Steufa-Z

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OFD Erfurt - Verfügung vom 25.04.1996 (S 7300 A s. auch NWB DokSt Rz. 14/96)

Es ist die Frage aufgeworfen worden, nach welchen Grundsätzen sich bei einer Geschäftsveräußerung der Vorsteuerabzug aus den Veräußerungskosten errechnet. Im zugrundeliegenden Sachverhalt veräußert der Vermieter sein [...]

OFD München - Verfügung vom 03.06.1996 (S 7304)

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH bewirkt eine Publikums-KG mit der Ausgabe von Kommanditanteilen, sei es unmittelbar oder unter Einschaltung eines Treuhandkommanditisten, steuerbare und nach § 4 Nr. 8f UStG [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 30.10.1996 (S 2706 A/)

Nach § 37 Abs. 1 KGG erhebt ein Zweckverband von den Verbandsmitgliedern eine Umlage, soweit seine Einnahmen aus besonderen Entgelten für die von ihm erbrachten Leistungen und seine sonstigen Einnahmen nicht [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 11.09.1996 (S 0171/)

Sporthilfe-Fördervereine können - sofern auch die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind - als gemeinnützig anerkannt werden, wenn sie bei der Vergabe ihrer Förderleistungen nach folgenden strengen Maßstäben verfahren: [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.09.1996 (S 2723 A)

Gewährt eine rechtsfähige betriebliche Unterstützungskasse nicht nur Krankheits- und sonstige Notstandsbeihilfen, sondern darüber hinaus auch Überbrückungsbeihilfen AN, die infolge der Automation des Unternehmens oder [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.12.1996 (S 0171 A)

Bei der Gewinnermittlung für die wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe geistlicher Orden können fiktive Löhne für die in diesen Betrieben unentgeltlich beschäftigten Ordensangehörigen nicht als Betriebsausgabe abgezogen [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 23.05.1996 (S 0171 A/ 1. 8. 1997 ; siehe auch NWB DokSt Rz. 4/97 und Rz. 9/98)

Mit Erl. v. 25. 4. 1996 S 0171 A hat das Thüringer FinMin nach Abstimmung mit den Vertretern der obersten FinBeh des Bundes und der Länder zur Frage der Gemeinnützigkeit der Förderung des Leistungssports durch [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.12.1996 (S 0177 A)

Grundsätzlich kann jeder steuerbegünstigte Zweck auch im Ausland verwirklicht werden, es sei denn, die Fördermaßnahmen sind nur auf das Inland beschränkt (z. B. Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege i. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.12.1996 (S 0171 A)

Ein Feuerbestattungsverein, zu dessen Satzungszwecken der Betrieb eines Krematoriums gehört, kann wegen fehlender Selbstlosigkeit (§ 55 AO) nicht als gemeinnützig behandelt werden. Auch nach einer etwaigen Streichung [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.01.1996 (S 0170/)

Nach § 46 des Ndsächs. Landesrundfunkgesetzes v. 9. 11. 1993 (Nds. GVBl S. 523) können bestimmte Trägergemeinschaften Offene Kanäle im Hörfunk und Fernsehen betreiben, wenn gewährleistet ist, daß Gruppen, [...]

OFD Münster - Verfügung vom 06.02.1996 (S 2729)

Es werden Vereine gegründet, die nach den vorliegenden Satzungen die Förderung der (privaten) Datenkommunikation zum Zweck haben. Weitere Zwecke sind u. a. die Vertretung öffentlicher Interessen im Bereich der [...]

OFD Köln - Verfügung vom 25.03.1996 (S 0170)

Durch die VO zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Stiftungsgesetz für das Land NRW (ZustVOStiftG NW) v. 2. 12. 1995 (GV. NW 1995 S. 1198) ist die Zuständigkeit für die Genehmigung von Stiftungen gem. § 3 StiftG [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 19.02.1996 (S 0171)

Es ist gefragt worden, wie es gemeinnützigkeitsrechtlich zu beurteilen ist, wenn ein Vertriebenenverband nach seiner Satzung u. a. die Wiedergutmachung des Vertreibungsunrechts, die Rückgabe von konfisziertem Vermögen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.02.1996 (S 0183 A)

Eine gemeinnützige Körperschaft darf ihre Mittel nur für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwenden (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 AO). Der Ausgleich von Verlusten eines stpfl. wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs mit [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 29.05.1996 (S 2706)

Die Kfz-Innungen werden mit dem Verkauf von AU-Plaketten an die nach § 47b StVZO anerkannten Werkstätten im Regelfall wirtschaftliche im Rahmen eines Betriebs gewerblicher Art tätig. Die einzelne Kfz-Innung ist nur [...]

