Steufa-Z

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OFD Erfurt - Verfügung vom 11.07.1996 (G 1400 A)

Der BFH vertritt in seinem o. g. Urt. die Auffassung, daß die sachliche Gewerbesteuerpflicht einer gewerblich geprägten PersGes erst beginnt, wenn sämtliche tatbestandlichen Merkmale eines Gewerbebetriebs, insbesondere [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 09.05.1996 (G 1412)

In der Bezugsvfg. wurde darauf hingewiesen, daß der Antrag nach § 3 Nr. 14a GewStG (i. d. F. Jahressteuergesetz 1996) zur Gewährung der GewSt-Befreiung für landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (LPG) und [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 31.10.1996 (G 1412)

Zur gewerbesteuerlichen Behandlung der o. a. Einrichtungen bittet der FinMin, folgende Auffassung zu vertreten: Teilstationäre Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen werden von der Steuerbefreiung gem. § 3 Nr. 20 [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 02.04.1996 (G 1400)

Die OFD bittet, hinsichtlich der gewstl. Behandlung von Fischereibetrieben - wobei zwischen der Binnenfischerei und der Hochsee- und Küstenfischerei grundsätzlich zu unterscheiden ist - folgendes zu beachten: Die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 11.03.1996 (G 1400)

Erörtert wurde die Frage, ob es auch bei einer sog. kapitalistischen Betriebsaufspaltung möglich ist, ein Wirtschaftsgut von der Besitz-GmbH (Muttergesellschaft) auf die Betriebs-GmbH (Tochtergesellschaft) zum Buchwert [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 18.06.1996 (G 1425)

Es ist gefragt worden, wie bei gewstpfl. und nicht gewerbesteuerbefreiten land- und forstwirtschaftlichen Betrieben die ErWW bei der Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Abs. 1 Satz 1 GewStG zu berücksichtigen sind. [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 21.10.1996 (S 2183 b)

Für die Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen nach § 7g Abs. 1 EStG und die Bildung steuerfreier Rücklagen nach § 7g Abs. 3-6 EStG müssen nach § 7g Abs. 2 EStG u. a. folgende Voraussetzungen erfüllt sein: a) der EW [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 31.10.1996 (S 2176)

Der BFH hat mit Urt. v. 9. 11. 1995 (BStBl 1996 II S. 1) entschieden, daß bei der Bewertung einer Pensionsverpflichtung auch freiwillig gezahlte gewinnabhängige Gehaltsbestandteile einzubeziehen sind, wenn die [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 22.11.1996 (S 2176)

Es ist gefragt worden, ob zugesagte Renten oder vorgezogene Leistungen wegen Pflegebedürftigkeit oder schwerer Erkrankung (z. B. Krebs oder Herzinfarkt) des AN als Teil der betrieblichen Altersversorgung anzusehen und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.07.1996 (S 2231 A)

Zur Abschreibungsfähigkeit entgeltlich erworbener Zuckerrübenlieferrechte wird im Einvernehmen mit dem BdF und den obersten FinBeh der anderen Länder wie folgt Stellung genommen: Ein Zuckerrübenlieferrecht stellt ein [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 09.07.1996 (S 2176 A)

Nach der Verfügung v. 24. 5. 1994 S 2176 A sollen bei der Berechnung von Pensionsrückstellungen sog. Dynamisierungsklauseln nicht berücksichtigt werden. Zwischenzeitlich hat der BFH über drei Fälle entschieden, in [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.07.1996 (S 2185 A)

Die Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen nach § 82f EStDV ist nur unter der Bedingung zulässig, daß die Handelsschiffe innerhalb eines Zeitraums von acht Jahren nach ihrer Anschaffung oder Herstellung nicht [...]

