Rechtsprechung | Eintrag 650 bis 700 - Praxispaket Kanzleiorganisation

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BFH - Beschluss vom 16.02.2006 (X B 57/05)

Führung Kassenbuch - Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG

Die Beschwerde ist unbegründet, weil die vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) aufgeworfene Rechtsfrage, ob die Ordnungsvorschrift des § 146 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung (AO 1977) uneingeschränkt [...]

BFH - Beschluss vom 15.02.2006 (I B 87/05)

Anordnungsgrund für eine einstweilige Anordnung bei Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Spontanauskunft

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsgegner und Beschwerdeführer (Antragsgegner), das gemäß Art. 1 und Art. 6 des Gesetzes zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung und zur Schaffung eines [...]

FG Münster - Urteil vom 07.12.2005 (1 K 6384/03 E)

Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

Streitig ist, ob in den Streitjahren 1999 und 2000 die sogen. 1%-Regelung anzuwenden ist. Der ledige Kläger (Kl.) wird beim beklagten Finanzamt (FA) S zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Er erzielt als [...]

BFH - Urteil vom 16.11.2005 (VI R 118/01)

Aufteilung von Sachzuwendungen an Arbeitnehmer anlässlich einer zweitägigen Reise, die sowohl eine Betriebsveranstaltung als auch...

I. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Entwicklung, Herstellung und der Vertrieb von Maschinenbauelementen sowie deren Errichtung, Inbetriebnahme und Überwachung. Die [...]

BFH - Urteil vom 12.10.2005 (VIII R 19/04)

Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) sowie dessen Sohn (S) erwarben jeweils mit Kaufverträgen vom 30. August 1995 eine Eigentumswohnung zu einem Kaufpreis von 143 000 DM zuzüglich Nebenkosten in Höhe von 5 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.09.2005 (3 K 717/04)

Neben § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG ist eine weitere Privatentnahme für Fahrten bei anderen Einkunftsarten nicht möglich

Streitig ist, ob bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb des Klägers neben den Entnahmen für die private Nutzung eines Kfz i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG (Einkommensteuergesetz) (sog. 1 % Regelung) auch noch eine [...]

BFH - Urteil vom 18.08.2005 (VI R 32/03)

Aufteilung bei gemischt veranlassten Aufwendungen - Eine Aufteilung in Arbeitslohn und Zuwendungen im betrieblichen Eigeninteresse...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt die Herstellung von und den Handel mit chemischen, pharmazeutischen, kosmetischen und diätetischen Erzeugnissen aller Art. Im Rahmen einer [...]

BFH - Urteil vom 17.08.2005 (IX R 10/05)

Arbeitslohn bei verbilligter Wohnungsüberlassung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden in den Streitjahren 1999 bis 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei einer kirchlichen [...]

EuGH - Urteil vom 12.07.2005 (Rs C-403/03)

Unionsbürgerschaft - Artikel 12 EG und 18 EG - Einkommensteuer - Möglichkeit für einen in Deutschland wohnenden Steuerpflichtigen,...

1. Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Artikel 12 EG und 18 EG. 2. Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Herrn Schempp und dem Finanzamt München V (im Folgenden: Finanzamt) [...]

BFH - Urteil vom 12.07.2005 (II R 29/02)

Keine freigebige Zuwendung bei Entstehung eines Ausgleichsanspruchs durch vertragliche Beendigung der Zugewinngemeinschaft und anschließender...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und ihr Ehemann schlossen am 20. Dezember 1991 einen Ehevertrag, in dem sie die Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft mit Ablauf des Tages des [...]

BFH - Urteil vom 11.05.2005 (VI R 25/04)

Keine Entfernungspauschale für Wege zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten ab Betriebssitz; nebenberufliche Einkünfte aus der...

I. Die verheirateten Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden zur Einkommensteuer des Streitjahres 2002 zusammen veranlagt. Der Kläger, von Beruf Elektroinstallateur, erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. [...]

