Steufa-Z

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OFD Berlin - Verfügung vom 21.02.1996 (S 2255)

Spesen, die einem Schiedsrichter vom Deutschen Fußball-Bund oder einem anderen regionalen Fußball-Verband gezahlt werden, gehören - soweit sie die mit ihnen in Zusammenhang stehenden nachgewiesenen Werbungskosten (z. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 08.02.1996 (S 2257 a)

1. 4. 1977 - 30. 6. 1983 7.500 DM mtl. 1. 7. 1983 - 30. 6. 1984 7.820 DM mtl. 1. 7. 1984 - 30. 6. 1985 8.000 DM mtl. 1. 7. 1985 - 30. 6. 1986 8.224 DM mtl. 1. 7. 1986 - 30. 6. 1987 8.454 DM mtl. 1. 7. 1987 - [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 03.04.1996 (S 2257 A)

Einzelne Haushalte führen für statistische Zwecke regelmäßig Buch über ihre täglichen Einnahmen und Ausgaben. Für diese Tätigkeit erhalten die Teilnehmer eine monatliche Prämie. Die Prämien sind nicht als [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 17.06.1996 (S 2257)

Einnahmen eines Verbandsmitglieds für seine ehrenamtliche Tätigkeit können Einkünfte aus Leistungen i. S. des § 22 Nr. 3 EStG sein, wenn die Tätigkeit nicht zu einer anderen Einkunftsart gehört. Die ehrenamtliche [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.02.1996 (S 2212 A)

Als Werbungskosten sind bei Empfängern von Sozialversicherungsrenten insbesondere folgende Aufwendungen abzugsfähig: Rechtsberatungs- und Prozeßkosten, die im Zusammenhang mit Ansprüchen aus den gesetzlichen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 22.03.1996 (S 2257)

Nach dem Abgeordnetengesetz (AbgG) v. 18. 2. 1977 (BGBl 1977 I S. 297), dem NdSächs. Abgeordnetengesetz (NAbgG) v. 3. 2. 1978 (Nds. GVBl 1978 S. 101) und dem Europaabgeordnetengesetz (EuAbgG) v. 6. 4. 1979 (BGBl 1979 I [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.06.1996 (S 2257 A)

Bei einem Wertpapierleihgeschäft werden Wertpapiere mit der Verpflichtung übereignet, daß der „Entleiher” nach Ablauf der vereinbarten Zeit Papiere gleicher Art, Güte und Menge zurückübereignet und für die Dauer der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.04.1996 (S 7300 A)

Es ist die Frage aufgeworfen worden, ob und ggf. in welcher Höhe die USt aus Veräußerungskosten (z. B. Maklerkosten) beim Veräußerer als Vorsteuer abziehbar ist, wenn die Veräußerung eines gemischt genutzten [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 14.06.1996 (S 7300 A)

Zahlungen mittels Kreditkarte werden häufig in der Weise durchgeführt, daß zwei identische Belege erstellt werden. Davon dient ein Beleg mit der Unterschrift des Kunden der Abrechnung mit dem Kreditkartenunternehmer, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.07.1996 (S 7300 A)

Die GZS beabsichtigt eine sogenannte Procurement- oder Purchasing-Card („Einkaufskarte”) am Markt einzuführen. Hierbei handelt es sich im Grundsatz um ein Konzept zur Vereinfachung der Beschaffung geringwertiger WG in [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.01.1996 (S 7100 A)

Das Bundesvermögensamt leistet bei vorzeitigen Mietvertragsauflösungen den Vermietern Abstandszahlungen in Höhe der nach § 15a UStG zurückzufordernden Vorsteuerbeträge. Mit der im beiderseitigen Einvernehmen der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.11.1996 (S 7100 A)

Mit dem am 9. 7. 1995 in Kraft getretenen Vermögensrechtsanpassungsgesetz v. 4. 7. 1995 (BGBl I S. 895) ist § 7 Abs. 7 VermG dahingehend geändert worden, daß der Verfügungsberechtigte bei Rückübertragung eines [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 08.01.1996 (S 7300)

