Steufa-Z

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OFD Münster - Verfügung vom 15.03.1996 (S 2225 a)

Gem. § 19 Abs. 1 EigZulG ist eine Eigenheimzulage immer dann zu gewähren, wenn der Anspruchsberechtigte im Fall der Herstellung mit der Herstellung nach dem 31. 12. 1995 begonnen umd im Fall der Anschaffung, die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.01.1996 (S 0361 A/)

Mit Urt. v. 11. 7. 1996 - IV R 103/94 -, hat der BFH entschieden, daß Einkünfte einer vermögensverwaltenden PersGes für einen betrieblich beteiligten Gesellschafter grundsätzlich innerhalb der gesonderten Feststellung [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 05.12.1996 (S 2243)

Bei der Realteilung beteiligungsidentischer in- und ausländischer PersGes ist folgende Auffassung zu vertreten: 1. Die Grundsätze der Realteilung sind nach dem BFH-Urt. v. 2. 10. 1962 (BStBl III S. 513) auch auf [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.01.1996 (S 2241 A)

Die Stille Gesellschaft, deren typische Merkmale sich aus den §§ 230 bis 237 HGB ergeben, ist eine reine Innengesellschaft. Das Handelsgeschäft wird nach außen allein vom Geschäftsinhaber - bei einer GmbH & (atypisch) [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.03.1996 (S 2242 A)

Es ist gefragt worden, ob für den Gewinn aus der Veräußerung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils der Freibetrag nach § 16 Abs. 4 zu gewähren ist, wenn für einen Teil des Veräußerungsgewinns die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.03.1996 (S 1978 c A)

Nach den Grundsätzen des Tauschgutachtens des BFH v. 16. 12. 1958 (BStBl 1959 III S. 30) setzt ein erfolgsneutraler Anteilstausch die Nämlichkeit (Wert-, Art- und Funktionsgleichheit) der hingegebenen und der [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 11.04.1996 (S 2240 A)

Nach R 139 Abs. 5 EStR hat ein Stpfl., der seinen Betrieb (Teilbetrieb) im ganzen verpachtet, die Möglichkeit, zu Beginn oder jederzeit während der Verpachtung die Aufgabe seines Betriebes zu erklären. Eine [...]

OFD München - Verfügung vom 20.04.1996 (S 2244)

Sachverhalt: Der Stpfl. A ist Alleingesellschafter der X-GmbH. In 1992 übernahm A eine zeitlich unbeschränkte Bürgschaft in Höhe von 100.000 DM für Bankverbindlichkeiten der X-GmbH. Die Bürgschaftsübernahme erfolgte [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 16.12.1996 (S 2244)

Nach § 17 Abs. 4 Satz 1 EStG sind die Vorschriften des § 17 Abs. 1 bis 3 EStG über die Besteuerung von Gewinnen und Verlusten aus der Veräußerung von Anteilen an KapGes bei wesentlicher Beteiligung entsprechend [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.06.1996 (S 2246 A)

Die selbständig und ausschließlich ausgeübte Buchführungshilfe i. S. des Beschl. des BVerfG v. 18. 6. 1980 -BStBl II S. 706 stellt eine gewerbliche Tätigkeit dar. Gleiches gilt für die selbständige und ausschließliche [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.06.1996 (S 0187 A)

Aufgrund der Regel 26 (Zulassungsbestimmungen) des IOC und der Ausführungsbestimmungen hierzu sowie der Richtlinien für die Zulassungsregeln der internationalen Verbände ist es zulässig, wenn das NOK, der [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 16.12.1996 (S 2240 ; s. auch NWB DokSt Rz. 14/97)

Es ist gefragt worden, ob es auch bei einer sog. kapitalistischen Betriebsaufspaltung zulässig ist, ein WG von der Besitz-GmbH (Muttergesellschaft) auf die Betriebs-GmbH (Tochtergesellschaft) zum Buchwert zu [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.06.1996 (S 2240 A)

