Steufa-Z

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OFD Freiburg/Karlsruhe/Stuttgart - Verfügung vom 01.12.1996 (S 7240)

Die Leistungen einer Agentur, die Künstler zur Mitwirkung in Funk- und Fernsehsendungen zur Verfügung stellt, unterliegen nach Auffassung der obersten FinBeh des Bundes und der Länder dem ermäßigten Steuersatz nach § [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 14.11.1996 (S 7522)

Eine Galerie wandte sich gegen die umsatzsteuerrechtliche Behandlung der von ihr veräußerten Siebdrucke. Diese wurden von Künstlern in den Werkstatträumen, soweit dies die Siebdrucktechnik zuläßt, von Hand hergestellt. [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 31.10.1996 (S 7094/)

Der Rat der Europäischen Union hat am 25. 6. 1996 die Richtlinie 96/42/EG zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verabschiedet. Die Richtlinie ist im Amtsblatt der Europäischen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 14.03.1996 (S 7240 A)

Eine Fernsehanstalt hat folgenden Fall vorgetragen: Ein Künstler ist zur Mitwirkung im Rahmen von Rundfunk- und Fernsehsendungen vorgesehen. Er ist an eine Agentur gebunden und hat dieser sein Recht zur Funksendung und [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 02.12.1996 (S 7100 b)

Verschiedene FÄ im Land Brandenburg haben angefragt, wie Fälle zu behandeln sind, in denen auch bei nach dem 31. 12. 1993 getätigten Geschäftsveräußerungen im ganzen i. S. von § 1 Abs. 1a UStG vom Veräußerer Rechnungen [...]

OFD Freiburg/Karlsruhe/Stuttgart - Verfügung vom 01.12.1996 (S 7283 A)

Mit Erl. v. 15. 4. 1996 - S 7282 A - 445 - hat das FinMin auf folgendes hingewiesen: Ab 1. 1. 1995 haben insbesondere Eigentümer, Halter oder Führer bestimmter schwerer Nutzfahrzeuge eine Autobahnbenutzungsgebühr zu [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 18.07.1996 (S 7280 A)

Die GZS Gesellschaft für Zahlungssysteme mbH stellte ein Konzept zur Vereinfachung der Beschaffung geringwertiger WG in Unternehmen mittels einer sog. Procurement- oder Purchasing-Card (Einkaufskarte) vor und fragte, [...]

OFD Freiburg/Karlsruhe/Stuttgart - Verfügung vom 01.12.1996 (; siehe auch NWB DokSt Rz. 2/97)

Das Wirtschaftsministerium hat am 21. 5. 1996 eine VO über die bautechnische Prüfung baulicher Anlagen (Bauprüfverordnung - BauPrüfVO) erlassen, die am 29. 6. 1996 in Kraft getreten ist. Gleichzeitig wurde nach § 17 [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 12.06.1996 (S 2258 A)

Es ist gefragt worden, wie Entschädigungsleistungen, die aufgrund der Inanspruchnahme von Grundstücken durch die sowjetischen Streitkräfte von den deutschen Behörden geleistet werden, ertragsteuerlich zu behandeln [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.06.1996 (S 2118 a A)

Nach § 2a Abs. 3 Satz 3 EStG findet von Amts wegen eine Nachversteuerung zuvor nach den Sätzen 1 und 2 dieser Vorschrift bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte abgezogener ausländischer [...]

OFD München - Verfügung vom 27.09.1996 (S 1301 ÖSt)

Zur Frage der Nachversteuerung nach § 2a Abs. 3 EStG bei Verlusten aus österreichischen Betriebsstätten bittet die OFD folgende Auffassung zu vertreten: Nach § 2a Abs. 3 Satz 4 EStG ist von einer Nachversteuerung [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 09.04.1996 (S 2282 a)

Nach § 32 Abs. 5 Satz 1 EStG i. d. F. des JStG 1996 werden Kinder, die Wehrdienst bis zu drei Jahren oder einen Ersatzdienst geleistet oder eine von diesen Diensten befreiende Tätigkeit als Entwicklungshelfer ausgeübt [...]