FG Köln - Urteil vom 21.04.2005 (10 K 7434/01)

Rabattfreibetrag bei Verzicht auf Vermittlungsprovision

Die Beteiligten streiten über die Anwendung des Rabatt-Freibetrags auf Provisionen, die von der Klägerin an ihre Mitarbeiter weitergeleitet wurden. Die Klägerin ist ein Kreditinstitut, das auch den Abschluss von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.04.2005 (3 K 4223/03 E)

Werbungskosten bei Vertragsstrafe an ausländischen Arbeitgeber

Streitig ist, ob Aufwendungen für eine Vertragsstrafe, die der Kläger an seinen ehemaligen ausländischen Arbeitgeber gezahlt hat, als Werbungskosten bei den inländischen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu [...]

BFH - Urteil vom 03.03.2005 (III R 22/02)

Wahl der getrennten Veranlagung als rückwirkendes Ereignis

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine frühere Ehefrau (die Beigeladene) wurden für das Streitjahr 1985 mit Bescheiden vom 13. November 1991 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit Bescheiden vom 7. [...]

BFH - Urteil vom 11.01.2005 (IX R 67/02)

Abfindung für vorzeitige Aufhebung des Mietvertrages

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemannes. Diesem gehörte ein Grundstück mit Geschäftsräumen, die er 1987 für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 1997 an [...]

BFH - Urteil vom 14.12.2004 (XI R 6/02)

Gewinnerzielungsabsicht eines Rechtsanwalts bei langjähriger Verlusterzielung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielte in den Streitjahren 1990 und 1991 positive Einkünfte aus Gewerbebetrieb und Kapitalvermögen sowie Verluste aus ihrer Tätigkeit als selbständige Rechtsanwältin [...]

BFH - Urteil vom 17.11.2004 (X R 62/01)

Beweisanzeichen für eine fehlende Gewinnerzielungsabsicht bei verlustbringendem Geschäftskonzept und evtl. privat motiviertem Arbeitverhältnis...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1992, 1993, 1995 und 1996 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Die im Jahr 1935 geborene Klägerin betrieb in den Streitjahren [...]

BFH - Urteil vom 10.11.2004 (XI R 56/03)

Auflösung einer Ansparrücklage wegen Betriebsveräußerung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb ein Reisebüro und ermittelte ihren Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG); Wirtschaftsjahr war das Kalenderjahr. In der [...]

BFH - Beschluss vom 08.09.2004 (X B 51/04)

Erhöhte Absetzungen für Baudenkmal nach § 7i EStG; Auslegung

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat keinen Erfolg. 1. Der Kläger begehrt die Zulassung der Revision, weil die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) erfordere (§ [...]

BFH - Urteil vom 21.07.2004 (X R 33/03)

Einkünfteerzielungsabsicht bei einem Bootshandel mit langjährigen hohen Verlusten

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde in den Streitjahren 1990 bis 1995 mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Er erzielte als Mitunternehmer einer KG Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Ferner [...]

BFH - Urteil vom 14.07.2004 (IX R 69/02)

Vermietung von Ferienwohnungen: Abgrenzung Vermögensverwaltung - Gewerbebetrieb

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute-- erwarben mit Kaufvertrag vom März 1994 --vermittelt durch die Zeugin C-- je zur ideellen Hälfte die Eigentumswohnung Nr. 1 [...]

BFH - Urteil vom 25.05.2004 (VIII R 4/01)

Verdeckte Gewinnausschüttung durch überhöhte Preisnachlässe eines Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers an seine Ehefrau...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden für die Streitjahre 1992 und 1993 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war Geschäftsführer der V-GmbH, an der er zugleich mit 20 v.H. [...]

BFH - Urteil vom 13.05.2004 (IV R 47/02)

Bewirtungskosten; Fortbildungskosten

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind im Streitjahr (1992) zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehegatten. Der Kläger bezieht als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Arbeit; die Klägerin war bis zum Jahr [...]

BFH - Urteil vom 05.05.2004 (XI R 7/02)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger war bis zum Eintritt in den Ruhestand im Jahr 1991 Beamter bei der B. Er hatte im Jahr 1978 ein Grundstück erworben, das er mit [...]

