Rechtsprechung | Eintrag 750 bis 800 - Praxispaket Kanzleiorganisation

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BFH - Urteil vom 22.06.1990 (VI R 2/87)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr wissenschaftlicher Mitarbeiter eines Universitätsinstituts mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden. Im Streitjahr bewohnte er mit seiner [...]

BFH - Urteil vom 23.05.1990 (III R 145/85)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1982 die Kosten für den Wahlverteidiger ihrer damals 22 Jahre alten Tochter getragen haben. Diese wurde in einem im Streitjahr [...]

BFH - Urteil vom 09.03.1990 (VI R 48/87)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gründete im Jahre 1969 einen sog. Leistungs-Club. Diejenigen ihrer Mitarbeiter, die eine hundertprozentige Leistung oder ein Übersoll davon erbringen, werden in diesen [...]

BFH - Urteil vom 09.08.1989 (I R 181/85)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, machte in ihrer Körperschaftsteuererklärung für 1973 eine Spende an die Staatsbürgerliche Vereinigung 1954 e.V. in Köln, später in Koblenz (SV) von 5.000 DM [...]

BFH - Urteil vom 28.06.1989 (I R 89/85)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Jahre 1975 gegründete GmbH, deren Stammkapital in den Streitjahren 1979 und 1980 20.000 DM betrug. Die Geschäftsanteile an der Klägerin hielten A und B in [...]

BFH - Urteil vom 20.04.1989 (IV R 106/87)

I. Der Streit geht um die Frage, ob der Wert einer kostenlos gewährten Auslandsreise als Betriebseinnahme anzusehen ist. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betreibt einen Fachhandel für [...]

BFH - Urteil vom 26.01.1989 (IV R 151/86)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Inhaber mehrerer Patente und Gebrauchsmuster. An diesen Schutzrechten räumte er der A-GmbH Lizenzen zur gewerblichen Verwertung ein. An der GmbH war der Kläger mit 75 [...]

BFH - Urteil vom 15.12.1988 (IV R 29/86)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, ist als Produktionsunternehmen tätig. Alleinige Komplementärin ohne Vermögenseinlage und Geschäftsführerin ist eine GmbH. Einer der Kommanditisten [...]

BFH - Urteil vom 22.07.1988 (III R 175/85)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt einen Einzelhandel mit .... Er ermittelt den Gewinn seines Einzelunternehmens durch Bestandsvergleich. Mit Schreiben vom 1. April 1976 lud ihn die europäische [...]

BFH - Urteil vom 29.04.1987 (I R 176/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Kommanditgesellschaft, auf die das Vermögen der D-GmbH unter Ausschluß der Abwicklung nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes i.d.F. vom 6. November 1969 [...]

BFH - Urteil vom 11.02.1987 (I R 177/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Jahre 1977 gegründete GmbH. Gesellschafter waren ursprünglich GM mit einem Anteil in Höhe von 75 v.H. des Stammkapitals und H mit einem solchen in Höhe von [...]

BFH - Urteil vom 28.11.1986 (III R 1/86)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die beide berufstätig sind und für das Streitjahr 1980 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Im Jahre 1980 hatten sie ihren damals zweijährigen Sohn [...]

BFH - 06.11.1986 (VI R 106/85)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als Berufssoldat in A stationiert. Er bewohnte seit 1974 eine Mietwohnung in B. Der 16 km lange Weg zur Arbeitsstätte führte quer durch die Stadt B. Im Streitjahr 1979 [...]

BVerfG - Beschluß vom 12.03.1985 (1 BvR 571/81; 1 BvR 494/82; 1 BvR 47/83)

Verfassungsmäßigkeit richterlicher Rechtsfortbildung - Betriebsaufspaltung

A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich dagegen, daß der Bundesfinanzhof die Voraussetzungen für die Annahme einer sogenannten Betriebsaufspaltung wegen der ehelichen Verbindung der Beteiligten als erfüllt angesehen [...]

BFH - 22.11.1984 (V R 170/83)

I. Die Klägerin eröffnete am 1. April 1980 einen Lohnbetrieb. Sie schätzte den Umsatz ihres Unternehmens im Jahre 1980 auf 60.000 DM. Der Gesamtumsatz betrug im Jahr 1980 60.703 DM. Das Finanzamt setzte die [...]

BFH - Urteil vom 11.07.1984 (I R 182/79)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) errichtete in ... ein Wohngebäude, das im Oktober 1971 bezugsfertig war. Schon vorher vermietete sie in diesem Haus für zunächst 2 x 20 Monate ca. 24 Betten in Doppel- [...]

BFH - 14.02.1984 (VIII R 221/80)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war zusammen mit seinen Neffen F und H Gesellschafter der 1970 gegründeten ...-GmbH (GmbH) in X. Die Gesellschafter hielten Beteiligungen von je 17.000 DM an dem Stammkapital [...]

BFH - 21.12.1976 (VIII R 27/72)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), von Beruf Zwischenmeisterin, vermietete seit 1954 auf einem zunächst gepachteten, später in ihr Eigentum übergegangenen Villengrundstück Zimmer an sechs bis acht meist [...]

BFH - 08.11.1971 (GrS 2/71)

I. Vorlagebeschluß des IV. Senats Der IV. Senat hat durch Beschluß IV 87/65 vom 16. Juli 1970 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 101 S. 120 - BFH 101, 120 -, BStBl II 1971, 182) dem Großen Senat des [...]

BFH - 11.12.1970 (VI R 262/68)

I. Die Klägerin betreibt in Berlin (West) den Großhandel mit elektronischen Geräten sowie die eigene Herstellung und Entwicklung von elektronischen Erzeugnissen. Im Jahre 1966 erwarb sie mehrere Elektrogeräte, die zum [...]