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FG Münster - Beschluss vom 13.09.2010 (11 K 1550/10 AO (PKH))

Unterbrechung durch Meldung zum Bundeszentralregister

I. Zu entscheiden ist, ob der Antragstellerin (Astin.) für ein beabsichtigtes Klageverfahren Prozesskostenhilfe (PKH) zu gewähren ist. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die aus dem ESt-Bescheid 1999 vom [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.09.2010 (6 K 4460/08)

Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld für ein über 25-jähriges Kind kein Anspruch auf Kindergeld oder Beweislastumkehr...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Soweit der Kläger Kindergeld für Juni 2008 begehrt, wird die Revision zugelassen. Der verheiratete Kläger war früher als Lehrer tätig und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.09.2010 (3 K 97/09)

Vorschrift des § 5 VwZG verlangt keine Kennzeichnung der Dokumente

Die Kläger wenden sich gegen den Einkommensteuerbescheid 2001, weil sie meinen, es sei infolge verspäteter Bekanntgabe Festsetzungsverjährung eingetreten. I. 1. Die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2001 ist bei [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.09.2010 (5 K 1010/10)

Schulgeld für Schulbesuch in Australien

Zwischen den Beteiligten ist allein streitig, ob Aufwendungen der Kläger für einen Schulbesuch der Tochter in S (Australien) als Sonderausgaben bzw. als Werbungskosten abgezogen werden können. Die Kläger wurden im [...]

FG Köln - Urteil vom 09.09.2010 (10 K 944/06)

Aufwendungen für ein Büro bei den Vermietungseinkünften

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen der Kläger für Räumlichkeiten in voller Höhe als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung oder nur in Höhe von jeweils 1.250,- EUR [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 09.09.2010 (4 K 77/09)

Verjährung von Zinsen auf zu Unrecht gewährte Ausfuhrerstattungen

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Zinsbescheides. Die Klägerin führte im Jahre 1991 mit mehreren Ausfuhrsendungen lebende Rinder unter Inanspruchnahme von Ausfuhrerstattung nach Saudi-Arabien aus. [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 09.09.2010 (6 W 144/10)

Anforderungen an die Übermittlung von Ablichtungen zum elektronischen Handelsregister

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird die Verfügung des Amtsgerichts Jena vom 22.03.2010, soweit der Beschwerde nicht abgeholfen wurde, aufgehoben. Das Amtsgericht Jena - Registergericht - wird angewiesen, über [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 09.09.2010 (6 W 179/10)

Eintragung des Beitritts eines Einzelkaufmanns als Kommanditist einer Kommanditgesellschaft

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird die Verfügung des Amtsgerichts Jena vom 11.02.2010 aufgehoben. Das Amtsgericht Jena - Registergericht - wird angewiesen, über die Handelsregisteranmeldung der Antragstellerin [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.09.2010 (6 K 165/09)

Negativer Aktiengewinns aus verdeckter Einlage von Investmentanteilen; Hinzurechnung von Erträgen aus Investmentanteilen zum Gewerbeertrag;...

Streitig ist die außerbilanzielle Hinzurechnung einer nicht zu berücksichtigenden Gewinnminderung im Sinne des § 8 b Abs. 3 S. 3 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) auf Grund eines negativen Aktiengewinns aus der [...]

FG Köln - Urteil vom 09.09.2010 (10 K 4059/07)

Anschaffungskosten eines Erwerberfonds

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung einer von der Klägerin gezahlten Provision als Werbungskosten. Die Klägerin wurde 1998 in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegründet. Im Jahr 2000 erwarb [...]

FG Köln - Urteil vom 09.09.2010 (10 K 2460/07)

Verluste aus Pferdezucht im Rahmen einer Pensionspferdehaltung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Verluste des Klägers aus Pferdezucht mit den Gewinnen aus einer Pensionspferdehaltung verrechnet werden können. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.09.2010 (16 K 261/08 E)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wurde vom Beklagten (das Finanzamt --FA--) für die Streitjahre 1997 bis 2005 zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Streitig ist, ob in [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.09.2010 (8 K 8104/07)

Bilanzierung von Instandhaltungsrückstellungen nach dem WoEigG; Vertrauensschutz wegen ergebnisloser Vorprüfung; Bilanzberichtigun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, in deren Eigentum sich mehrere [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.09.2010 (14 K 14074/09)

Irrtümlich nicht als Betriebsausgabe erklärte Umsatzsteuer keine offenbare Unrichtigkeit

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Kläger streiten um die Möglichkeit der Berichtigung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide nach § 129 der Abgabenordnung – AO [...]

