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BFH - Urteil vom 24.04.2013 (XI R 9/11)
Abzugsfähigkeit der Vorsteuer aus der Veräußerung von Geldspielgeräten
I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus dem Rückkauf von Geldspielgeräten. Die Klägerin und Revisionsbeklagte...
BFH - Urteil vom 23.04.2013 (VIII R 4/10)
Abzugsfähigkeit gegenseitiger Risikolebensversicherungen von Gesellschaftern einer Rechtsanwaltssozietät
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GbR, die im Streitzeitraum eine Rechtsanwaltskanzlei...
BFH - Urteil vom 11.04.2013 (V R 28/12)
Steuersatz beim PartyserviceGestaltungsmissbrauch im Umsatzsteuerrecht
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb in den Streitjahren 2000 und 2001 eine Metzgerei...
BFH - Urteil vom 11.04.2013 (III R 32/12)
Gewinnermittlung bei Realteilung einer Mitunternehmerschaft ohne Spitzenausgleich bei Buchwertfortführung und fortgesetzter Einnahme-Überschussrechnun...
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) zu 1. und 2. betrieben im Streitjahr 2002 eine Steuerberatungs-...
FG Hamburg - Beschluss vom 03.04.2013 (2 V 26/13)
Kommunale Aufwandsteuern: Hamburgische Kultur- und Tourismustaxe
I. Die Beteiligten streiten im einstweiligen Rechtsschutzverfahren über die Verpflichtung der Antragstellerin,...
EuGH - Urteil vom 21.03.2013 (Rs. C-91/12)
Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Befreiungen - Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und c - Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen...
Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das...
BFH - Urteil vom 19.03.2013 (XI R 47/07)
Umsatzsteuerbefreiung von Umsätzen bei Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt in A einen ambulanten Pflegedienst. Sie ist...
BFH - Beschluss vom 13.03.2013 (X B 16/12)
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Befugnis des Finanzamts zur Schätzung der Tageseinnahmen eines Kioskinhabers...
I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt einen Kiosk und erzielt daraus Einkünfte aus...
BGH - Beschluss vom 07.03.2013 (IX ZR 64/12)
Zulässigkeit einer unter einer Bedingung eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts...
BVerwG - Urteil vom 27.02.2013 (8 C 7.12)
Einordnung einer Betreuertätigkeit als Betrieb eines stehenden Gewerbes i.S.d. § 14 Abs. 1 S. 1 GewO
Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin...
BGH - Urteil vom 21.02.2013 (IX ZR 32/12)
Unterliegen eines Gesellschafters der Anfechtung nach Verfahrenseröffnung bei Abtreten der gegen die Gesellschaft gerichteten Darlehensforderung...
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom...
BFH - Urteil vom 19.02.2013 (II R 47/11)
Erbschaftssteuerliche Behandlung der Geltendmachung des Pflichtteils nach Tod des Verpflichteten durch dessen Alleinerben
I. Der im Jahr 2003 verstorbene Vater (V) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde von...
BFH - Urteil vom 19.02.2013 (IX R 7/10)
Anforderungen an die Feststellung der Einkünfteerzielungsabsicht bei der Vermietung von Gewerbeobjekten
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GbR mbH, wurde mit Gesellschaftsvertrag vom...
BFH - Urteil vom 07.02.2013 (V R 22/12)
Anforderungen an Berufsqualifikation bei Heilbehandlungen; Umsatzsteuerliche Behandlung von Heilbehandlungsleistungen durch einen Podologe...
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine zum 1. Januar 2010 gegründete Gesellschaft...
BFH - Urteil vom 06.02.2013 (I R 59/11)
Gemeinnützigkeit eines ausgegliederten Krankenhauslabors
I. Streitpunkt ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine GmbH, die ein Labor für...
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2013 (6 K 2349/10 Z)
Zur Frage der Zurechnung der Stromentnahme des in den durch Agenturpartner betriebenen Verkaufsstellen eines Backwarenunternehmens...
Streitig ist die Zurechnung der Stromentnahmen in den durch sog. Agenturpartner der Klägerin betriebenen...
BFH - Urteil vom 23.01.2013 (XI R 27/11)
Umsatzsteuerliche Behandlung von Klärschlammabfuhren eines Landwirts; Anwendung der Durchschnittsbesteuerung
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb...
