BGH - Urteil vom 14.06.2012 (IX ZR 145/11)

Einbeziehung von Gesellschafter und Geschäftsführer in den Schutzbereich eines zwischen einer GmbH...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 2. September 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BFH - Urteil vom 29.05.2012 (VIII R 16/10)

Steuerbarkeit von Zinsen aus Sparanteilen aus Beiträgen für vor dem 1. Januar 1974 abgeschlossene Lebensversicherunge...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte gewerbliche Einkünfte als Maler; für den Betrieb hatte ihm eine Bank seit Jahren einen Kreditrahmen eingeräumt. Im Mai 2001 zeigte die Bank dem Beklagten und [...]
FG München - Urteil vom 24.05.2012 (14 K 3415/10)

Umsatzsteuerbefreiung (nach der MwStSystR) der Umsätze einer als Familientherapeutin für Jugendämter...

1. Der Umsatzsteuerbescheid vom 10. Dezember 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. Oktober 2010 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.05.2012 (8 K 1936/09)

Steuerpflichtige Entnahme von nicht denkmalgeschützten Ferienwohnungen aus dem Betriebsvermögen eines...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger zwei Ferienwohnungen aus dem Betriebsvermögen seines land- und [...]
BFH - Urteil vom 03.04.2012 (I R 22/11)

Durchführung einer entgeltlichen Abfallberatung durch eine Gebietskörperschaft als Tätigkeit eines...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), eine Gebietskörperschaft, führte im Streitjahr 2004 eine entgeltliche Abfallberatung durch. Dieser Tätigkeit liegt eine 'Vereinbarung zur Änderung der Vereinbarung über die [...]
BFH - Urteil vom 14.03.2012 (XI R 26/11)

Vorsteuerabzug aus der teilweisen Neueindeckung eines asbesthaltigen Daches eines Wohnhauses im Zusammenhang...

I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der teilweisen Neueindeckung eines asbesthaltigen Daches eines Wohnhauses im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) zur Erzeugung von Strom aus [...]
BFH - Urteil vom 08.03.2012 (V R 30/09)

Anforderungen an den Nachweis für erbrachte Leistungen auf dem Gebiet der Heileurythmie (Bewegungstherapie)...

I. Die Beteiligten streiten um die Steuerfreiheit der vom Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) in 1999 bis 2003 sowie 2005 bis 2006 (Streitjahre) erbrachten Leistungen auf dem Gebiet der [...]
OLG Köln - Urteil vom 28.02.2012 (4 UF 186/11)

Berechnung des Zugewinnausgleichs; Ermittlung des Firmenwerts eines Versicherungsmaklerbüros

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 05.07.2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Brühl – 33 F 322/99 – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels und Klageabweisung im Übrigen dahin [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.02.2012 (I-24 U 170/11)

Begriff des Erfolgshonorars

Die Berufung der Beklagten gegen das am 22. Juni 2011 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Streitwert für das Berufungsverfahren: [...]
BFH - Urteil vom 23.02.2012 (IV R 31/09)

Klage auf Änderung eines Feststellungsbescheides bzgl. der Nichtberücksichtigung eines Veräußerungsgewinns;...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine GbR-- betrieb auf einem eigenen Grundstück ein Tagungshotel und führte gegen Entgelt verschiedene Aus- und Fortbildungsveranstaltungen durch. Auf Grund [...]
FG Köln - Urteil vom 26.01.2012 (6 K 4538/07)

Vertragsarztpraxis: Kein weiteres immaterielles Wirtschaftsgut neben Praxiswert

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die im Kreiskrankenhaus in A ein Röntgeninstitut betreibt. Sie befindet sich in einem so genannten gesperrten Planungsbereich mit den sich aus § 103 SGB V [...]
BFH - Urteil vom 25.01.2012 (II R 25/10)

Mehrere mit Windkraftanlagen bebaute Grundstücksflächen als wirtschaftliche Einheit i.S.d. § 2 Abs....

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Eigentümer des Grundstücks X, auf dem eine KG aufgrund eines mit dem Kläger bestehenden Nutzungsvertrags einen Windenergiepark mit zehn Windkraftanlagen betreibt und das [...]
BFH - Beschluss vom 10.01.2012 (IV B 137/10)

Vorliegen einer Liebhaberei oder einer Gewinnerzielungsabsicht bei einem Betrieb im Bereich der Landwirtschaft...

