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OLG Braunschweig - Beschluss vom 13.12.2017 (2 W 152/17)

Gerichtsgebühren bei Abschluss eines Vergleichs nach vorangegangenem Zwischenurteil hinsichtlich einer Prozesskostensicherheit

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Göttingen vom 31.08.2017 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. [...]

FG Thüringen - Urteil vom 13.12.2017 (3 K 541/17)

Beginnen des Zeitraums für die Berichtigung der Vorsteuer bei einem Unternehmensberater

1. Der geänderte Umsatzsteuerbescheid 2010 vom 29.07.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.06.2017 wird dahingehend geändert, dass nur eine Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG in Höhe von 5.675 € [...]

FG Thüringen - Urteil vom 13.12.2017 (3 K 608/17)

Berechtigung zur Hinzuschätzung in Form eines Unsicherheitszuschlags von 10 % der erklärten Umsätze des Bereiches Video/Kino

Streitig ist noch, ob bzw. inwieweit der Beklagte zur Hinzuschätzung in Form eines Unsicherheitszuschlags von 10 % der erklärten Umsätze des Bereiches Video/Kino berechtigt war. Der Kläger betrieb im Streitjahr 2004 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.12.2017 (VII-Verg 19/17)

Anforderungen an die Bestimmtheit der Angaben in VergabeunterlagenAnforderungen an die Bestimmtheit der Angaben hinsichtlich Referenzprojekten...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 12.04.2017 (VK 1 - 25/17) wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen, [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.12.2017 (1 K 191/14)

Abweichend von dem geänderten Körperschaftsteuerbescheid für 2010 vom .........in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ...........wird die Körperschaftsteuer für 2010 auf ..... € herabgesetzt. Der Beklagte trägt [...]

FG München - Urteil vom 13.12.2017 (11 K 2998/16)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob Arbeitskosten für die Fertigung eines Geländers in einer Werkstatt des beauftragten Schlossereibetriebs als [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 13.12.2017 (11 B 17.870)

Kostentragung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten; Vorliegen einer der Sphäre des Klägers zuzurechnenden...

I. Das Verfahren wird eingestellt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 20. Januar 2017 ist wirkungslos geworden, soweit es der Klage stattgegeben hat. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits in [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.12.2017 (5 U 162/16)

Umfang der ärztlichen Risikoaufklärung bei einer diagnostischen Laparoskopie zur Abklärung anhaltender Bauchschmerzen

Die Berufung des Klägers gegen das am 30.11.2016 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 321/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das [...]

FG Köln - Urteil vom 13.12.2017 (2 K 837/17)

Verfristung eines Einspruchs gegen einen Vorsteuervergütungsbescheid; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen ersäumter Klagefrist;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 4.773,-- EUR festgesetzt. Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin, Vergütung von Vorsteuer zu erlangen, [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.12.2017 (5 Sa 206/17)

Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19. Mai 2016 - 5 Ca 7709/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2017 (L 9 KR 163/15)

Beitragspflicht zur SozialversicherungRechtswidrige Befreiung von der VersicherungspflichtHandeln der sachlich unzuständigen Behörd...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. März 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 13.12.2017 (4 K 18/16)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Klägerin erwarb im Rahmen einer Grundstückauktion im August 2011 von der X Immobilien GmbH zwei Teilflächen des Grundstücks ' Y-Straßen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2017 (12 K 2690/16)

Gewährung des Vorsteuerabzugs im Billigkeitswege i.R.d. Festsetzung der Umsatzsteuer; Ausübung des Vorsteuerabzugs durch den Unternehmer...

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 24. Oktober 2012 wird der Umsatzsteuerbescheid für 1999, zuletzt vom 26. November 2010 geändert und weitere Vorsteuer in Höhe von... Euro berücksichtigt. 2. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.12.2017 (6 Sa 463/17)

Rechtstellung des Verwaltungstreuhänders zur vertraglichen Absicherung von Betriebsrentenzusagen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Offenbach am Main vom 13. Januar 2017 - 8 Ca 216/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

FG Münster - Urteil vom 13.12.2017 (7 K 572/16 F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über den zeitlichen Anwendungsbereich des § 10 Abs. 1 Nr. 1a des [...]

FG Münster - Urteil vom 13.12.2017 (7 K 715/15 E)

Die Zinsfestsetzung zur Einkommensteuer 2012 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 24.04.2015 wird auf 470 € ermäßigt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision [...]

FG Sachsen - Urteil vom 13.12.2017 (5 K 133/17)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die ab dem Veranlagungszeitraum 2014 geltende Regelung in § 9 Abs. 4 Satz 8 EStG für den Besuch [...]

LAG München - Urteil vom 13.12.2017 (11 Sa 296/17)

Unwirksame Vereinbarung zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer bei Unklarheit über den Umfang der tariflichen AnsprücheEinhaltung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 12 Ca 13884715) vom 24.03.2017 wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung des Klägers wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts [...]