BFH - Urteil vom 22.04.2004 (V R 1/98)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die in den Streitjahren 1988 bis 1990 einen ambulanten Pflegedienst betrieb. Sie verfolgte nach ihrer Satzung ausschließlich und unmittelbar mildtätige [...]

BFH - Urteil vom 21.01.2004 (XI R 40/02)

Entschädigung wegen Körperverletzung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der mit der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) zusammen veranlagt wird, ist aufgrund eines während seines Wehrdienstes von einem Dritten verschuldeten Unfalls im [...]

BFH - Urteil vom 21.01.2004 (VIII R 2/02)

GmbH-Gesellschafter: Berücksichtigung eines Auflösungsverlusts als Schuldzinsen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre 1992 bis 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger hatte am 19. Juni 1991 für 500 000 DM einen Anteil von 20 000 DM [...]

BFH - Urteil vom 14.01.2004 (X R 7/02)

Ferienwohnung: Abgrenzung Vermögensverwaltung - gewerbliche Tätigkeit

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb am 14. Dezember 1992 eine noch zu erstellende Eigentumswohnung in A. Die Eigentumswohnung gehört zur 'Appartementanlage X'. Die Anlage, die im März 1994 fertig gestellt [...]

BFH - Urteil vom 23.07.2003 (I R 80/02)

VGA: Nicht erdienbare Pensionszusage

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine 1991 in den neuen Bundesländern gegründete GmbH, deren Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer in den Streitjahren (1991 bis 1993) G war. Sie ist aus dem [...]

BFH - Beschluss vom 14.07.2003 (IV B 81/01)

Liebhaberei bei einem Weinbaubetrieb

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 2. Halbsatz der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Zu Unrecht meint der Kläger und Beschwerdeführer [...]

BFH - Beschluss vom 26.05.2003 (VI B 28/03)

Umzugskosten; Fahrzeitverkürzung

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. 1. Entgegen der Auffassung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist eine höchstrichterliche Entscheidung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht [...]

BGH - Urteil vom 06.05.2003 (XI ZR 226/02)

Wirksamkeit einer Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Ablösung eines Darlehens mit fester Laufzeit

Die Klägerin nimmt die beklagte Sparkasse auf Rückzahlung von Vorfälligkeitsentgelten nebst daraus gezogenen Kapitalnutzungen und Zinsen in Anspruch. Die Klägerin ist eine Projektentwicklungsgesellschaft. Für den [...]

BFH - Urteil vom 25.03.2003 (IX R 22/01)

Schuldzinsenabzug bei gemischt genutzten Gebäuden

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, schlossen im Dezember 1991 mit der Firma A einen Werkvertrag über die schlüsselfertige Errichtung eines sog. Ausbauhauses [...]

BFH - Urteil vom 13.02.2003 (X R 23/01)

1%-Regelung gilt auch für Geländewagen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre (1995 und 1998) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger betreibt seit 15. März 1995 als Einzelunternehmer einen [...]

BFH - Urteil vom 29.01.2003 (VIII R 71/00)

Anerkennung eines Pflegekindschaftsverhältnisses

Die Kinder D und J sind vom Jugendamt in der Familie des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) untergebracht worden. Sie werden dort nach § 33 Satz 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) in Vollzeitpflege [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.11.2002 (2 K 399/00)

Gewinnerzielungsabsicht eines Amway-Beraters; Feststellung 1994 und 1995

Die Kläger sind zusammenveranlagte Eheleute. In den Streitjahren 1994 und 1995 erzielten sie Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Kinderheimen der Arbeiterwohlfahrt. 1994 betrug der Gesamtbetrag der Einkünfte aus [...]

BFH - Urteil vom 04.09.2002 (I R 7/01)

Finanzierbarkeit einer Pensionszusage

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Pensionszusage mangels Finanzierbarkeit der Versorgungsverpflichtung zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) führt. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist [...]

BFH - Urteil vom 09.07.2002 (IX R 65/00)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb 1993 ein mit einem Zweifamilienhaus bebautes Grundstück. Nach § 2 des notariellen Kaufvertrags betrug der Kaufpreis 268 000 DM. Davon entfiel gemäß Satz 2 des § 2 auf [...]