Die Erschließung von Grundstücken ist grundsätzlich Aufgabe der Gemeinde (§ 123 Abs. 1 BauGB). Sie kann jedoch durch Vertrag auf Dritte übertragen werden (§ 124 Abs. 1 BauGB). Hierbei kommen insbesondere [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 25.04.1996 (S 7300 A)

Es ist die Frage aufgeworfen worden, nach welchen Grundsätzen sich bei einer Geschäftsveräußerung der Vorsteuerabzug aus den Veräußerungskosten errechnet. Im zugrundeliegenden Sachverhalt veräußert der Vermieter sein [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.09.1996 (S 7100 A)

1. Bei der Abgabe von unentgeltlichen Mahlzeiten an die AN ist nach Abschn. 12 Abs. 11 UStR bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage abweichend von § 10 Abs. 4 UStG aus Vereinfachungsgründen von dem amtlichen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 12.09.1996 (S 7100)

Unternehmer können sich vor der Investition in einem neuen Bundesland von der dort zuständigen Landesbehörde von der Verantwortlichkeit für sog. Altlasten, die auf den Betriebsgrundstücken festgestellt werden, [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.01.1996 (S 7100)

Zur ustl. Behandlung von Zuschüssen im Bereich des ÖPNV gilt folgendes: Zuwendungen, die Verkehrsunternehmer (VU) als Investitions- oder Betriebskostenzuschüsse erhalten, sind entweder Entgelte für Leistungen des VU an [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 18.12.1996 (S 7100 A)

In der Vfg. v. 26. 2. 1996 wurde im Abs. 3 die Auffassung vertreten, daß die Gebühr für die Ausgabe der sog. Telekarten Entgelt für die Einräumung einer Serviceleistung der Telekom darstellt und bei der Vereinnahmung [...]

OFD Köln - Verfügung vom 02.10.1996 (S 7410)

Der BFH hat mit Urt. v. 8. 11. 1995,BStBl 1996 II S. 114, entschieden, daß ein Leistungsaustausch auch insoweit gegeben sein kann, als für das übertragene WG im Zeitpunkt der Einbringung in eine Gesellschaft kein [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.10.1996 (S 7104 A)

Die Unternehmereigenschaft ist im UStR an die Person des Unternehmers geknüpft. Sie endet daher mit seinem Tod. Sie kann nicht im Erbgang durch Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben übergehen (BFH-Urt. v. 19. 11. [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 14.11.1996 (S 7102)

Mit Urt. v. 30. 3. 1995 - V R 95/93 (DStR 95 S. 981) hat der BFH entschieden, daß Art. 5 Abs. 6 der Richtlinie 77/388/EWG die Besteuerung der Entnahme eines Gegenstandes aus dem Unternehmen für unternehmensfremde [...]

OFD Münster - Verfügung vom 03.06.1996 (S 7102)

Steuerbar ist gem. § 1 Abs. 1 Nr. 2 UStG der Eigenverbrauch im Inland. Hierdurch soll sichergestellt werden, daß ein unversteuerter Letztverbrauch verhindert wird und daß der private Verbrauch des Unternehmers der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.10.1996 (S 7410 A)

Die Durchschnittsätze des § 24 UStG sind auf Umsätze anzuwenden, die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ausgeführt werden. Ob ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb vorliegt, ist nach den [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 22.01.1996 (S 7100)

Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind gem. § 2 Abs. 3 UStG nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art gewerblich oder beruflich tätig und damit Unternehmer i. S. von § 2 Abs. 1 UStG. Hoheitsbetriebe [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 26.08.1996 (S 7340)

Das Bayer. Staatsministerium der Finanzen hat zur Frage, ob die Aufteilung der Vorsteuer nach der VO zu § 180 Abs. 2 AO auch für Eigentümergemeinschaften gilt, deren Mitglieder teilweise gewerbliche Räume vermieten, [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 30.09.1996 (S 7104)