Der BFH hat in seinem Urt. v. 10. 9. 1976 (BStBl 1977 II S. 178) zur steuerlichen Behandlung der von Gastwirten an Musiker und Musikkapellen gezahlten Vergütungen Stellung genommen. Das Urteil hat grundsätzliche [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.08.1996 (S 2241 A)

Der große Senat des BFH hat durch Beschl. v. 10. 11. 1980 GrS 1/79 (BStBl 1981 II S. 164) entschieden, daß a) einem Kommanditisten, dessen gesellschaftsrechtliche Stellung sich im Innen- und Außenverhältnis nach den [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.05.1996 (S 2241 a A)

Zu der in Tz. 1.2.2 des Bezugserl. enthaltenen Übergangsregelung zur Anwendung des BFH-Urt. v. 14. 5. 1991 (BStBl 1992 II S. 167) weist die OFD klarstellend auf folgendes hin: 1. Bei Anwendung der Übergangsregelung ist [...]

OFD München - Verfügung vom 30.04.1996 (S 2244)

Zur vermehrt aufgetretenen Frage, ob und in welchem Umfang nachträgliche Anschaffungskosten für eine Beteiligung entstehen, wenn ein wesentlich beteiligter Gesellschafter eine Bürgschaft für Verbindlichkeiten der [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 29.03.1996 (S 2240 A)

Die ESt-Referenten des Bundes und der Länder haben zu den Auswirkungen des Beschl. des Großen Senats des BFH v. 3. 7. 1995 (BStBl 1995 II S. 617) auf das BMF-Schreiben v. 20. 12. 1990 (siehe gleichlautender Erl. FinMin [...]

OFD München - Verfügung vom 05.08.1996 (S 2241)

Der BFH hat mit Urt. v. 8. 12. 1994 (BStBl 1996 II S. 264) entschieden, daß eine Land- und Forstwirtschaft betreibende oder Vermögen verwaltende PersGes, die sich an einer gewerblich tätigen PersGes beteiligt, nach § [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 12.09.1996 (S 2119 A)

Nach § 15 Abs. 4 S. 1 EStG dürfen Verluste aus gewerblicher Tierzucht oder gewerblicher Tierhaltung weder mit anderen Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden. [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 21.06.1996 (S 2241 a A)

Nach § 15a Abs. 4 EStG ist der nicht ausgleichs- oder abzugsfähige Verlust eines Kommanditisten .... (verrechenbarer Verlust) jährlich gesondert festzustellen. Dabei ist von dem verrechenbaren Verlust des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.09.1996 (S 1909 A)

Nach dem BMF-Schreiben v. 22. 1. 1985 S 1909 (BStBl 1985 I S. 97) ist im Falle der Betriebsaufspaltung eine Gewinnrealisierung anzunehmen, wenn an der neugegründeten KapGes nahestehende Personen beteiligt werden, die [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 17.09.1996 (G 1400 A)

Der BFH hat mit Gerichtsbescheid v. 8. 5. 1996 (Az. IX R 53/95) das Urt. des FG NdSachsen v. 26. 4. 1995 (Az. XII 50/92) aufgehoben und damit die Auffassung des FA bestätigt, daß die Tätigkeit des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.06.1996 (S 2245 A)

Die bei Krankenhäusern und Kliniken angestellten Ärzte und Assistenzärzte üben als Gutachter eine selbständige Tätigkeit aus, wenn die Gutachten dem Auftraggeber (z. B. Landesversicherungsanstalt, Versorgungsamt, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.06.1996 (S 2246 A)

Aufgrund des Ergebnisses einer Erörterung der o. a. Rechtsfrage durch die ESt-Referenten der obersten FinBeh des Bundes und der Länder bittet die OFD die Auffassung zu vertreten, daß die Tätigkeit von ärztlich nicht [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.06.1996 (S 2246 A)

Vielfach schließen die Ärzte zu Apparate- und Laborgemeinschaften zusammen, die vorwiegend die Rechtsform der GbR haben. Nach den bisher bekanntgewordenen Gesellschaftsverträgen ist Gegenstand dieser Gesellschaften der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.06.1996 (S 2246 A)