BFH - Urteil vom 07.03.2002 (III R 22/01)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1997 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Ihre 1980 geborene Tochter war zwecks Ausbildung ab 1. August 1997 auswärtig untergebracht. Sie erhielt im [...]

FG Thüringen - Urteil vom 21.02.2002 (II 215/00)

Gewinnerzielungsabsicht einer Tätigkeit im Amway-Vertrieb; Gewinnfeststellung 1995, 1997 und 1998

Die Parteien streiten in der Hauptsache über die steuerliche Einordnung der aus der Betätigung der Kläger im Amway-Vertrieb erzielten Einnahmen als Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Die Kläger erzielten in den Jahren [...]

FG Saarland - Urteil vom 06.02.2002 (1 K 109/99)

Privat mitveranlasste Fahrten zum vermieteten Objekt; Feststellung 1993 bis 1996

Die Klägerin war in den Streitjahren 1993 bis 1996 an der aus ihrer Mutter, Frau X, und ihr selbst bestehenden Hausgemeinschaft beteiligt. Im Eigentum der Gemeinschaft steht ein Zweifamilienhaus in R, das zum einen von [...]

BFH - Urteil vom 18.12.2001 (VIII R 69/98)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ein Unternehmen, dessen Gegenstand die Ausführung von Montagen für andere Unternehmer als [...]

BFH - Beschluß vom 14.12.2001 (VI B 178/01)

Kindergeld; behinderte Kinder; Ursächlichkeit der Behinderung für die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt

Der im Jahre 1978 geborene Sohn (S) des Klägers und Beschwerdegegners (Kläger) ist seit 1984 behindert. Der Grad der Behinderung beträgt 50 v.H.; in seinem Schwerbehindertenausweis ist u.a. das Merkmal H (hilflos) [...]

BFH - Beschluß vom 10.12.2001 (GrS 1/98)

A. Anrufungsbeschluss des X. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) I. Vorgelegte Rechtsfrage Der X. Senat des BFH hat durch Beschluss vom 29. Oktober 1997 X R 183/96 (BFHE 184, 355, BStBl II 1998, 332) dem Großen Senat des [...]

BFH - Urteil vom 14.11.2001 (X R 24/99)

Baukindergeld für behindertes Kind bei Heimunterbringung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) nahmen für das im Streitjahr 1993 fertig gestellte und eigenen Wohnzwecken dienende Einfamilienhaus die Grundförderung nach § 10e Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]

BGH - Beschluß vom 07.11.2001 (5 StR 395/01)

Strafbarkeit der Hinterziehung von Vermögenssteuer; Verjährungsbeginn bei Hinterziehung von Veranlagungssteuern

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in sieben Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt. Mit seiner auf die Verurteilung wegen Hinterziehung von Vermögensteuer in zwei Fällen beschränkten [...]

BFH - Urteil vom 17.10.2001 (III R 3/01)

Ausbildungsfreibetrag: Anrechnung von Ausbildungsbeihilfen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zusammen veranlagte Eheleute, beantragten in ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 1995 für ihre damals 22-jährige Tochter T einen Ausbildungsfreibetrag bei auswärtiger [...]

BFH - Beschluß vom 05.10.2001 (III B 149/00)

Die Beschwerde ist unzulässig. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) wurde den Beteiligten im Jahr 2000 zugestellt. Die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde beurteilt sich daher nach § 115 Abs. 3 Satz 3 der [...]

BFH - Urteil vom 12.09.2001 (IX R 52/00)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden in den Streitjahren 1995 und 1996 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Sie erwarben im Oktober 1994 ein leer stehendes Gebäude mit drei Wohnungen zum Preise von 527 [...]

BFH - Urteil vom 23.03.2001 (VI R 175/99)

Abzug von Umzugskosten trotz Eheschließung

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) heirateten im Streitjahr 1996 und wurden antragsgemäß zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielten beide Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit. Die Arbeitsstätte [...]