Das Betreiben einer Photovoltaikanlage durch sonst nicht unternehmerisch tätige Personen ist nach dem Ergebnis der Erörterungen der obersten FinBeh des Bundes und der Länder umsatzsteuerrechtlich wie folgt zu [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 18.11.1996 (S 7100)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.12.1996 (S 2248 A)

Nach § 40 i. V. mit §§ 31 und 39 SGB IV ist das Amt der Mitglieder der Organe (Vertreterversammlung und Vorstand) sowie der Versichertenältesten und Vertrauensmänner der Sozialversicherungsträger in aller Regel ein [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 11.03.1996 (S 2121)

Die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Volksvertretungen gewährten Entschädigungen unterliegen grundsätzlich als Einnahmen aus „sonstiger selbständiger Arbeit” i. S. der § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG der ESt. Dies gilt [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 05.03.1996 (S 2332 A)

Die steuerliche Behandlung der Vergütungen für das Personal bei Tests für medizinische Studiengänge wurde durch die obersten FinBeh des Bundes und der Länder erörtert. Danach sind die Aufsichtsvergütungen zusammen mit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.03.1996 (S 2248 A)

Die „Gutachterausschüsse für Grundstückswerte und sonstige Wertermittlungen” bestehen auf der Grundlage der §§ 192ff. des Baugesetzbuchs -BauGB - und der VO zur Durchführung des Baugesetzbuchs - DVO BauGB - i. d. F. v. [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 28.03.1996 (S 2340 A)

Die Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung des Freistaats Thüringen mbH (GFAW) zahlt an ausgeschiedene AN von Treuhandunternehmen, die sich zur Teilnahme an Beschäftigungsprogrammen verpflichtet haben, bzw. [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 12.04.1996 (S 2121 A)

Mit Erl. v. 11. 3. 1996 S 2121 B hat das TFM zur Frage der steuerlichen Behandlung von Entschädigungen für Ehrenamtsträger in Anlehnung an Abschn. 13 der LStR folgende Auffassung vertreten: Die Entschädigungen von [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 28.11.1996 (S 2406 A)

Nach § 11 Abs. 5 S. 2 ThürMaßnG waren die Sparkassen verpflichtet, Zweigstellen von Sparkassen, die als Folge der kommunalen Neugliederung im Gebiet des Gewährträgers einer anderen Sparkasse lagen, bis spätestens 31. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.10.1996 (S 2400 A)

Nach § 44a Abs. 1 EStG i. d. F. des Zinsabschlaggesetzes kann bei Kapitalerträgen i. S. des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 4, 7 sowie Satz 2 EStG, die einem unbeschränkt estpfl. Gläubiger zufließen, mit Wirkung v. 1. 1. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.11.1996 (S 2405 A)

Zu der Frage, ob einer wegen Überdotierung partiell stpfl. Unterstützungskasse eine Bescheinigung i. S. der §§ 44a Abs. 4 Satz 3 und 44c Abs. 2 Satz 2 EStG erteilt werden kann und damit auch die Billigkeitsregelung [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 10.04.1996 (S 2401 A)

Zum Nachweis der bei Zinserträgen einbehaltenen KapErtrSt (Zinsabschlag) bittet die OFD folgende Auffassung zu vertreten: Die Anrechnung eines auf Zinserträge einbehaltenen Zinsabschlages im Rahmen der ESt bzw. [...]

OFD München - Verfügung vom 10.10.1996 (S 2176)

Zur Anwendung des BFH-Urt. v. 16. 5. 1995 (BStBl II, 873), wonach Ehegatten-Direktversicherungen, die aus einer sog. Barlohnumwandlung herrühren, nicht zu einer sog. Überversorgung führen dürfen, wird gebeten folgende [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 08.02.1996 (S 2134)

Gem. § 4 Abs. 5 der Milch-VO v. 11. 7. 1990 (GB I S. 1215) war für Milcherzeuger in der DDR die Garantiemengenregelung der Anordnung über die Liefermenge von Kuhmilch für die Zeiträume v. 1. 7. 1990 bis 31. 3. 1991 v. [...]