OLG München - Endurteil vom 13.12.2017 (15 U 886/17)

Rechtsfolgen der Kündigung eines Steuerberatervertrages durch den MandantenRechtsfolgen einer Vereinbarung über die Höhe des Vorschusses...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 17.02.2017 (Az. 4 O 9827/16) in der Fassung des Beschlusses vom 11.04.2017 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 12.12.2017 (6 U 187/12)

Pflicht des Vermieters zur kostenpflichtigen Übernahme von auf dem vermieteten Grundstück durch den Mieter errichteten Büroräume...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25.10.2012 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 2 O 15/12 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.12.2017 (4 Sa 291/17)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Tätlichkeiten gegenüber Arbeitskollegen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil desArbeitsgerichts Siegburg vom 02.02.2017- 2 Ca 1278/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

OLG Celle - Beschluss vom 12.12.2017 (9 W 134/17)

Zulässigkeit der Übernahme der Gründungskosten bei Übergang von der UG zur Voll-GmbH durch Kapitalerhöhung

1. Die Beschwerde der betroffenen Gesellschaft vom 19. Oktober 2017 gegen den ihren Eintragungsantrag vom 18. August 2017 zurückweisenden Beschluss des Amtsgerichts - Registergerichts - Walsrode vom 14. September 2017 [...]

KG - Beschluss vom 12.12.2017 (6 W 51/17)

Umfang der Verschwiegenheitspflicht bei nicht öffentlicher Erörterung der wirtschaftlichen Verhältnisse von Treuhändern einer Versicherungsgesellschaf...

Die Beschwerde des Klägers und seines Prozessbevollmächtigten Dr. ##### gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 21. Juni 2017 - 7 O 90/16 - wird, soweit das Landgericht ihr nicht bereits abgeholfen hat, [...]

KG - Beschluss vom 12.12.2017 (6 W 59/17)

Umfang der Verschwiegenheitspflicht bei nicht öffentlicher Erörterung der wirtschaftlichen Verhältnisse von Treuhändern einer Versicherungsgesellschaf...

Die Beschwerden des Klägers und seines Prozessbevollmächtigten Dr. ##### sowie die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 25. Oktober 2017 - 7 O 90/16 - werden zurückgewiesen. Die [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.12.2017 (11 K 1497/16)

Schließung der Finanzkasse für die Übergabe von Zahlungsmitteln

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger begehrte die Zahlung fälliger Einkommensteuer mittels Bargeld vorzunehmen und wurde seitens der Finanzkasse des beklagten Finanzamts [...]

OLG Köln - Beschluss vom 12.12.2017 (20 U 185/17)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen das Zustandekommen einer Kapitallebensversicherung

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 18. September 2017 - 26 O 12/17 - ohne mündliche Verhandlung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.12.2017 (L 8 R 847/17 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 21.09.2017 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird für [...]

FG München - Urteil vom 12.12.2017 (12 K 1694/17)

Arbeitsvertrag; Studiengang; Bescheid; Kindergeld; Bewerber; Arbeitsleistung; Ausbildung; Bachelor; Kind; Zulassung; Aufhebung; Studium;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die die Beklagte die Kindergeldfestsetzung für die Tochter A des Klägers, geb. am 17. September 1995, zu Recht für die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2017 (5 K 432/17)

Berücksichtigen der Verpflegungsmehraufwendungen i.R.e. doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten bei den nichtselbständigen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, in welcher Höhe bei den nichtselbständigen Einkünften des Klägers Verpflegungsmehraufwendungen [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 12.12.2017 (6 U 316/16)

Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 5. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Dieses Urteil [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 12.12.2017 (6 U 174/14)

Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 17.10.2014 wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits unter Einschluss der [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.12.2017 (L 7 SO 3798/17 ER-B)

Anspruch auf Eingliederungshilfe als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung nach dem SGB XIIAnspruch eines an Diabetes mellitus Typ...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Konstanz vom 5. September 2017 abgeändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller in der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2017 (8 Sa 170/17)

Dreistufiges Prüfungsschema bei der sozialen Rechtfertigung einer krankheitsbedingten KündigungHäufige Kurzerkrankungen mit Indizwirkung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 16.02.2017, Az.: 9 Ca 596/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.12.2017 (14 A 737/16)

Erlaß der Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung; Konkrete Darlegung der Vermietungsbemühungen durch die von den Nießbrauchern...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 368,74 € festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2017 (9 K 2646/16)

1. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Verwaltungsaktes verpflichtet, seine Zustimmung zur Berichtigung eines unberechtigten Steuerausweises in Höhe von... EUR nach § 14c Abs. 2 Satz 5 Umsatzsteuergesetz zu erteilen. [...]