OFD Münster - Verfügung vom 26.02.1996 (S 2729)

Größere steuerbegünstigte Körperschaften unterhalten zum Teil Beschaffungsstellen, die die von den nachgeordneten selbständigen Untergliederungen benötigten Gegenstände (einheitliche Kleidung, Büromaterial, Hilfsmittel [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 20.05.1996 (S 0183 A)

OFD Münster - Verfügung vom 30.07.1996 (S 2729)

Nach dem Entwurf der Bundesregierung für das Jahressteuergesetz 1997 soll § 68 AO um folgende Regelung erweitert werden: „Zweckbetriebe sind auch: … 9. Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, deren Träger sich [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 11.07.1996 (S 2706)

„Der frühere Reichsminister der Finanzen hatte die FÄ durch Erl. v. 30. 8. 1943 S 2506 ermächtigt, die KSt, die auf den Gewinn aus der Veräußerung gemeindeeigener Elektrizitäts-Versorgungsunternehmen entfällt, auf [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 28.02.1996 (S 2196 A - St 31 1)

Durch Art. 1 Nr. 9 Jahressteuergesetz 1996 v. 11. 10. 95 (BGBl 1995 I S. 1250; BStBl 1995 I S. 438) ist die degressive Abschreibung nach § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG abgesenkt worden. Die Neuregelung (die zur [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 27.03.1996 (S 2342 - 15 - St 111)

Das Finanzgericht des Landes Brandenburg hat mit Urteil vom 30.11.1995 Az.: 2 K 796/95 E die Auffassung der Finanzverwaltung insoweit bestätigt, daß die Leistungen zur Förderung von Existenzgründern nach dem [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 05.03.1996 (S 2353 - 17 - St 32)

Bei bestimmten beruflich veranlaßten Fahrten des Arbeitnehmers, z.B. bei Dienstreisen und Fahrten bei einer Einsatzwechseltätigkeit, können nach Abschnitt 38 Absatz 1 LStR als Kraftfahrzeugkosten die tatsächlichen [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 19.08.1996 (InvZ 1050 - 9 - St 118)

Die nachfolgend genannten Investitionszulage - Vordrucke wurden neu aufgelegt und sind bereits bzw. werden demnächst an die Finanzämter ausgeliefert: 1. IZ (96) Antrag auf Investitionszulage nach dem [...]

OFD München - Verfügung vom 13.12.1996 (S 2286;)

Nach § 33 b Abs. 6 Satz 1 i.V.m. § 52 Abs. 24 EStG in der Fassung des Gesetzes vom 11. Oktober 1995 (BGBl 1995 I S. 1250; BStBl 1995 I S. 438) kann ein Steuerpflichtiger den Pflegepauschbetrag ab dem [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 11.11.1996 (S 2729 A - St 1312)

Die Landesregierung hat vor dem Hintergrund veränderter gesellschaftlicher Rahmenbedingungen mit dem Ziel einer zeitlich verläßlichen Betreuung von Kindern im Grundschulalter beschlossen, den Kommunen bei der [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 24.10.1996 (S 4517)

Der BFH hat in dem Urt. v. 8. 11. 1995 (BStBl 1996 II S. 27) die zu der v. g. Frage vertretene Rechtsauffassung der FinVerw bestätigt und entschieden, daß die Abtretung von Rückübertragungsansprüchen nach dem VermG an [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 28.08.1996 (S 4536)

Die Vertreter der obersten FinBeh des Bundes und der Länder haben zur grestl. Behandlung von Erwerbsvorgängen, die unter einer Zeitbestimmung abgeschlossen wurden, folgendes festgestellt: Nach § 14 GrEStG entsteht die [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 04.10.1996 (S 4514)

Es ist die Frage aufgeworfen worden, ob § 6 Abs. 2 GrEStG anzuwenden oder Steuerbefreiung nach § 7 GrEStG zu gewähren ist, wenn sich eine aus zwei Personen bestehende Gesamthandsgemeinschaft über ein Grundstück in der [...]

OFD München - Verfügung vom 13.02.1996 (S 4505)

Fraglich ist, ob Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 2 GrEStG eingreift, wenn im Rahmen der Erfüllung von Aufgaben des Denkmalschutzes, aber auch sozialer Aufgaben landesgesetzlich Stiftungen errichtet und diesen die [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 26.09.1996 (S 4521)

Zur grestl. Behandlung der Übertragung der Trägerschaft von Krankenhäusern gilt folgendes: Die Übertragung der Trägerschaft bestehender Krankenhäuser auf eine zu errichtende GmbH vollzieht sich grundsätzlich im Wege [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 17.10.1996 (S 4521)

Beim Grundstückserwerb in der Zwangsversteigerung gehört auch der Betrag zur grstl. Gegenleistung, in dessen Höhe der erwerbende Grundpfandgläubiger (Befriedigungsberechtigte) gem. § 114a ZVG aus dem Grundstück als [...]

