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FG Nürnberg - Urteil vom 26.11.2013 (1 K 1884/10)

Berücksichtigung von Verlusten aus einer atypisch stillen Beteiligung an einer österreichischen GmbH; negativer Progressionsvorbehal...

Streitig ist, ob sich Verluste aus einer atypisch stillen Beteiligung an einer österreichischen GmbH ergeben und diese bei den Klägern, insbesondere im Rahmen eines negativen Progressionsvorbehalts, zu berücksichtigen [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.11.2013 (5 K 3146/10)

Gezahlte Versicherungsleistung als nachträgliche Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Brandversicherung; nachträgliche Einnahmen; Restwert; Vermietung und Verpachtung Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2013 (VII B 243/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die insolvenzrechtliche Behandlung vor Insolvenzeröffnung entrichteter Kraftfahrzeugsteuer...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Insolvenzverwalter in dem am 1. September 2008 über das Vermögen der X-GmbH (Schuldnerin) eröffneten Insolvenzverfahren. Die Schuldnerin war Halter eines zur späteren [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2013 (I B 2/13)

Anforderungen an die Sachaufklärung bei Erkrankung des Verfahrensbevollmächtigten

Die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH, wurde vom Finanzgericht (FG) München, Außensenate Augsburg, aufgrund mündlicher Verhandlung mit Urteil vom 27. November 2012 6 K 2441/09 abgewiesen. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.11.2013 (5 K 1008/11)

Zu den Voraussetzungen von Erstattungsansprüchen der Sozialleistungsträger gegenüber der Familienkasse bzw. dem Kindergeldberechtigte...

Streitig ist, ob die beklagte Familienkasse (aufgrund Neuorganisation Nachfolger der Familienkasse ) zu Recht rückwirkend zugunsten des Klägers festgesetztes Kindergeld zur Erfüllung eines Erstattungsanspruchs an das [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.11.2013 (3 K 81/13)

Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Einkommensteuer: Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten; Pauschalrückstellung für Gewährleistunge...

A. Die Beteiligten streiten sich um die Frage, ob und ggf. in welcher Höhe die Klägerin in 2006 Aufwand für Rückstellungen für Gewährleistung gegenüber ihren Käufern, für Schadensersatz gegenüber ihren Käufern wegen [...]

FG München - Urteil vom 25.11.2013 (7 K 1542/12)

Berechnung des Teilwerts der Pensionsverpflichtung nach § 6a Abs. 3 EStG gegenüber beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern...

1. Der Körperschaftsteuerbescheid 2010 und der Gewerbesteuermessbescheid 2010, jeweils vom 15.9.2011, werden mit der Maßgabe geändert, dass bei der Ermittlung des Einkommens eine Hinzurechnung nach § 60 Abs. 2 Satz 1 [...]

BFH - Beschluss vom 22.11.2013 (X B 114/13)

Begriff des Verstoßes gegen den klaren Inhalt der Akten i.S. von § 96 Abs. 1 S. 1 FGO

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Ehegatten, die in den Streitjahren 1996, 1998 und 1999 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger war als Immobilienkaufmann gewerblich tätig sowie [...]

BFH - Beschluss vom 22.11.2013 (X B 35/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Nachweis der Erzielung von Einkünften aus selbständiger Tätigkeit mangels...

I. Das Verfahren wegen Umsatzsteuer 2004 wird gemäß § 121 Satz 1 i.V.m. § 73 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgetrennt und an den nach dem Geschäftsverteilungsplan des Bundesfinanzhofs (BFH) für 2013 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.11.2013 (11 Wx 86/13)

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Mannheim - Registergericht - vom 24. September 2013 (...) aufgehoben. Das Registergericht wird angewiesen, über den Eintragungsantrag [...]

BFH - Beschluss vom 22.11.2013 (III B 35/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Behandlung einer sich über den Zeitraum von zwei Jahren erstreckenden...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Sofern die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) behaupteten Zulassungsgründe überhaupt in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

FG Münster - Urteil vom 22.11.2013 (5 K 1251/11 U)

Frage der Vorsteuerabzugsberechtigung bei Leasinggestaltung

Streitig ist der Vorsteuerabzug einer Leasinggesellschaft. Mit Gesellschaftsvertrag vom xx.xx.2005 wurde die J GmbH & Co. … KG (KG) gegründet, deren Unternehmensgegenstand laut § 2 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.11.2013 (6 K 366/12)

Rückwirkende Änderung des § 8b Abs. 10 KStG auf abweichendes Wirtschaftsjahr

Die Klägerin wendet sich gegen einen Steuerbescheid, der im Anschluss an eine Feststellung der Außenprüfung ergangen ist; streitig ist die Anwendung des § 8b Abs. 10 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) im Streitjahr [...]