OFD Münster - Verfügung vom 13.11.1996 (S 2249)

Als Anl. übersendet die OFD ein Arbeitspapier zur Tarifbegrenzung bei gewerblichen Einkünften (§ 32c EStG). Es ergänzt das Arbeitspapier zu § 32c EStG, das die OFD den ESt-Hauptsachegebietsleitern mit den Bezugsvfg. v. [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 10.06.1996 (S 2282 a)

Durch Änderung des § 32 Abs. 6 Satz 5 EStG im Rahmen des Jahressteuer-Ergänzungsgesetzes 1996 (JStErgG) wurde die Möglichkeit der einvernehmlichen Übertragung des Kinderfreibetrags von einem Elternteil auf den anderen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.06.1996 (S 2282 A)

Es ist gefragt worden, ob der Besuch einer Musikschule Berufsausbildung sein kann mit der Folge, daß das die Musikschule besuchende Kind nach § 32 Abs. 4 EStG zu berücksichtigen ist. Der Besuch einer Musikschule wird [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 24.09.1996 (S 2365)

Die OFD weist darauf hin, daß gem. § 52 Abs. 22a Satz 1 Buchst. a EStG für Kinder i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 EStG ein Kinderfreibetrag nur dann einzutragen ist, wenn die Einkünfte des Kindes im Kj 1997 [...]

OFD München - Verfügung vom 13.12.1996 (S 2282 a)

Nach Tz. 2 des Einführungsschreibens zum Familienleistungsausgleich kann das FA die von der Familienkasse über die Berücksichtigung von Kindern getroffenen Entscheidungen übernehmen, soweit die Voraussetzungen für das [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.12.1996 (S 2282 A)

In den Fällen der beantragten Übertragung des Kinderfreibetrags wegen nicht wesentlicher Erfüllung der Unterhaltspflicht durch den anderen Elternteil (§ 32 Abs. 6 Satz 5 EStG) ist - auch ab VZ 1996 (keine Änderung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.04.1996 (S 2282 A)

Nach R 177 Abs.5 Satz 2 EStR (Pflegekinder) und R 181a Abs. 2 EStR (Übertragung des Kinderfreibetrags) können die von den Oberlandesgerichten als Leitlinien aufgestellten Unterhaltstabellen, z. B. die „Düsseldorfer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.06.1996 (S 2286 A)

Für die unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr müssen bestimmte Schwerbehinderte seit 1. 4. 1984 eine Eigenbeteiligung von bis zu 120 DM jährlich tragen. Hierzu ist beim Versorgungsamt eine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.06.1996 (S 2284 A)

Aufwendungen der Eltern für Besuchsfahrten zu einem Kleinkind bis zu einem Jahr, das über eine längere Zeit in einem Krankenhaus stationär behandelt wird, können entsprechend den vom FG Münster in seinem Urt. v. 15. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 08.11.1996 (S 2284)

1.1 Aufwendungen zur Vermeidung und Behebung gesundheitlicher Schäden durch Formaldehyd- und Holzschutzmittelausgasungen sind als agw. Belastungen nach § 33 EStG zu berücksichtigen, wenn sie keine Betriebsausgaben oder [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 12.12.1996 (S 2285)

Ab dem VZ 1996 wird - wie bisher schon beim Kindergeld - kein Kinderfreibetrag mehr für Kinder gewährt, die den gesetzlichen Grundwehrdienst oder Zivildienst oder freiwillig Wehrdienst leisten. Unterhaltszahlungen für [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 15.05.1996 (S 2286)

Durch Art. 68 Abs. 1 PflegeVG ist der § 33b Abs. 6 EStG in der vorliegenden Fassung (ESt-Handbuch 1995, S. 717) ab VZ 1995 anzuwenden. Die ESt-Richtlinie 194 und der entsprechende Hinweis dazu wurden gegenüber 1994 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.06.1996 (S 2286 A)

Es ist die Frage gestellt worden, ob beim Zusammentreffen mehrerer Behinderungen die „dauernde Einbuße der körperlichen Beweglichkeit” (bis 1994: „äußerlich erkennbare dauernde Einbuße …”, siehe Pflege VG - BStBl 1994 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.09.1996 (S 2286 A)

Die Frage, in welchem Umfang Aufwendungen für eine Heimdialyse als agw. Belastung berücksichtigt werden können, ist von den obersten FinBeh des Bundes und der Länder erörtert worden. Die Ländervertreter haben dabei die [...]