OFD München - Verfügung vom 16.12.1996 (S 2290)

Die Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Personalabbau einzelner Unternehmen sehen häufig Entlassungsentschädigungen als Gesamtversorgung vor, die sich aus mehreren Leistungen zusammensetzt. So wird neben einer [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 17.01.1996 (S 2370)

Zinsvorteile aus ArbG-Darlehen im Banken- und Kreditgewerbe sind unter Anwendung des Abschn. 31 Abs. 8 LStR nach § 8 Abs. 2 EStG und nicht nach § 8 Abs. 3 EStG zu bewerten, wenn es sich bei den Zinsvorteilen um [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.07.1996 (S 2334 A)

Nach dem Ergebnis einer Besprechung der obersten FinBeh des Bundes und der Länder wird zur steuerlichen Bewertung von beschädigten oder gebrauchten Gebrauchsgütern, die der ArbG unentgeltlich oder verbilligt an seine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.07.1996 (S 2331 A)

1. Die Tätigkeit der selbständigen Landwirte, die diese als Mitglieder eines Maschinenringes und durch dessen Vermittlung oder allein durch Vermittlung eines Maschinenringes und Betriebshilfsdienstes bei anderen [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 14.08.1996 (S 2331)

Es ist die Frage gestellt worden, ob bei Ausgliederung der gesamten Werbetätigkeit eines Sportvereins auf eine rechtlich selbständige Vermarktungsgesellschaft die Werbeeinnahmen noch zum Arbeitslohn des Sportlers [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 19.08.1996 (S 2334)

Nach § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG bleiben Sachbezüge, die nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG bewertet werden, außer Ansatz, wenn die sich nach Anrechnung der vom Stpfl. gezahlten Entgelte ergebenden Vorteile insgesamt 50 DM im [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 12.06.1996 (S 2363)

Die OFD bittet in den Fällen, in denen sich Ehegatten bereits im Jahr der Ausstellung der LSt-Karte dauernd getrennt oder die Ehe aufgelöst haben, wie nachfolgend beschrieben, zu verfahren. Fall 1: Die Eheleute M und V [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.06.1996 (S 2331 A)

Vergütungen für eine Prüfungstätigkeit der emeritierten Hochschullehrer sind Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Ein emeritierter Hochschullehrer ist nicht verpflichtet, Prüfungen abzunehmen, selbst wenn er über seine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.07.1996 (S 2331 A)

Es ist die Frage gestellt worden, ob Fahrlehrer ohne Fahrschulerlaubnis, die im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses mit dem Inhaber einer Fahrschulerlaubnis Fahrunterricht erteilen, jeweils bestimmen können, ob [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.07.1996 (S 2334 A - 7 - 61 - St II 30)

Die Aufwendungen des ArbG für den Betriebssport stellen grundsätzlich Arbeitslohn dar. Lediglich die für das Betreiben von Mannschaftssportarten (z. B. Handball, Fußball) übernommenen Kosten für Platz- und Gerätemiete [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 02.09.1996 (S 2332)

Bei der Beurteilung arbeitnehmerfinanzierter Versorgungsmodelle bittet die OFD nach folgenden Grundsätzen zu verfahren: 1. Es liegt ein Modell der betrieblichen Altersversorgung vor, wenn nicht lediglich das [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 19.12.1996 (S 2332 A)

Zu den im Zusammenhang mit der Rückzahlung von Arbeitslohn auftretenden steuerlichen Fragen ist die folgende Auffassung zu vertreten: 1.1 Zahlt ein AN Arbeitslohn zurück, der im Zeitpunkt des Zuflusses zu Recht [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.12.1996 (S 0171 A)

Nach der Anl. 7 Nr. 13 der EStR ist die Förderung der Unfallverhütung ein als besonders förderungswürdig i. S. des § 10b EStG anerkannter und damit spendenbegünstigter Zweck. Die Förderung der Verkehrssicherheit [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 10.09.1996 (S 0177)

