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FG Niedersachsen - Beschluss vom 20.10.2010 (6 V 229/10)

Anforderungen an eine außerbilanzielle Hinzurechnung einer Teilwertabschreibung nach § 8b Abs. 3 KStG; AdV; Außerbilanzielle Hinzurechnung;...

Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung von Steuerbescheiden, die aufgrund von Feststellungen einer Außenprüfung ergangen sind. Streitig ist die außerbilanzielle Hinzurechnung einer [...]

FG München - Urteil vom 20.10.2010 (9 K 2830/10)

Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger werden beim Finanzamt (FA) B (Beklagter) zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Mit Abtretungsvertrag vom 17. August 1995 wurde die [...]

FG München - Urteil vom 20.10.2010 (9 K 2227/09)

Ausschließlich aus pädagogischen Gründen entstandene Heimkosten eines Adoptivkinds keine außergewöhnlichen Belastungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Parteien streiten um die Anerkennung von Heimkosten als außergewöhnliche Belastung. Der Kläger erzielte in den Streitjahren als [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.10.2010 (17 K 3758/09 EZ)

Eigenheimzulage: Vorfinanzierung der Genossenschaftseinlage durch verbundenes Unternehmen; Vorfinanzierung; Genossenschaftseinlage;...

Die Bescheide über die Aufhebung der Eigenheimzulage vom 04.06.2009 für die Jahre 2005 bis 2009 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger ist 1971 geboren, von Beruf ........ Er und [...]

FG München - Beschluss vom 19.10.2010 (14 V 2886/10)

Haftung eines Geschäftsführers für Verspätungszuschläge und Zinsen der GmbH

1. Die Vollziehung des Haftungsbescheids vom 21. Juli 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Mai 2010 wird für die Dauer der Rechtshängigkeit der Hauptsacheklage beim Finanzgericht München in Höhe von [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 18.10.2010 (3 K 124/09)

Restschuldbefreiung für Steuerverbindlichkeiten wegen Einkünften aus verpfändetem Vermögen; Restschuldbefreiung; Steuerverbindlichkeiten;...

Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines Klageverfahrens. In der Hauptsache begehrt er den Erlass der Einkommensteuer 2005. Der Kläger übernahm im Jahr 2000 als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.10.2010 (5 K 65/08)

Zu den Voraussetzungen der sog. Zweifelsregelung gem. § 13b Abs. 4 Satz 3 UStG

Streitig ist die Anwendung des § 13 b UStG (Leistungsempfänger als Steuerschuldner). Die Klägerin reichte am 25.2.2005 beim Beklagten (Finanzamt – FA –) einen „Fragebogen zur steuerlichen Erfassung ausländischer [...]

FG München - Urteil vom 18.10.2010 (13 K 2802/08)

Teilwertzuschreibung bei Fremdwährungsverbindlichkeiten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob Kursverluste bei einem Fremdwährungsdarlehen und Bürokosten als Betriebsausgaben abgezogen werden können. I. Der in [...]

FG Köln - Urteil vom 18.10.2010 (5 K 696/09)

Heranziehung zur Einkommensteuer trotz Wohnsitz-Versteckspiels und Terminverzögerungstaktik vor dem FG

Streitig ist die Festsetzung der Einkommensteuer 2001. Diese erfolgte zunächst durch Bescheid vom 02.02.2004 durch Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 162 der Abgabenordnung (AO). Im Laufe des Klageverfahrens [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.10.2010 (2 K 305/09)

Bemessungsgrundlage für 1 % Regelung

Streitig ist die Bewertung der Nutzungsüberlassung eines betrieblichen Kfz an den Arbeitnehmer nach der 1 % Regelung. Die Klägerin erwarb gem. Leasingvertrag vom 08.12.2004 einen PKW Marke A zu einem Kaufpreis von [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.10.2010 (11 K 274/09)

Lohnsteuer-Haftung - Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids über Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbeträge

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids über Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbeträge, mit dem der Beklagte den Kläger als Entleiher ausländischer Arbeitnehmer nach § 42d Abs. 6 EStG in Anspruch [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.10.2010 (3 V 1296/10)

Ernstliche Zweifel an der Zulässigkeit einer wiederholten Festsetzung eines Verzögerungsgeldes wegen Nichtvorlage derselben Buchführungsunterlagen;...