BFH - Urteil vom 22.01.2013 (IX R 19/11)
Berücksichtigung von Zeiten des Leerstandes untervermieteter Räume bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren (2001 und 2002) Eigentümer einer...
OLG Hamm - Beschluss vom 10.01.2013 (15 W 79/12)
Wirksamkeit einer dem Alleinerben erteilten Vollmacht nach versterben des Erblassers
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert wird auf 5.000 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde...
BFH - Urteil vom 10.01.2013 (V R 31/10)
Anwendbarer Umsatzsteuersatz bei der Veranstaltung einer Dinner-Show
I. Streitig ist, ob die Umsätze aus der Veranstaltung einer 'Dinner-Show' als einheitliche Leistung...
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 09.01.2013 (12 K 2489/09)
Umsatzsteuerpflicht der kurzfristigen Beherbergung von Erntehelfern
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen....
BFH - Urteil vom 12.12.2012 (XI R 3/10)
Umsatzbesteuerung der Erzeugung von Strom und Wärme durch Blockheizkraftwerk im selbst genutzten Einfamilienhaus
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt seit 2002 in dem von ihr und ihrer Familie...
BFH - Urteil vom 12.12.2012 (XI R 36/10)
Begriff des Warenmusters und des Geschenks von geringem Wert i.S. des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG
I. Streitig ist, ob die unentgeltliche Abgabe eines Sets, bestehend aus Blutzuckermessgerät, Stechhilfe...
BFH - Urteil vom 11.12.2012 (IX R 68/10)
Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), in den Streitjahren (2002 bis 2006) zusammen zur Einkommensteuer...
BFH - Urteil vom 11.12.2012 (IX R 14/12)
Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines im Jahr 1983 bezugsfertig gewordenen...
BFH - Urteil vom 11.12.2012 (IX R 9/12)
Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen; Gleichzeitige Bemühungen um Veräußerung oder Vermietung
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr (2006) hälftig beteiligter Gesellschafter...
BFH - Urteil vom 04.12.2012 (VIII R 41/09)
Steuerliche Behandlung der Zurückbehaltung von Honorarforderungen eines Steuerberaters im Rahmen einer Praxiseinbringung i.S. des...
I. Streitig ist, ob die bei der Einbringung einer freiberuflichen Einzelpraxis in eine Sozietät zurückbehaltenen...
VG Gelsenkirchen - Urteil vom 27.11.2012 (19 K 2007/11)
Bettensteuer; Beherbergungsabgabe
Der Abgabenbescheid der Beklagten vom 8. April 2011 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt...
BGH - Urteil vom 15.11.2012 (IX ZR 169/11)
Wirksamkeit von Lösungsklauseln in Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie bei Anknüpfen an den Insolvenzantrag...
Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle...
FG Köln - Urteil vom 15.11.2012 (10 K 1692/10)
Tarifbegünstigte Betriebsveräußerung eines Maler- und Lackierbetriebs trotz Neuannahme eines Restaurationsauftrags
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Einkommenssteuerbescheid 2002 aufgrund nachträglich bekannt...
BFH - Urteil vom 06.11.2012 (VIII R 49/10)
Steuerliche Behandlung der Aufwendungen für die Facharztausbildung des als Nachfolger vorgesehenen Sohnes
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GbR, die in den Streitjahren 2001 und 2002...
BFH - Urteil vom 24.10.2012 (X R 36/10)
Begriff des Gewerbebetriebes
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt einen Einzelhandelsbetrieb, in dem er Zeitungen,...
OLG Celle - Urteil vom 10.10.2012 (4 U 36/12)
Verpflichtung des Steuerberaters zur Aufklärung über das Risiko der persönlichen Inanspruchnahme des GmbH-Geschäftsführers
Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg...
BFH - Urteil vom 10.10.2012 (VIII R 44/10)
Begriff des häuslichen Arbeitszimmers
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Klarinettistin und erzielte im Streitjahr 2007...
BVerwG - Urteil vom 26.09.2012 (8 C 26.11)
Zulässigkeit des gewerblichen Inkassos von Honorarforderungen anderer Steuerberater für einen Steuerberater; Ausnahme vom Verbot...
Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin,...
BFH - Urteil vom 19.09.2012 (IV R 11/12)
Steuerliche Behandlung der Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen gegen ein...
I. Der Kläger und Revisionskläger zu 2. (Kläger) war im Streitjahr 2001 als Kommanditist zu 70 % am...
BFH - Urteil vom 19.09.2012 (VI R 55/11)
Begriff des ohnehin geschuldeten Arbeitslohns im Sinne von §§ 3 Nr. 33, 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 EStG
I. Streitig ist, ob auf Grund geänderter Arbeitsverträge vereinbarte Zusatzleistungen des Arbeitgebers...
BFH - Urteil vom 19.09.2012 (VI R 54/11)
Begriff des ohnehin geschuldeten Arbeitslohns im Sinne von §§ 3 Nr. 33, 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 EStG
I. Streitig ist, ob auf Grund geänderter Arbeitsverträge vereinbarte Zusatzleistungen des Arbeitgebers...
FG Köln - Urteil vom 30.08.2012 (12 K 1967/11)
Ermäßiger Steuersatz für Umsätze aus Autorenlesungen
Die Beteiligten streiten um die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Umsätze aus Autorenlesungen....
BFH - Urteil vom 29.08.2012 (XI R 1/11)
Begriff der Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung i.S. von § 1 Abs. 1a Satz 1 UStG
I. Streitig ist, ob ein im Unternehmenskaufvertrag vereinbartes Wettbewerbsverbot einen nicht steuerbaren...
BFH - Beschluss vom 08.08.2012 (I B 9/12)
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrages gegen einen Wasser- und Bodenverband...
I. Streitig ist, ob eine mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübte gewerbliche Betätigung vorliegt und...
FG Münster - Urteil vom 07.08.2012 (15 K 4623/09 U)
Überlassung von Standflächen auf Kirmes als steuerfreie Leistung
Streitig ist, ob die Überlassung von Standflächen auf Kirmessen nach § 4 Nr. 12 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes...
BFH - Urteil vom 02.08.2012 (IV R 41/11)
Aufdeckung stiller Reserven bei unentgeltlicher Übertragung eines Mitunternehmeranteils und gleichzeitiger Ausgliederung von Sonderbetriebsvermöge...
A. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betreibt ein Speditions- und...
BFH - Urteil vom 26.07.2012 (III R 37/11)
Anforderungen an den Nachweis der Investitionsabsicht
I. Die verheirateten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden für das Jahr 2007 (Streitjahr)...
BFH - Urteil vom 25.07.2012 (I R 101/10)
Eigentumsverhältnisse an bergfreien Bodenschätzen; Sonderabschreibung nach dem FöGbG
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, deren Zweck es ist, Kiese, Sande, Schotter...
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.07.2012 (5 K 1348/09)
Steuerliche Erklärungspflichten eines Betreuers
Streitig ist, ob für das Streitjahr (1992) noch ein Einkommensteuerbescheid ergehen konnte. Der Kläger...
BFH - Urteil vom 04.07.2012 (II R 15/11)
Abzugsfähigkeit von Abschlagszahlungen auf vom Erblasser herrührende Einkommenssteuer des Todesjahres bei der Erbschaftssteuer; Aufteilung...
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist neben ihrer Schwester zu 1/2 Miterbin ihres am...
BGH - Urteil vom 28.06.2012 (I ZR 110/11)
Angabe des Endpreises und des Grundpreises von frischen Waren in den Preislisten und in der Werbung für die Angebote eines Lieferdienstes...
Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 1. Juni 2011 wird auf...
BFH - Urteil vom 21.06.2012 (IV R 1/08)
Aufdeckung stiller Reserven bei teilentgeltlicher Übertragung eines Grundstücks in das Gesamthandsvermögen einer Schwesterpersonengesellschaft;...
I. Der Kläger und Revisionskläger zu 1. (Kläger; im Folgenden auch A) war im Streitjahr 1999 zunächst...
BFH - Urteil vom 20.06.2012 (X R 42/11)
Anforderungen an den Nachweis der Investitionsabsicht bei neugegründeten Betrieben
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 2007 zur Einkommensteuer...
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