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BFH - Urteil vom 28.07.1993 (I R 35/92, I R 36/92)

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz, BFHE 172, 110 DStZ 1993, 730 GmbHR 1994, 273 [...]

BFH - Urteil vom 28.07.1993 (I R 15/93)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der nur die niederländische Staatsangehörigkeit besitzt, betrieb in den Streitjahren 1978 bis 1983 auf verschiedenen Wochenmärkten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland [...]

BFH - Urteil vom 28.07.1993 (I R 88/92)

I. Streitig ist die Nutzungsdauer von Mietereinbauten als Grundlage der Bemessung von Abschreibungen in den Veranlagungszeiträumen 1983 bis 1985. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Gesellschafter einer [...]

BFH - Urteil vom 27.07.1993 (VIII R 72/90)

I. In dem vorliegenden Verfahren ging es ausschließlich um die Gewinnfeststellung für eine offene Handelsgesellschaft (OHG). Nach dem Gesellschaftsvertrag sollte die GmbH im Falle des Todes des Gesellschafters L von [...]

BFH - Urteil vom 27.07.1993 (VIII R 67/91)

I. Die Mutter (E. K.) der Klägerinnen und Revisionsbeklagten (Klägerinnen) und der Beigeladenen zu 1. war mit einer Kommanditeinlage zu 40 v.H. an einer Kommanditgesellschaft, der Beigeladenen zu 2. (KG), beteiligt. [...]

BFH - Urteil vom 27.07.1993 (VII R 11/93)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) nahm als Wiederholerin am schriftlichen Teil der Steuerberaterprüfung 1990 in Freiburg teil. Die von ihr angefertigten Aufsichtsarbeiten wurden vom Prüfungsausschuß wie [...]

BFH - Urteil vom 27.07.1993 (VII R 21/93)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde am ... als Steuerberatungsgesellschaft mbH gegründet. Den einzigen Geschäftsanteil übernahm Rechtsanwalt Dr. X. Zu Geschäftsführern wurden zwei Rechtsanwälte [...]

BFH - 22.07.1993 (VI R 116/90)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen der GmbH & Co. In dieser Eigenschaft kündigte er 800 Arbeitnehmern mit Wirkung ab Januar 1982 unter Einhaltung der jeweils bestehenden [...]

BFH - 22.07.1993 (VI R 104/92)

I. Dem bei einer Gemeinde angestellten Kläger und Revisionskläger (Kläger) war zum 01.04.1987 gekündigt worden. Durch Urteil des Landesarbeitsgerichts vom 11.10.1989 wurde endgültig festgestellt, daß die Kündigung [...]

BFH - 22.07.1993 (VI R 122/92)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist seit 1971 wissenschaftlicher Bediensteter im Angestelltenverhältnis nach BAT 2, der untersten akademischen Stufe, an einer Universität mit dem Fach Instrumentallehre [...]

BFH - 22.07.1993 (VI R 103/92)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Reiseverkehrskauffrau. Im Hinblick auf eine vorgesehene Verwendung als Reisegruppenleiterin für Italien nahm sie im Streitjahr in Rom an einem dreiwöchigen [...]

BFH - 21.07.1993 (XR 113/91)

Rechtssubjekte i.S.d. Umsatzsteuerrechts

Auch für die Frage, ob Verj'hrung von Umsatzsteueransprüchen eingetreten ist und für die Prüfung von Unterbrechungshandlungen sind die beiden Steuerrechtssubjekte streng zu trennen. [...]

BFH - Urteil vom 21.07.1993 (IX R 9/89)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs, den er durch notariell beurkundeten Übergabevertrag vom 29.07.1981 von seinem Vater erhalten hatte. Er traf mit der Firma [...]

BFH - Urteil vom 21.07.1993 (II R 118/90)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) schloß am 24.08.1981 mit M einen notariell beurkundeten Erbvertrag. In dem Vertrag räumte M dem Kläger im Wege des Vermächtnisses das Recht ein, ein bestimmtes Grundstück [...]

BFH - Beschluss vom 20.07.1993 (XI B 85/92)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) betrieb seit 1980 ein Unternehmen, dessen Gegenstand der Verleih von Planen sowie die Herstellung, Reparatur, der An- und der Verkauf von Paletten und [...]

BFH - Beschluß vom 19.07.1993 (GrS 1/92)

A. Anrufungsbeschluß des VIII. Senats I. Vorgelegte Rechtsfrage Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluß vom 26.03.1991 VIII R 315/84 (BFHE 166, 7, BStBl II 1992, 472 [Verweis FU: 'BStBl II 1992, [...]

