2. Rechtsprechung
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FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.02.2011 (5 K 5162/10)

Keine Berücksichtigung der privaten Nutzung eines Unternehmens-Kfz bei der Ermittlung des für die Anwendung der Kleinunternehmerregelung...

Der Umsatzsteuerbescheid 2007 vom ...2008 und die Einspruchsentscheidung vom ...2010 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin betreibt seit [...]
FG Köln - Urteil vom 26.01.2011 (4 K 1483/10)

Jährliche Kosten für Müllabfuhr nicht bei den Steuerermäßigungen für haushaltsnahe Dienstleistungen anzusetzen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen nach § 35a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für die jährlich anfallenden Kosten der [...]
BFH - Urteil vom 18.01.2011 (X R 13/10)

Überlassung der Wohnung eines Steuerpflichtigen an sein einkommensteuerlich zu berücksichtigendes Kind zur unentgeltlichen alleinigen...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die im Streitjahr 2004 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Festsetzung der Einkommensteuer für das Jahr 2004 erging gemäß § 164 Abs. 1 der [...]
BFH - Urteil vom 11.11.2010 (VI R 16/09)

Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ohne mündliche Verhandlung bei Verzicht auf eine mündliche Verhandlung durch das beigetretene...

I. Streitig ist, ob und ggf. in welcher Höhe Unterhaltszahlungen an die in der Türkei lebenden Eltern des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Abs. 1 des [...]
BFH - Urteil vom 11.11.2010 (VI R 17/09)

Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ohne mündliche Verhandlung bei fehlendem Verzicht des beigetretenen Bundesministerium der...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen zur Behandlung einer Lese- und Rechtschreibschwäche des Sohnes der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) J steuerlich zu berücksichtigen sind. Die Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 11.11.2010 (VI R 27/09)

Unterscheidung von Barlöhnen und Sachbezügen nach dem Rechtsgrund des Zuflusses; Auswirkung der Art und Weise einer Anspruchserfüllung...

I. Streitig ist, ob ein steuerfreier Sachbezug oder ein steuerpflichtiger Barlohn vorliegt. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), ein Zusammenschluss von Rechtsanwälten in der Rechtsform einer Gesellschaft [...]
BFH - Beschluss vom 28.09.2010 (X B 42/10)

Kurzfristig angelegte Vermietung einer einzelnen in einer Großstadt belegenen Wohnung an Touristen als gewerbliche Tätigkeit

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die in der Beschwerdebegründung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) genannten Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht [...]
BFH - Urteil vom 22.09.2010 (VI R 54/09)

Erhöhung der anzusetzenden Lohneinkünfte eines Arbeitnehmers bei einer arbeitgeberseitigen Fahrergestellung für Fahrten zwischen...

I. Streitig ist, ob Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte vorliegen sowie ob und in welcher Höhe die unentgeltliche Überlassung eines Dienstwagens samt Fahrer einen geldwerten lohnsteuerrechtlich zu erfassenden [...]
BFH - Urteil vom 22.09.2010 (VI R 57/09)

Zuschlagsregelung nach § 8 Abs. 2 S. 3 Einkommensteuer (EStG) als Korrekturposten zum Werbungskostenabzug; Ausgleich für abziehbare,...

I. Die Beteiligten streiten um die Höhe des geldwerten Vorteils aus der Nutzung eines vom Arbeitgeber unentgeltlich überlassenen Dienstwagens für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Der nichtselbständig tätige [...]
BFH - Urteil vom 22.09.2010 (VI R 55/09)

Formelle Verfassungsmäßigkeit der auf Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses zu Stande gekommenen einkommensteuerrechtlichen...

I. Streitig ist die zutreffende Anwendung der 0,03%-Zuschlagsregelung nach § 8 Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden als Eheleute in den Streitjahren (2004, [...]
BFH - Urteil vom 15.09.2010 (X R 21/08)

Ansparrücklage (Investitionsabzugsbetrag) bei wesentlicher Betriebserweiterung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betreibt seit 1990 ein Elektroinstallationsunternehmen. Für das Streitjahr 2004 ermittelte er seinen Gewinn nach § [...]
BFH - Urteil vom 15.09.2010 (X R 22/08)

Ansparrücklage: Voraussetzungen für das Vorliegen einer wesentlichen Betriebserweiterung, Konkretisierung der geplanten Investition,...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt seit 1990 ein Elektroinstallationsunternehmen. Für das Streitjahr 2004 ermittelte er seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Dabei [...]
BFH - Urteil vom 15.09.2010 (X R 16/08)

Notwendigkeit der Bestellung der wesentlichen Betriebsgrundlagen bei Existenzgründern eines noch zu eröffnenden Betriebs für die...

