Im Gegensatz zur bisherigen Regelung ist nunmehr das Wahlrecht für die Viehdurchschnittsbewertung nicht mehr einheitlich für den gesamten von der Durchschnittsbewertung betroffenen Tierbestand auszuüben. Der Stpfl. [...]
1. Die Altenteilsleistungen sind mit ihrem tatsächlichen Wert, der im einzelnen nachzuweisen ist, abzugsfähig. Es ist jedoch nicht zu beanstanden, wenn der Wert der unbaren Altenteilsleistungen (Verpflegung, Heizung [...]
OFD Düsseldorf - Verfügung vom 21.02.1996 (S 2132 a A)
Die vorerwähnten Entschädigungen stellen Betriebseinnahmen dar und sind bei der Gewinnermittlung in vollem Umfang zu berücksichtigen. Das gilt auch für die Entschädigungen, die für die dauernde Wertminderung des Grund [...]
Für das Wj 1994/95 sind folgende Schätzungsgrundbeträge je ha LN anzusetzen: 1. Ausgangsbetrag LVZ nach dem letzten EW-Bescheid Hackfruchtanteil unter 35 35 - 45 über 45 (1) (2) (3) DM DM DM a) 0 - 10 1.300 1.500 1.750 [...]
Bei der Berechnung des Sondergewinns wegen übernormaler Tierhaltung sind für das Wj 1994/95 für den Überbestand folgende Mehrgewinne je Vieheinheit anzsetzen: Milchviehhaltung 1.500 DM Erzeugung von Mastbullen 200 DM [...]
Entschädigungen, die für eine Inanspruchnahme von Grundstücken des (land- und forstwirtschaftlichen) Betriebsvermögens für den Bau und Betrieb von Versorgungsleitungen geleistet werden, sind ertragsteuerlich wie folgt [...]
Da sich in der Vergangenheit die Veranlagungsverfügung für Land- und Forstwirte nur unwesentlich von der des Vorjahres unterschieden hat, wird davon abgesehen, für jeden einzelnen VZ eine gesonderte Veranlagungs-Vfg. [...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.08.1996 (S 2241 A)
Im Einvernehmen mit dem BdF und den FinMin (Senatoren) der anderen Länder nimmt die OFD zur Bedeutung des BFH-Urt. v. 9. 11. 1983 (BStBl 1984 II S. 212) wie folgt Stellung: 1. Nach dem Beschl. des Großen Senats des BFH [...]
Festsetzungsverjährung in Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerfällen Nach § 170 Abs. 1 AO beginnt die Festsetzungsfrist regelmäßig mit Ablauf des Jahres, in dem die Steuer entstanden ist. § 170 Abs. 5 AO bestimmt [...]
Die Frage, ob eine Einspruchsentscheidung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a i. V. mit Abs. 1 Satz 2 AO geändert werden kann, ist bis zur Änderung der AO durch das Grenzpendlergesetz v. 24. 6. 1994 (BGBl I S. [...]
Es kommt vor, daß Stpfl. auf die korrekte Zuordnung bzw. Geltendmachung von steuermindernden Tatsachen verzichten, weil sich durch diese keine steuerliche Auswirkung ergibt. In bestimmten Fällen haben die der [...]
Die Änderung von Steuerbescheiden nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 AO setzt neben der Neuheit von Tatsachen oder Beweismitteln voraus, daß deren nachträgliches Bekanntwerden nicht auf grobem Verschulden des Stpfl. [...]
Bei der Frage, ob sich eine Änderung nach § 173 Abs. 1 AO zugunsten des Stpfl. auswirkt und deshalb ein grobes Verschulden des Stpfl. einer Änderung entgegensteht, ist nach dem Wortlaut der Vorschrift („höhere Steuer” [...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 09.09.1996 (S 3806)
Der BFH hat in seinem Urt. v. 14. 12. 1995 (BStBl 1996 II S. 546) entschieden, bei der Schenkung eines Anteils an einer vermögensverwaltenden PersGes sei Erwerbsgegenstand der Gesellschaftsanteil als solcher. Dieser [...]
§ 11 ErbStG stellt den Grundsatz auf, daß für die Wertermittlung der stpfl. Bereicherung eines Erwerbers der Zeitpunkt der Entstehung der Steuer maßgebend ist. In Erbfällen ist dies regelmäßig der Todestag des [...]