Alle wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe einer steuerbegünstigten Körperschaft, die keine Zweckbetriebe sind, werden zum „stpfl. wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb” zusammengefaßt (§ 64 Abs. 2 AO). Die Zusammenfassung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.09.1996 (S 0172 A)

Gem. § 53 Nr. 2 Satz 1 AO verfolgt eine Körperschaft durch die selbstlose Unterstützung bedürftiger Personen mildtätige Zwecke, wenn deren Bezüge das Vierfache, beim Alleinstehenden oder Haushaltsvorstand das Fünffache [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.12.1996 (S 0176 A)

Das Gebot der Unmittelbarkeit ist gem. § 57 Abs. 1 Satz 2 AO auch dann erfüllt, wenn sich die steuerbegünstigte Körperschaft einer Hilfsperson bedient. Hierfür ist es erforderlich, daß nach den Umständen des Falles, [...]

OFD Köln - Verfügung vom 25.03.1996 (S 0183)

Größere steuerbegünstigte Körperschaften unterhalten zum Teil Beschaffungsstellen, die die von den nachgeordneten selbständigen Untergliederungen benötigten Gegenstände (einheitliche Kleidung, Büromaterial, Hilfsmittel [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 07.08.1996 (S 0184)

Der BFH hat im Urt. v. 18. 1. 1995 (BStBl II S. 466) zur Besteuerung der Erwachsenenunterbringung bei Jugendherbergen entschieden, daß diese Tätigkeit bis zu einem Umfang von 10 v. H. der Übernachtungen - nicht des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.01.1996 (S 3103 A)

• Vermögensteuerlicher Wertansatz der Bundesschatzbriefe Typ B Ausgabe Wertp. Kenn-Nr. Zinslauf Vermögensteuerl. Wertansatz je 100 DM Nennwert am 1. 1. in DM 1996 1997 1998 1989/2 113 892 1. 1. 1989 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.01.1996 (S 3255 A)

Sind bei der Hauptveranlagung zur VSt auf den Stichtag 1. 1. 1995 Goldmünzen und Edelmetallbarren im Rahmen der Ermittlung des sonstigen Vermögens zu bewerten, kann auf eine besondere Prüfung ihres gemeinen Wertes [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 11.11.1996 (S 1301)

Nach österreichischem Steuerrecht sind die Gehälter wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer von KapGes (Beteiligung von mehr als 25 v. H.) Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit, während diese [...]

OFD München - Verfügung vom 27.09.1996 (S 1301 Öst)

Zur Frage der Nachversteuerung nach § 2a Abs. 3 EStG bei Verlusten aus österreichischen Betriebsstätten bittet die OFD folgende Auffassung zu vertreten: Nach § 2a Abs. 3 Satz 4 EStG ist von einer Nachversteuerung [...]

OFD München - Verfügung vom 25.06.1996 (S 1301 Öst)

Zur Anwendung der Grenzübergängerregelung auf Berufskraftfahrer wurde folgende Verständigungsvereinbarung mit der österreichischen Steuerverwaltung getroffen: Verläßt ein als Grenzgänger tätiger Berufskraftfahrer in [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 12.03.1996 (S 1300)

Wird für bestimmte Einkünfte nach den Verteilungsnormen eines DBA das Besteuerungsrecht dem Ausland zugewiesen (z. B. aufgrund der Tätigkeit, Belegenheit), so hat Deutschland als Ansässigkeitsstaat insoweit, als nicht [...]

OFD München - Verfügung vom 27.09.1996 (S 1343)

Für die Anwendung des § 2 AStG bei Wohnsitzwechsel nach Österreich gilt folgendes: Österreich gehört nicht zu den niedrig besteuernden Ländern i. S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 i. V. mit § 2 Abs. 2 Nr. 1AStG, weil die [...]