Die Vollziehung der Bescheide vom 01. Oktober 2010 über die Festsetzung von Verzögerungsgeldern wird ausgesetzt. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.2010 (14 K 1324/10 F)

Spekulationsgewinn: Anzuwendendes Recht bei Veräußerung im Jahr 1997 und Zufluss im Jahr 2000; Erhöhung der Abfindung gemäß §...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, an der zu je 50 % die Geschwister 'B' und 'C' beteiligt sind. Die Klägerin erwarb am [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.10.2010 (6 K 1820/09)

Nachholung der Versicherung des Abnehmers nach § 17a Abs. 2 Nr. 4 UStDV (innergem. Lieferung) im Klageverfahren

Streitig ist das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung (PKW VW Touareg). Die Klägerin ist ein Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Die Gesellschaft ist beim Amtsgericht [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.10.2010 (3 K 2555/09)

Rückstellung für die Kosten einer Betriebsprüfung bei Großbetrieben

1. Der Körperschaftsteuerbescheid vom 18. Februar 2009 sowie der Gewerbesteuermessbetragsbescheid vom 18. März 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. Mai 2009 werden ersatzlos aufgehoben. 2. Die Kosten des [...]

FG München - Urteil vom 14.10.2010 (14 K 1121/07)

Keine Stromsteuerfreiheit für während der Revision eines Kraftwerks verbrauchten Strom

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin Schuldnerin von Stromsteuer geworden ist. Die Klägerin betreibt mehrere X-kraftwerke (X), in denen sie [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.10.2010 (16 K 216/10)

Umsatzsteuer 2007: Option zur Regelbesteuerung

Der Kläger war seit dem 1.7.2004 mit dem Handel mit Telekommunikationszubehör und Frankatourware unternehmerisch tätig. Gegenüber dem Beklagten gab er im Fragebogen zur steuerlichen Erfassung vom 21.7.2004 an, die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.10.2010 (6 K 2450/09)

Pauschaler Abzug von Wareneinkauf bei Schrotthändlern

Der Kläger betreibt einen Schrotthandel. Er ermittelt seinen Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 EStG. Für die Jahre 2001 bis 2003 war in 2005/06 eine Außenprüfung durchgeführt worden, deren Ergebnis im Prüfungsbericht vom [...]

FG Saarland - Urteil vom 14.10.2010 (1 K 1503/08)

Übersehen von Fahrtkostenersatz als offenbare Unrichtigkeit; Neuheit einer dem Sachbearbeiter aus der Bearbeitung eines anderen Steuerfalls...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Rechtsstreit betrifft die Anfechtung eines Änderungsbescheides, mit dem der ursprüngliche [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.10.2010 (6 K 1643/08)

Buch- und Belegnachweis bei Angabe nur des Bestimmungslandes in der Versicherung des Abnehmers

Streitig ist die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen. Die Klägerin ist Autohändlerin. Sie verkaufte im Dezember 2005 10 gebrauchte PKW Smart für insgesamt 35.000,00 EUR an die Firma C (Inh. P. R., Anm. [...]

FG München - Urteil vom 14.10.2010 (14 K 188/10)

Absehen von der Nacherhebung des Antidumpingzolls für Fahrradteile aus China

1. Unter Aufhebung des Steuerbescheids vom 6. November 2002 sowie Änderung der Steuerbescheide vom 17. Mai 2001 und 3. Januar 2002 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. Dezember 2004 wird die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.10.2010 (6 K 1644/08)

Buch- und Belegnachweis bei Angabe nur des Bestimmungslandes in der Versicherung des Abnehmers

Streitig ist die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen. Der Kläger ist Autohändler. Er verkaufte am 6. Dezember 2005 13 gebrauchte PKW Smart für insgesamt 46.150,00 EUR an die Firma C (Inhaber P. R., Anm. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.10.2010 (16 K 154/09)

Zur Schätzung erzielter Entgelte für Dienstleistungen; Schätzung; Umsätze; Bordellbetrieb

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und in welcher Höhe die Klägerin in den Streitjahren Umsätze aus ihrer Tätigkeit in einem Bordell erzielt hat. Die Klägerin ist ledig und Mutter einer Tochter. Sie erhielt in [...]

FG München - Beschluss vom 14.10.2010 (14 V 2289/10)

Vorsteuerabzug aus Herstellungskosten eines Gebäudes

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. In der Hauptsache streiten die Beteiligten darüber, ob das Finanzamt (FA) zu Recht Vorsteuern aus der Herstellung eines Gebäudes [...]