OFD München - Verfügung vom 10.10.1996 (S 2176)

Nach den Grundsätzen des BFH-Urt. v. 16. 5. 1995 (BStBl II S. 873, DStR 1995, 1789) dürfen Ehegatten-Direktversicherungen, die aus einer sog. Barlohnumwandlung herrühren, nicht zu einer sog. Überversorgung führen. Es [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 19.08.1996 (S 2221)

Es wird gebeten, den Teil der Abgaben der Notare, der als Beitrag für die eigene Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgung anzusehen ist - und somit keine Betriebsausgabe darstellt - wie folgt anzusetzen: 1990: 1 050 [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 09.09.1996 (S 2144 A)

Mit den Beschl. v. 7. 11. 1995 - 2 BvR 802/90 und v. 19. 12. 1995 - 2 BvR 1791/92 - hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG die Auffassung vertreten, daß einem Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten nicht allein [...]

OFD München - Verfügung vom 11.03.1996 (S 2176)

Zu der Frage, ob Renten wegen Pflegebedürftigkeit als Teil einer Zusage auf betriebliche Altersversorgung (Direktzusage) angesehen werden können, so daß die zugrunde liegenden Verpflichtungen im Rahmen der Bildung von [...]

OFD München - Verfügung vom 17.12.1996 (S 2177)

Lfd. Nr. Gewerbeklasse Jahreswert für eine PersonFür Kinder von über 2 bis 12 Jahren ist die Hälfte des jeweiligen Wertes anzusetzen. Tabakwaren sind in den Pauschsätzen nicht enthalten. Soweit Tabakwaren entnommen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.02.1996 (S 2334 A)

Die unentgeltliche Gestellung einer Unterkunft einschließlich Heizung und Beleuchtung ist für Angehörige des Bundesgrenzschutzes, der Bundeswehr und der Polizei des Landes lstl. mit den in der nachfolgenden Tabelle [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.01.1996 (S 7200; s. auch NWB DokSt Rz. 3/95)

Verfasser von wissenschaftlichen Arbeiten (Dissertationen, sonstige Fachpublikationen) müssen sich im allgemeinen vertraglich gegenüber dem Verlag zur Zahlung eines „Zuschusses” zu den Druckkosten verpflichten. Die [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 12.01.1996 (S 7200; s. auch NWB DokSt Rz. 5/95 und Rz. 7/96)

Mit Urt. v. 16. 8. 1995 - IV 337/95 - hat das Schlesw.-Holst. FG entschieden, daß ein USt-Bescheid nicht unter Berufung auf das Urt. des EGH v. 5. 5. 1994 zur Bemesssungsgrundlage bei Umsätzen aus Geldspielgeräten [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 05.02.1996 (S 7200)

Private Unternehmer (im folgenden: Fuhrunternehmer) fahren für Grundstücksbesitzer, deren Grundstücke nicht an das öffentliche Abwassernetz angeschlossen sind und die ihre Abwässer in Grundstückskläreinrichtungen (auch [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.11.1996 (S 7240 A)

Aufgabe der Kartierung ist, den Bestand der für den Arten- und Biotopschutz bedeutsamen Lebensräume zu erfassen und Informationen über die in ihnen lebenden Arten und Lebensgemeinschaften zu sammeln: Grundlage der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 25.07.1996 (S 7242 a)

Das NdSächs. FinMin hat durch Erl. v. 5. 7. 1996 S 0171 folgendes mitgeteilt: Auftragsforschung gemeinnütziger Körperschaften Mit Urt. v. 30. 11. 1995 - VR 29/91 - hat der BFH entschieden, daß die Umsätze eines als [...]