OFD München - Verfügung vom 29.11.1996 (S 1301)

Die Anrechnung ausländischer Steuern ist nach nationalem und nach Abkommensrecht eine Methode zur Vermeidung der Doppelbesteuerung. Verschiedene DBA insbsondere mit Entwicklungsländern sehen darüber hinaus die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.08.1996 (S 2293 A)

Im Hinblick auf die bei Ressortprüfungen festgestellte hohe Fehlerquote bei der Besteuerung des Arbeitslohns grenzüberschreitend eingesetzter Berufskraftfahrer wird bei der künftigen Bearbeitung einschlägiger Fälle um [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.08.1996 (S 2293 A)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder gilt für die steuerliche Behandlung des von den Organen der EU gezahlten Tagegeldes für in ihrem Geschäftsbereich verwendete Beamte [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.12.1996 (S 2353 A)

Der BFH hat mit Urt. v. 12. 1. 1996 - VI R 29/95, BFH/NV 1996 S. 470, entschieden, daß die tatsächlichen Kosten für eine Gemeinschaftsverpflegung nicht mehr neben den auf 25 v. H. gekürzten Pauschbeträgen als [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 01.11.1996 (S 2336)

Die Entschädigung für das Bereitstellen eines Zimmers in der Wohnung der Forstbediensteten bei den Forstdienststellen des Bundes zu dienstlichen Zwecken wird unter dem Kap. 08 04 Tit. 518 01 (Mieten u. Pachten), die [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 18.12.1996 (S 2354)

Nach dem BFH-Urt. v. 19. 1. 1996,BStBl II S. 202, wird der Lodenmantel eines Forstbeamten nicht dadurch zur typischen Berufskleidung, daß er nach der Dienstanweisung des ArbG zur Dienstkleidung zählt und mit einem [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 19.12.1996 (S 2338; s. auch NWB DokSt Rz. 12/97)

Gem. der Bezugsvfg. führen AN aus den alten Bundesländern, die in den neuen Bundesländern vorübergehend auswärts tätig waren, auch nach Ablauf der ersten 3 Monate eine Dienstreise bzw. eine Einsatzwechseltätigkeit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.12.1996 (S 2338 A)

Es ist die Frage gestellt worden, ob die Lohnbesteuerung der stpfl. Teile von Reisekostenvergütungen aus Vereinfachungsgründen erst im letzten Lohnzahlungszeitraum des Jahres durchgeführt werden kann. Hierzu wird [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 19.12.1996 (S 2332 A)

Zu den im Zusammenhang mit der Rückzahlung von Arbeitslohn auftretenden steuerlichen Fragen ist die folgende Auffassung zu vertreten: 1.1 Zahlt ein AN Arbeitslohn zurück, der im Zeitpunkt des Zuflusses zu Recht [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 29.02.1996 (S 2353)

Es bestehen keine Bedenken, bei Mitarbeitern in den Prüfungsdiensten genossenschaftlicher Prüfungsverbände die Wohnung als ortsgebundenen Mittelpunkt ihrer beruflichen Tätigkeit und damit als regelmäßige Arbeitsstätte [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.06.1996 (S 2350 A)

Die gesetzlichen Regelungen über die Dienstaufwandsentschädigungen hauptamtlicher kommunaler Wahlbeamten sind in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich. Das Hess. Gesetz über die Dienstaufwandsentschädigung der [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 01.07.1996 (S 2353)