BFH - Urteil vom 21.11.2013 (V R 21/12)

Haftung der Bank für seitens der Insolvenzschuldnerin nicht abgeführte Umsatzsteuer

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Sparkasse, vergab im Zusammenhang mit einem Kontokorrentverhältnis ein Darlehen an eine GmbH. Die GmbH musste ihren Geschäftsbetrieb aufgeben und veräußerte Anfang [...]

BGH - Urteil vom 21.11.2013 (IX ZR 52/13)

Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters hinsichltich einer Überweisung des Schuldners; Folgen eines Abschlusses des Überweisungsvertrages...

Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 1. Februar 2013 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. Januar 2009 über das [...]

BFH - Beschluss vom 21.11.2013 (IX R 23/12)

Vorlage an den Großen Senat betreffend die Voraussetzungen der Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer;...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers voraussetzt, dass der jeweilige Raum (nahezu) ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird und ob die [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.11.2013 (8 K 807/12)

Kindergeld bei dualer Ausbildung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt ab dem .2012 die Weiterzahlung von Kindergeld für seine am .1990 geborene Tochter A. Die [...]

BFH - Urteil vom 21.11.2013 (IX R 26/12)

Berücksichtigung der Verluste aus einer an nahe Angehörige vermieteten Wohnung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Grundstücksgemeinschaft (GbR), erzielt durch die Vermietung von im gemeinschaftlichen Eigentum der beiden je zur Hälfte an der Klägerin beteiligten Gesellschafter [...]

FG Thüringen - Urteil vom 21.11.2013 (2 K 728/11)

Totalgewinnprognose und Gesamtwürdigung einer künstlerischen Tätigkeit hinsichtlich Liebhaberei

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Verluste des Klägers aus seiner künstlerischen Tätigkeit steuermindernd zu [...]

BFH - Beschluss vom 21.11.2013 (VIII B 134/12)

Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen eines Partners einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft für...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Sonderbetriebsausgaben des Klägers und Beigeladenen (Beigeladene) der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr 2009 [...]

EuGH - Schlussantrag vom 21.11.2013 (Rs. C-326/12)

Pauschalbesteuerung von Erträgen aus Investmentfonds bei unzureichender Bekanntgabe der erzielten Einkünfte; Schlussanträge des...

Tenor: Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die hier in Rede stehenden §§ 5 und 6 des deutschen Investmentsteuergesetzes, die im Zusammenspiel dazu führen, dass die Erträge von Gebietsansässigen dieses [...]

EuGH - Urteil vom 21.11.2013 (Rs. C-494/12)

Mehrwertsteuerpflicht für die Lieferung von Gegenständen bei missbräuchlicher Nutzung von Bankkarten; Vorabentscheidungsersuchen...

Tenor: Art. 2 Nr. 1, Art. 5 Abs. 1 und Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern [...]

BFH - Beschluss vom 21.11.2013 (II B 46/13)

Aussetzung der Vollziehung eines Erbschaftssteuerbescheides im Hinblick auf das beim BVerfG anhängige Normenkontrollverfahrens betreffend...

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist die geschiedene Ehefrau des im September 2011 verstorbenen Erblassers (E). Aufgrund eines Vermächtnisses des E erhält sie auf Lebenszeit eine [...]

BFH - Urteil vom 21.11.2013 (IX R 12/13)

Berichtigung zu hoch vorgenommener AfA bei Gebäuden; Rechtsfolgen der Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen

I. Streitig ist die Berichtigung einer überhöhten --unter Nichtbeachtung des § 7a Abs. 9 des Einkommensteuergesetzes (EStG) vorgenommenen-- degressiven Absetzung für Abnutzung (AfA). Der Kläger und Revisionskläger [...]

BFH - Urteil vom 21.11.2013 (V R 33/10)

Umsatzsteuerliche Behandlung des Kaufs sämtlicher Eintrittskarten einer Theaterveranstaltung durch ein Reisebüro; Begriff der Veranstaltung...

I. Streitig ist, ob der Verkauf sämtlicher Theaterkarten einer Vorstellung durch ein Touristikunternehmen eine steuerfreie 'Veranstaltung von Theatervorführungen' i.S. des § 4 Nr. 20 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes [...]

