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BFH - Beschluss vom 08.09.2011 (VIII R 29/09)
Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei Übersehen einer fehlerhaften Adressierung bei Unterzeichnung der Rechtsmittelschrift;...
I. Gegen das gegen die Kläger und Revisionskläger (Kläger) ergangene und am 7. Mai 2009 zugestellte...
BFH - Urteil vom 18.08.2011 (V R 27/10)
Steuerfreiheit von für andere Ärzte und/oder Krankenhäuser erbrachten infektionshygienischen Leistungen eines Arztes
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit dem 1. Mai 2005 als Facharzt für Mikrobiologie,...
BFH - Beschluss vom 10.08.2011 (I B 42/11)
Möglichkeit der Einordnung von Aufwendungen für einen betrieblich genutzten PKW-Oldtimer unter § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 4 EStG als klärungsbedürftige...
Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin hat die grundsätzliche Bedeutung...
BFH - Urteil vom 09.08.2011 (VIII R 13/08)
Erstreckung des Kaufpreises für eine Arztpraxis mit Vertragsarztsitz auf den Vorteil aus der Zulassung als Vertragsarzt bei Orientierung...
I. Streitig ist, ob beim Erwerb einer Arztpraxis, die nach den Bestimmungen des Sozialgesetzbuchs Fünftes...
BFH - Urteil vom 19.07.2011 (XI R 29/09)
Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines anderweitig nicht genutzten Schuppen...
I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für die Errichtung eines Holzschuppens, auf dessen...
BFH - Urteil vom 19.07.2011 (XI R 21/10)
Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie...
I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für die Errichtung eines Carports, auf dessen Dach...
BFH - Urteil vom 19.07.2011 (XI R 29/10)
Vorsteuerabzug von Aufwendungen für die Neueindeckung eines mit einer Photovoltaikanlage bestückten Daches einer Scheune
I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Neueindeckung des Daches einer Scheune im Zusammenhang mit...
BFH - Urteil vom 19.07.2011 (IV R 10/09)
Einordnung eines im Zeitpunkt des Erwerbs an einen Dritten verpachteten landwirtschaftlichen Grundstücks zum notwendigen Betriebsvermögen...
I. Streitig ist die gewinnerhöhende Auflösung einer Rücklage. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger)...
BFH - Beschluss vom 30.06.2011 (V R 37/10)
Umfassung von Lieferungen neben Dienstleistungen vom Begriff der Bauleistungen i.S. von Art. 2 Nr. 1 der Ermächtigung 2004/290/EG;...
Gegenstand des Unternehmens der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist der Erwerb, die Erschließung...
BFH - Urteil vom 30.06.2011 (V R 3/07)
Unterliegen von Umsätzen aus dem Verkauf von Nachos und Popcorn an Verkaufstheken im Eingangsbereich zu Kinosälen als Lieferungen...
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt an mehreren Standorten in Deutschland Kinos....
BFH - Urteil vom 30.06.2011 (V R 44/10)
Anwendbarkeit der Steuerermäßigung des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG auf die Durchführung von Stadtrundfahrten
I. Streitig ist, ob die von der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) ausgeführten Stadtrundfahrten...
BFH - Urteil vom 29.06.2011 (XI R 52/07)
Steuerbefreiung von Umsätzen aus dem Herauslösen von Gelenkknorpelzellen aus dem einem Menschen entnommenen Knorpelmaterial und anschließende...
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ein in der Bundesrepublik Deutschland ansässiges...
BFH - Urteil vom 08.06.2011 (XI R 33/08)
Geltung eines ermäßigten Steuersatzes für Umsätze aus dem Verkauf von Pizzateilen an einem Imbissstand in einem Fußballstadion;...
I. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Umsätze der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin)...
BFH - Urteil vom 08.06.2011 (XI R 37/08)
Abgabe von Würsten, Pommes frites und ähnlichen standardisiert zubereiteten Speisen an einem nur mit behelfsmäßigen Verzehrvorrichtungen...
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb in den Jahren 1996 bis 1999 (Streitjahre) mehrere...
BFH - Urteil vom 08.06.2011 (XI R 36/08)
Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für verzehrfertig zubereitete Speisen an einem Imbissstand und einer Glühweinhütte
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb in den Jahren 1996 bis 1999 (Streitjahre)...
BFH - Urteil vom 08.06.2011 (XI R 38/08)
Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für die Abgabe aller verzehrfertig zubereiteten Speisen an Imbissständen
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der X Gesellschaft bürgerlichen...