BFH - Beschluß vom 19.07.1993 (GrS 2/92)

A. Anrufungsbeschluß des VIII. Senats I. Vorgelegte Rechtsfrage Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluß vom 26.03.1991 VIII R 55/86 (BFHE 166, 21 BStBl II 1992, 479 [Verweis FU: 'BStBl II 1992, [...]

BFH - 16.07.1993 (III R 206/90)

A. Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit des Kinderlastenausgleichs für ein Kind im Jahre 1987. I. Im Jahre 1987 (Streitjahr) wurden für ein Kind folgende Kinderfrei- und Kindergeldbeträge gewährt: 1. Nach § 32 [...]

BFH - 16.07.1993 (III R 61/92)

Nochmals: Abgrenzung eines Pkw gegenüber einem Lkw

Bei einer entsprechenden Anschaffung für einen Betrieb im Beitrittsgebiet sind die Voraussetzungen für eine Investitionszulage auch dann erfüllt, wenn das Fahrzeug im Kfz-Brief als 'Pkw-Kombi' bezeichnet [...]

BFH - Urteil vom 16.07.1993 (III R 59/92)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein Transportunternehmen im früheren Ostteil von Berlin. Im Dezember 1990 erwarb er einen sog. Hochdachtransporter der Marke DAF mit der Typenbezeichnung VH 428 ET. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 15.07.1993 (2 K 12/93)

Die Klägerin ist Inhaberin eines ... Mit Bescheid vom ... setzte der Beklagte erstmals Gewerbesteuer für den Zeitraum 1.7.1990 bis 31.12.1990 in Höhe von DM ... fest. Der hiergegen eingelegte Einspruch blieb ohne [...]

BFH - 15.07.1993 (V R 52/89)

Gestellung von Krankengymnastikpraktikanten an Krankenhäuser (§ 4 UStG)

[...]

BFH - 15.07.1993 (III B 8/93)

Veräußerungsgewinn bei Wegfall des negativen Kapitalkontos (§ 16 EStG)

Eine Ausnahme kann jedoch z.B. dann angenommen werden, wenn der ausgeschiedene Gesellschafter gegebenenfalls künftig für Schulden der Gesellschaft in Anspruch genommen wird (vgl. BFH v. 12.7.1990, BStBl II 1991, [...]

BFH - 15.07.1993 (X B 168/92)

Auswertung eines Prüfungsberichts nach fünf Jahren (§ 171 AO)

[...]

BFH - Urteil vom 15.07.1993 (V R 61/89)

I. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) nahm mit seinem Personenkraftwagen (Pkw) an Motorsportveranstaltungen teil. Nach der Sachverhaltsdarstellung des Finanzgerichts (FG) vermietete er [...]

BFH - 14.07.1993 (III K 13 - 15/93)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Störung des Telefax-Gerätes (§ 56 FGO)

[...]

BFH - Urteil vom 14.07.1993 (X R 74-75/90)

Vorinstanz: Niedersächsisches FG, BFHE 172, 200 [...]

BFH - Urteil vom 14.07.1993 (X R 34/90)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, sind an der X-GmbH & Co. KG in B beteiligt. Sie halten außerdem noch mehrere Beteiligungen an anderen [...]

BFH - Urteil vom 14.07.1993 (X R 54/91)

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz, BB 1993, 2284 BFHE 172, 324 ZEV 1994, 59 [...]

BFH - Urteil vom 14.07.1993 (I R 71/92)

I. 1. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte im Streitjahr 1985 seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik). Er war damals zu 50 v.H. an einer KG schweizerischen Rechts beteiligt. Dieses [...]

BGH - Beschluß vom 14.07.1993 (5 StR 159/93)

Institutionalisierung bei der Hinterziehung von Einkommen- und Gewerbesteuern

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Einkommensteuerhinterziehung in Tateinheit mit Gewerbesteuerhinterziehung sowie wegen Umsatzsteuerhinterziehung unter Einbeziehung einer weiteren Strafe zu einer [...]

BFH - 13.07.1993 (VIII R 52/92)

Rückstellungen für Gewinntantiemen (§ 5 EStG)

GmbHR 1994, 824 [...]

BFH - Urteil vom 13.07.1993 (VIII R 50/92)

I. Die mit Wirkung zum 01.01.1979 gegründete W GmbH & Co. KG (KG), Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), betrieb den Handel mit Baustoffen, die Durchführung von Transporten sowie die Herstellung und den Vertrieb [...]

