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BFH - Beschluß vom 07.12.1999 (VIII R 1/99)

Da die Kläger und Revisionskläger und der Beklagte und Revisionsbeklagte in der mündlichen Verhandlung am 7. Dezember 1999 den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das [...]

BFH - Beschluß vom 07.12.1999 (II B 79/99)

Steuererklärungspflicht des Testamentsvollstreckers

I. Die am 3. Februar 1989 verstorbene Erblasserin hat durch notarielles Testament vom 24. August 1988 die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) als Miterbin zu 2/10 Anteil eingesetzt und [...]

BFH - Beschluß vom 07.12.1999 (IV B 52/99)

Steuerabzugsbetrag im Beitrittsgebiet; Gesamtergebnis des Verfahrens als Grundlage der FG-Entscheidung

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) [...]

BFH - Beschluß vom 07.12.1999 (I B 10/99)

Sachaufklärungspflicht; Rüge unterlassener Beweiserhebung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob das Finanzgericht (FG) in verfahrensfehlerhafter Weise eine weitere Sachaufklärung unterlassen hat. Der im Inland wohnhafte Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) war in den Jahren [...]

BFH - Beschluß vom 07.12.1999 (II B 118/99)

I. Über die Verpflichtungsklage der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) wegen Wertfortschreibung auf den 1. Januar 1992, mit der sie einen niedrigeren Einheitswert für ihr Betriebsgrundstück [...]

BFH - Beschluß vom 07.12.1999 (IV B 82/99)

Richterablehnung; dienstliche Äußerung des abgelehnten Richters

Das Finanzgericht (FG) hat mit Beschluß vom 26. Januar 1999 entgegen dem Antrag der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) die Zulässigkeit des Finanzrechtsweges bejaht. Wegen der Einzelheiten wird auf die [...]

BFH - Beschluß vom 07.12.1999 (IV S 13/99)

Außerordentliche Beschwerde; AdV

Die Antragstellerin hat gegen den Beschluß des Finanzgerichts (FG) vom 26. Januar 1999, mit dem das FG die Zulässigkeit des Finanzrechtsweges bejaht hatte, 'außerordentliche Beschwerde' eingelegt. Wegen der [...]

BFH - Beschluß vom 07.12.1999 (IV B 146/99)

Finanzrechtsweg; Steuerfestsetzung während der Dauer eines Strafverfahrens

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist als ...ärztin selbständig tätig. Im Rahmen von Ermittlungen bei der X-Bank gelangten die Finanzbehörden zu der Auffassung, daß die Klägerin in den Jahren 1992 und 1993 [...]

BFH - Beschluß vom 07.12.1999 (IV B 45/99)

Übergehen von Beweisanträgen

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig und war deshalb zu verwerfen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin [...]

BFH - Beschluß vom 07.12.1999 (IV R 35/99)

Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts; Begründungsmangel

I. Mit Urteil vom 10. November 1998 3 K 393/96 E hat das Finanzgericht (FG) die Klage der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wegen Einkommensteuer 1992 abgewiesen. Die Revision hat das FG nicht zugelassen. Gegen [...]

BFH - Beschluß vom 07.12.1999 (I B 113/99)

Verfahrensunterbrechung; vorläufiger Insolvenzverwalter

1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine GmbH-- erhob mit Schriftsatz vom 20. Februar 1999 wegen mehrerer auf Schätzungen beruhenden Steuerverwaltungsakte beim Finanzgericht (FG) Düsseldorf Klage gegen [...]

BFH - Beschluß vom 07.12.1999 (II B 117/99)

Ablaufhemmung; höhere Gewalt

I. Für das Betriebsgrundstück der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer KG i.L., war auf den 1. Januar 1987 ein Einheitswert von ... DM festgestellt. Der jetzige Prozessbevollmächtigte erhielt seine [...]

BFH - Beschluß vom 07.12.1999 (I B 94/99)

NZB; Rücknahmeerklärung

1. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --einer Kapitalgesellschaft-- mit Urteil vom 23. Juni 1999 abgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Das Urteil wurde der [...]

BFH - Beschluß vom 07.12.1999 (XI R 17/98)

Die Entscheidung ergeht gemäß Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFHEntlG). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die [...]

BFH - Beschluß vom 07.12.1999 (VIII R 1/98)

Erledigung der Hauptsache, Kosten

BFH/NV 2000, 596 [...]

