Steufa-Z

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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.01.2007 (S 2221 A - 102 - St 218)

Mit dem AltEinkG wurde die Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen ab dem VZ 2005 neu geregelt. Um Schlechterstellungen zur bis VZ 2004 geltenden Höchstbetragsberechnung zu vermeiden, sieht das Gesetz eine sog. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.01.2007 (S 2221 A - 101 - St 218)

Mit dem Alterseinkünftegesetz hat der Gesetzgeber eine neue Möglichkeit der Altersvorsorge eingeführt. Beiträge zu „Rürup-Versicherungen” werden danach wie Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bzw. zu den [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.01.2007 (S 1301 A 08.20 - St 58)

Nach Artikel 13 Abs. 8 DBA Frankreich können private Ruhegehälter und Leibrenten nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Bezugsberechtigte ansässig ist. Dagegen können aus der gesetzlichen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.02.2007 (S 2133 A - 23 - St 210)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist das BMF-Schreiben vom 11.7.1995(BStBl 1995 I S. 363) in folgender Fassung anzuwenden: In der Getränkeindustrie werden Flaschen oder Kästen entweder als [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.01.2007 (S 2270 A - 11 - St 216)

Besteht das Einkommen ganz oder teilweise aus Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, von denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist, wird eine Veranlagung nur unter den in § 46 Abs. 2 Nr. 1 bis 8 EStG genannten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.02.2007 (S 2334 A - 30 - St 211)

Mahlzeiten, die der Arbeitgeber arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt im Betrieb abgibt, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung bzw. ab dem Jahr 2007 nach der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.01.2007 (S 2444 A - 15 - St 212)

Steuerpflichtige, die Sachzuwendungen nach Maßgabe des § 37b EStG gewähren, können die darauf entfallende Einkommensteuer mit einem Pauschsteuersatz von 30 % abgeltend erheben. Die pauschale Einkommensteuer gilt als [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.01.2007 (S 0166 A - 11 - St 23)

Bei den Finanzämtern sind vermehrt Abtretungsanzeigen (§ 46 Abs. 3 AO) eingereicht worden, nach denen Erstattungs- bzw. Vergütungsansprüche des Steuerpflichtigen entweder unmittelbar an ein Inkassounternehmen oder an [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.02.2007 (S 2334 A - 13 - St 211)

Die unentgeltliche Gestellung einer Unterkunft einschließlich Heizung und Beleuchtung ist für Angehörige des Bundesgrenzschutzes, der Bundeswehr und der Polizei des Landes lohnsteuerlich mit den in der nachfolgenden [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.01.2007 (S 2406 A - 1 - St 54)

Auf Kapitalerträge aus auf- oder abgezinsten Wertpapieren bzw. Forderungen i. S. d. § 20 Abs. 2 Nr. 4 EStG (Emissionsrendite) ist Kapitalertragsteuer in Form des Zinsabschlags zu erheben (§ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.10.2007 (S 0171 A - 171 - St 53)

Nach einer Entscheidung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder ist die Förderung des generationsübergreifenden Wohnens weder ein gemeinnütziger (§ 52 AO) noch ein mildtätiger (§ 53 AO) [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.10.2007 (S 2282 A - 8 - St 217)

Im Gegensatz zum Kindergeld, das immer nur einer Person gezahlt wird, stehen die Freibeträge für Kinder grundsätzlich jedem Elternteil für jedes Kind zu, bei zusammenveranlagten Eltern werden diese zusammengefasst. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.11.2007 (S 2190 A - 25 - St 215)

Zur Abschreibung von Musterhäusern der Fertighausindustrie bittet die OFD folgende Auffassung zu vertreten: Musterhäuser gehören im Regelfall zum Anlagevermögen des Fertighausherstellers, weil sie dazu bestimmt sind, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.10.2007 (S 2770 A - 8 - St 51)

Der BFH vertritt in dem Urteil vom 7. Februar 2007 die Auffassung, dass ein beim Organträger bestehender passiver Ausgleichsposten im Fall der Veräußerung der Organbeteiligung erfolgsneutral aufzulösen ist. Im [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.11.2007 (S 2241a A - 10 - St 213)

Die Vorschrift des § 15a Abs. 1 - 4 EStG findet unmittelbar nur für einen Kommanditisten mit gewerblichen Einkünften Anwendung. Aus Gründen der Gleichmäßigkeit der Besteuerung ist es jedoch notwendig, die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.10.2007 (EZ 1170 A - 1 - St 220)

§ 17 EigZulG begünstigt die Anschaffung von Anteilen an einer wohnungswirtschaftlich tätigen Genossenschaft. Hinsichtlich der an die Genossenschaft zu stellenden Anforderungen ist u.a. Voraussetzung für eine Förderung, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.10.2007 (S 2770 A - 44 - St 51)

Der Bundesgerichtshof hat mit dem Urteil vom 14. Februar 2005 (II ZR 361/02) seine Rechtsprechung bestätigt, dass der sich aus einem Gewinnabführungsvertrag ergebende Anspruch auf Ausgleich eines Jahresfehlbetrages (§ [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.12.2007 (S 2730 A - 15 - St 53)

Zur Auslegung des BMF-Schreibens vom 22.11.1991 (KSt-Kartei, § 5 Karte J 7) bittet die OFD - nach Abstimmung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder - folgende Rechtsauffassung zu vertreten: Nach Tz. 17 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.11.2007 (S 2742 A - 28 - St 51)

