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FG Münster - Urteil vom 18.08.1993 (9 K 4472/90 K, G)

Streitig ist, ob Gehaltszahlungen einer GmbH an ihren Gesellschafter-Geschäftsführer deshalb als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu behandeln sind, weil der Geschäftsführer zeitweise auf eine Gehaltszahlung [...]

FG Münster - Urteil vom 18.08.1993 (9 K 6003/91 K; 9 K 6004/91 G)

Streitig ist nur noch, ob Tantiemerückstellungen, die in der Bilanz auf den 31.12.1985 gebildet wurden, im Jahre 1986 gewinnerhöhend aufzulösen sind. Die Klägerin (Klin.) betreibt ein Abbruchunternehmen in der [...]

BFH - 18.08.1993 (II R 102/90)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betreibt eine Kunst- und Bauschlosserei. Sie verfügte am streitigen Feststellungszeitpunkt (31.12.1985) über ein eingezahltes Stammkapital von 50.000 DM. [...]

BFH - 18.08.1993 (II B 58/93)

Beschwerde gegen Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter (§ 6 FGO)

[...]

BFH - 18.08.1993 (II S 7/93)

Vorläufiger Rechtsschutz gegenüber einem negativen (Gewinn-)Feststellungsbescheid

[...]

BFH - 18.08.1993 (II B 159/92)

Zurechnung eines negativen Einheitwertanteils beim Kommanditisten (§ 39 AO)

Ein Kommanditist, der seine vertragliche Einlage geleistet hat (und dessen Hafteinlage - wie in der Regel - nicht über diese vertragliche Einlage hinausgeht), kann grundsätzlich weder von den Gläubigern der [...]

BFH - 18.08.1993 (II R 28/92)

Notwendige Beiladung von Personengesellschaftern

Die Unterlassung einer notwendigen Beiladung ist ein absoluter Revisionsgrund [...]

BFH - Urteil vom 18.08.1993 (II R 10/90)

Der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) war durch notariell beurkundeten Vertrag vom 07.05.1957 ein bis 30.09.1986 befristetes Erbbaurecht bestellt worden. Der Erbbauzins betrug jährlich 250 DM. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 18.08.1993 (II R 51/91)

I. Herr E war in der Unternehmensgruppe A als Geschäftsführer tätig und als Gesellschafter beteiligt. Die A KG erwarb 1980 ein Grundstück in B. Für dieses Grundstück wurde eine Bauplanung erstellt. 1983 wurde der KG [...]

FG Münster - Urteil vom 17.08.1993 (1 K 2753/93 F, G)

Streitig ist, ob eine Teilwertabschreibung auf nachträgliche Anschaffungskosten (AK) einer GmbH-Beteiligung zulässig ist. Die Klägerin (Klin.), eine OHG, wurde im Jahre 1978 von Herrn ... (Beigeladener) und dessen Sohn [...]

BFH - 17.08.1993 (VII R 34/93)

Zolltarif bei Kleinanzeigenblatt

[...]

BFH - 17.08.1993 (VII R 137/92)

Rückforderung von Währungsausgleichsbeträgen wegen Beimischung eines subventionsschädlichen Weins

[...]

BFH - Urteil vom 17.08.1993 (VII R 123/92)

Vorinstanz: FG München, BB 1993, 2296 BFHE 172, 558 [...]

BFH - 13.08.1993 (VI R 20/93)

Zuschuß des Arbeitgebers zur Betriebsveranstaltung (§ 19 EStG)

[...]

BFH - Urteil vom 13.08.1993 (VI R 51/92)

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz, BB 1993, 2370 BB 1994, 267 BFHE 171, 569 BStBl II 1994, 33 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.08.1993 (5 V 631/93 A (U))

Der Antragsteller ist Konkursverwalter über das Vermögen der ... (im folgenden: KG) in .... Am 17.09. ... beantragte die KG die Eröffnung des gerichtlichen Vergleichsverfahrens zur Abwendung des Konkurses. Mit Beschluß [...]

BFH - 12.08.1993 (V B 230/91)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) produzierte . . . Sie veräußerte 1978 ihre Vorräte und Forderungen an eine im Rahmen einer echten Betriebsaufspaltung gegründeten GmbH. Ferner verpachtete sie der GmbH [...]

BFH - 12.08.1993 (V B 6/91)

Bruchteilsgemeinschaft als Leistungsempfängerin (§ 1 UStG)

Mit vorstehender Begründung hat der BFH der Nichtzulassungsbeschwerde eines Finanzamts entsprochen. Es bleibt jetzt abzuwarten, wie der BFH im Revisionsverfahren entscheidet. [...]

