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FG München - Urteil vom 06.10.2010 (10 K 4036/08)

Keine Erstreckung der Zurückweisung wegen unerlaubter Hilfe in Steuersachen auf Empfangsvollmacht

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Beklagte zu 6 % und der Kläger zu 94 %. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für den Kläger vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf durch [...]

FG Köln - Urteil vom 06.10.2010 (13 K 4188/07)

Due Dilligence-Kosten als Anschaffungsnebenkosten

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Frage, ob Beratungskosten als Nebenkosten der Anschaffung zu aktivieren oder sofort abziehbare Betriebsausgaben sind. Die Klägerin ist eine in den achtziger [...]

FG München - Beschluss vom 06.10.2010 (14 V 2247/10)

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei Ablehnung einer Stundung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Bei der Antragstellerin handelt es sich um eine GmbH & Co. KG. Die Firma ist seit längerem mit Steuerzahlungen im Rückstand. Mit [...]

FG München - Urteil vom 06.10.2010 (10 K 925/09)

Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nach Ablauf der Festsetzungsfrist; Erstattungsanspruch der Familienkasse

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter des am ....02.1996 geborenen H. Von September 1995 bis Juni 1998 besuchte die Klin das Pädagogische [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.10.2010 (16 K 3718/08 Kg)

Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsbürgers; Tätigkeit als selbständiger Fliesenleger im Inland; Anspruchsausschluss bei Mitgliedschaft...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Antragsteller, ein polnischer Staatsbürger, beantragte im November 2007 Kindergeld für seine Kinder 'E' (geboren [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.10.2010 (16 K 3048/08 Kg)

Anspruch eines unbeschränkt steuerpflichtigen polnischen Saisonarbeiters mit Familienwohnsitz in Polen auf deutsches Kindergeld; Kindergeld;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger, ein polnischer Staatsbürger, von Beruf Landwirt, arbeitete vom 26.03. bis zum 11.07.2007 als [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.10.2010 (4 K 154/09)

Begriff für eigene Zwecke in § 10 StromStG;- schriftliche Mitteilung eines Außenprüfers als verjährungshemmende Prüfungshandlun...

Die Klägerin wendet sich gegen die Korrektur eines Steuervergütungsbescheides durch das beklagte Hauptzollamt. Die Klägerin ist ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des § 2 Nr. 3 des Stromsteuergesetzes [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.10.2010 (16 K 4223/08 Kg)

Kindergeldanspruch; Polnischer Staatsbürger; Selbständiger Handwerker; Inland; Anspruchsausschluss; Polnische Sozialversicherung;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger, ein polnischer Staatsbürger, beantragte erstmals im April 2008 bei der Beklagten –'...'– die Gewährung [...]

FG Münster - Urteil vom 05.10.2010 (13 K 3807/06 F)

Abzugsverbot für Geldbußen bei Kartellrechtsverstößen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 EStG

Streitig ist, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang im Streitjahr 2002 eine gegen die Klägerin wegen wettbewerbsbeschränkender Absprachen festgesetzte Geldbuße gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 des [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.10.2010 (1 K 1577/10)

Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist, in welchem Umfang Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Eine Tochter der Kläger, C. S., [...]

FG Münster - Urteil vom 05.10.2010 (15 K 3961/07 U)

Frage des Steuersatzes bei Umsätzen einer Eventagentur

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer (USt) - Festsetzung für 2005 und 2006, ob die Umsätze einer Eventagentur mit dem Regelsteuersatz oder mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz zu besteuern sind. Der Kläger (Kl.) ist [...]

FG Münster - Urteil vom 04.10.2010 (7 K 4735/07 F)

Nicht abzugsfähige Ausgaben; Geldbuße

Streitig ist, ob die Zahlung einer einem GbR-Gesellschafter auferlegten Geldauflage gem. § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Strafprozessordnung (StPO) durch die Gesellschaft zu einer Sonderbetriebseinnahme des Gesellschafters [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 01.10.2010 (5 V 304/10)

Zuwendungen von Wettbewerbspreisen an selbstständige Berater; AdV; Tauschähnlicher Umsatz

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Ansatz von Umsätzen aus Zuwendungen von Wettbewerbspreisen an selbständige Beraterinnen als tauschähnliche Umsätze. Die Antragstellerin betrieb in den Streitjahren als [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.10.2010 (1 K 282/07)

Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Gebühren für die Erteilung verbindlicher Auskünfte

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheides gemäß § 89 der Abgabenordnung (AO). Die Klägerin hatte zum 1. Januar 2008 ihre Umstrukturierung zur geschäftsleitenden Holding, welche das [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.10.2010 (1 K 29/08)

Zahlungen an einen gemeinnützigen rechtsfähigen Verein gem. § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG keine Spenden

Die Beteiligten streiten darüber, ob in den Streitjahren 2001 und 2002 erfolgte Zahlungen der Klägerin an einen gemeinnützigen rechtsfähigen Verein gem. § 9 Abs. 1 Nr. 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG) als Spenden bei [...]

FG Münster - Urteil vom 01.10.2010 (11 K 3544/07 E)

Kosten der Strafverteidigung

Streitig ist, ob Kosten für die Strafverteidigung in einem Verfahren wegen Beihilfe zur durch andere begangenen Steuerhinterziehung als Werbungskosten (Wk) bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abzugsfähig [...]

FG Köln - Urteil vom 01.10.2010 (5 K 2567/06)

Vorsteuerberichtigung; GiG

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zu Recht eine Vorsteuerkorrektur gemäß § 15 a Umsatzsteuergesetz (UStG) vorgenommen hat. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der ... AG in ... (im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.09.2010 (8 K 2608/09 E,F)

Auflösungsgewinn aus Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft; Auflösungsgewinn; Ausländische Kapitalgesellschaft;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig sind die Berechnung des Auflösungsgewinns nach § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) im Zusammenhang mit [...]

FG Münster - Urteil vom 30.09.2010 (5 K 3976/08 E)

Aufwendungen eines Redakteurs für Tages- und Wochenzeitungen nicht abziehbar

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten noch über die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Tages- und Wochenzeitungen als Werbungskosten. Der Kläger (Kl.), der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.09.2010 (11 K 279/09)

Keine Aussetzungszinsen bei Lohnsteuerhaftungsbescheid; Lohnsteuerhaftung; Aussetzungszinsen; Lohnsteuerhaftungsbescheid

Streitig ist die Festsetzung von Aussetzungszinsen. Der Beklagte (das Finanzamt - FA) erließ im Jahre 1997 gegen die Klägerin im Anschluss an eine Lohnsteuer-Außenprüfung einen auf § 42d Abs. 1 Nr. 1 des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.09.2010 (11 K 84/08)

Voraussetzungen für die Kürzung der einbehaltenen Lohnsteuer nach § 41a Abs. 4 EStG bei Einschiffsgesellschaften - Einschiffsgesellschaft...

Streitig ist die Anwendung des § 41a Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Klägerin betreibt das im deutschen Seeschiffsregister (Nr. __ - Amtsgericht __) eingetragene Frachtmotorschiff (Containerschiff) MS 'W' [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 29.09.2010 (6 V 1310/10)

Zurückweisung eines Rechtsanwalt a.D. als Bevollmächtigter

1. Der Antrag wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Der Antragsteller wendet sich gegen die Zurückweisung wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen. Der Antragsteller [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.09.2010 (5 K 117/10)

Aufwendungen für jeweils wöchentliche Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung keine Werbungskosten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbstständiger Arbeit Aufwendungen für jeweils wöchentliche Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung, die jeweils [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 29.09.2010 (4 V 104/10)

Kostenschuldnerschaft der Post für Zollverwahrgebühren zweifelhaft

I. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wendet sich die Antragstellerin gegen die Erhebung von Lagerkosten und beansprucht Gebührenfreiheit für sich. 1. a) Die Antragstellerin befördert in ihrer Eigenschaft als [...]

FG Sachsen - Urteil vom 29.09.2010 (8 K 935/10 (Kg))

Volljähriges Kind in der verlängerten Wartezeit auf den Wunschstudienplatz an der Wunschuniversität nicht nach § 32 Abs. 4 S. 1...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob ein Kind nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c Einkommensteuergesetz - EStG - eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatz [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.09.2010 (6 K 64/07)

Zur Verfassungsmäßigkeit von § 34 Abs. 7 Satz 3, 4 KStG

Streitig ist eine mögliche Verfassungswidrigkeit des § 34 Abs. 7 Satz 3 und 4 Körperschaftsteuergesetz (KStG) i.V.m. § 8b Abs. 2 KStG a.F. oder ein Verstoß dieser Vorschriften gegen EU-Recht. Die Klägerin ist eine [...]