I. Die verheirateten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr 2003 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erklärte u.a. einen Verlust in Höhe von 386.642 EUR aus dem Unternehmen 'L' in [...]
BFH - Urteil vom 08.09.2010 (II R 28/09)

Eine vom Erbbauberechtigten übernommene Sanierungsverpflichtung als Gegenleistung für eine Erbbaurechtsbestellung

I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 1. Juli 2004 bestellte die Stadt ... (Stadt) an ihrem mit einem Kurhaus bebauten Grundstück zugunsten der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) für 15 Jahre ein [...]
BFH - Urteil vom 14.07.2010 (X R 61/08)

Verrechnung eines Freibetrags gemäß § 16 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) mit dem vom Steuerpflichtigen erzielten Veräußerungsgewinn...

I. Der am 3. April 1942 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 2002 an der B-Grundstücksgemeinschaft in H beteiligt. Aus dieser Beteiligung erzielte der Kläger im Streitjahr einen [...]
BVerfG - Beschluss vom 06.07.2010 (2 BvL 13/09)

Vereinbarkeit einer Nichtabziehbarkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer gem. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b Einkommensteuergesetz...

§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6b des Einkommensteuergesetzes in der seit Inkrafttreten des Steueränderungsgesetzes 2007 vom 19. Juli 2006 (Bundesgesetzblatt I Seite 1652) geltenden Fassung ist mit Artikel 3 Absatz 1 des [...]
BFH - Urteil vom 30.06.2010 (VI R 35/09)

Behandlung von Aufwendungen für den Unterhalt der in der Türkei lebenden Eltern als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Einkommensteuergesetz...

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für den Unterhalt von in der Türkei lebenden Angehörigen als außergewöhnliche Belastungen nach § 33a des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Streitjahres (EStG) zu berücksichtigen sind. [...]
BFH - Urteil vom 15.06.2010 (VIII R 10/09)

Erzielung von Einkünften aus sonstiger selbstständiger Arbeit als Berufsbetreuer neben einer anwaltlichen Tätigkeit; Anwendung der...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Sozietät von Anwälten. Sie erzielte ihre Einnahmen im Streitjahr 2001 nach den Feststellungen einer für den Zeitraum 2001 bis 2003 durchgeführten Außenprüfung [...]
BFH - Urteil vom 15.06.2010 (VIII R 14/09)

Erzielung von Einkünften aus sonstiger selbstständiger Arbeit durch eine als Berufsbetreuerin und Verfahrenspflegerin tätige Volljuristin...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Volljuristin und war im Streitjahr als berufsmäßige Betreuerin und Verfahrenspflegerin tätig. In ihrer Einkommensteuererklärung 2000 deklarierte sie die von ihr [...]
BFH - Urteil vom 15.06.2010 (VIII R 33/07)

Abziehbarkeit von Nachzahlungszinsen - Steuerpflicht von Erstattungszinsen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wendet sich zum einen dagegen, dass Zinsen gemäß § 233a der Abgabenordnung (AO) im Nachzahlungsfall nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen [...]
BFH - Urteil vom 20.05.2010 (VI R 53/09)

Bücher als Arbeitsmittel eines Lehrers im Hinblick auf eine überwiegend berufliche Nutzung; Geltung der allgemeinen Grundsätze zur...

I. Streitig ist, ob Aufwendungen eines Lehrers für Bücher, Zeitschriften-Abonnements, die Fernleihe von Schriftwerken und Bürobedarf als Werbungskosten bei den Einkünften aus § 19 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 06.05.2010 (11 K 12069/08)

Keine VuV-Einkünfte bei Sanierung über einen langen Zeitraum; Einkünfteerzielungsabsicht; Vermietung und Verpachtung; Langfristige...

Streitig ist die Berücksichtigung von Werbungskostenüberschüssen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger war bis Mai 2005 als technischer [...]
BFH - Urteil vom 05.05.2010 (VI R 5/09)

Unterhaltszahlungen an die im Ausland lebende Ehefrau; Prüfung weder der Bedürftigkeit noch der sog. Erwerbsobliegenheit der...

I. Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) für den Unterhalt seiner in Bosnien-Herzegowina lebenden Ehefrau als außergewöhnliche Belastungen nach § 33a des [...]
BFH - Beschluss vom 28.04.2010 (VI B 142/09)

Höchstgrenze eines Sparguthabens zugunsten eines Studierenden hinsichtlich der Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, begehrten im finanzgerichtlichen Verfahren im Ergebnis erfolglos die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an ihre im [...]
BFH - Urteil vom 21.04.2010 (VI R 5/07)

Steuerliche Berücksichtigung der Kosten für eine Fortbildungsreise; Abgrenzung der beruflichen und privaten Veranlassungsbeiträge...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielte im Streitjahr 1998 als Lehrerin für Englisch und Religion an einem Gymnasium Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In der Zeit vom 5. bis 13. September 1998 [...]
BFH - Beschluss vom 18.03.2010 (X R 20/09)

Ausweisung von aktiven Rechnungsabgrenzungsposten im Hinblick auf ein Vorliegen eines Aufwands für eine bestimmte Zeit nach dem Abschlussstichtag;...