FG Sachsen - Beschluß vom 11.08.1993 (1 K 8/93)

EFG 1993, 731 [...]

BFH - 11.08.1993 (X R 82/90)

AfA bei Gebäuden auf fremdem Grund und Boden (§ 7 EStG)

[...]

BFH - 11.08.1993 (III B 326/90)

Wirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheides

[...]

BFH - Urteil vom 11.08.1993 (II R 14/90)

I. Sachverhalt: Am 6.5.1981 starb A. Sie hinterließ nach den Berechnungen des Finanzamts ein Vermögen mit einem Nachlaßreinwert von 1.150.576 DM. Der Nachlaß bestand im wesentlichen aus Wertpapierdepots und Guthaben [...]

BFH - Urteil vom 11.08.1993 (X R 66/91)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1986 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie wohnten zunächst mit den beiden Kindern der Klägerin aus erster Ehe - D und A - in einer [...]

BFH - Urteil vom 11.08.1993 (II R 34/90)

I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 06.03.1978 erwarb die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) das Erbbaurecht an einem in A gelegenen Grundstück mit aufstehenden Gebäuden für einen Kaufpreis von ... DM. [...]

BFH - 10.08.1993 (V B 201/91)

Lieferung oder Leistung bei Abgabe von Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle auf Fährschiffen.

[...]

BSG - Urteil vom 10.08.1993 (14b REg 3/92)

I. Die Beteiligten streiten über die Berechnung des Einkommens, das bei der Gewährung von Erziehungsgeld (Erzg) zu berücksichtigen ist. Die Klägerin erhielt für ihren am 22. Mai 1990 geborenen Sohn Erzg bis zum Ende [...]

BFH - Beschluß vom 10.08.1993 (V B 198/91)

Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG, BB 1993, 2296 BFHE 172, 187 [...]

BFH - Beschluß vom 10.08.1993 (VII B 68/93)

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, BB 1993, 2296 BFHE 172, 273 DStZ 1993, 761 [...]

BSG - 10.08.1993 (14b/4 REg 9/91)

I. Die Klägerin begehrt Erziehungsgeld (Erzg) nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) für die einkommensabhängige Bezugszeit. Die Klägerin war bis zur Geburt ihres Kindes (am 22. Juni 1988) voll erwerbstätig. Ab [...]

BGH - Urteil vom 06.08.1993 (StbSt (R) 1/93)

A. I. Der Steuerberater übernahm ab 1972 mit einer Ausnahmegenehmigung des Finanzministers Nordrhein-Westfalen die Geschäftsführung der Steuerberatungsgesellschaft Dr. G. und Dr. N. GmbH. 1975 wurde er als Rechtsanwalt [...]

BGH - Beschluß vom 05.08.1993 (II ZR 184/93)

Nichtannahmebeschluß zur Frage der Auslegung von § 5 Abs. 2 PGH-VO

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hätte im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Kläger (§ 97 ZPO). Anmerkungen und [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 05.08.1993 (4 U 93/93)

Auslegung von § 5 Abs. 2 PGH-VO

Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Siegmann, DStR 1995, 855 der BGH hat die Revision gegen das Urteil des OLG Naumburg nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluß vom 19.09.1994 - II ZR 184/93 -). DStR 1995, [...]

BVerwG - Urteil vom 04.08.1993 (11 C 36.92)

Prüfung der Betriebsstätteneigenschaft des vom Steuerpflichtigen erworbenen Objekts - Eignung einer Kapitalanlage zur Sicherung bestehender...

I. Die Klägerin erstrebt von dem Beklagten die Erteilung einer Bescheinigung nach § 6d Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes - EStG -. Die Klägerin wurde im Jahre 1983 gegründet und nahm im Dezember 1983 ihren [...]

BFH - 03.08.1993 (VIII R 37/92)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1 (Klägerin zu 1) betreibt einen Buch- und Zeitschriftenverlag in der Rechtsform einer KG. Persönlich haftender Gesellschafter ist mit einem Kapitalanteil von 9O v.H. der zur [...]

BFH - 03.08.1993 (VIII R 82/91)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Der Kläger ist Gesellschafter der W-GmbH und der S-GmbH. Beide Gesellschaften schütteten für das Geschäftsjahr [...]

EuGH - Urteil vom 02.08.1993 (Rs C-276/91)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuer - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Nationale Sanktionsregelung für Steuerumgehungen...

1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 25. Oktober 1991 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag Klage erhoben auf Feststellung, daß die [...]

EuGH - Urteil vom 02.08.1993 (Rs C-111/92)

1. Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Sechste Richtlinie - Anwendungsbereich - Ausfuhr...