FG München - Urteil vom 14.10.2010 (14 K 3419/08)

Stromsteuerentlastung für keramische Waren bei Herstellung von Graphitelektroden für Lichtbogenöfen der Stahlindustrie

1. Das HZA wird verpflichtet unter Aufhebung der Verfügung vom 4. Dezember 2007 und der Einspruchsentscheidung vom 24. September 2008, der Klägerin Stromsteuer i.H.v. ... EUR für den Zeitraum August bis Dezember 2006 [...]

FG Köln - Urteil vom 13.10.2010 (9 K 3882/09)

Aufwendungen einer Musikerin für ein Übezimmer

Der Einkommensteuerbescheid 2007 vom 11.11.2009 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 12.11.2009 geändert. Dem Beklagten wird aufgegeben, die geänderte Steuerfestsetzung nach Maßgabe der Urteilsgründe zu [...]

FG Köln - Beschluss vom 13.10.2010 (9 V 2566/10)

Keine Aussetzung der Vollziehung von ErbSt-Bescheiden aufgrund verfassungsrechtlicher Zweifel

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der gegen die Antragstellerin ergangene Erbschaftsteuerbescheid im Hinblick auf die gegen das Erbschaftsteuerreformgesetz erhobenen formellen und materiellen [...]

FG Köln - Beschluss vom 13.10.2010 (9 V 2648/10)

Keine Aussetzung der Vollziehung von ErbSt-Bescheiden aufgrund verfassungsrechtlicher Zweifel

FG Münster - Urteil vom 13.10.2010 (7 K 4838/08 E)

Doppelberücksichtigung von Entfernungskilometern für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und Familienheimfahrten mit dem...

Streitig ist, ob der Beklagte Änderungsbescheide nach § 129 bzw. § 173 Abs. 1 Satz 1 Abgabenordnung (AO) erlassen durfte. Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger ist als [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.10.2010 (15 K 2712/10 E)

Altersentlastungsbetrag: Nichtberücksichtigung durch Steuerabzug abgegoltener Kapitalerträge

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Gewährung des Altersentlastungsbetrages gemäß § 24a des Einkommensteuergesetzes –EStG-. Die Kläger sind zur [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.10.2010 (5 K 136/06)

Tonnagebesteuerung ist bei kurzzeitigem Einsatz eines Seeschiffes zur Überführung an den Erwerber nicht anwendbar

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin im Streitjahr 2003 die Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 5a des Einkommensteuergesetzes 2002 (EStG) ermitteln durfte. Die Klägerin ist eine im Jahre 2001 gegründete [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.10.2010 (4 K 1629/09)

Kindergeldanspruch für volljährigen Sohn bei Besuch einer Bibelschule als Vorbereitung für eine spätere Tätigkeit als Missiona...

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 10. Juni 2009 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 06. November 2009 wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin für ihren Sohn J. für den Zeitraum Juni [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 11.10.2010 (15 Ko 2438/10 KF)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des beigeordneten RA; Anwendung des § 15a RVG auf Altfälle; Prozesskostenhilfe;...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Der Erinnerungsführer trägt die gerichtlichen Auslagen und die außergerichtlichen Kosten. Streitig ist, ob auf die nach dem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.10.2010 (16 K 219/10)

Steuerfreie Verpachtung eines Grundstücks mit aufstehenden Obstbäumen; Umsatzsteuer; Steuerfreie Verpachtung; Grundstück; Obstbäum...

Der Kläger war mit einem gewerblichen Gartenpflegebetrieb und einem Obstanbaugebiet unternehmerisch tätig. Mit Vertrag vom 08.04.2001 verpachtete er die Grundstücke seines Obstanbaubetriebes einschließlich der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.10.2010 (16 K 1295/09 L)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Streitig ist, ob sie zu Recht durch den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.10.2010 (16 K 1298/09 L)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die während der Dauer des Klageverfahrens durch [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.10.2010 (16 K 1297/09 L)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Am fand anlässlich des Firmenjubiläums der 'A'-AG in 'B' eine Betriebsveranstaltung statt, an der Arbeitnehmer der [...]

FG München - Urteil vom 07.10.2010 (15 K 3677/08)

Keine gesonderte Berücksichtigung der Entschädigung eines Land- und Forstwirts aus einer Brandschadensversicherung beim Durchschnittssatzgewinn...

1. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 vom 31. Januar 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. Oktober 2008 wird mit der Maßgabe geändert, dass neben den bereits berücksichtigten laufenden [...]

FG Thüringen - Urteil vom 07.10.2010 (4 K 637/09)

Berechnung des Jahresgrenzbetrages nach § 32 Abs. 4 S. 2 EStG bei Exmatrikulation und Aufnahme einer Vollzeiterwerbstätigkeit vor...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Parteien streiten darüber, wann die Ausbildung des Kindes beendet wurde, wenn es vor Ablegung der letzten Prüfungen [...]