OFD München - Verfügung vom 03.06.1996 (S 1320)

Unter Bezug auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder gilt ab 1. 1. 1996 folgendes: 1. Nach § 2 Abs. 2 Nr. 5 EG-Amtshilfe-Gesetz können der zuständigen FinBeh eines anderen EU-Mitgliedstaates [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 11.12.1996 (S 1301 A)

Die sog. Freistellungsmethode (Art. 23 A OECD-Musterabkommen) vermeidet die Doppelbesteuerung in der Weise, daß der Ansässigkeitsstaat die Einkünfte, für die der andere Staat (Quellenstaat) ein Besteuerungsrecht hat, [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 09.07.1996 (Ez 1010 A)

Zum Feststellungsverfahren im einzelnen bittet die OFD, die nachstehenden Anweisungen zu beachten. Nach § EigZulG sind unbeschränkt estpfl. natürliche Personen i. S. des EStG berechtigt, die EigZul in Anspruch zu [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.06.1996 (S 2029 A)

Nach § 9 Abs. 4 EigZulG erhöht sich der Förderungsbetrag nach § 9 Abs. 2 EigZulG pauschal um 400 DM, wenn die Wohnung in einem Gebäude belegen ist, dessen Jahresheizwärmebedarf den für dieses Gebäude nach der [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 08.05.1996 (St 445 - EigZ - 3/95)

Bei den gesetzlichen Bestimmungen zur Durchführung gesonderter und einheitlicher Feststellungen der Bemessungsgrundlage gem. § 11 (6) EigZulG und der Vorkosten gem. § 10i (2) EStG handelt es sich um [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 18.04.1996 (S 2225 a)

Die Sächs. Aufbaubank gewährt unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuß zum Erwerb eines Genossenschaftsanteils von bis zu 3 500 DM je Antragsteller sowie 500 DM für jeden weiteren Familienangehörigen. Zur [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.10.1996 (EZ 1170 A)

Nach § 17 Satz 1 und 2 EigZulG kann die Eigenheimzulage für die Anschaffung von Geschäftsanteilen an einer neu gegründeten Genossenschaft gewährt werden, wenn die Genossenschaftssatzung den Genossenschaftsmitgliedern, [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 11.07.1996 (EZ 1200 A)

Bemessungsgrundlage für den Fördergrundbetrag nach § 8 EigZulG sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Wohnung und die Anschaffungskosten des Grund und Bodens. In diese Bemessungsgrundlage werden auch die [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 29.04.1996 (EZ 1180 A)

Für die zeitliche Anwendung des EigZulG ist im Fall der Herstellung der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Anspruchsberechtigte mit der Herstellung des begünstigten Objekts begonnen hat. Als Beginn der Herstellung gilt [...]

OFD München - Verfügung vom 21.10.1996 (S 0166)

Gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 EigZulG sind die für Steuervergütungen geltenden Vorschriften der AO auf die Ansprüche auf EigZul entsprechend anzuwenden. Die Eigenheimzulage kann demzufolge wie eine Steuervergütung [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 14.11.1996 (St 445 - EigZ - 3/95)

Bei wiederholter Antragstellung bleibt grundsätzlich der erste Bauantrag maßgebend, es sei denn, daß wirtschaftlich sinnvolle Erwägungen - außerhalb der Förderungsregelung des EigZulG, z. B. Änderung der ursprünglichen [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 20.02.1996 (S 2225 a)

Erwerb als Mieter auf Grund einer Veräußerungspflicht des Wohnungsunternehmens nach § 5 Altschuldenhilfe-Gesetz (ASchHG) Der Erl. des Sächs. Staatsministeriums der Finanzen v. 1. 2. 1996 S 1900 wird in Anl. 1 mit der [...]

OFD Köln - Verfügung vom 20.02.1996 (S 2225 a)

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Neuregelung der steuerrechtlichen Wohneigentumsförderung am 24. 11. 1995 zugestimmt. Art. 1 dieses Gesetzes enthält das EigZulG. Nach § 19 Abs. 2 EigZulG kann dieses Gesetz auf Antrag [...]