BFH - Urteil vom 13.07.1993 (VIII R 41/92)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau waren Eigentümer eines bebauten Grundstücks. Ihre Ehe wurde 1979 geschieden. Zum Zwecke der Auseinandersetzung betrieben sie die Zwangsversteigerung des [...]

BFH - Urteil vom 13.07.1993 (VIII R 85/91)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betreibt ein Städtereinigungsunternehmen. In den Streitjahren 1982, 1983 und 1985 waren Gesellschafter die A GmbH (GmbH) als Komplementärin, B als [...]

FG Sachsen - Gerichtsbescheid vom 10.07.1993 (2 K 74/92)

I. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin des VEB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung (WAB). Ihr oblag in ... die Ableitung und Behandlung des Abwassers. Am 22.6.1990 wurde die Klägerin nach der Verordnung zur [...]

FG Saarland - Urteil vom 09.07.1993 (1 K 192/92)

Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, verpachtet seit 1984 Wirtschaftsgüter, insbesondere Grund und Boden, Gebäude und Betriebsvorrrichtungen zur Führung einer Kfz-Werkstatt und eines Kfz-Handels, an die [...]

BVerfG - Beschluß vom 09.07.1993 (2 BvR 1527/92)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Steuerbarkeit von gesellschaftsvertraglich geregelter Anteilsübergang beim Ausscheiden...

Die angegriffene Entscheidung verletzt den Beschwerdeführer nicht in seinen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten. 1. Der Gesetzgeber hat hinsichtlich der Erschließung von Steuerquellen einen [...]

BFH - 08.07.1993 (VI R 78/91)

Aufspaltung eines Arbeitsverhältnisses unzulässig (§ 40 a EStG)

Damit bestätigt der BFH seine im Urteil vom 27.7.1990 (VI R 20/89, BStBl II 1990, 931) vertretene Rechtsansicht. [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.07.1993 (2 BvR 846/93)

Anforderungen an die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Die angegriffenen Entscheidungen lassen keinen Verstoß gegen Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte des Beschwerdeführers erkennen. Soweit der Beschwerdeführer rügt, das Finanzgericht habe seinen Vortrag, er sei in [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.07.1993 (2 BvR 218/92)

Anforderungen an die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Die angegriffenen Entscheidungen lassen keinen Verstoß gegen Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte der Beschwerdeführerin erkennen. Soweit sich die Beschwerdeführerin dagegen wendet, daß das Finanzgericht Köln die [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.07.1993 (2 BvR 80/92)

Anforderungen an die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Streitig ist, ob die Rechte der Beschwerdeführer aus Art. 103 Abs. 1 GG im finanzgerichtlichen Verfahren betreffend die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verletzt worden sind. Die angegriffenen Entscheidungen [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.07.1993 (2 BvR 773/93)

Differenzierung bei der steuerlichen Berücksichtigung von Berufsausbildungskosten und Berufsfortbildungskosten

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Berufsausbildungskosten und Berufsfortbildungskosten. Die angegriffenen Entscheidungen lassen [...]

BFH - 07.07.1993 (II R 87/89)

Ermäßigung des Einheitswerts wegen (Tiefflug-)Lärms (§ 82 BewG)

[...]

BFH - Urteil vom 07.07.1993 (II R 69/90)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Eigentümer eines am Stadtrand von A gelegenen Grundstücks, das er 1980 mit einem Einfamilienhaus bebaute. A liegt am Rand des Tieffluggebietes 'area 1', in dem [...]

BGH - Beschluß vom 07.07.1993 (5 StR 212/93)

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 30. Oktober 1992 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. [...]

OLG Hamm - Teilurteil vom 07.07.1993 (3 U 259/92)

Schadensersatzansprüche wegen einer fehlerhaften OperationAusdrückliche Untersagung der Anlegung eines künstlichen Darmausganges...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 13. August 1992 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert: Der [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 06.07.1993 (1 K 41/93)

Die Kläger sind Eheleute, die beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie haben zwei Söhne: Der im Jahre 1967 geborene ... war im Streitjahr 1988 an der Fachhochschule ... immatrikuliert (Bl. 95, [...]

BFH - Urteil vom 02.07.1993 (III R 79/92)

I. Der 1965 geborene Sohn A der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde am 01.10.1986 zum Grundwehrdienst, der damals 15 Monate dauerte, einberufen. Am 31.03.1987 wurde A zum Gefreiten ernannt und mit Wirkung vom [...]

BFH - Urteil vom 02.07.1993 (III R 81/91)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) beantragten im Lohnsteuerermäßigungsverfahren für das Streitjahr 1990 für ihre 1963 geborene Tochter M einen Kinderfreibetrag gemäß § 32 Abs. 6 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 [...]