BFH - Urteil vom 07.06.2011 (VII R 55/09)
Generatorenleistung als Kriterium für die Bestimmung der Nennleistung einer begünstigten Stromerzeugungsanlage; Abzug des Eigenverbrauchs...
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Blockheizkraftwerk (BHKW) in Form einer...
FG Münster - Urteil vom 07.06.2011 (1 K 3800/09 L)
Einkünfte als Chefarzt
Streitig ist die Lohnsteuerabzugspflicht der Beigeladenen für Einnahmen des Klägers aus Privatliquidation...
BFH - Urteil vom 24.05.2011 (VIII R 46/09)
Entgeltlicher Erwerb gebrauchter Lebensversicherungen
I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der beim Erwerb einer 'gebrauchten' Lebensversicherung bislang...
BGH - Urteil vom 19.05.2011 (IX ZR 9/10)
Beseitigung objektiver Zahlungsunfähigkeit einer Tochtergesellschaft und darauf bezogener Kenntnis eines Gläubigers durch eine harte...
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 26. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 6....
BFH - Urteil vom 17.05.2011 (VIII R 1/08)
Einlage von Wertpapieren in das Betriebsvermögen eines Arztes bei Darstellung der Anschaffung, das Halten und der Verkauf als ein...
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 2000 zusammen zur...
BGH - Urteil vom 12.05.2011 (III ZR 107/10)
Rechtmäßigkeit eines zwischen einem Steuerberater und seinem Mandanten geschlossenen Beratungsvertrag Sanierung; Verwirkung eines...
Die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des 15. Zivilsenats...
BFH - Urteil vom 05.05.2011 (IV R 48/08)
Erörterung diverser objektiver Beweisanzeichen für die Annahme eines landwirtschaftlichen Betriebs im einkommensteuerlichen Sinne...
I. Die Klägerinnen und Revisionsbeklagten (Klägerinnen) sind Erbinnen ihrer im Jahr 2002 verstorbenen...
BGH - Urteil vom 04.05.2011 (VIII ZR 171/10)
Abschluss eines Kaufvertrages durch Füllen des Tankes mit Kraftstoff; Verzugsbeginn ohne Mahnung bei Verlassen des Tankstellengeländes...
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom 7. Juli...
BFH - Beschluss vom 08.04.2011 (VIII B 116/10)
Gewerbesteuerpflichtigkeit der Verpachtung des Mandantenstamms einer freiberuflichen Einzelpraxis an eine vom Verpächter beherrschte...
Der Senat lässt offen, ob die Beschwerdebegründung den gesetzlichen Anforderungen entspricht (§ 116...
OLG Celle - Urteil vom 06.04.2011 (3 U 190/10)
Rechtsstellung des Steuerberaters; Feststellung der Überschuldung
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts...
BFH - Urteil vom 30.03.2011 (XI R 19/10)
Die Veräußerung von nach der sog. GAP-Reform zustehenden Zahlungsansprüchen (ohne Fläche) unterliegt der Umsatzbesteuerung und...
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Landwirt und unterliegt mit seinen Umsätzen der Besteuerung...
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.03.2011 (4 K 2354/08 Erb)
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.03.2011 (4 K 2354/08 Erb)
Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen....
EuGH - Urteil vom 10.03.2011 (Rs. C-497/09)
Mehrwertsteuer; Qualifizierung einer bestimmten Geschäftstätigkeit als Lieferung von Gegenständen oder als Dienstleistung; Abgabe...
1. Die Art. 5 und 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung...
BFH - Urteil vom 02.03.2011 (XI R 65/07)
Unternehmereigenschaft eines kommunalen Wasserbeschaffungsverbandes in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein Zweckverband in der Rechtsform einer Körperschaft...
BFH - Beschluss vom 25.02.2011 (XI B 63/10)
Vorsteuerabzugsfähigkeit der laufenden Kosten für den Bürgersaal einer Stadt bei Verpachtung des Saals samt Betriebsvorrichtungen...
Die Beschwerde des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--) hat keinen Erfolg. 1. Die Klägerin...
BFH - Beschluss vom 23.02.2011 (VIII B 126/10)
BFH - Beschluss vom 23.02.2011 (VIII B 126/10)
Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung...
BGH - Urteil vom 09.02.2011 (XII ZR 40/09)
Grundsätzliche Einbeziehung des Goodwills einer freiberuflichen Praxis als immaterieller Vermögenswert in den Zugewinnausgleich;...
Die Revision gegen das Urteil des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 15. Januar...
BGH - Urteil vom 02.02.2011 (XII ZR 185/08)
Berücksichtigung des Vermögenswertes einer freiberuflichen Praxis im Zugewinnausgleich; Absetzen eines den individuellen Verhältnissen...