FG München - Urteil vom 11.12.2017 (7 K 2701/16)

Offenbare Unrichtigkeit nach § 129 AO bei fehlender Aufnahme eines Vorbehaltsvermerks nach § 164 Abs. 1 AO; grobes Verschulden nach...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), die beim Amtsgericht [...]

KG - Urteil vom 11.12.2017 (20 U 19/14)

Höhe des Schadensersatzes bei einer Behinderung aufgrund grob fehlerhafter ärztlicher BehandlungBeginn der Verjährung von Schadensersatzansprüche...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts vom 17.12.13 - 5 O 56/12 - teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Hinsichtlich der Schmerzensgeldforderung in Höhe von 500.000,00 EUR [...]

OLG München - Beschluss vom 11.12.2017 (9 W 1897/17)

Streitwert bei Hilfsaufrechnung mit mehreren Forderungen

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 29.09.2017, Az. 11 O 13206/14, wird zurückgewiesen. I. Am 29.9.2017 erließ das Landgericht München i in der Sache 11 O 13206/14 [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 11.12.2017 (2 D 671/17)

Statthaftigkeit des Rechtsbehelfs der Beschwerde bzgl. Festsetzung der Ratenzahlungsverpflichtung im Prozesskostenhilfeverfahren (hier:...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 20. Juli 2017 - 6 K 408/17 - wird als unzulässig verworfen. Die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 11.12.2017 (16 U 141/17)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für einen Schadensersatzanspruch der Insolvenzschuldnerin gegen ihren Steuerberater wegen der Belastung...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 14.9.2017 - 2 O 196/16 - wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

FG München - Urteil vom 11.12.2017 (7 K 786/16)

Zeitpunkt der Bewertung einer verdeckten Gewinnausschüttung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Teilwertabschreibung einer Darlehensforderung eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellt und zu welchem Zeitpunkt [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 11.12.2017 (L 5 R 20/16)

Weiterzahlung einer Versichertenrente wegen voller bzw. teilweiser ErwerbsminderungPrüfung der BerufsunfähigkeitBisheriger BerufAusübung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 10. November 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.12.2017 (4 B 634/17)

Sonn- und Feiertagsbeschäftigung beim Transport und Kommissionieren von leichtverderblichen Waren; Verhinderung des Verderbens oder...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 3.5.2017 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.12.2017 (3 TaBV 29/17)

Zustimmung des Betriebsrats zu einer außerordentlichen Kündigung eines BetriebsratsmitgliedsWichtiger Grund für eine außerordentliche...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 11.05.2017, Az.: 5 BV 16/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.12.2017 (6 Sa 193/17)

Auslegung einer Versorgungsordnung hinsichtlich der Erhöhung der zugesagten BetriebsrenteVoraussetzungen des Gebrauchmachens von einem...

I. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 16.12.2016 - Az.: 3 Ca 2003/16 - teilweise abgeändert und zum Zwecke der Klarstellung wie folgt [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.12.2017 (I-3 Wx 275/16)

Wirksamkeit der Vollmacht des zunächst alleinigen Geschäftsführers einer Gesellschaft zur Vertretung bei allen Anmeldungen zur Eintragung...

Auf die Beschwerde der beteiligten Gesellschaft wird die angefochtene Zwischenverfügung des Registergerichts aufgehoben. Das Registergericht wird angewiesen, die Anmeldung der beteiligten Gesellschaft nicht mit der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.12.2017 (6 TaBVGa 1484/17)

Unterrichtungs- und Beratungsanspruch der Personalvertretung bei Stilllegung einer Luftfahrtgesellschaft im Insolvenzverfahrenunbegründeter...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 2. November 2017 - 38 BVGa 13035/17 - wird zurückgewiesen. I. Die Personalvertretung Kabine (Antragstellerin, Beteiligte zu 1) verfolgt mit ihrem Antrag [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 08.12.2017 (3 K 294/16)

Einbeziehung der Einkommensteuer auf den Nachversteuerungsbetrag für die Berechnung des Solidaritätszuschlags

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für die Berechnung des Solidaritätszuschlags die Einkommensteuer auf den Nachversteuerungsbetrag i. S. d. § 34a Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) mit einzubeziehen ist. I. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.12.2017 (18 A 1197/16)

Inanspruchnahme eines deutschen Staatsangehörigen zur Erstattung der Regelsatzleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB...

Das Verfahren wird eingestellt, soweit es von den Beteiligten übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt worden ist. Insoweit ist das angegriffene Urteil wirkungslos. Im Übrigen wird das angegriffene Urteil [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.12.2017 (18 A 1040/16)

Inanspruchnahme zur Erstattung der Regelsatzleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Verpflichtung eines deutschen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 13. April 2016 geändert. Der Leistungsbescheid vom 9. Oktober 2015 in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 8. April 2014 wird [...]