Beschließen die Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft eine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftermitteln (effektive Kapitalerhöhung) und wird dabei auf ein Ausgabeaufgeld verzichtet, das den stillen Reserven entspricht, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.11.2007 (S 2282 A - 22 - St 217)

Das Bundeselterngeldgesetz ist zum 01.01.2007 in Kraft getreten und an die Stelle des Bundeserziehungsgeldgesetzes getreten. Es gilt für alle ab dem 01.01.2007 geborenen Kinder. Das einem betreuenden Elternteil zum [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.11.2007 (S 2444 A - 2 - St 212)

Kirchensteuer, die im vereinfachten Verfahren von dem Arbeitgeber angemeldet/vom Finanzamt festgesetzt wird, ist nach folgendem Schlüssel auf die Religionsgemeinschaften aufzuteilen: Religionsgemeinschaft 2007 % [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.12.2007 (S 2134a A - 7 - St 210)

Seit dem Gesundheitsstrukturgesetz 1993 (vom 21.12.1992, BGBl 1993 I S. 2266) bestehen für die Niederlassung von Ärzten Zulassungsbeschränkungen. Sofern durch die kassenärztliche Vereinigung eine Überversorgung in [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.11.2007 (S 2246 A - 1 - St 217)

Zur freiberuflichen Tätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG gehört u.a. auch die selbständig ausgeübte künstlerische Tätigkeit. Nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. H 15.6 „Künstlerische Tätigkeit” EStH) liegt eine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.05.2007 (S 7340 A - 85 - St 11)

Das in der am 1.1.1999 in Kraft getretenen Insolvenzordnung (InsO) geregelte Insolvenzverfahren dient dazu, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners verwertet [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.04.2007 (S 2241a A - 11 - St 213)

Einzelheiten zur Anwendung des § 15a EStG ergeben sich aus R 15a EStR 2005 sowie H 15a EStH 2005. Darüberhinaus wurden folgende Zweifelsfragen bereits entschieden: Das Kapitalkonto im Sinne des § 15a Abs. 1 S. 1 EStG [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.03.2007 (S 2140 A - 4 - St 213)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt die OFD zur Frage der ertragsteuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen wie folgt Stellung: 1Eine Sanierung ist eine Maßnahme, die darauf gerichtet [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.04.2007 (S 2253 A - 46 - St 214)

Schließen fremde Dritte einen Mietvertrag, kann im Regelfall davon ausgegangen werden, dass Leistung und Gegenleistung aufgrund der Interessengegensätze gegeneinander abgewogen sind. Dies kann bei nahen Angehörigen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.03.2007 (S 2241 A - 65 - St 213)

Bislang bestimmte § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG, dass als Gewerbebetrieb in vollem Umfang die mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene Tätigkeit einer Offenen Handelsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft oder einer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.03.2007 (S 2241 A - 98 - St 213)

Es sind Fälle bekannt geworden, in denen der Kommanditist einer GmbH & Co. KG, der gleichzeitig Geschäftsführer der Komplementär-GmbH ist, die keine eigene Geschäftstätigkeit entfaltet, bei seinem Ausscheiden aus der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.04.2007 (S 7179 A - 37 - St 112)

Integrationskurse nach dem Zuwanderungsgesetz bereiten nicht auf einen Beruf oder auf eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung vor Die Kursträger können daher für die Durchführung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.05.2007 (S 7106 A - 62 - St 11)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für das Legen von Wasserleitungen Folgendes: Zahlungen an ein Wasserversorgungsunternehmen für das Legen von [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.06.2007 (S 2500 A - 102 - St 214)

Stand Juni 2007 Vorschrift Kurzinhalt Änderungsgesetz/ Bemerkungen § 2b EStG Auf Grund der Neuregelung in § 15b EStG ist § 2b EStG zum 1.1.2006 aufgehoben worden. Für negative Einkünfte (aus einer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.05.2007 (S 7175 A - 8 - St 112)

Nach § 4 Nr. 18 UStG sind die Leistungen der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege und der der freien Wohlfahrtspflege dienenden Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die einem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.05.2007 (S 7106 A - 2/84 - St 11)

Durch Artikel 1 Nr. 5 des Umsatzsteuer-Änderungsgesetzes 1997 ( BGBl 1996 I S. 1851, BStBl 1996 I S. 1560; siehe auch meine Verfügung vom 30.1.1997 - S 7000 A - 11 - St IV 10) ist mit Wirkung vom 1.1.1997 in § 4 Nr. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.06.2007 (S 7100 A - 82 - St 11)

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen eines Gesellschafters an die Gesellschaft gegen Entgelt hatte der BFH mit Urteil vom 6. Juni 2002 - V R 43/01 -(BStBl 2003 II S. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.03.2007 (S 2444 A - 2 - St 212)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.02.2007 (S 2241 A - 67 - St 220)

Die Einkommensteuer-Referatsleiter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben Zweifelsfragen zum BMF-Schreiben vom 16.12.2003(BStBl 2004 I S. 40) mit folgendem Ergebnis erörtert: Verbindliche Auskünfte [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.02.2007 (S 2183 b A - 3 - St 210)

Von dem BMF-Schreiben vom 25.02.2004(BStBl 2004 I S. 337) wird wegen seines Umfangs nachfolgend nur das Inhaltsverzeichnis bekanntgegeben. Der vollständige Text ist über das Intranet verfügbar. Inhaltsübersicht [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.02.2007 (S 1301 A - 38.37 - St 58)

Gemäß Art. 15a Abs. 1 Satz 3 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom [...]