BFH - Urteil vom 21.11.2013 (V R 11/11)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Reiseleistungen an Schulen für Klassenfahrten

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führt u.a. Schul- und Studienreisen an Schulen, Vereinen oder Gruppen durch. Im Rahmen ihrer Umsatzsteuererklärung für die Streitjahre 1995 bis 1997 besteuerte die [...]

BFH - Urteil vom 21.11.2013 (IX R 12/12)

Abzugsfähigkeit einer Abfindungszahlung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine 1990 gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Gegenstand ihres Unternehmens ist die Bebauung, Verwaltung und Verwertung eines in X belegenen Grundstücks. [...]

BFH - Urteil vom 20.11.2013 (II R 38/12)

Grunderwerbsteuerliche Behandlung einer Grundstücksschenkung unter Auflage

I. Die 1944 geborene Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) übertrug mit notariell beurkundetem Vertrag vom 11. Januar 2011 ein in ihrem Alleineigentum stehendes Wohngrundstück auf B. B räumte der Klägerin auf deren [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.2013 (14 K 98/12)

Umsatzsteuersatz für die Herstellung von Mischfutter

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 6. Dezember 2011 werden der Umsatzsteuerbescheid 2008, zuletzt vom 1. Juli 2011, sowie der Umsatzsteuerbescheid 2009, zuletzt vom 13. April 2012, dahin gehend geändert, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.2013 (7 K 1301/13 E)

Steuerbarkeit einer Entschädigungszahlung für Fluglärm: Anspruchsverzicht des Grundstückseigentümers als Leistung i.S. des §...

Der Änderungsbescheid vom 09.04.2013 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sind für das Streitjahr (2010) zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Sie bewohnen seit mehr als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.11.2013 (2 K 47/13)

Vorsorgeaufwendungen: Datenübermittelung nach § 10 Abs. 2a EStG a.F. - Änderung des ESt-Bescheids nach § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG...

Die Beteiligten streiten um die Änderbarkeit des angefochtenen Einkommensteuerbescheids nach § 10 Abs. 2a Satz 8 Einkommensteuergesetz (EStG) a.F. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.11.2013 (2 K 934/12)

Abgeltung der Mehraufwendungen für die auswärtige Unterbringung des Kindes durch den Jahresgrenzbetrag gem. § 32 Abs. 4 S. 2 ESt...

Mit Bescheid der Hessischen Bezügestelle vom .2011 wurde die Kindergeldfestsetzung für das Kind B ab Januar 2010 wegen der Überschreitung des Grenzbetrages aufgehoben und überzahltes Kindergeld für den Zeitraum Januar [...]

BFH - Urteil vom 20.11.2013 (X R 7/11)

Voraussetzungen der Hinzuziehung zu einem Einspruchsverfahren

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde im Streitjahr 1998 mit ihrem Ehemann (E) zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Sie ist kirchensteuerpflichtig. In der im Jahr 1999 abgegebenen gemeinsamen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.11.2013 (4 K 124/13)

Zeitpunkt der Anschaffung eines Wirtschaftsguts

Streitig ist der Zeitpunkt der Anschaffung von Windkraftanlagen. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, deren Unternehmen auf die Errichtung und den Betrieb von Anlagen zur Energieerzeugung gerichtet ist. Durch [...]

BFH - Beschluss vom 20.11.2013 (X B 164/13)

Zulassung der Revision und Aufhebung und Zurückverweisung, da das Finanzgericht drei benannte Zeugen nicht vernommen hat, obwohl die...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr 2000 mit Geschäftsanteilen im Nominalbetrag von 470.000 DM an einer GmbH beteiligt, die ein Stammkapital von 500.000 DM aufwies. Die übrigen Anteile hielten [...]

BFH - Urteil vom 20.11.2013 (X K 2/12)

Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer bei dem Kläger vorteilhafter Rechtsprechungsänderung

I. Der Kläger begehrt eine Entschädigung wegen der nach seiner Ansicht überlangen finanzgerichtlichen Verfahrensdauer. Der Kläger erzielte im Jahre 2004 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er hatte in seiner [...]

BFH - Urteil vom 20.11.2013 (X R 2/12)

Anforderungen an die einem Steuerbescheid beizufügende Rechtsbehelfsbelehrung

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) schätzte den gesondert festzustellenden Gewinn des Gewerbetriebs 'P' des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) für die Streitjahre 2006 und 2007. Diese [...]