FG München - Urteil vom 29.09.2010 (4 K 1849/07)

Widerruf der Anerkennung eines Lohnsteuerhilfevereins; Kostendeckungsprinzip

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des von der Beklagten verfügten Widerrufs der Anerkennung der Klägerin als Lohnsteuerhilfeverein. Die Klägerin ist ein Lohnsteuerhilfeverein im Sinn des § 13 Abs. 1 des [...]

FG Köln - Urteil vom 29.09.2010 (12 K 784/09)

Beerdigungskosten nur teilweise abziehbar

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastungen. Die Kläger werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als Geschäftsführer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.09.2010 (2 K 222/08)

Zur Zurechnung der Kenntnis einer Behörde bei § 82 InsO; Zurechnung; Kenntnis; Behörde; Insolvenz

Die Beteiligten streiten darüber, ob das Finanzamt dazu verpflichtet ist, die an den Insolvenzschuldner bereits ausgekehrten Einkommensteuern 2003 und 2004 erneut, und zwar an den Kläger als im [...]

FG München - Urteil vom 29.09.2010 (4 K 4158/06)

Widerruf der Zulassung als Steuerberater bei Verletzung der Versicherungspflicht; Kostentragungspflicht des obsiegenden Beteiligte...

1. Der Bescheid vom 29. September 2006 über den Widerruf der Bestellung als Steuerberater wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Bescheids [...]

FG Köln - Urteil vom 29.09.2010 (12 K 528/09)

Bindungswirkung eines zuvor ergangenen Ablehnungsbescheides; Ursächlichkeit einer Behinderung i.S.v. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 ESt...

Strittig ist das Kindergeld für das Kind A. Der im Januar 1984 geborene Sohn des Klägers ist seit seiner Geburt schwerbehindert. Das Versorgungsamt B hat im Schwerbehinderten-Ausweis vom 12. März 2002 einen Grad der [...]

FG München - Urteil vom 29.09.2010 (4 K 795/07)

Befangenheit des Geschäftsprüfers eines Lohnsteuerhilfevereins

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Beteiligten streiten darüber, ob der bei der Klägerin eingesetzte Geschäftsprüfer wegen Besorgnis der Befangenheit von seiner Tätigkeit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.09.2010 (6 K 246/09)

Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb; Zusammenveranlagung von Ehegatten

Die Beteiligten streiten über die Ermäßigung der tariflichen Einkommensteuer gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Die Kläger sind verheiratet und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Im Streitjahr 2004 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.09.2010 (12 K 478/08: 12 K 479/08)

Zeitlicher Anwendungsbereich des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG in der Fassung des JStG 2007; Zeitlicher Anwendungsbereich; Pflichtveranlagun...

Strittig ist, ob der Kläger für die Veranlagungszeiträume 2002 und 2003, in denen er im Wesentlichen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielte, zur Einkommensteuer zu veranlagen ist. In keinem der Jahre bezog [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.09.2010 (2 K 1638/09)

Aufwendungen für das Reinigen von Berufskleidung als Werbungskosten

Streitig sind die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Kleiderwäsche sowie die Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten für die Berufsausbildung eines Kindes. Die Klägerin, Mutter einer am 18. Juli 1990 geborenen Tochter, [...]

FG Sachsen - Urteil vom 27.09.2010 (5 K 1539/09 (Kg))

Kein Kostenerstattungsanspruch nach § 77 EStG für ein von einem Juastudenten für seinen Vater erfolgreich durchgeführtes Einspruchsverfahren...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Kostenerstattung nach § 77 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Familienkasse hatte dem Kläger für seinen am [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2010 (9 K 321/07)

Vorsteuerabzug bei mehrfacher Lieferung des selben Gegenstandes

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 27. April 2007 wird der Umsatzsteuerbescheid für 2000 vom 27. Oktober 2006 (St.-Nr.) dahin geändert, dass die Umsatzsteuer um ... DM (... EUR) gemindert und auf ... DM [...]

FG München - Urteil vom 26.09.2010 (3 K 1015/08)

Keine Entgeltsminderung für Vermittlung von Reisen durch Preisnachlässe gegenüber Endkunden bei Steuerfreiheit der vermittelten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist der Umfang der Änderung der Bemessungsgrundlagen für Umsätze eines Reisebüros, das durch [...]