FG Köln - Urteil vom 08.09.2010 (13 K 960/08)

Vom FA aufgezwungene Vollziehungsaussetzung

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung/Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides ohne Antrag bzw. später gegen den ausdrücklichen Wunsch der Klägerin. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.09.2010 (3 K 12136/06)

Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 AO durch negativen Feststellungsbescheid

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Festsetzungsfrist bereits vor Erlass geänderter Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1977 bis 1982 (Streitjahre) abgelaufen war. Die Kläger bilden eine Erbengemeinschaft, [...]

FG Sachsen - Urteil vom 08.09.2010 (8 K 935/09)

Keine Abzugsfähigkeit der Zahlungen zur Rückführung von Schulden in einem außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan gem. § 305...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen zur außergerichtlichen Schuldenbereinigung im Sinne des § 305 Insolvenzordnung [...]

FG Münster - Urteil vom 08.09.2010 (6 K 1533/07 F)

Erfüllungsrückstand in Bezug auf Betreuung bereits abgeschlossener Lebensversicherungen; Schätzungsbefugnis des Finanzgerichts

Die Beteiligten streiten um die Bildung einer Rückstellung wegen Erfüllungsrückstandes in Bezug auf die Betreuung bereits abgeschlossener Lebensversicherungsverträge, vgl. §§ 4 Abs. 1, 5 Abs. 1 und Abs. 4a [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.09.2010 (13 K 33/09)

Herstellungskosten eines Güllekellers als Gebäudeherstellungskosten; Herstellungskosten; Güllekeller; Gebäudeherstellungskoste...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Herstellungskosten eines Güllekellers zu den Gebäudeherstellungskosten gehören. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die im Streitjahr Einkünfte aus Land- [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.09.2010 (3 K 13/09)

Taxigewerbe: Schätzung und Benennungsverlangen

A. Die Beteiligten streiten bei einer im Anschluss an eine Betriebsprüfung im Taxigewerbe des Klägers vorgenommenen Hinzuschätzung von Umsätzen über die Schätzungsbefugnis dem Grunde nach, die Verwertbarkeit und [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.09.2010 (4 V 4226/09)

Kindergeld; Unmaßgeblichkeit des Jahresgrenzbetrags nach § 32 Abs. 4 S. 2 EStG bei volljährigem behinderten Kind, das Hilfe zum...

Die Vollziehung des Aufhebungs- und Rückforderungsbescheides vom 07.07.2008 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer das Verfahren 4 K 4137/09 abschließenden Entscheidung ausgesetzt. Die Kosten des [...]

FG Münster - Urteil vom 03.09.2010 (15 K 3175/06 U)

Aufteilung nicht direkt zurechenbarer Vorsteuern nach dem Umsatzschlüssel

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzungen für 1996 und 1997, ob der Beklagte die nicht direkt zurechenbaren Vorsteuern nach dem sog. Umsatzschlüssel auf die steuerfreien und die steuerpflichtigen [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 03.09.2010 (5 V 154/10)

Fortgeltung der Vorschriften über den beschränkten Sonderausgabenabzug gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 a i.V.m. § 10 Abs. 4 EStG

I. Die Beteiligten streiten über den beschränkten Abzug von Vorsorgeaufwendungen gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3a i.V.m. § 10 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes - EStG - in der für das Streitjahr geltenden Fassung. Die ledige [...]

FG Münster - Urteil vom 03.09.2010 (15 K 2781/06 U)

Aufteilung nicht direkt zurechenbarer Vorsteuern nach dem Umsatzschlüssel

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzungen für 1999 bis 2003, ob der Beklagte die nicht direkt zurechenbaren Vorsteuern nach dem sog. Umsatzschlüssel auf die steuerfreien und die steuerpflichtigen [...]

FG Münster - Urteil vom 03.09.2010 (15 K 2782/06 U)

Aufteilung nicht direkt zurechenbarer Vorsteuern nach dem Umsatzschlüssel

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzung für 2003, ob der Beklagte die nicht direkt zurechenbaren Vorsteuern nach dem sog. Umsatzschlüssel auf die steuerfreien und die steuerpflichtigen Umsätze der [...]