FG Hessen - Beschluss vom 07.10.2010 (4 V 1489/10)

Verlustausgleich bei unterjähriger Anteilsübertragung; Anteilsübertragung; Gewinnverrechnung; Unterjähriger Beteiligungserwerb;...

1. Die Vollziehung des Bescheides zur Festsetzung von Vorauszahlungen auf die Körperschaftsteuer und den Solidaritätszuschlag zur Körperschaftsteuer für 2009 vom 03.03.2010 wird insoweit aufgehoben, als über einen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.10.2010 (4 K 1663/07)

Haftung einer Bank bei Überweisung von Guthaben des Erblassers an den im Ausland ansässigen Erben

Strittig ist, ob die Klägerin zu Recht nach § 20 Abs. 6 S. 2 ErbStG in Haftung genommen wurde. Der am 8. Dezember 2001 verstorbene Erblasser unterhielt bei der Klägerin, einer Sparkasse, mehrere Konten, die am Todestag [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.10.2010 (5 K 5230/07)

Beweislast für eine doppelte Haushaltsführung eines am Beschäftigungsort mit seiner Lebensgefährtin in einer Wohnung lebenden Steuerpflichtige...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger war beim Ingenieurbüro X in M als technischer Leiter angestellt und hatte seinen Wohnsitz in M. Die Lebensgefährtin des [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.10.2010 (13 K 716/09)

Wiederzulassung zum Steuerberater in der Wohlverhaltensphase eines Insolvenzverfahrens; Steuerberater; Wiederzulassung; Insolvenzverfahren;...

Die Klägerin erstrebt mit ihrer vorliegenden Klage ihre Wiederbestellung als Steuerberaterin. Mit Schreiben vom 14.09.2004, bei der beklagten Steuerberaterkammer am 20.09.2004 eingegangen, verzichtete die Klägerin auf [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.10.2010 (16 K 1294/09 L)

Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme einer Arbeitgeberin durch Lohnsteuernachforderungsbescheide; Zuwendungen; Betriebsveranstaltung;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Streitig ist, ob sie zu Recht durch den [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 07.10.2010 (2 V 802/09)

Zur Möglichkeit des Vorsteuerabzugs aus fehlerhaften Rechnungen; Zur Änderungsmöglichkeit nach einer Außenprüfung; Zur Beweislast...

I. Im Hauptsacheverfahren ist streitig, ob der Antragsteller (Ast) berechtigt ist, aus Rechnungen des A B gesondert ausgewiesene Umsatzsteuerbeträge als Vorsteuern abzuziehen. Der Ast ist Geschäftsinhaber der Firma Z [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.10.2010 (14 K 86/06)

Keine Berücksichtigung von Schuldzinsen als Betriebsausgaben oder Werbungskosten bei der Übernahme von Verbindlichkeiten einer aufgelösten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger (Kl) waren Gesellschafter der mit Vertrag vom 2. Oktober 1979 errichteten Firma ... A [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 06.10.2010 (7 K 337/10)

Geltendmachung weiterer Aufwendungen im Klageverfahren

Die Beteiligten haben nach Ergehen des Abhilfebescheids vom 01.09.2010 den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt. Das Gericht hat daher nur noch über die Kosten des Verfahrens zu [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.10.2010 (5 K 1818/08 U)

Steuerbarkeit der Abgabe von Hotelschecks mit Preisvergünstigung; Hotelschecks; Preisvergünstigung; Leistungsgegenstand; Leistungsaustausch;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist zwischen den Beteiligten die Steuerbarkeit der Abgabe von Schecks, deren Erwerb den Kunden der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.10.2010 (9 K 199/08)

Eigenheimzulage: Unentgeltliche Weiternutzung einer Immobilie durch die bisherige Eigentümerin

Streitig ist die Gewährung der Eigenheimzulage ab 2006. Mit notariellem Vertrag vom 14. Dezember 2005 erwarb der Kläger von seiner Mutter ein Einfamilienhaus in U. Bis zum Eigentumsübergang nutzte die Mutter des [...]

FG München - Urteil vom 06.10.2010 (10 K 4036/08)

Keine Erstreckung der Zurückweisung wegen unerlaubter Hilfe in Steuersachen auf Empfangsvollmacht

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Beklagte zu 6 % und der Kläger zu 94 %. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für den Kläger vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf durch [...]