FG München - Urteil vom 24.09.2010 (8 K 2633/08)

Keine Lohnsteuerpauschalierung für anstelle der Teilnahme an einer Betriebsveranstaltung überlassenen Verzehr-Gutschein

1. Die streitigen Bewirtungsaufwendungen sind gem. § 40 I EStG mit dem gem. § 38 a EStG (in der jeweils für das Streitjahr geltenden Fassung) zu ermittelnden Pauschsteuersatz zu versteuern. 2. Die Revision wird [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.09.2010 (16 K 4953/08 Kg)

Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsbürgers bei kurzfristiger Tätigkeit im Inland; Anspruchsausschluss bei Mitgliedschaft in...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger, ein polnischer Staatsbürger, beantragte im August 2007 Kindergeld für seine Kinder 'A' (geb. 1996), 'B' [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.09.2010 (5 K 369/05)

Haftung der Gesellschafter einer GbR für Steuerschulden der GbR

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen. Streitig ist, ob die Haftungsinanspruchnahme des Klägers für Umsatzsteuerschulden der A & B GbR zu Recht erfolgt ist. Aus einem durch die Steuerfahndung Pforzheim [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2010 (6 K 1585/09)

Fahrzeug mit betrieblicher Nutzung von weniger als 50% als gewillkürtes Betriebsvermögen - Privatanteil Telefonkosten

Strittig sind die Zuordnung eines (Zweit-)Kraftfahrzeugs zum Betriebsvermögen und die Kürzung des Betriebsausgabenabzugs wegen privater Telefonkosten. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2010 (6 K 2286/08)

Fahrzeug mit betrieblicher Nutzung von weniger als 50% als gewillkürtes Betriebsvermögen

Strittig ist die Zuordnung eines (Zweit-)Kraftfahrzeugs zum Betriebsvermögen. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Kläger haben eine Tochter, die 1979 geboren wurde. Der [...]

FG München - Urteil vom 23.09.2010 (5 K 1506/08)

Tatsachen, Kenntnis oder Unkenntnis des zuständigen Sachbearbeiters grobes Verschulden des Steuerpflichtigen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. I. Der Kläger wurde im Streitjahr zusammen mit seiner Ehefrau, der Klägerin, vom Beklagten (dem Finanzamt) zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

OLG München - Beschluss vom 23.09.2010 (31 Wx 149/10)

Maßgeblicher Zeitpunkt für den Wegfall der für eine Unternehmergesellschaft geltenden Beschränkung

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ingolstadt - Registergericht - vom 14. Juni 2010 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte zu 1, die mit Gesellschaftsvertrag vom 3.2.2010 gegründet worden war, wurde am [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2010 (6 K 2089/10)

Vorsteuerabzug nach Rechnungsberichtigung

Strittig ist die Berechtigung zum Vorsteuerabzug als Leistungsempfänger. Die Klägerin ist eine unternehmerisch tätige Grundstücksgemeinschaft (Bruchteilsgemeinschaft, vgl. Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 26. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.09.2010 (8 K 1712/09 (Kg))

Gegenstand des Einspruchsverfahrens gegen einen Kindergeld-Aufhebungsbescheid; Inanspruchnahme von Erziehungszeit begründet keinen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Aufhebung des zu Gunsten des Klägers für die Tochter J. festgesetzten Kindergeldes ab Juni 2009. Der Kläger [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2010 (6 K 1433/08)

Tattoo-Vorlagen nicht steuerbegünstigt

Streitig ist, ob für die Erstellung von Tattoo-Vorlagen der ermäßigte Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 7 c UStG, § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG anzuwenden ist. Der Kläger ist als Tattoo-Zeichner unternehmerisch tätig, ohne [...]

FG München - Urteil vom 23.09.2010 (15 K 4529/06)

Besteuerung der Altersrenten ab 2005 verfassungsgemäß

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Besteuerung der Einkünfte des Klägers und seiner Ehefrau aus der gesetzlichen Rentenversicherung im [...]

FG Köln - Urteil vom 23.09.2010 (10 K 3480/08)

Nachweis der Bemühungen um einen Ausbildungsplatz

Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf Kindergeld für den Zeitraum August 2005 bis September 2008 für den Sohn G., geboren am 31.1.1986. Der Sohn schloss seine Schulausbildung im Juli 2005 ab. Die Klägerin [...]