BFH - Beschluß vom 07.12.1999 (II B 64/99)

Verwertungsbefugnis; formunwirksamer atypischer Maklervertrag

BFH/NV 2000, 746 [...]

BFH - Urteil vom 07.12.1999 (VIII R 8/99)

Schuldzinsen; Novation; Überschusserzielungsabsicht

[...]

BFH - Beschluß vom 06.12.1999 (IX B 120/99)

Aktenübersendung; Verpflichtung der Finanzbehörde

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) und dessen Ehefrau haben gegen die Einkommensteuerbescheide 1989 bis 1991 vom 19. Mai 1999 i.d.F. der Einspruchsentscheidung vom 23. Juni 1999 Klage erhoben und zugleich [...]

BFH - Beschluß vom 03.12.1999 (VI B 75/99)

Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter; Stattgabe eines Befangenheitsantrags

Die Beschwerde ist nicht statthaft und war deshalb zu verwerfen. 1. Nach der verfassungsgemäßen Vorschrift des § 6 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 5. Mai 1999 XI R [...]

BFH - Beschluß vom 03.12.1999 (IX B 97/99)

Beiordnung eines Notanwalts; Antragsfrist

1. Der Antrag auf Beiordnung eines vor dem Bundesfinanzhof (BFH) vertretungsberechtigten Prozeßvertreters für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung der Beschwerde wegen Nichtzulassung der [...]

BFH - Beschluß vom 03.12.1999 (VIII B 124/97)

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unzulässig. Die Klägerin hat keinen der Zulassungsgründe des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in einer den Anforderungen des § 115 Abs. 3 [...]

BFH - Beschluß vom 03.12.1999 (I B 3/99)

Pensionszusage an beherrschenden Gesellschafter

I. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennungsfähigkeit einer Pensionsrückstellung. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, an der ihr 1934 geborener Gesellschafter-Geschäftsführer [...]

BFH - Urteil vom 02.12.1999 (IX R 45/95)

Schuldzinsenabzug bei Ehegatten

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Die Klägerin errichtete auf einem ihr gehörenden Grundstück ein Zweifamilienhaus, das sie nach Fertigstellung [...]

BFH - Urteil vom 02.12.1999 (IX R 21/96)

Schuldzinsenabzug bei Ehegatten

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Sie erwarben 1978 ein Wohnhaus mit drei Eigentumswohnungen, dessen Wohnung Nr. 2 unmittelbar in das Eigentum der [...]

BFH - 02.12.1999 (V R 19/99)

Kennzeichnung als Vorbehaltsfestsetzung

1. Zwar bleibt nach der Rechtsprechung des BFH der Vorbehalt der Nachprüfung auch bestehen, wenn er bei Änderung des ursprünglichen Bescheides durch einen weiteren Bescheid nicht ausdrücklich wiederholt wird (vgl. [...]

BFH - Beschluß vom 02.12.1999 (V B 81/99)

Kommunale Abfallentsorgung

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin - auch AWG genannt) --eine GmbH-- ist seit 1. September 1994 Eigentümerin der Zentraldeponie des Kreises W. (Kreis), auf der sämtliche im Kreisgebiet anfallenden [...]

BFH - Urteil vom 02.12.1999 (IX R 76/98)

Zulassungsfreie Revision; fehlende Urteilsbegründung

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Kläger und Revisionskläger (Kläger) abgewiesen und die Revision nicht zugelassen. In den Entscheidungsgründen des Urteils hat das FG gemäß § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluß vom 02.12.1999 (I B 62/99)

Außerordentliche Beschwerde

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) streitet mit dem Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) über die steuerliche Behandlung eines Anteilserwerbs mit anschließender [...]

BFH - Beschluß vom 02.12.1999 (II B 17/99)

Beiladung eines Dritten

I. Die Kläger und Beschwerdeführer zu 1 und 2 (Kläger) sind Eheleute. Der Beigeladene und Beschwerdeführer zu 3 (Beigeladener) ist ihr Sohn. Er hat noch einen Bruder. Im Februar 1981 schlossen die Kläger einen [...]

BFH - Beschluß vom 02.12.1999 (II B 78/99)

Änderungsbescheid

I. Gegen die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) waren am 10. Mai 1996 bezüglich ihres Teileigentums Nr. 16 auf dem Grundstück ... in Berlin Bescheide über den Einheitswert des Grundvermögens sowie über den [...]