OFD München - Verfügung vom 25.10.1996 (S 4500; siehe auch NWB DokSt Rz. 1/97)

Es wurde die Frage aufgeworfen, nach welcher Bemessungsgrundlage sich die GrESt bemißt, wenn 1. Grundstückskaufverträge zugleich Regelungen über die Beseitigung von Altlasten enthalten, 2. der Erwerber sich [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 04.11.1996 (S 4521)

Gebietskörperschaften überlassen vielfach die Erschließung von Neubaugebieten privaten Bauträgern. Mit dem Bauträger werden Erschließungsverträge abgeschlossen (§ 124 Abs. 1 BauGB; bis zum 31. 12. 1997; § 54 der [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 09.10.1996 (G 1107)

Der BFH hat das Urt. des FG Münster bestätigt und entschieden, daß eine GrSt-Befreiung nicht zu gewähren ist, wenn ein Krankenhaus nur von der Tochtergesellschaft des Eigentümers und nicht von ihm selbst betrieben [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 19.03.1996 (InvZ 1260)

Der BFH hat in seinem o. g. Urt. die Vorentscheidung des Thüringer FG (Urt. v. 14. 7. 1993 - I K 3/93; EFG 1993 S. 742) aufgehoben und - unter Bestätigung seiner früheren Rechtsprechung - entschieden, daß auch für [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 04.03.1996 (S 1260)

Der BFH hat mit dem als Anl. (hier nicht abgedruckt) beigefügten Gerichtsbescheid v. 6. 10. 1995 - III R 101/93, der als Urt. wirkt, das Urt. des Thüringer FG v. 14. 7. 1993 I K 3/93 (EFG 1993 S. 742) aufgehoben und [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 12.02.1996 (InvZ 1260)

Die Frage, ob, in welcher Weise und in welchem Umfang die Außenstellen des Bundesamts für Güterverkehr (BAG) die für eigene Zwecke gesammelten Informationen, die bei Transportunternehmen auch für die Investitionszulage [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 12.08.1996 (InvZ 1160 A)

Nach § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1a InvZulG 1993 bzw. 1996 setzt die Gewährung der erhöhten InvZ unter anderem voraus, daß der Stpfl. i. S. des EStG am 9. 11. 1989 einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in dem in [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 05.08.1996 (InvZ 1260 A)

Nach § 6 Abs. 3 Satz 2 InvZulG sind im Antrag auf InvZ die WG, für die eine InvZ beantragt wird, innerhalb der Antragsfrist so genau zu bezeichnen, daß ihre Feststellung bei einer Nachprüfung möglich ist. Dies gilt [...]

OFD München - Verfügung vom 30.09.1996 (S 2256)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh des Bundes und der anderen Länder nimmt die OFD zu einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Options- und Finanztermingeschäften an der [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 15.04.1996 (S 2252 A)

Die Ausschüttungen auf Anteilscheine an offenen Investmentfonds (Wertpapier-, Beteiligungs-, Grundstücks-, Geldmarkt-Sondervermögen) sowie die nicht zur Ausschüttung oder Kostendeckung verwendeten Einnahmen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.12.1996 (S 2252 A)

Die Vertreter der obersten FinBeh des Bundes und der Länder haben zu im Hinblick auf § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG aufgeworfenen Fragen, die entstehen, wenn ein AN bei ArbG-Wechsel, die für ihn abgeschlossene [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 17.06.1996 (S 2253)

Die von der IBB Berlin (vormals WBK Berlin) festgelegten Vergleichsmieten für steuerbegünstigte und öffentlich geförderte Wohnungen unterliegen einer ständigen zulässigen Erhöhung durch Förderungsabbau, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.08.1996 (S 2253 A)

Zur Frage der ertragsteuerrechtlichen Behandlung von zum Privatvermögen gehörenden Nutzungsrechten, die durch Baumaßnahmen des Nutzungsberechtigten entstanden sind, nimmt die OFD wie folgt Stellung: Entsprechend der im [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 10.06.1996 (S 2253)

Unter Bezugnahme auf die Rundvfg. Nr. 117/1993 - ESt-Nr. 251 - v. 25. 11. 1993 und 25. 7. 1994 (vgl. oben unter II. und III.) werden die Regelungen zur Ermittlung der ortsüblichen Mieten in Ein- und Zweifamilienhäusern [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.09.1996 (S 2171 A)

Die Eigentümer von Grundstücken in einem förmlich festgelegten städtebaulichen Sanierungsgebiet haben zur Finanzierung der Sanierung an die Gemeinde entweder nach Abschluß der Sanierung einen Ausgleichsbetrag (§ 154 [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 27.08.1996 (S 2253)

Nach Art. 2 Abs. 2 des Gesetzes zum Vertrag v. 12. 10. 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.08.1996 (S 2253 A)

Zur Frage der Behandlung der vom Erbbauberechtigten gezahlten Erschließungskosten im Privatvermögen wird in Abweichung von der bisherigen Verwaltungsauffassung wie folgt Stellung genommen: Durch Erschließungskosten, [...]

OFD Münster - Verfügung vom 12.03.1996 (S 2253)

Der BFH hat in mehreren Urt. v. 9. und 10. 5. 1995 zu der Abgrenzung zwischen Herstellungs- und Erhaltungsaufwendungen bei grundlegender Instandsetzung und Modernisierung eines Gebäudes Stellung genommen. In dem als [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.01.1996 (S 2255 A)

Renten, die von der CERN, Genf, an in der Bundesrepublik Deutschland wohnende, ehemalige Bedienstete dieser Organisation geleistet werden, sind nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG als Leibrente zu behandeln. Da es [...]