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BFH - Beschluß vom 28.10.1999 (III B 83/98)

NZB; mehrfache Begründung des erstinstanzlichen Urteils

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie war deshalb zu verwerfen. Das Finanzgericht (FG) hat seine klageabweisende Entscheidung durch weitgehende Bezugnahme auf die Einspruchsentscheidung gemäß § 105 Abs. 5 der [...]

BFH - Beschluß vom 28.10.1999 (III R 50/96)

InvZul; Umfang der Bindung des FA an die Bescheinigung des Bundesamtes für Wirtschaft; eigenbetriebliche Verwendung

I. Sachverhalt Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt als Einzelunternehmer eine ...fabrik. Am 24. Juli 1986 stellte er für dieses Unternehmen einen Antrag auf Gewährung öffentlicher Finanzierungshilfen an [...]

BFH - Beschluß vom 28.10.1999 (VIII B 20/99)

Pensionszusage an Gesellschafter einer Personengesellschaft

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie genügt nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Die Rüge der Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) erfordert nicht nur die Darlegung, daß das [...]

BFH - Beschluß vom 28.10.1999 (VIII B 87/99)

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen Einkommensteuer 1992 bis 1994 abgewiesen. Das FG hat die Revision nicht zugelassen. Mit Schriftsatz vom 28. Juli 1999 haben die Kläger [...]

BFH - Urteil vom 28.10.1999 (I R 111/97)

Teilwertabschreibung im Organkreis

BFH/NV 2000, 896 GmbHR 2000, 510 [...]

BFH - 28.10.1999 (I R 79/98)

Keine Teilwertabschreibung im Organkreis

Bei Teilwertabschreibungen, denen eine körperschaftsteuerliche Organschaft mit Ergebnisabführungsvertrag und damit eine Gewinnausschüttung zugrunde liegt, ist nicht anders zu verfahren, als bei einer [...]

BFH - Urteil vom 27.10.1999 (II R 20/99)

Zukünftig bebautes Grundstück grunderwerbsteuerpflichtig

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin ihres während des Revisionsverfahrens verstorbenen Ehemannes. Dieser hatte durch notariell beurkundeten Vertrag vom ... 1984 einen [...]

BFH - Urteil vom 27.10.1999 (II R 17/99)

Grunderwerbsteuer bei einheitlichem Vertragswerk

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) schloß am 23. September 1991 einen notariell beurkundeten Kaufvertrag über ein zu diesem Zeitpunkt noch unbebautes Grundstück. Der Kaufpreis sollte 105 120 DM betragen, die [...]

BFH - Urteil vom 27.10.1999 (II R 74/97)

Sonderbetriebsvermögen; notwendige Beiladung

I. Mit Vertrag vom Januar 1988 schied der Gesellschafter M. aus der zweigliedrigen X-OHG gegen Zahlung von 4,3 Mio. DM aus. Der Gesellschafter F. führte den Betrieb, der in der Herstellung, dem Vertrieb und dem Handel [...]

BFH - Urteil vom 27.10.1999 (II R 3/97)

Einheitlicher Erwerbsgegenstand

I. Am 27. Juni 1984 gaben die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) gegenüber einem Fertighausunternehmen schriftlich ein als Auftrag bezeichnetes Angebot für den Erwerb eines Fertighauses zum Preis von 178 125 DM ab, [...]

BFH - Beschluß vom 26.10.1999 (V B 130/99)

Billigkeitserlass aus persönlichen Gründen

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) begehrt Prozeßkostenhilfe (PKH) für seine Klage auf Erlaß von Umsatzsteuer in Höhe von ... DM nebst Säumniszuschlägen. Wie sich aus den Akten ergibt, hatte der [...]

BFH - Beschluß vom 26.10.1999 (X B 39/99)

Verfahrensmangel

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Eine Abweichung vom Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11. September 1986 IV R 11/83 (BFHE 147, 403, BStBl II 1987, 5), auf welches sich das Finanzgericht (FG) ausdrücklich [...]

BFH - Beschluß vom 26.10.1999 (IX B 102/99)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Die als grundsätzlich aufgeworfene Rechtsfrage, ob aufgrund eines [...]

BFH - Beschluß vom 26.10.1999 (X B 40/99)

Kein wirtschaftliches Eigentum beim Nießbraucher

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die grundsätzliche Bedeutung ist darzulegen (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Dafür reicht die bloße Behauptung, die Streitsache habe grundsätzliche Bedeutung, [...]

BFH - Beschluß vom 26.10.1999 (X B 40/89)

Nießbrauch; wirtschaftliches Eigentum

[...]

BFH - Beschluß vom 25.10.1999 (X B 53/99)

Unzureichende Sachaufklärung; Entscheidungserheblichkeit bei doppelter Begründung

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Unbeachtlich sind von vornherein Einwände gegen die Richtigkeit des [...]

