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Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 23.03.2006 (S 1320 - 15 St 32/St 33)

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 25. Januar 2006 - IV B 1 - S 1320 - 11/06 - ein neues Merkblatt zur zwischenstaatlichen Amtshilfe durch Auskunftsaustausch in Steuersachen herausgegeben. Dieses [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 15.02.2006 (S 3014 - 8 St 34M)

Das Finanzgericht Berlin hatte mit Beschluss vom 22.05.2005, Az.: 3 B 3058/05 unter Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 18.08.2004 Az.: II R 22/04 (BStBl 2005 II S. 19) entschieden, dass bei der Schenkung [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 16.02.2006 (S 3217 - 1 St 35N)

BFH-Beschluss 22.07.2005, II B 121/04, BFH/NV 2005, 1979 Der Bundesfinanzhof hat in der Begründung im Einklang mit seiner ständigen Rechtsprechung nochmals eingehend dargestellt, dass eine Wohnfläche von mehr als 220 [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 23.03.2006 (S 0123 - 4 St 41M)

Mit der Beschlagnahme eines Grundstücks wird dem Vollstreckungsschuldner die Verwaltung und Benutzung des Grundstücks entzogen. Die dem Schuldner untersagte tatsächliche und rechtliche Verfügung über das beschlagnahmte [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 29.03.2006 (S 7359 - 2 St 3406M)

Rechtsgrundlagen Die Bescheinigung über die Eintragung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Vordruck USt 1 TN dient als Nachweis im Vorsteuervergütungsverfahren in anderen [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Schreiben vom 24.03.2006 (S 2734 - 2 St 31N)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die ertragsteuerliche Behandlung der Biogasanlagen und der Energieerzeugung aus Biogas das Folgende: Die Erzeugung [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 28.04.2006 (S 2144 - 4 St 32/St 33)

Drei Tage vor Anpfiff des Eröffnungsspiels zur FIFA WM 2006 geben die drei Münchner Spitzenorchester am 6. Juni 2006 im Olympiastadion München gemeinsam mit ihren Maestri und weiteren internationalen Musik-Größen ein [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 26.04.2006 (S 7221-1 St 35N)

Tiernahrungsprodukte können dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Anlage 2 zum UStG unterliegen. In Frage kommen für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes in diesem Zusammenhang Rückstände [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 28.04.2006 (FG 2018 - 1 St 41N)

In Zusammenhang mit dem Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 5. 5.2004, BGBl 2004 I S. 718, ist das Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG, vgl. juris); am 1. 7.2004 in Kraft getreten. Für die Zeit vor dem 1. 7.2004 ist [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 28.04.2006 (S 2150 a - 4 St 32/St 33)

Für das Wirtschaftsjahr 2004/2005 sind folgende Schätzungsgrundbeträge je ha LN anzusetzen: Hackfruchtanteil in v.H. der LN LVZ nach dem letzten Einheitswertbescheid unter 35 35 - 45 über 45 (1) (2) [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 24.04.2006 (S 1316 - 4 St 32/St 33)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die steuerliche Behandlung des von den Organen der EU gezahlten Tagegeldes für in ihrem Geschäftsbereich verwendete [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 24.04.2006 (S 2145 - 2 St 32/St 33)

Die Entfernungspauschale ist auch im betrieblichen Bereich grundsätzlich unabhängig von den tatsächlichen Aufwendungen zu gewähren (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 2 EStG). Die Kostendeckelung nach Rdnr. 14 des BMFS vom [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 17.02.2006 (S 2223 - 18 St 32/St 33)

Werden kulturelle Zwecke im Sinne des Abschnitts A Nr. 3 der Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV gefördert, sind neben Spenden auch Mitgliedsbeiträge steuerlich abziehbar. Nur Spenden, nicht aber Mitgliedsbeiträge, dürfen [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 27.02.2006 (S 2253 - 14 St 32/St 33)

Zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Vermietung eines Büroraums durch einen Arbeitnehmer an seinen Arbeitgeber, den der Arbeitnehmer als Arbeitszimmer nutzt, hat der Bundesfinanzhof in Fortentwicklung der [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 17.02.2006 (S 2256 - 12 St 32/St 33)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der anderen Länder wird zu Zweifelsfragen bei der Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte mit Wertpapieren nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG im [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 28.04.2006 (S 1301 RUS - 3 St 32/St 33)

Bei den deutsch-russischen Verständigungsgesprächen im August 2005 und Januar 2006 haben Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen und Vertreter des Finanzministeriums der Russischen Föderation zur einheitlichen [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 28.04.2006 (S 2332 - 10 St 32/St 33)

Der BFH hat mit dem im Betreff genannten Urteil vom 5.10.2005 entschieden, dass ein angestellter Chefarzt mit den Einnahmen aus dem ihm eingeräumten Liquidationsrecht im stationären Bereich für die gesondert [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 28.04.2006 (S 2242 - 12 St 32/St 33)

