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BFH - Beschluß vom 19.11.1999 (V B 59/99)

Vorsteuerabzug bei Reisekosten; Pauschbeträge

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt eine Spedition. Sie machte in den Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre (1991 bis 1993) Vorsteuerbeträge aus Reisekosten nach Pauschbeträgen gemäß § 36 [...]

BFH - Beschluß vom 19.11.1999 (XI B 90/98)

Verfahrensmangel; Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Die Beschwerde ist unzulässig, da der in der Beschwerdeschrift geltend gemachte Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht in einer den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO [...]

BFH - Beschluß vom 19.11.1999 (XI B 131/98)

Aussetzung des Verfahrens; Wiederaufnahme

Das Finanzgericht (FG) setzte in der mündlichen Verhandlung das bei ihm anhängige Verfahren VII 73/91 der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in Sachen Einkommensteuerbescheid 1989 vom 13. Dezember 1991 durch [...]

BFH - Beschluß vom 19.11.1999 (II B 127/99)

NZB; persönliche Einlegung

I. Mit Entscheidung vom 28. Mai 1999 wies das Finanzgericht (FG) eine Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Vermögensteuer auf den 1. Januar der Jahre 1989, 1993 und 1995 ab. Dagegen legte der Kläger [...]

BFH - Beschluß vom 19.11.1999 (I B 59/99)

Buchwertfortführung; vGA

Die Beschwerde ist unbegründet. Der Streitfall erfordert keine Auseinandersetzung mit der Frage, ob im Rahmen einer sog. kapitalistischen Betriebsaufspaltung bei Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter von der Besitz- [...]

BFH - Beschluß vom 18.11.1999 (IX B 100/99)

Sonderabschreibung nach dem FördG

Die Beschwerde ist unzulässig. Es kann offenbleiben, ob sie verspätet eingelegt ist und ob wegen technischer Mängel an den Fax-Geräten oder wegen Sende-/Empfangsstörungen gemäß § 56 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Urteil vom 18.11.1999 (V R 22/99)

Beginn der Unternehmereigenschaft bei Auftragsforschung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), wurde errichtet, um für eine Bundesanstalt (BA) ein Didaktik-Curriculum für eine Fahrlehrerausbildung zu entwickeln. [...]

BFH - Beschluß vom 18.11.1999 (V B 73/99)

Gesamtvollstreckungsverfahren; Feststellungsbescheid

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Gesamtvollstreckungsverwalter des Vermögens der W. GmbH (Schuldnerin). Das Gesamtvollstreckungsverfahren war am 1. März 1996 eröffnet worden. Der Beklagte und [...]

BFH - Beschluß vom 18.11.1999 (VII R 57/99)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Die Revision ist, wenn --wie hier-- die Voraussetzungen des § 116 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht vorliegen, nur statthaft, wenn das Finanzgericht oder --auf Beschwerde gegen die [...]

BFH - Urteil vom 18.11.1999 (V R 13/99)

Übertragung eines Grundstücks

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) errichtete in den Jahren 1988 und 1989 auf einem ihr gehörenden Grundstück ein Gebäude für einen Autoteilezubehörmarkt. Seit März 1989 vermietete sie das Grundstück [...]

BFH - Beschluß vom 18.11.1999 (VII S 27/99)

PKH; Rechtsmitteleinlegung durch nicht postulationsfähige Person

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 142 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung i.V.m. § 114 der [...]

BFH - Urteil vom 17.11.1999 (I R 7/99)

Verlustausgleichsbeschränkung nach § 2 a EStG

I. Der im Inland unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit 1. Oktober 1982 --zusammen mit einem amerikanischen Staatsbürger-- Gesellschafter der A, einer US-amerikanischen [...]

BFH - Beschluß vom 17.11.1999 (I R 6/96)

Dieser Beschluß dient ausschließlich der Klarstellung. Die Formulierung der Vorlagefrage im Beschluß vom 9. September 1998 I R 6/96 (BFHE 187, 215, BStBl II 1999, 129) hat zu Mißverständnissen geführt (vgl. Meilicke, [...]

BFH - Beschluß vom 17.11.1999 (XI B 4/99)

Aussetzung des Verfahrens

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erließ unter dem 18. Juni 1996 Einkommensteuerbescheide 1991 bis 1993, die dem Steuerberater K. mit einfachem Brief übermittelt wurden. K. erklärte mit [...]

BFH - Urteil vom 17.11.1999 (I R 11/99)

Steuerbefreiung für Zinsen aus mittelbar grundpfandrechlich gesicherten Forderungen nach Art. 4 Abs. 3 DBA-NL a.F.

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, gewährte einer niederländischen Bank für die Zeit vom 19. Dezember 1990 bis zum 19. Februar 1991 ein Darlehen in Höhe von 115 Mio. Gulden zu einem Zinssatz [...]