BFH - Beschluß vom 22.10.1999 (IX B 42/99)

Die Beschwerde ist unbegründet, da die Rechtssache mangels Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage keine grundsätzliche Bedeutung hat und die angefochtene Entscheidung weder auf der [...]

BFH - Urteil vom 21.10.1999 (V R 76/98)

Form und Frist für Anträge auf Vorsteuervergütung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist in den USA ansässig. Sie fertigt Maschinen. Im Juni 1996 beantragte die Klägerin beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Bundesamt für Finanzen --BfF--) im Verfahren [...]

BFH - Urteil vom 21.10.1999 (I R 66/98)

Eigenheimförderung im Beitrittsgebiet

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 2. Oktober 1989 im Beitrittsgebiet ein Grundstück für 504 Mark einschließlich Nebenkosten. Auf diesem Grundstück ließen sie im [...]

BFH - Beschluß vom 21.10.1999 (IX B 112/99)

Das Finanzgericht (FG) stellte das Verfahren wegen Einkommensteuer 1994 durch Beschluß vom 9. August 1999 ein (§ 72 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), nachdem die Klagerücknahme erklärt worden war. Die [...]

BFH - Urteil vom 21.10.1999 (I R 25/99)

Antrag auf schlichte Änderung

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) hatte die Körperschaftsteuer für das Streitjahr 1995 durch Bescheid vom 12. Februar 1998 im Wege der Schätzung gegen die Klägerin und Revisionsklägerin [...]

BFH - Urteil vom 21.10.1999 (I R 1/98)

Richtlinien zur Ermessensausübung; Auslegung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine im Zonenrandgebiet (Anlage zu § 9 des Zonenrandförderungsgesetzes --ZRFG--) ansässige und Ingenieur- und Industriebau betreibende GmbH, erwarb im Streitjahr 1990 [...]

BFH - Urteil vom 21.10.1999 (X R 75/97)

Vermögensübergabe gegen verlängerte Leibrente

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden für das Streitjahr 1990 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 10. Mai 1984 übertrug die damals knapp 65 Jahre [...]

BFH - Urteil vom 21.10.1999 (I R 36/95)

Rückstellung für Beitragsrückerstattung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) --ein großer Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG)-- betreibt u.a. die Haftpflichtversicherung für Kfz. Im Jahr 1984 (Streitjahr) betrugen in diesem [...]

BFH - Beschluß vom 21.10.1999 (VII R 15/99)

Senatsbesetzung beim FG

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt --HZA--), durch den das HZA den überwiegenden Teil der dem Betrieb des Klägers nach den [...]

BFH - Beschluß vom 21.10.1999 (I R 47/98)

Die Entscheidung ergeht gemäß Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs. Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten [...]

BFH - Beschluß vom 21.10.1999 (V R 97/98)

Nutzungsüberlassung von Sportanlagen

I. Sachverhalt: Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt einen sog. Sportpark, den sie von ihren Eltern (in Grundstücksgemeinschaft) gemietet hat. Die Anlage umfaßt eine Tennishalle, Tennisfreiplätze, [...]

BFH - Beschluß vom 21.10.1999 (IX B 76/99)

Mietverträge zwischen nahen Angehörigen

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung. Die Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig (zu dieser Voraussetzung vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs --BFH-- [...]

BFH - Beschluß vom 21.10.1999 (VII B 197/99)

Vollstreckung gegen die öffentliche Hand

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) erstritt gegen die Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin (Finanzbehörde) das inzwischen rechtskräftige Urteil des Finanzgerichts (FG) mit dem Tenor: 'Der Bescheid [...]

BFH - Beschluß vom 21.10.1999 (VII B 133/99)

Rücknahme einer Milchreferenzmenge; Vertrauensschutz

I. Die Klägerin ist Erbin nach dem Milcherzeuger W., ihrem Bruder. Dieser hatte im Rahmen der SLOM-I-Regelung eine vorläufige spezifische Anlieferungsreferenzmenge in Höhe von rd. ... kg erhalten. Er hatte jedoch keine [...]

BFH - Beschluß vom 21.10.1999 (V B 76/99)

Gerichtsbescheid; NZB und Antrag auf mündliche Verhandlung

1. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Umsatzsteuerbescheid für 1992 mit geschätzten Besteuerungsgrundlagen als unbegründet durch Gerichtsbescheid vom 19. März [...]

BFH - Beschluß vom 21.10.1999 (VII B 72/99)

Notwendige Beiladung; Mitgesellschafter eines Milcherzeugers

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger für seinen landwirtschaftlichen Betrieb nach Wiederaufnahme der Milchproduktion aufgrund der sog. SLOM-Regelungen eine Anlieferungsreferenzmenge Milch zusteht. Der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 21.10.1999 (I R 106/98)

Dauerschuld bei unregelmäßiger Tilgung

I. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), eine zu einem Konzern gehörende GmbH (X), hatte am 19. September 1990 einen Schuldschein über 38 046 363 holländische Gulden (hfl) zugunsten [...]