I. Streitig war in der Hauptsache, ob und in welcher Höhe aktive Rechnungsabgrenzungsposten auszuweisen sind. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Sie wurden im Streitjahr (2002) zusammen zur [...]
BFH - Urteil vom 09.03.2010 (VIII R 24/08)

Bestimmung der privaten Nutzungsanteile für sämtliche zum Betriebsvermögen gehörende Kraftfahrzeuge durch mehrfache Anwendung der...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger erzielte in einer Einzelpraxis als Unternehmensberater Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Den Gewinn [...]
FG München - Urteil vom 23.02.2010 (13 K 4373/07)

Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Auflösungsverlustes

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 2001 vom 15. Dezember 2005 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 15. November 2007 wird die Einkommensteuer auf 161,56 EUR herabgesetzt. 2. Der Beklagte [...]
BGH - Urteil vom 17.02.2010 (XII ZR 104/07)

Ausgleich des steuerlichen Nachteils eines unterhaltsberechtigten früheren Ehegatten nach Zustimmung zum steuerlichen Realsplitting...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 5. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 11. Dezember 2006 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte [...]
BFH - Urteil vom 04.02.2010 (X R 10/08)

Minderung der Einkünfte und des Einkommens durch Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung; Verfassungsrechtliche...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) machte in ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2006 neben Steuerberatungskosten für die Ermittlung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sowie für die [...]
BFH - Beschluss vom 17.12.2009 (X B 115/09)

Berücksichtigung von Reisekosten als betrieblicher Aufwand; Aufteilung der Aufwendungen bei gemischt veranlassten Reisen; Verfolgung...

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wehren sich gegen ein Urteil, mit dem das Finanzgericht (FG) die Berücksichtigung von Reisekosten als betrieblichen Aufwand abgelehnt hat, da die Reise nur zu einem ganz [...]
BFH - Urteil vom 26.11.2009 (III R 87/07)

Auslegung des zeitlichen Regelungsumfangs eines Bescheids über die Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld aus Empfängersicht

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erhielt für seinen Sohn C, der im August 1999 nach Leistung des Zivildienstes eine Ausbildung zum Bankkaufmann begann, ab August 1999 Kindergeld. Im November 2001 teilte die [...]
BFH - Urteil vom 22.10.2009 (VI R 7/09)

Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau eines Hauses als außergewöhnliche Belastungen

I. Die Kläger und Revisionskläger zu 1. bis 3. (Kläger) sind die Erben des verstorbenen A, der mit der Klägerin zu 1. im Streitjahr (2000) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurde. A erlitt im Jahre 1999 einen [...]
BFH - Urteil vom 06.10.2009 (VIII R 7/08)

Steuerbarkeit von weniger als drei Jahre lang der Sicherung von Policendarlehen dienenden Zinsen aus Sparanteilen in Beiträgen zu...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung mit einer Laufzeit des Versicherungsvertrages vom Kalenderjahr 1980 bis zum Kalenderjahr 2012. Im November 2002 sowie im [...]
BFH - Urteil vom 23.09.2009 (II R 66/07)

Anspruch natürlicher Personen auf Erteilung einer Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke nach ernsthafter Bekundung der unternehmerischen...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein polnischer Staatsangehöriger, erklärte in dem Fragebogen zur Betriebseröffnung, am 12. Januar 2005 ein Gewerbe als Fliesen- und Estrichleger aufgenommen zu haben. [...]
BFH - Beschluss vom 21.09.2009 (GrS 1/06)

Möglichkeit der Aufteilung von Aufwendungen für die Hin- und Rückreise bei gemischt beruflich (betrieblich) und privat veranlassten...

A. Vorgelegte Rechtsfrage, Sachverhalt und Ausgangsverfahren, Anrufungsbeschluss, Stellungnahmen der Beteiligten I. Vorgelegte Rechtsfrage Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat dem Großen Senat folgende [...]
BFH - Urteil vom 25.08.2009 (IX R 20/08)

Aufwendungen im Zusammenhang mit der Anschaffung eines Gebäudes als sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand i.R.v. Instandsetzungsmaßnahmen...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im Streitjahr (2004) ein Grundstück, bebaut mit einem im Jahr 1935 errichteten, nach der Kriegszerstörung im Jahr 1955 wieder aufgebauten, voll funktionsfähigen, [...]
BFH - Urteil vom 25.08.2009 (IX R 60/07)