BFH - Beschluß vom 17.11.1999 (I B 27/99)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist als unzulässig zu verwerfen, weil der Kläger nicht für sämtliche Begründungen, die die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) jeweils selbständig tragen, [...]

BFH - Beschluß vom 17.11.1999 (I B 38/99)

Buchungsfehler; vGA

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unbegründet. Die Vorentscheidung weicht nicht von der Entscheidung des erkennenden Senats vom 24. März 1998 I R 88/97 (BFH/NV 1998, 1374) [...]

BFH - Urteil vom 17.11.1999 (I R 8/99)

Gesellschafterdarlehen; Verlustverrechnung

[...]

BFH - Beschluß vom 17.11.1999 (XI B 5/99)

Aussetzung des Verfahrens

[...]

BFH - Urteil vom 17.11.1999 (I R 4/99)

vGA; satzungsmäßige Gewinnlosigkeit einer GmbH

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, deren Gesellschafter landwirtschaftliche Erzeugerverbände sind, dient dem A, einer Anstalt des öffentlichen Rechts (vgl. § 1 des Gesetzes über die Errichtung [...]

BFH - Urteil vom 16.11.1999 (VII R 95, 96/98)

Spontanauskünfte im Bereich des Antidumpingzollrechts an Zollverwaltungen der EU-Mitgliedstaaten

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) bezog in den Jahren 1993 und 1994 aus der Volksrepublik (VR) China totgebranntes (gesintertes) Magnesit und Magnesiumoxid (Kaustermagnesit). Die auf [...]

BFH - Beschluß vom 16.11.1999 (XI B 108/99)

Ablehnung eines Vertagungsantrages

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben gegen die Vorentscheidung Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision eingelegt. Sie rügen, 'daß trotz Verlegungsantrag wegen Krankheit, diesem ohne zwingenden Grund [...]

BFH - Beschluß vom 16.11.1999 (IV B 63/99)

Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit

In seiner Klageschrift vom 28. Juli 1998 betr. die Prüfungsanordnung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) rügte der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) unter anderem, dass seinem [...]

BFH - Beschluß vom 16.11.1999 (XI R 97/97)

Einzelrichter

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat wegen Einkommensteuer 1993 Klage erhoben. Er wendet sich gegen die Vorläufigkeit des Bescheides, hilfsweise begehrt er die Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen in [...]

BFH - Beschluß vom 15.11.1999 (VII B 155/99)

Anrechnung zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer

I. Die zusammenveranlagten Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind der Auffassung, der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) habe in dem ihnen erteilten Abrechnungsbescheid die von dem früheren [...]

BFH - Beschluß vom 15.11.1999 (III B 76/99)

Zwangläufigkeit von Heilbehandlungskosten

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Zulassungsgründe sind nicht entsprechend den gesetzlichen Anforderungen substantiiert dargetan [...]

BFH - Beschluß vom 12.11.1999 (VII S 33/99)

Instanzielle Unzuständigkeit des BFH

Der Antragsteller ist Miteigentümer eines Einfamilienhauses. Wegen Steuerschulden betreibt der Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) die Zwangsversteigerung des Miteigentumsanteils. Der Antragsteller hat beim [...]

BFH - Beschluß vom 12.11.1999 (VI B 318/98)

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Finanzgericht (FG) hat zu Recht die Gewährung von Prozeßkostenhilfe (PKH) abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung --der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des [...]

BFH - Beschluß vom 11.11.1999 (XI R 42/99)

Revisionsbegründungsfrist

Die Revision ist innerhalb der Revisionsbegründungsfrist zu begründen (§ 120 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Geschieht dies nicht, ist die Revision unzulässig (§ 124 Abs. 1 FGO). Vorliegend ist die Revision [...]

BFH - Beschluß vom 11.11.1999 (VIII B 57/98)

NZB; Verfahrensmangel

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) den Zulassungsgrund nicht hinreichend dargelegt hat (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. a) Wird ein [...]

BFH - Urteil vom 11.11.1999 (III R 22/98)

Investitionszulage für umgebauten VW-Bus

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt einen Handwerksbetrieb für Heizungs- und Lüftungsbau. Am 13. Mai 1992 erwarb er ein Kfz der Marke Volkswagen Typ Kombi Diesel (VW-Bus), welcher im Fahrzeugbrief vom [...]

BFH - Beschluß vom 11.11.1999 (XI B 47/99)

Feststellungsklage

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) begehrt in ihrem vor dem Finanzgericht (FG) anhängigen Klageverfahren wegen Einkommensteuer 1995 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen [...]

BFH - 11.11.1999 (VII B 167/99)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner, das Finanzministerium, hat die Bestellung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) als Steuerberater gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 5 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) widerrufen. [...]