BFH - Urteil vom 21.10.1999 (V R 94/98)

Vorsteuerabzug; Bezeichnung des Leistenden

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) stellt ... her, die sie über selbständige Handelsvertreter vertreibt. Über die den Handelsvertretern zustehenden Provisionsansprüche rechnet die Klägerin durch [...]

BFH - Urteil vom 21.10.1999 (I R 14/98)

Körperschaftsteuerbefreiung einer Bürgschaftsbank

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein Kreditinstitut in der Rechtsform der GmbH. Gesellschafter sind überwiegend Verbände der freien Wohlfahrtspflege. Satzungsmäßiger Zweck der Klägerin ist die [...]

BFH - Urteil vom 21.10.1999 (I R 68/98)

Auslegung von Verwaltungsanweisungen zur Ermittlung von Teilwerten von Grundbesitz vormals gemeinnütziger Wohnungsunternehmen

BFH/NV 2000, 891 DStZ 2000, 600 [...]

BFH - Beschluß vom 21.10.1999 (VII B 71/99)

Notwendige Beiladung

[...]

BFH - Urteil vom 21.10.1999 (I R 43, 44/98)

Rückübertragung einer wesentlichen Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft - DBA-USA 1954/65

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein gescheiterter Erwerb von Anteilen an einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft zu negativen Einkünften geführt hat, die bei der deutschen Besteuerung gemäß § 17 des [...]

BFH - Beschluß vom 20.10.1999 (VI B 184/96)

Kinderfreibetrag 1989; Stpfl. mit niedrigem Grenzsteuersatz

Die Beschwerde ist nicht begründet. Der geltend gemachte Zulassungsgrund liegt nicht vor. Das Urteil der Vorinstanz weicht auch nicht von den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in dessen Beschlüssen [...]

BFH - 20.10.1999 (X R 86/96)

Kein Sonderausgabenabzug bei Erbverzicht

Verzichtet ein zur gesetzlichen Erbfolge Berufener auf seinen künftigen Erb- und/oder Pflichtteil und erhält er hierfür an Stelle eines Einmalbetrages wiederkehrende Zahlungen, sind diese grundsätzlich weder beim [...]

BFH - Beschluß vom 20.10.1999 (V B 112/99)

Grundstücksvermietung; Verzicht auf die Steuerbefreiung für Umsätze

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein Verein, errichtete ein Gebäude, das er nach seiner Fertigstellung im Oktober 1992 an gewerbliche Unternehmer für deren Unternehmen und außerdem an die Kulturinitiative [...]

BFH - Beschluß vom 20.10.1999 (V B 154/99)

Beschwerde eines sog. Belastingadviseur

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bezeichnet sich als Betriebswirt und 'Belastingadviseur'. Seine von ihm selbst eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts wegen [...]

BFH - Beschluß vom 20.10.1999 (III B 74/99)

NZB; Zulassungsgründe

Die Beschwerde ist unzulässig, da ihre Begründung nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) machen keinen der [...]

BFH - Beschluß vom 20.10.1999 (XI R 87/97)

Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter, § 6 FGO

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) haben gegen den Einkommensteuerbescheid 1991 Einspruch eingelegt und Untätigkeitsklage erhoben. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage durch Entscheidung des Einzelrichters als [...]

BFH - Urteil vom 20.10.1999 (X R 132/95)

Verzicht auf Erb- und Pflichtteil

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Die 1930 geborene Klägerin ist die Adoptivtochter der Beigeladenen, die u.a. Alleingesellschafterin einer [...]

BFH - Urteil vom 20.10.1999 (X R 69/96)

Vorkostenabzug und Disagio

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Am 13. Dezember 1990 schlossen sie einen Kaufvertrag über eine Doppelhaushälfte. Zur Finanzierung des Kaufpreises [...]

BFH - Beschluß vom 20.10.1999 (V B 64/99)

NZB; Verletzung von materiellem Recht

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb seit 1987 eine Gärtnerei. Er errichtete 1991 ein Ladenlokal und mußte dafür 120 000 DM aufwenden. Nach einer Betriebsprüfung änderte der Beklagte und Beschwerdegegner [...]

BFH - Beschluß vom 20.10.1999 (V R 36/99)

PZU ohne Unterschrift

I. Auf die Beschwerde des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts (FG) München vom 18. April 1996 14 K 3655/92 ließ der Bundesfinanzhof (BFH) durch Beschluß [...]

BFH - Beschluß vom 20.10.1999 (III B 109/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Verfahrensmängel

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Die Beschwerde bezeichnet keinen Verfahrensmangel entsprechend § 115 Abs. 3 Satz [...]

BFH - Urteil vom 19.10.1999 (IX R 23/98)

Vorläufigkeitsvermerk im Änderungsbescheid

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Ehegatten, erzielten im Streitjahr (1992) Einkünfte aus der Vermietung einer Wohnung, für die sie in der Steuererklärung erhöhte [...]