Gestaltungsmissbrauch beim Verkauf und anschließendem Wiederkauf der gleichen Wertpapiere an demselben Tag und in gleicher Zahl zur...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erzielten als Beteiligte einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) neben Einkünften aus Vermietung und Verpachtung auch Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften [...]
BFH - Urteil vom 18.08.2009 (X R 40/06)

Absetzungen für Abnutzung (AfA) -Bemessungsgrundlage nach einer Einlage zum Teilwert

I. Der Ehemann der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) betrieb bis zu seinem Tod am 13. November 1999 einen Textileinzelhandel. Bis zum Todeszeitpunkt vermietete die Klägerin das ihr gehörende Grundstück und [...]
BFH - Urteil vom 09.07.2009 (VI R 21/08)

Regelmäßige Arbeitsstätte bei betrieblicher Einrichtung eines Kunden des Arbeitgebers i.R.e. längerfristigen Einsatzes

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr (1998) als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war im Streitjahr Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH A mit Sitz unter der [...]
BFH - Beschluss vom 09.04.2009 (IV B 114/08)

Glaubhaftmachen der Absicht zur Durchführung einer Investition als Voraussetzung für das Vorliegen einer Ansparabschreibung i.S.d....

I. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin zu 1. (Klägerin zu 1.) betrieb im Streitjahr (2004) ein Unternehmen, das Sprachdienstleistungen (Übersetzungen etc.) erbrachte. An dem Betrieb beteiligte sich der Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 01.04.2009 (IX R 35/08)

Anforderungen an die Zuordnung von Darlehen zur Finanzierung je unterschiedlicher Grundstücksteile i.R.d. Werbungskostenabzugs; Fehlen...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind im Streitjahr (2003) zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Sie erwarben im Jahr 2002 von der Mutter des Klägers ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes [...]
BFH - Urteil vom 19.03.2009 (IV R 78/06)

Anforderungen an die steuerrechtliche Qualifizierung eines einzelnen Geschäftslokals oder Betriebsgrundstücks in Innenstadtlage oder...

I. An der P-GmbH (im Folgenden: GmbH) waren im Streitjahr (2000) neben Herrn M. (1%) die Eheleute A. zu 75% (Frau A.) sowie zu 24% (Herr A.) beteiligt. Die GmbH unterhielt an verschiedenen Standorten 10 [...]
BGH - Urteil vom 17.03.2009 (1 StR 479/08)

Steuerhinterziehung in vier Fällen durch Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen; Anforderungen an die ordnungsgemäße Begründung...

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 10. März 2008 mit den Festsstellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte freigesprochen wurde und b) im Strafausspruch, [...]
BGH - Beschluss vom 17.03.2009 (1 StR 479/08)

Steuerrechtliche Anzeige- und Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) bei fehlender Kenntnis der Unrichtigkeit...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 10. März 2008 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler [...]
BFH - Beschluss vom 17.03.2009 (IV B 52/08)

Voraussetzungen des Revisionszulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache sowie Anforderungen an eine substantiierte...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarben 1991 zum Preis von 267 800 DM je zur Hälfte eine Ferienwohnung in einer Ferienparkanlage. Die H-GmbH bewarb die Ferienparkanlage und vermietete die Wohnung der [...]
BFH - Urteil vom 05.03.2009 (VI R 23/07)

Doppelte Haushaltsführung in sog. Wegverlegungsfällen

I. Der im Streitjahr (2001) ledige Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte u.a. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Mit seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machte er bei diesen Einkünften [...]
BFH - Urteil vom 05.03.2009 (VI R 58/06)

Vorliegen von als Werbungskosten zu berücksichtigende Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung; Erfordernis des Bestehens...

I. Streitig ist, ob die vom Kläger und Revisionskläger (Kläger) geltend gemachten Aufwendungen einer doppelten Haushaltsführung beruflich veranlasst und als Werbungskosten zu berücksichtigen waren. Der Kläger war als [...]
BFH - Urteil vom 17.02.2009 (XI R 67/06)

Steuerfreiheit der Umsätze eines Vereins im Verband der freien Wohlfahrtspflege aus einer Betreuungstätigkeit

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein eingetragener Verein. Nach seiner Satzung bezweckt er den Schutz und die Hilfe für Mädchen und Frauen, die sich in geistiger, sittlicher oder wirtschaftlicher Not [...]
BFH - Urteil vom 29.01.2009 (VI R 28/08)

Zugehörigkeit der handwerklichen Tätigkeiten zu den haushaltsnahen Dienstleistungen; Anforderungen an die Rechnung zum Nachweis der...

I. Die nicht pflegebedürftige Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) lebt seit dem 15. April 1999 in einem Wohnstift. Sie machte mit ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr (2004) zunächst Aufwendungen für [...]