Die Beschwerde ist nicht begründet. 1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). a) Der Beklagte und Beschwerdeführer (das [...]
BGH - Beschluss vom 10.01.2012 (4 StR 632/11)

Unterschlagung oder Betrug bei Absicht eines Angeklagten hinsichtlich der Erlangung von Benzin ohne Bezahlun...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 16. Juni 2011 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des besonders schweren Raubes in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2011 (6 K 6181/08)

Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 ff. GewStG bei der Einspeisung von Strom über Photovoltaikanlage...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist die erweiterte Gewerbesteuerkürzung nach § 9 Nr. 1 Sätze 2 ff. Gewerbesteuergesetz – GewStG –. Die Klägerin ist [...]
BFH - Urteil vom 01.12.2011 (V R 58/09)

Vorliegen der Steuerfreiheit von Heilbehandlungsleistungen bei Befähigung der Erbringung der Leistung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war in den Streitjahren 1997 bis 2002 als Vitalogistin tätig. Im Anschluss an eine Außenprüfung ging der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) davon aus, [...]
BFH - Urteil vom 23.11.2011 (XI R 6/08)

Darstellen der Leistungen eines Partyservice als sonstige Leistungen bei Vorliegen des Regelsteuersatze...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, betrieb im Streitjahr 2000 eine Fleischerei mit verschiedenen Verkaufsstellen sowie nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) einen 'Partyservice'. Im [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.11.2011 (4 K 4819/08)

Ärztliche Schweigepflicht steht einem Herausgabeverlangen der Betriebsprüfung von Daten des Steuerpflichtigen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts des Beklagten (Bekl) vom 17. Juli 2008, mit dem im [...]
BFH - Beschluss vom 26.10.2011 (IV B 66/10)

Behandlung des aufgrund der Trennung keinen Einfluss auf die Land- und Forstwirtschaft habenden Ehegatten...

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Rechtssache hat entgegen der Ansicht der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) keine grundsätzliche Bedeutung. 1. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist [...]
BFH - Urteil vom 12.10.2011 (VIII R 2/10)

Zulässigkeit der Klage gegen einen Einkommensteuerbescheid bei lediglicher Geltendmachung von Einwendungen...

I. Die Beteiligten streiten über die Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Glaser- und Malermeister gewerblich tätig. Bei der X-AG hatte er am 1. [...]
BFH - Urteil vom 12.10.2011 (VIII R 6/10)

Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen

I. Die Beteiligten streiten über die Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Glaser- und Malermeister gewerblich tätig. Bei der X-AG hatte er am 1. [...]
BFH - Beschluss vom 08.09.2011 (VIII R 29/09)

Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei Übersehen einer fehlerhaften Adressierung bei Unterzeichnung...

I. Gegen das gegen die Kläger und Revisionskläger (Kläger) ergangene und am 7. Mai 2009 zugestellte Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 30. April 2009 13 K 4608/08 haben deren Prozessbevollmächtigte mit Schriftsatz vom [...]
BFH - Urteil vom 18.08.2011 (V R 27/10)

Steuerfreiheit von für andere Ärzte und/oder Krankenhäuser erbrachten infektionshygienischen Leistungen...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit dem 1. Mai 2005 als Facharzt für Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemie mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Krankenhaushygiene und Praxishygiene selbständig tätig. [...]
BFH - Urteil vom 09.08.2011 (VIII R 13/08)

Erstreckung des Kaufpreises für eine Arztpraxis mit Vertragsarztsitz auf den Vorteil aus der Zulassung...

I. Streitig ist, ob beim Erwerb einer Arztpraxis, die nach den Bestimmungen des Sozialgesetzbuchs Fünftes Buch --Gesetzliche Krankenversicherung-- (SGB V) betrieben wird, neben dem Praxiswert ein weiteres immaterielles [...]
BFH - Urteil vom 19.07.2011 (XI R 21/10)

Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage zur Erzeugung von Strom...

I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für die Errichtung eines Carports, auf dessen Dach eine Photovoltaikanlage (PV-Anlage) zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie betrieben wird. Der [...]