FG Münster - Urteil vom 03.09.2010 (15 K 3863/06 U)

Aufteilung der Vorsteuern aus Raum- und Energiekosten von Spielhallen nach dem Umsatzschlüssel

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzung für 1996, ob der Beklagte die Vorsteuern aus den Raum- und Energiekosten zweier Spielhallen nach dem sog. Umsatzschlüssel aufteilen durfte. Die Klägerin betrieb [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 03.09.2010 (2 K 414/07)

Investitionszulagenrechtliche Verbleibensvoraussetzung bei Baugerüsten kurzfristiger Einsatz außerhalb des Fördergebiets Nachweis...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 72.908,51 EUR festgesetzt. Streitig ist Investitionszulage. Der Kläger betrieb in den [...]

FG Sachsen - Urteil vom 02.09.2010 (6 K 2306/09)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls bei Niederschlagung der Steuerrückstände

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Beklagte die Zulassung zum Steuerberater widerrufen kann. Der Kläger wurde im Jahre 1974 zum [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.09.2010 (4 K 115/06)

Umsatzsteuer als Insolvenzforderung bei Erfüllungsablehnung

Die Beteiligten streiten darüber, ob Umsatzsteuer aus Abschlagsrechnungen für Bauleistungen während der vorläufigen Insolvenzverwaltung als Masseverbindlichkeit oder als Insolvenzforderung geltend zu machen ist. Der [...]

FG Münster - Urteil vom 02.09.2010 (5 K 882/08 U)

Besteuerung von Prämien aus im Ausland veranstalteter Reitturniere

Die Beteiligten streiten darüber, ob Gewinne aus der Teilnahme an ausländischen Springreitturnieren im Inland der Umsatzsteuer unterliegen und welcher Steuersatz anzuwenden ist. Der Kläger (Kl.) unterhielt in den [...]

FG Münster - Urteil vom 02.09.2010 (5 K 4110/08 U)

Haftung des Eigentümers von Gegenständen

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger (Kl.) als Eigentümer von Gegenständen gemäß § 74 der Abgabenordnung (AO) für Umsatzsteuerschulden der Firma U GmbH & Co KG (im Folgenden: KG) haftet. Der Kl. war in den [...]

FG Münster - Urteil vom 02.09.2010 (5 K 1129/05 U)

Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen; Rechtlicher Missbrauch von Steuergestaltungen

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen vorliegen. Die Klägerin (Klin.) betreibt einen Großhandel mit Reifen. Für das Streitjahr 2001 wurden von ihr in der [...]

FG Münster - Urteil vom 02.09.2010 (5 K 4112/08 U)

Haftung des Eigentümers von Gegenständen

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.09.2010 (5 K 95/06)

Steuerbarkeit von Provisionserlösen im Inland im Rahmen einer Mitgliederwerbung zu Gunsten von Tierschutzvereinen im EU-Ausland

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Provisionen aus einer Mitgliederwerbung zugunsten ausländischer Vereine steuerbar und steuerpflichtig sind. Die Mitgliederwerbung fand statt für Tierhilfswerke in österreich [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.09.2010 (9 K 2510/04 B)

Rangverhältnis abkommensrechtlicher Vorschriften; abkommensrechtliche Behandlung der Einkünfte einer Personengesellschaft; mitunternehmerische...

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 1996 vom 29. August 2001 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. Oktober 2001 betr. die X wird dahingehend geändert, [...]

FG Saarland - Beschluss vom 01.09.2010 (2 K 1614/09)

Streitwert bei verweigerter Akteneinsicht

Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Die Entscheidung ergeht unanfechtbar. I. Die vom Kläger am 23. November 2009 (Bl. 1) erhobene Klage zielte darauf ab, Akteneinsicht zu erhalten. Nachdem der Kläger am 12. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.09.2010 (7 K 7199/07)

Kein Erlass von Nachzahlungszinsen wegen nachträglichen Verzicht auf die Umsatzsteuerfreiheit von Umsätzen; nachträgliche Option...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist Eigentümerin einer Immobilie, die sie in den Streitjahren an verschiedene Mieter (die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.09.2010 (2 K 306/08)

Tarifermäßigung - Zur Tarifermäßigung gem. § 34 EStG

Die Beteiligten streiten darüber, in welchem Umfang eine Entschädigung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, die aufgrund der Aufhebung eines Mietverhältnisses gezahlt wurde, nach § 34 Einkommensteuergesetz (EStG) [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 01.09.2010 (5 K 4385/06 U)

Möglichkeit zur Vorsteuerberichtigung bei Änderung der rechtlichen Verhältnisse

Streitig ist eine Vorsteuerberichtigung gemäß § 15 a Umsatzsteuergesetz (UStG) aus der Veräußerung von Geldspielautomaten. Die Klägerin (Klin.) ist Automatenaufstellerin. Sie betreibt u. a. Geldspielautomaten und [...]