FG Köln - Urteil vom 20.11.2013 (3 K 2762/10)

Nachzahlung der Kassenärztlichen Vereinigungen über zwei Kalenderjahre nicht tarifbegünstigt

Die Beteiligten streiten darum, ob Nachzahlungen der Kassenärztlichen Vereinigung über zwei Veranlagungszeiträume als außerordentliche Einkünfte im Sinne des § 34 Abs. 2 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]

BFH - Urteil vom 20.11.2013 (II R 64/11)

Zulässigkeit eines Zwischenurteils; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Schenkungssteuerbescheides

I. Die verheiratete Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) lebt mit ihrem Ehemann (E) im Güterstand der Gütertrennung. Beide Ehegatten waren Gesellschafter der S-KG. Nach einer Außenprüfung bei der S-KG teilte das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.11.2013 (10 K 2346/11 F)

Kosten für Kulturveranstaltungen für Mandanten nicht abzugsfähig

Streitig ist, ob Aufwendungen für die Veranstaltung von sog. Herrenabenden im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus selbstständiger [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.11.2013 (5 K 957/08)

Zulässigkeit der Aufrechnung eines aus einer freigegebenen Tätigkeit resultierenden Umsatzsteuerguthabens mit vor Eröffnung des...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger (aus der Insolvenzmasse) zu tragen. Der Streitwert für das Verfahren beträgt 5.712,30 Euro. Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit einer [...]

BGH - Urteil vom 19.11.2013 (II ZR 150/12)

Entgegenhalten eines gegen die Gesellschafter zustehenden Schadensersatzanspruchs des Schuldners dem erhobenen Zahlungsbegehren einer...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 17. April 2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beklagte ist Gesellschafter der Immobilien-Fonds B. Gesellschaft [...]

BGH - Urteil vom 19.11.2013 (VI ZR 336/12)

Haftung eines Wirtschaftsprüfers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Zusammenhang mit Kapitalanlagen; Sittenwidrigkeit...

Die Revisionen gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 22. Juni 2012 werden auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Verurteilung zur Zahlung nur [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.11.2013 (9 K 9151/13)

Kein Spendenabzug bei Verausgabung zum Zweck der Erlangung einer Gegenleistung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob bei der Einkommensteuerveranlagung der Kläger für das Streitjahr 2008 Sonderausgaben nach § 10 [...]

BGH - Urteil vom 19.11.2013 (II ZR 229/11)

Darlegungslast im Zusammenhang mit der Haftung eines Geschäftsführers für Zahlungen bei Insolvenzreife

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 22. September 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

BFH - Beschluss vom 19.11.2013 (XI B 50/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Festsetzung von Verspätungszuschlägen wegen verspäteter Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärungen...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist als Unternehmer verpflichtet, Umsatzsteuererklärungen abzugeben. Da der Kläger zwar Umsatzsteuer-Voranmeldungen, aber keine Umsatzsteuer-Jahreserklärung für 2006 bis zum [...]

BFH - Beschluss vom 19.11.2013 (XI B 9/13)

Umfang des Verböserungsverbots im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde ist unbegründet und deshalb nach § 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss zurückzuweisen. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gerügten Verfahrensfehler [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.11.2013 (4 K 8/11)

Stromsteuer: Stromsteuerentlastung für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf der Erlaubnis zur steuerbegünstigten Entnahme von Strom für betriebliche Zwecke. Die Klägerin betreibt einen Groß- und Einzelhandel mit Fisch. Sie bezieht gefrorenen Fisch [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 19.11.2013 (4 K 122/13)

Verbrauchsteuerrecht: Vorabentscheidungsersuchen - Auslegungsfragen im Zusammenhang mit dem Kernbrennstoffsteuergesetz

I. Die Beteiligten streiten unter anderem über die Frage, ob das Kernbrennstoffsteuergesetz im Einklang mit europäischem Recht steht. 1. In Deutschland ist zum 01.01.2011 das Kernbrennstoffsteuergesetz (BGBl I 2010, [...]

BFH - Beschluss vom 19.11.2013 (IV B 86/13)

Anforderungen an die Benennung des begünstigten Wirtschaftsguts i.S. von § 7g Abs. 1 S. 2 Nr. 3 EStG

Die Beschwerde ist bei erheblichen Zweifeln an ihrer Zulässigkeit jedenfalls unbegründet und war daher durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Den vom Kläger und [...]