Es wurde die Frage erörtert, wie eine nach dem Tod eines Erblassers bzw. nach Ausführung einer Schenkung unter Lebenden beschlossene Umwandlung einer PersGes in eine KapGes oder umgekehrt bei der ErbSt und SchenkSt zu [...]
Auf die Anfrage zur Bewertung von Ansprüchen nach dem VermG bei beschränkt Stpfl. hat das FinMin folgendes mitgeteilt: Für beschränkt als auch für unbeschränkt Stpfl. ist bei der Rückübertragung von Grundstücken nach [...]
Der BFH hat im Urt. v. 25. 10. 1995 (BStBl II 1996 S. 160) entschieden, daß die Erhöhung des Werts der Geschäftsanteile an einer GmbH infolge einer Zuwendung eines Gesellschafters an eine GmbH keine (mittelbare) [...]
Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der anderen Länder wird Ziff. 3 des Bezugserl. v. 10. 9. 1996 S 3806 wie folgt gefaßt: 3. Der Schenker übernimmt die Kosten für Um-, Aus- oder Anbauten oder für [...]
Der BFH hat in seinem Urt. v. 14. 12. 1995 (BStBl 1996 II S. 546) entschieden, bei der Schenkung eines Anteils an einer vermögensverwaltenden PersGes sei Erwerbsgegenstand der Gesellschaftsanteil als solcher. Dieser [...]
Das FG Rhld.-Pfalz hat mit Urt. v. 4. 8. 1994 - 4 K 2194/93 entschieden, daß bei der Übertragung einer GbR-Beteiligung ein einheitlicher Zuwendungsgegenstand vorliege, der aus dem Aktivvermögen abzüglich der Schulden [...]
In notariellen Übergabeverträgen werden zwischen den Beteiligten unter anderem Pflegeverpflichtungen im Bedarfsfalle vereinbart. Dabei werden folgende oder ähnliche Formulierungen verwandt: „Der Erwerber verpflichtet [...]
Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh des Bundes und der anderen Länder gilt zur Ausübung des Kapitalwahlrechts bei Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht folgendes: Sonderausgaben sind nach § 10 [...]
Nach der Formulierung in R 111 Abs. 3 Satz 1 EStR 1993 können nur juristische Personen des öffentlichen Rechts, die Gebietskörperschaften sind, als Durchlaufstellen bei Durchlaufspenden fungieren. Diese Formulierung [...]
In den Übergangsfällen des § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EigZulG haben die Stpfl. ein Wahlrecht, ob sie für die angeschaffte oder hergestellte Wohnung die Steuerbegünstigungen des § 10e EStG in Anspruch nehmen oder einen [...]
OFD Düsseldorf - Verfügung vom 15.07.1996 (S 2252 A)
Zur Frage der steuerlichen Behandlung von Darlehensauszahlungen auf Treuhandkonten der Banken im Zusammenhang mit Finanzierungen unter Einsatz von Lebensversicherungsansprüchen nach dem StÄndG 1992 gilt im Einvernehmen [...]
Bei der Beurteilung der Frage, ob die nachträglich vorgelegte Steuerbeschei-nigung über einbehaltene KSt aufgrund der materiell-rechtlichen Rückwirkung ein Ereignis i. S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO darstellt, ist [...]
Zu der Frage, ob ein bereits bestandskräftiger ESt-Bescheid aufgrund einer nachträglich eingereichten Anl. E zur ESt-Erklärung zwecks Anwendung des § 32d Abs. 1 EStG in der bis zum VZ 1995 geltenden Fassung noch wegen [...]
In Ergänzung der o. g. Regelung im AO-Anwendungserl. bittet die OFD folgendes zu beachten: 1. Für die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nach § 180 Abs. 1 Nr. 2a AO [...]
OFD Düsseldorf - Verfügung vom 22.02.1996 (S 0160 a A)
Das FinMin des Landes NRW hat in einem Einzelfall mit Erl. v. 24. 1. 1996 S 0460a entschieden, daß der Sprungklage nicht zuzustimmen sei. Trotz des Nichtanwendungserl. v. 24. 7. 1995 S 0460a sei die zinsrechtliche [...]
Gem. § 235 Abs. 4 AO sind Zinsen nach § 233a AO, die für denselben Zeitraum festgesetzt wurden, auf die Hinterziehungszinsen anzurechnen. Diese Anrechnung erfolgt im Rahmen der Zinsfestsetzung, nicht erst bei der [...]