FG Hessen - Urteil vom 01.09.2010 (10 K 381/08)

Zuwendungsgrenze für Arbeitslohn bei Betriebsveranstaltungen 2007; Arbeitslohn; Betriebsveranstaltung; Zuwendungsgrenze; Nachforderung;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen der Klägerin für eine Betriebsveranstaltung in 2007 zu Arbeitslohn führen. Die Klägerin ist eine Partnergesellschaft von Rechtsanwälten mit Standorten in A mit [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 01.09.2010 (5 K 3000/08 U)

Übergang der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen

Die Beteiligten streiten über die Umsatzsteuerschuldnerschaft für Bauleistungen, die von der Beigeladenen (Beigel.) an die Klägerin (Klin.) erbracht wurden. Die Klin. betreibt ein Unternehmen, dessen Gegenstand laut [...]

FG Hessen - Urteil vom 01.09.2010 (10 K 1913/09)

Abgrenzung zwischen gewerblicher Tätigkeit und Kapitalanlage; Gewerbebetrieb; Rundholzkaufvertrag; Spekulationsgeschäft; Holzhandel;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin steuerliche Verluste aus einem Gewerbebetrieb 'Holzhandel und Vermittlung von [...]

FG Hessen - Urteil vom 01.09.2010 (10 K 989/10)

Werbungskostenabzug für Einnahmen von EU-Bediensteten, die nach dem Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob Aufwendungen der Klägerin im Zusammenhang mit einer doppelten [...]

OLG Celle - Urteil vom 01.09.2010 (3 U 47/10)

Pflicht des Steuerberaters zum Hinweis auf Regressansprüche des Mandanten

Die Berufung der Kläger gegen das am 12. März 2010 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 31.08.2010 (6 K 905/08)

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache; Minderung der Rekultivierungsrückstellung eines Kiesabbauunternehmens um zu erwartende...

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. I. Die Beteiligten stritten um die Anrechenbarkeit von zukünftigen Kippgebühren bei der Bildung einer Rückstellung für Wiederauffüllung und Rekultivierung einer Kiesgrube. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.08.2010 (15 K 342/09)

Veräußerungsverlust nach § 17 EStG; Halbeinkünfteverfahren bei fehlenden Einnahmen; Veräußerungsverlust; Halbeinkünfteverfahren;...

Streitig ist die Höhe eines im Streitjahr 2002 angefallenen Veräußerungsverlustes nach § 17 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) als Einkünfte des Klägers aus Gewerbebetrieb. Die Kläger sind Eheleute und werden [...]

FG Hessen - Urteil vom 31.08.2010 (7 K 3725/06)

Auskunftsanspruch; Ermessensentscheidung; Insolvenzverwalter; Kontoauszug; Prozessgrundrechte

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Im Mai 2005 beantragte das beklagte Finanzamt beim Amtsgericht … wegen Abgabenrückständen des Herrn H in Höhe von …,-- EUR die Eröffnung [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2010 (3 K 1314/07)

Zur Berücksichtigung von Auslandsverlusten

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung des mit der Vermietung eines Ferienhauses in Portugal erzielten Werbungskostenüberschusses. Die Kläger sind Eheleute, die gem. §§ 26, 26b EStG zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2010 (5 K 1505/09)

Unterhaltsleistungen an im Ausland lebende Familienangehörige

Die Kläger machen Unterhaltsleistungen an die in der Türkei lebende Mutter der Klägerin als außergewöhnliche Belastung nach § 33 a EStG geltend. Mit ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2007 legten die Kläger [...]

FG Münster - Urteil vom 31.08.2010 (9 K 3466/09 K,G)

Teilwertabschreibung auf Aktien des Anlagevermögens -- voraussichtlich dauernde Wertminderung

Streitig ist, unter welchen Voraussetzungen bei Aktien eine 'voraussichtlich dauernde Wertminderung' im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) anzunehmen ist. Die Klägerin, eine [...]