Durch das Rettungsassistentengesetz v. 10. 7. 1989 (BGBl 1989 I S. 1384) i. d. F. vom 8. 3. 1994 - BGBl 1994 I S. 446 und das Orthoptistengesetz v. 28. 11. 1989 (BGBl 1989 I S. 2061) i. d. F. vom 8. 3. 1994 - BGBl 1994 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.07.1996 (S 2245 A)

In Hessen nehmen alle Mitglieder der KVH, soweit sie rechtskräftig zur Kassenpraxis zugelassen oder an der Kassenpraxis beteiligt sind und ihr Honorar mit der KVH abrechnen, im Falle der Anerkennung ihrer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.07.1996 (S 2246 A)

Die selbständig ausgeübte ärztliche Tätigkeit eines Augenarztes ist eine freiberufliche Tätigkeit i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Zu der Frage, ob Einnahmen eines Augenarztes oder einer augenärztlichen [...]

OFD München - Verfügung vom 01.10.1996 (S 2246)

Ob die Tätigkeit eines Stpfl. steuerlich als künstlerische und damit freiberufliche oder als gewerbliche Tätigkeit einzustufen ist, hat das FA nach den Grundsätzen des H 136 (Künstlerische Tätigkeit) EStH 1993 und den [...]

OFD München - Verfügung vom 27.09.1996 (S 2350)

Der BFH hat mit Urt. v. 25. 1. 1996 (BStBl 1996 II S. 431) entschieden, daß Wahlkampfkosten eines Bewerbers um ein ehrenamtliches Stadtratsmandat in Bayern als Betriebsausgaben abzugsfähig sein können. Das FMS v. 29. [...]

OFD München - Verfügung vom 27.09.1996 (S 2303)

Beschränkt stpfl. EU/EWR-AN, die wegen der Abgeltungswirkung des LSt-Abzugs keinen Steuerbescheid erhalten haben, können nach dem BMF-Schreiben v. 6. 12. 1995 innerhalb der Zweijahresfrist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG [...]

OFD München - Verfügung vom 27.09.1996 (S 2102)

Zur Besteuerung der nach Ecuador oder Kolumbien vermittelten Lehrkräfte und anderer nicht entsandter AN vertritt die OFD im Einvernehmen mit den obersten FinBeh des Bundes und der anderen Länder in Anlehnung an die [...]

OFD München - Verfügung vom 29.11.1996 (S 2102)

Nach § 1 Abs. 2 EStG sind insbesondere von der Bundesrepublik Deutschland ins Ausland entsandte deutsche Staatsangehörige, die Mitglied einer diplomatischen Mission oder konsularischen Vertretung sind und daher [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.06.1996 (S 2255A)

Bei der Besteuerung der Pensionen ehemaliger Bediensteter der koordinierten Organisationen (= Europäische Weltraumorganisation (früher ELDO und ESRO), Europarat, NATO, OECD, WEU und Europäisches Zentrum für [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 01.11.1996 (S 2102)

In der Bundesrepublik Deutschland beschränkt stpfl. natürliche Personen können unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und der Art ihrer Einkünfte auf Antrag als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt werden, [...]

OFD München - Verfügung vom 05.12.1996 (S 2102)

Die Außensteuer-Referatsleiter des Bundes und der Länder haben sich auf der Sitzung II/96 v. 2. bis 5. 9. 1996 nochmals mit der Auswirkung des Urt. des BFH v. 31. 7. 1991 Az.: I R 47/90 (BFHE 165, 392) auf die [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 09.02.1996 (S 2103 A; s. auch NWB DokSt Rz. 6)

Ergänzend bemerkt die OFD zur Umsetzung des EuGH-Urt. v. 14. 2. 1995 - Schumacker - im Rahmen des Jahressteuergesetzes (JStG) 1996 durch den Erl. des FinMin v. 6. 12. 1995 S 2103 für VZ von 1996 folgendes: Ein Antrag [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 06.05.1996 (S 2252 A)