Nach § 292 Abs. 1 AO kann der Vollstreckungsschuldner eine Pfändung nur abwenden, wenn er den geschuldeten Betrag an den Vollziehungsbeamten zahlt oder nachweist, daß ihm eine Zahlungsfrist bewilligt worden oder daß [...]
Durch Art. 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts (Kinder- und Jugendhilfegesetz - KJHG -) v. 26. 6. 1990 (BGBl I S. 1163) ist das SGB um das Achte Buch - Vorschriften zur Kinder- und [...]
Leistet der Schuldner (Drittschuldner) einer vom FA gepfändeten Forderung nicht, so muß die Forderung vor den Zivilgerichten eingeklagt werden. Vor der Erhebung der Klage sind nicht nur die Erfolgsaussichten des [...]
Nach §§ 1 und 11 des Gesetzes über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen v. 15. 8. 1969 (BGBl I S. 1989, BGBl 1970 I S. 1113), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des [...]
In § 19 Abs. 2 und § 26 Abs. 6 des Gesetzes über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenordnung - KostO -) v. 25. 11. 1935 i. d. F. vom 26. 7. 1957 (BGBl I S. 861, 960), zuletzt geändert [...]
Die zur Erfüllung der Wehrpflicht einberufenen Wehrpflichtigen und ihre Familienangehörigen erhalten Leistungen zur Sicherung ihres Lebensbedarfs (Unterhaltssicherung); dies gilt auch, wenn der Wehrdienst freiwillig [...]
Nach § 17 Satz 2 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen (LwVG; Fassungen und Fundstellen vgl. AO-Kartei Bund, § 30 Karte 1 Nr. 8) haben die FÄ auf Ersuchen der für Landwirtschaftssachen [...]
Nach § 187 AO können die am Zerlegungsverfahren beteiligten Steuerberechtigten Auskunft über die Zerlegungsgrundlagen verlangen und durch ihre Amtsträger (§ 7 AO) Einsicht in die Zerlegungsunterlagen nehmen. Beteiligte [...]
In Fällen, in denen Verwaltungsgerichte Rechtsstreitigkeiten über Steuern und/oder steuerliche Nebenleistungen (§ 3 AO) zu entscheiden haben, stehen sie hinsichtlich der ihnen zu erteilenden Auskünfte den FG gleich. [...]
Wird ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im ganzen übereignet, so haftet der Erwerber im Rahmen des § 75 Abs. 1 AO für Betriebssteuern und Steuerabzugsbeträge. [...]
Nachlaßversteigerungen (§ 175 ZVG) und Teilungsversteigerungen (§ 180 ZVG) sind keine Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sondern Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit. Deshalb kann eine mögliche Haftung des [...]
Das Bodenschätzungsverfahren dient u. a. dem Zweck einer gerechten Verteilung der Steuern (§ 1 des Bodenschätzungsgesetzes - BodSchätzG -). Es zählt damit zu den Verwaltungsverfahren in Steuersachen i. S. des § 30 Abs. [...]
Nach dem Bundessozialhifegesetz (BSHG) i. d. F. der Bekanntmachung v. 23. 3. 1994 (BGBl I S. 646, ber. S. 2975) erhalten Hilfesuchende unter den im Gesetz näher bezeichneten Voraussetzungen Hilfe zum Lebensunterhalt [...]
Nach § 125a Abs. 2 des Gesetzes üer die Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG; Fassungen und Fundstellen vgl. AO-Kartei Bund, § 30 Karte 1 Nr. 8) haben die FinBeh den Registergerichten Auskunft über die [...]
Zur Frage, inwieweit die FÄ die nach § 30 Abs. 2 AO erlangten Kenntnisse zur Verfolgung steuerlicher und nichtsteuerlicher Straftaten gegenüber den Strafgerichten offenbaren dürfen, wird auf Karte 2 zu § 30 Abs. 4 AO [...]
Die Offenbarung der nach § 30 Abs. 2 AO erlangten Kenntnisse ist zulässig, soweit sie durch Gesetz ausdrücklich zugelassen ist (§ 30 Abs. 4 Nr. 2 AO). Eine solche Offenbarungsbefugnis enthält § 21 Abs. 3 i. V. mit Abs. [...]
Nach § 141a des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) v. 25. 6. 1969 (BGBl I S. 582), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften v. 2. 5. 1996 (BGBl I S. 656, 657), haben AN [...]