Die Revision gegen das Urteil des 10. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 17....
BFH - Beschluss vom 28.12.2010 (XI B 109/09)
Unterliegen von Fördermitteln einer Körperschaft des öffentlichen Rechts als unechte Zuschüsse der Umsatzsteuer
Die Beschwerde ist unzulässig. a) Die Revision ist wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache...
BFH - Urteil vom 15.12.2010 (VIII R 50/09)
Zurechnung von Einkünften aus einer Tätigkeit als Insolvenzverwalter oder aus der Zwangsverwaltung von Liegenschaften den Einkünften...
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GbR mit in den Streitjahren zwei und in...
FG Münster - Urteil vom 07.12.2010 (15 K 2529/07 U)
Konkurrenzverbot im Rahmen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen
Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer (USt)-Festsetzung für 2002 die umsatzsteuerliche Behandlung...
BAG - Urteil vom 17.11.2010 (4 AZR 391/09)
Rechtswirkung der Bezugnahme auf Tarifvertrag; Weitergeltung bei Betriebsübergang
1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. April...
BFH - Beschluss vom 11.11.2010 (VI B 72/10)
Zuschlag nach § 3b EStG setzt Grundlohn vorausRevisionszulassung wegen objektiv willkürlicher bzw. greifbarer gesetzeswidriger Auslegung...
Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat --bei Zweifeln an deren Zulässigkeit--...
BFH - Beschluss vom 28.10.2010 (VIII B 90/10)
NZBKein Werbungskostenabzug für Abschlusskosten bei Lebensversicherungsbeiträgen
1. Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung...
BFH - Beschluss vom 14.10.2010 (V B 152/09)
Klärungsbedürftigkeit der Frage nach den Anforderungen an den Nachweis einer beruflichen Qualifikation für die Anerkennung einer...
Die Beschwerde hat keinen Erfolg, da die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend...
FG Köln - Urteil vom 13.10.2010 (9 K 3882/09)
Aufwendungen einer Musikerin für ein Übezimmer
Der Einkommensteuerbescheid 2007 vom 11.11.2009 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 12.11.2009...
BFH - Beschluss vom 09.09.2010 (VII B 63/10)
Eine mittels einer von einem Künstler geschaffenen Gussvorlage hergestellte, nummerierte und vom Künstler signierte Bronzeskulptur...
I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) veräußerte 2008 Bronzeskulpturen verschiedener Künstler....
BFH - Urteil vom 08.09.2010 (I R 90/09)
Anrechnung der Kapitalertragsteuer auf Erträge von Investmentfonds; Erfassung von Kapitalerträgen beim Anleger oder bei seinem Rechtsvorgänger...
I. Die Beteiligten streiten über die Anrechnung von Kapitalertragsteuer. Der Kläger und Revisionskläger...
BFH - Urteil vom 02.09.2010 (V R 47/09)
Erforderliche berufliche Befähigung eines von einem Arzt eingeschalteten Subunternehmers zur Durchführung einer Heilbehandlungsmaßnahme...
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist als Kosmetikerin selbständig tätig. Einmal wöchentlich...
BFH - Beschluss vom 11.08.2010 (IV B 17/10)
Qualifizierung eines Gewinns aus der Veräußerung eines Flugzeugs einer Kommanditgesellschaft als Bestandteil der einheitlichen unternehmerischen...
I. 1. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) war als Kommanditist an der zwischenzeitlich...
BFH - Urteil vom 20.07.2010 (IX R 45/09)
Bestimmung des Zeitpunkts für die Entstehung eines Veräußerungsgewinn i.S. von § 17 Abs. 2 Eimkommensteuergesetz (EStG) bei Stundung...
I. Der im Jahre 1947 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war alleiniger Gesellschafter der...
BGH - Urteil vom 14.07.2010 (IV ZR 208/09)
Verjährung eines Anspruchs eines Versicherungsnehmers auf Zahlung der Rückvergütung nach Kündigung eines Lebensversicherungsvertrags...
Die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 6....
BFH - Beschluss vom 13.07.2010 (V B 121/09)
NichtzulassungsbeschwerdeBeweiskraft der BuchführungSchätzung von BesteuerungsgrundlagenSachentscheidung nach BeweislastgrundsätzenEntscheidung...
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision...
BGH - Urteil vom 08.07.2010 (III ZR 249/09)
Qualifikation der Unterlassung des Lesens eines Emissionsprospektes zur Überprüfung der Auskünfte eines Anlageberaters durch einen...
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 25....
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