1 Das Finanzgericht München hat mit Beschluß vom 23. März 1992, beim Gerichtshof eingegangen am 7. April 1992, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag zwei Fragen nach der Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. [...]

EuGH - Urteil vom 02.08.1993 (Rs C-9/92)

1. Steuerrecht - Harmonisierung - Steuerbefreiungen bei der vorübergehenden Einfuhr von Verkehrsmitteln und bei der endgültigen Einfuhr...

1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 8. Januar 1992 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag Klage erhoben auf Feststellung, daß die [...]

BFH - Urteil vom 30.07.1993 (II R 16/92)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) -eine KG- wurde durch notariell beurkundeten Vertrag vom 21. September1978 von K und W gegründet. K wurde Komplementär, W Kommanditist. Auf beide Gesellschafter entfiel [...]

BFH - 30.07.1993 (VI R 87/92)

I. Bei einer Lohnsteuer-Außenprüfung für die Jahre 1983 bis 1987 wurde festgestellt, daß eine Gruppe von Geistlichen und Laienmitarbeitern seit dem 01.01.1982 gegenüber ihrem Arbeitgeber, dem Kläger und [...]

BFH - 30.07.1993 (III R 38/92)

I. Die 1959 geborene, ledige Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Sozialarbeiterin; im Streitjahr 1989 hatte sie einen Bruttoarbeitslohn von ... DM. Sie wohnte mit ihrem Lebensgefährten S in einem gemeinsam [...]

BFH - 30.07.1993 (VI R 26/91)

Freiwerdende Deckungsmittel aus Gruppenlebensversicherung (§ 19 EStG)

Das gilt nach Ansicht des BFH auch, soweit die zugewendeten Deckungsmittel aus Prämienzahlungen aufgebaut worden sind, die wegen des Zukunftssicherungsfreibetrags steuerfrei belassen wurden. [...]

BFH - 30.07.1993 (I B 55, 56/93)

Wenn ein Richter lacht (§ 51 FGO)

Bei Lachen (oder Weinen) eines Richters besteht also kaum Aussicht auf Richterablehnung, zumal bei einem Antrag auf Richterablehnung der Spruchkörper einschließlich des abgelehnten Richters [...]

LG Kleve - Beschluß vom 30.07.1993 (4 T 161/93)

Die gesonderte Berechnung der Mehrwertsteuer wird ebenfalls bejaht von LG Köln, Beschluß vom 8.11.1994, Az. 1 T 531/94, FamRZ 1995, 508 und von LG Duisburg, Beschluß vom 16.11.1992, Az. 2 T 198/92, Rpfleger 1993, 242 = [...]

BFH - 30.07.1993 (III R 16/92)

BB 1993, 2296 DRsp I(165)232c (Ls) DStZ 1993, 765 FamRZ 1994, 570 (Ls) NJW 1994, 959 [...]

BFH - 28.07.1993 (I B 54/93)

Gewinntantieme eines beherrschenden Gesellschafters (§ 20 EStG)

Der BFH teilt die Ansicht des FG, daß eine bis zu einem Jahr verzögerte Auszahlung der Tantieme nicht zwingend auf eine verdeckte Gewinnausschüttung schließen läßt. GmbHR 1994, 416 [...]

BFH - 28.07.1993 (XI R 4/93)

Ablösung einer Versorgungszusage (§§ 24, 34 EStG)

Der BFH hält die Steuerermäßigung nach § 34 EStG nur in den Entschädigungsfällen für gerechtfertigt, in denen sich der Steuerpflichtige in einer Zwangssituation befindet und sich dem zusammengeballten Zufluß der [...]

BFH - 28.07.1993 (XI R 74/92)

Entschädigungszahlungen an GmbH-Geschäftsführer (§§ 24, 34 EStG)

Der BFH betont, daß Zahlungen, die sich vereinbarungsgemäß über mehrere Veranlagungszeiträume erstrecken, ihrer Natur nach laufende Vorgänge seien, die nicht durch die Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes begünstigt [...]

BFH - 28.07.1993 (V B 29/93)

Umsatzsteuerfragen beim Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters nach § 89 b HGB

[...]

BFH - 28.07.1993 (XI R 68/92)

Vorsicht bei tatsächlicher Verständigung anläßlich einer Betriebsprüfung (§ 201 AO)

Entscheidungsbefugte Beamte bei einer Schlußbesprechung sind neben dem Vorsteher ein Veranlagungssachgebietsleiter und u.U. auch der Leiter der Rechtbehelfsstelle. Eine Vertretung kommt nach Ansicht des BFH nicht in [...]