Zur Frage der steuerlichen Behandlung von Reisekosten in der häuslichen Krankenpflege wird wie folgt Stellung genommen: Durch die Neuregelungen des § 4 Abs. 5 i. V. mit § 9 Abs. 5 EStG durch das Jahressteuergesetz 1996 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.07.1996 (S 2227 A)

Für die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für Veranstaltungen, die als „Analyse, Selbstanalyse, Erfahrungsgruppe, Psychotherapie u. ä.” bezeichnet werden, gilt folgendes: Die Aufwendungen für die oben [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.07.1996 (S 2332 A)

Der Deutsche Bühnenverein hatte um Klärung der lstl. Fragen gebeten, die sich daraus ergeben, daß ArbG gastspielverpflichteten Künstlern die im Zusammenhang mit der Gastspieltätigkeit anfallenden Fahrt- und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.07.1996 (S 2332 A)

Für die steuerliche Behandlung des Versorgungszuschlags, der im Falle des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 des Beamtenversorgungsgesetzes gezahlt wird, gilt ab 1. 1. 1990 folgendes: Zahlt der ArbG den Versorgungszuschlag, so [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 18.07.1996 (S 2353 A)

Das BdF hat zur steuerlichen Behandlung der Kosten eines Inlandsumzugs von vorübergehend im Inland beschäftigten ausländischen AN im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder wie folgt Stellung genommen: „Die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.07.1996 (S 2354 A)

Bewirtungskosten, die Behördenleiter anläßlich ihre Amtseinführung selbst tragen, können nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden. Es handelt sich vielmehr um nicht abziehbare Kosten der privaten Lebensführung, [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 24.01.1996 (S 1988)

Die OFD bittet, zu der Frage, ob die Sonderabschreibungen nach den §§ 3, 4 FördG auch dann in Anspruch genommen werden können, wenn ein unbewegliches WG im Jahr des Investitionsabschlusses selbstgenutzt oder teilweise [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 16.12.1996 (S 1988; s. auch NWB DokSt Rz.)

Es ist gefragt worden, ob Sonderabschreibungen nach dem FördG (i. d. F. des JStG 1996) auf Anzahlungen, die in 1996 geleistet werden (oder bereits in den Vorjahren geleistet worden sind), wahlweise auf die folgenden [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 27.02.1996 (S 1988)

Sofern abnutzbare bewegliche WG des Anlagevermögens, die die Voraussetzungen zur Inanspruchnahme der Sonderabschreibungen nach § 2 FördG erfüllen, sowohl betrieblich als auch privat genutzt werden, gilt für die [...]

OFD Münster - Verfügung vom 15.08.1996 (S 1988)

Änderungen des FördG sind hinsichtlich folgender Vorschriften eingetreten: 1. §§ 4 und 5 i. V. mit § 8 Abs. 1 FördG a) Verlängerung der Sonderabschreibungen um 2 Jahre bis 31. 12. 1998 b) Änderung der AfA-Sätze gem. § [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 24.10.1996 (S 1988 A)

Zu den Voraussetzungen für die Gewährung der Sonderabschreibung nach § 2 FördG gehört u. a., daß das WG mindestens 3 Jahre nach seiner Anschaffung oder Herstellung zum Anlagevermögen einer Betriebsstätte des Stpfl. im [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.01.1996 (G 1431 A)

Es war die Frage gestellt worden, in welcher Höhe Dauerschulden bei der Ermittlung des Meßbetrags nach dem Gewerbekapital gem. § 12 Abs. 1 Nr. 1 GewStG hinzuzurechnen sind, wenn sich das Betriebsvermögen sowohl auf das [...]

OFD München - Verfügung vom 24.05.1996 (G 1400; s. auch NWB DokSt 3/96)

Das BVerfG hat mit Beschl. v. 4. 3. 1996 (Az.: 2 BVR 1486/92) die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerde richtete sich gegen eine Entscheidung des BFH, mit der dieser die Besteuerung [...]