BFH - Beschluß vom 11.11.1999 (III B 40/99)

PKH; Aussicht auf Erfolg; mutwillige Rechtsverfolgung

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) erklärte im Kalenderjahr 1993 (Streitjahr) neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch gewerbliche Einnahmen aus einer Tätigkeit als Vermittler von [...]

BFH - Beschluß vom 11.11.1999 (III B 40/98)

InvZul; Zulagenbegünstigung von Schrank- und Schranktrennwänden?

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt) behauptet lediglich, der von ihm angesprochenen Rechtsfrage, ob eingebaute Schranktrennwände, die nur mit Türdurchgängen und nicht, [...]

BFH - Beschluß vom 10.11.1999 (VII B 124/99)

Antrag auf Befreiung von der Steuerberaterprüfung; Gesundheitszeugnis

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein aus Gesundheitsgründen vorzeitig in den Ruhestand versetzter ehemaliger Finanzbeamter des höheren Dienstes, begehrt die prüfungsfreie Zulassung als Steuerberater. Der [...]

BFH - Beschluß vom 10.11.1999 (IV R 71/98)

Richterablehnung; erfolgloses Ablehnungsgesuch

Mit der Klage begehren die Kläger und Revisionskläger (Kläger) die Aufhebung geänderter Einkommensteuerbescheide 1980 bis 1982 sowie eines geänderten Umsatzsteuerbescheids 1982. Diese Bescheide hatte der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 10.11.1999 (X R 10/99)

Vermögensübertragung bei Selbstnutzung durch Übernehmer

I. Die Eltern des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) übertrugen diesem mit Vertrag vom 14. November 1994 im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein bebautes Grundstück in A. sowie eine 50 qm große Eigentumswohnung; [...]

BFH - Beschluß vom 10.11.1999 (IV B 140/98)

Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs; Verfahrensfehler

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig und war deshalb zu verwerfen. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer [...]

BFH - Beschluß vom 10.11.1999 (IV B 139/98)

Rechtliches Gehör

Mit der Klage begehren die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Aufhebung geänderter Einkommensteuerbescheide 1980 bis 1982 sowie eines geänderten Umsatzsteuerbescheids 1982. Diese Bescheide hatte der Beklagte und [...]

BFH - Beschluß vom 10.11.1999 (X B 20/99)

Erlass von Säumniszuschlägen; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist ihrer Darlegungspflicht (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht in [...]

BFH - Beschluß vom 10.11.1999 (X R 60/95)

Bildung und Auflösung von Jubiläumsrückstellungen

A. Ausgangslage I. Sachverhalt Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betreibt ein Dienstleistungsunternehmen und ermittelt seinen Gewinn gemäß § [...]

BFH - Beschluß vom 10.11.1999 (X R 46/97)

Vermögensübertragung bei nicht ausreichenden Erträgen

I. Sachverhalt und Streitstand Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1993 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. In ihrer Einkommensteuererklärung für 1993 beantragten sie [...]

BFH - Beschluß vom 10.11.1999 (V B 164/99)

Beschwerde gegen ablehnenden AdV-Beschluss

1. Das Finanzgericht (FG) lehnte den Antrag der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) auf Aussetzung der Vollziehung der Umsatzsteuerfestsetzung für 1996 durch Beschluß vom 20. September 1999 ab. Es [...]

BFH - Beschluß vom 10.11.1999 (IV B 141/98)

Rechtliches Gehör

Mit der Klage begehrt der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Aufhebung geänderter Einkommensteuerbescheide 1983 bis 1988 sowie eines geänderten Umsatzsteuerbescheids 1985. Diese Bescheide hatte der Beklagte und [...]

BFH - Beschluß vom 10.11.1999 (IV B 142/98)

Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs; Verfahrensfehler

BFH - Beschluß vom 10.11.1999 (IV B 58/99)

Auslandsinformationsreise für Rinderhalter

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb im Streitjahr eine Landwirtschaft, die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war Hausfrau. In der Zeit vom 6. bis 19. November 1994 nahmen sie an einer vom Verband [...]

BFH - Beschluß vom 10.11.1999 (IV B 66/99)

Das Finanzgericht (FG) hat den Antrag der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) auf Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheids 1994 abgelehnt, ohne die Beschwerde zuzulassen. Die [...]

BFH - Beschluß vom 10.11.1999 (IV R 72/98)

Richterablehnung; erfolgloses Ablehnungsgesuch

Mit der Klage begehrt der Kläger und Revisionskläger (Kläger) die Aufhebung geänderter Einkommensteuerbescheide 1983 bis 1988 sowie eines geänderten Umsatzsteuerbescheids 1985. Diese Bescheide hatte der Beklagte und [...]

BFH - Beschluß vom 10.11.1999 (VI B 388/98)

NZB; neue Tatsachen

1. Soweit die Nichtzulassungsbeschwerde das für die Zeit von Januar 1996 bis September 1996 beantragte Kindergeld betrifft, ist sie unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat sich in der Beschwerdeschrift [...]