Nach den Regelungen des Disagioerlasses (FinMin v. 24. 11. 1986, EStGK NRW § 20 EStG Fach 3 Nr. 10; entspricht BMF-Schreiben v. 24. 11. 1986 - S 2252, BStBl 1986 I S. 539) sind bei der Emission eines festverzinslichen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.08.1996 (S 2299 A)

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung sind Ansprüche auf Gewinnausschüttungen aufgrund von Beteiligungen, die eine Beherrschung der ausschüttenden KapGes ermöglichen, unter bestimmten Voraussetzungen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.07.1996 (S 2221 A)

Aus Billigkeitsgründen können bei den im Ausland beschäftigten Beamten die Prämien für eine der deutschen Kfz-Haftpflichtversicherung entsprechende Versicherung im Rahmen des § 10 EStG auch dann zum Abzug zugelassen [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 19.08.1996 (S 2221)

Die OFD bittet, den Teil der Abgaben der Notare, der als Beitrag für die eigene Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgung anzusehen ist - und somit keine Betriebsausgabe darstellt - wie folgt anzusetzen: • 1990: 1 [...]

OFD München - Verfügung vom 17.06.1996 (S 2223)

Aus gegebenem Anlaß weist die OFD München für die steuerliche Geltendmachung von sog. Aufwandsspenden bei Anwendung des Durchlaufverfahrens auf folgendes hin: 1. Auch wenn eine gemeinnützige Körperschaft auf das [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 12.06.1996 (S 2225 a)

§ 10e Abs. 1 EStG Bereits mit BFH-Urt. v. 13. 8. 1990 (BStBl II S. 977) wurde entschieden, daß für die Inanspruchnahme der Abzugsbeträge nach § 10e Abs. 1 und 2 EStG im Herstellungs- bzw. Anschaffungsjahr der Bezug [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 09.08.1996 (S 2225 a A)

In dem in der Vfg. v. 22. 3. 1993 S 2225a A angeführten Revisionsverfahren ist inzwischen eine abschließende Entscheidung des BFH ergangen. Der BFH hat mit Urt. v. 7. 2. 1996 X R 12/93 (BStBl 1996 II S. 360) [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 13.02.1996 (S 2227)

Die Frage, wann Aufwendungen für Studienreisen als Betriebsausgaben oder Werbungskosten erkannt werden können, ist nach folgenden Gesichtspunkten zu entscheiden: Kosten für Studienreisen oder Fortbildungskongresse [...]

OFD München - Verfügung vom 17.06.1996 (S 2133)

Soweit durch die Einmalentschädigung Einnahmen mehrerer Jahre abgegolten werden, sind die Einnahmen bereits dann passiv abzugrenzen, wenn sie rechnerisch einen Ertrag für einen bestimmten Mindestzeitraum darstellen (§ [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.01.1996 (S 2230 A)

Durch die Änderung des § 13 Abs. 1 Nr. 2 EStG durch das StÄndG 1992 sind nunmehr alle Einkünftte, die aus einer sonstigen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung i. S. des § 62 BewG erzielt werden, den Einkünften aus [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 21.02.1996 (S 2230)

Nach den BFH-Urt. v. 23. 5. 1989 (BStBl II S. 784) und v. 21. 6. 1989 (BStBl II S. 786) sind unbare Altenteilsleistungen bei einer erforderlichen Schätzung mit den Werten nach § 1 Abs. 1 der Sachbezugs-VO anzusetzen. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.01.1996 (S 2310 A s. auch NWB DokSt Rz. 2/96)

Die Entschädigungsleistungen stellen - unabhängig von der Sicherung der Rechte durch Grunddienstbarkeiten - Betriebseinnahmen dar. Es handelt sich i. d. R. um Nutzungsentgelte für die Gebrauchsüberlassung des Grund und [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 14.02.1996 (S 2149)

Umsatz Betriebseinkommen in v. H. des Um- DM/ha DM/ha satzes 1. Kern- und Steinobst: a) gesamter OFD-Bezirk mit Ausnahme des unter b) genannten Gebiets 16.000 DM 8.000 DM 50 b) Finanamtsbereich Winsen [...]