Mit Urteil vom 14. Dezember 2004 - IX R 23/02 - (BStBl 2006 II S. xxx) hat der BFH entschieden, dass die von einem Miterben im Rahmen einer Erbauseinandersetzung übernommenen Schulden der Erbengemeinschaft insoweit [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 19.04.2006 (S 3212 - 1 St 34M)

Liegen die tatsächlichen Gebäudeherstellungskosten (Wertverhältnisse vom 1.1.1964) unter den nach den Anlagen 14 und 15 zu Abschn. 38 BewRGr ermittelten Gebäudenormalherstellungskosten und wirken sich die niedrigeren [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 18.04.2006 (S 0184 - 2 St 31N)

Werden Landschaften in ihrer natürlichen Beschaffenheit maßgeblich und nachhaltig verändert (z.B. Erschließung eines Bau- oder Gewerbegebiets, Bau von Straßen, Abtragungen von Bodenvorkommen), ist der Verursacher [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 01.05.2006 (S 4540 - 4 St 34M/St 35N)

Aus Gründen der Übersichtlichkeit berücksichtigt dieses Merkblatt nur das Wesentliche. Es wird gebeten. Änderungen der Rechtslage in diesem Merkblatt selbst zu vermerken. Die steuerlichen Anzeigepflichten und sonstigen [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 25.04.2006 (S 0284 - 36 St 41M)

Eine durch die Post mit Zustellungsurkunde zuzustellende Sendung (sog. „innerer Umschlag”, in dem sich der zuzustellende Verwaltungsakt befindet) muss gemäß § 3 Abs. 2 Satz 3 VwZG n.F. i.V.m. § 1 Nr. 2 [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 26.05.2006 (S 1301 - BR - 2 St 32/St 33)

Das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland der Föderativen Republik Brasilien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern von Einkommen und vom Vermögen vom 27.6.1975 (DBA Brasilien) ist [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 26.05.2006 (S 2198 b - 2 St 32/33)

Nach der Rechtsprechung des IX. und des XI. BFH-Senats ist die Finanzverwaltung auch dann an die Bescheinigung der Denkmalbehörde gebunden, wenn ganz offensichtlich ein Neubau oder ein bautechnisch neues Gebäude [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 26.05.2006 (S 2400 - 9 St 32/St 33)

Für die Abstandnahme vom Steuerabzug für bestimmte Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen nach § 44a Abs. 4, 7 und 8 EStG ist als Nachweis, dass der Gläubiger der Kapitalerträge zu den begünstigten [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 02.06.2006 (S 2211 - 5 St 32/St 33)

Der BFH hatte mit Urteil vom 16. September 1999 (BStBl 2001 II S. 528) erstmals entschieden, dass nach Aufgabe der Vermietungstätigkeit gezahlte Schuldzinsen für Kreditmittel, die zur Finanzierung sofort abziehbarer [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 26.05.2006 (S 1301 - F - 7 St 32/St 33)

Mit dem französischen Wirtschafts- und Finanzministerium wurde am 16. Februar 2006 die folgende Verständigungsvereinbarung zur Anwendung der 183-Tage-Regelung und der Grenzgängerregelung geschlossen: Nach Artikel 13 [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 26.05.2006 (S 2223 - 10 St 32/St 33)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur ertragsteuerlichen Behandlung der Einnahmen prominenter Kandidaten aus Spiel- und Quizshows im Fernsehen Folgendes: Nach dem Konzept der [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 26.05.2006 (S 0335 - 3 St 41 M)

Das Finanzamt hat zu schätzen, soweit es die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen kann (§ 162 Abs. 1 Satz 1 AO). Ziel jeder Schätzung ist es, die Besteuerungsgrundlagen, die die größte [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 26.05.2006 (S 2221 - 15 St 32/St 33)

Bei zusammen veranlagten Ehegatten bestimmt sich der Höchstbetrag für die sonstigen Vorsorgeaufwendungen aus der Summe der Jedem Ehegatten unter seinen persönlichen Voraussetzungen zustehenden Höchstbeträge. Die [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 01.06.2006 (S 1915 - 17 St 33 N)

Das Landesamt übersendet das FMS vom 30.5.2006 über die steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der durch Hochwasser verursachten Schäden. Auf die allgemeinen Ausführungen in der Verfügung vom 14.9.2005 S 1915-4 [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 30.05.2006 (Az. S 0130 - 34 St 41N)

Durch das Steuergeheimnis wird auch der Name eines Anzeigeerstatters geschützt, wenn die Anzeige eines der in § 30 Abs. 2 Nr. 1a und b AO genannten Verfahren auslöst oder innerhalb eines solchen Verfahrens verwertet [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 19.06.2006 (S 2223 - 15 St 32/St 33)

Mit Urteil vom 3.8.2005 (BStBl 2006 II S. 121) hat der BFH entschieden, dass der zusätzliche Abzugshöchstbetrag des § 10b Abs. 1 S. 3 EStG in Höhe von 20.450 € bei zusammen veranlagten Ehegatten jedem Ehegatten einzeln [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 16.06.2006 (S 2144 - 4 St 32/St 33)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der anderen Länder sind bei der Zuwendung von bloßen Eintrittskarten (d. h. ohne Zusatzleistungen wie Bewirtung etc.) zu Spielen der [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 30.05.2006 (S 1978 b - 5 St 31N)

In dem Urteil vom 31. Mai 2005 - I R 68/03 - hat der BFH im Zusammenhang mit der Ermittlung der Bezugsgröße für die Berechnung der Anrechnungshöchstbeträge nach § 26 Abs. 6 Satz 1 KStG 1991 i.V.m. § 34c Abs. 1 Satz 2 [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 16.06.2006 (S 2253 - 18 St 32/St 33)

Der BFH hatte mit o.a. Urteil entschieden, dass der Erwerb eines Grundstücks gegen die Verpflichtung, dieses mit einem Wohngebäude zu bebauen und dem Veräußerer ein dingliches Wohnrecht an einer Wohnung zu bestellen, [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 26.07.2006 (S 2196 - 2 St 32/St 33)

Der BFH hat zur Frage, welche Mindestanforderungen in Bezug auf die „Nutzung zu Wohnzwecken” in einem Seniorenheim erfüllt sein müssen, in mehreren Urteilen erneut Stellung genommen. Die BFH-Urteile III R 45/04 und III [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 26.07.2006 (S 2223 - 25 St 32/St 33)

Der Landkreis Kulmbach hat für die Hochwassergeschädigten ein Spendenkonto eingerichtet. Spenden können auf folgendes Sonderkonto geleistet werden: Sparkasse Kulmbach-Kronach Konto Nr. 111 042 347 BLZ 771 500 00. [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 24.07.2006 (S 0130 - 41 St41N)

Das Bayerische Landesamt für Steuern bittet Anfragen des Statistischen Bundesamtes zu Umsatzsteuerdatensätzen für die Intrahandelsstatistik zu beantworten. Es wird darauf hingewiesen, dass das Steuergeheimnis [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 26.07.2006 (S 2240 - 20 St32/St33)

In den Fällen der integrierten Versorgung nach §§ 140a ff SGB V werden zwischen dem Arzt und der Krankenkasse Verträge abgeschlossen, nach denen die Krankenkasse dem Arzt für die Behandlung der Patienten Fallpauschalen [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 27.07.2006 (S 2144 - 17 St 32/St 33)

Der BFH hat mit Urteil vom 21. September 2005 entschieden, dass bei der Ermittlung der nach § 4 Abs. 4a Satz 4 EStG nicht abziehbaren Schuldzinsen für den Geltungszeitraum des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 08.08.2006 (S 2140 - 6 - St 3 102M)

Grundsätze zur ertragsteuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen im BMF-Schreiben vom 23.03.2003 Das BMF-Schreiben vom 27.03.2003 (BStBl 2003 I S. 240) nimmt zur Frage der ertragsteuerlichen Behandlung von [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 22.06.2006 (S 3190 - 2)

Die mit OFD-Verfügungen vom 20.10.2000 S 3300 - 105 St 358 (OFD M) und S 3300 - 63/St 31 (OFD N) übersandte Zusammenstellung wurde überarbeitet. Sie beinhaltet den bis zum 15.3.2006 hier bekannten Stand der [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Schreiben vom 16.08.2006 (S 2137 - 5 St32/St33)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur ertragsteuerlichen Behandlung von Baukostenzuschüssen an Energieversorgungsunternehmen, die nach dem In-Kraft-Treten des Energiewirtschaftsgesetzes - [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 31.10.2006 (S 1300 - 250 St 32/St 33)

In seinem Schreiben vom 14.09.2006, Az.: IV B 6 - S 1300 - 367/06 hat der Bundesminister der Finanzen umfassend zur steuerlichen Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen Stellung genommen. Das [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 31.10.2006 (S 1301 - LUX - 1 St 32/St 33)

Anbei übersendet das Landesamt eine Ablichtung der mit der luxemburgischen Finanzverwaltung geschlossenen Verständigungsvereinbarung zum Abkommen vom 23.8.1958 in der Fassung des Ergänzungsprotokolls vom 15.6.1973 [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 31.10.2006 (S 2253 - 26 St 32/St 33)

Nach dem BFH-Urteil vom 18.05.2004 (IX R 49/02, BStBl 2004 II S. 929) ist bei der Zurechnung von Mieteineinkünften bei Wohnungsüberlassung an einen Miteigentümer wie folgt vorzugehen: Zunächst ist bei Miteigentümern [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 08.11.2006 (S 2440 - 3 St 32/33)

Die Evangelisch - Lutherische Kirche in Bayern hat mit der Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Kirchengesetzes über die Erhebung von Kirchensteuern vom 12. September 2006 die Zuständigkeit der [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 02.11.2006 (S 1915 - 22 St 33N)

Das Landesamt übersendet das FMS vom 23.10.2006 über die steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der durch Hochwasser verursachten Schäden. Auf die allgemeinen Ausführungen in der Verfügung vom 14.9.2005 S 1915-4 [...]