BFH - Beschluß vom 01.12.1999 (IV B 27/99)

Verkauf eines Mitunternehmeranteils (Miterbenanteils)

Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Die Divergenz zu den Urteilen des Bundesfinanzhofs [...]

BFH - Beschluß vom 01.12.1999 (XI B 88/98; XI B 89/98)

Darlegung von Zulassungsgründen

Die Beschwerden, die der Senat zur gemeinsamen Entscheidung verbunden hat (§ 73 Abs. 1, § 121 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), haben keinen Erfolg. 1. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die [...]

BFH - Beschluß vom 01.12.1999 (IX S 17/99)

Richterablehnung; Vertretungszwang vor dem BFH

Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) stellte am 15. Juni 1999 einen Antrag auf Beiordnung eines vor dem Bundesfinanzhof (BFH) vertretungsberechtigten Prozeßvertreters für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den [...]

BFH - Beschluß vom 01.12.1999 (X B 9/98)

Baukindergeld

BFH/NV 2000, 569 [...]

BFH - Beschluß vom 01.12.1999 (XI B 29/99)

Die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung sind nicht gegeben. Die grundsätzliche Bedeutung der Sache ist nicht dargelegt, eine Abweichung von einer Entscheidung des [...]

BFH - Urteil vom 30.11.1999 (VII R 97/98)

Leistungsklage auf Auszahlung gepfändeter Steuererstattungsansprüche

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwirkte wegen einer vollstreckbaren Forderung in Höhe von 700 DM gegen seinen Schuldner L. beim zuständigen Amtsgericht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, mit dem die [...]

BFH - Urteil vom 30.11.1999 (IX R 70/96)

Spekulationsgeschäft bei Floating-Rate-Notes

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wird, erwarb am 20. November 1984 über seine Bank eine Anleihe (Floating-Rate-Notes) mit variablem Zinssatz, der [...]

BFH - Urteil vom 30.11.1999 (IX R 41/97)

Einspruchsentscheidung als Grundlagenbescheid

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Ehegatten, erzielten im Streitjahr 1979 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) aus [...]

BFH - Urteil vom 30.11.1999 (IX R 57/98)

Ehegatten; Zusammenveranlagung; Einzelbescheide

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind seit 1984 (Streitjahr) verheiratet. Die Kläger beantragten für das Streitjahr in der gemeinsamen Einkommensteuererklärung vom 17. März 1986 die Zusammenveranlagung. [...]

BFH - Urteil vom 30.11.1999 (IX R 40/96)

Abgeschlossene Wohneinheit; vor 1973 errichtetes Gebäude

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Am 30. Dezember 1985 erwarben sie ein Anwesen in ... für 200 000 DM. In den Jahren 1986 und 1987 bauten sie das Gebäude für [...]

BFH - Urteil vom 30.11.1999 (VII R 44/98)

REAL-TIME-CLOCK (RTC) Module; Tarifierung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ließ in den Jahren 1992 und 1993 mit 15 Zollbelegen verschiedene Real-Time-Clock (RTC) Module ... unter der Code-Nr. 8542 1186 0460 des Deutschen Gebrauchszolltarifs [...]

BFH - Beschluß vom 29.11.1999 (XI B 80/99)

NZB; Darlegung von Zulassungsgründen

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision muß innerhalb eines Monats nach Zustellung des finanzgerichtlichen Urteils eingelegt werden (§ 115 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluß vom 29.11.1999 (X B 88/99; X B 89/99)

NZB; Anforderungen an die Begründung

Die in entsprechender Anwendung des § 73 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Nichtzulassungsbeschwerden sind teils unzulässig, weil sie nicht in der nach dem Gesetz (§ [...]

BFH - Beschluß vom 29.11.1999 (VII B 208/99)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) weder die grundsätzliche Bedeutung der Sache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ausreichend dargelegt noch [...]

BFH - Beschluß vom 29.11.1999 (XI S 8/99)

PKH-Ablehnung; Gegenvorstellung

I. Mit Schreiben vom 6. August 1999 erhob der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) Gegenvorstellung gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 6. Mai 1999 XI S 1/99 (NV). Der Senat hatte darin den Antrag [...]

BFH - Beschluß vom 29.11.1999 (X B 52/99)

Ausbildungskosten für ein Kind

Die Beschwerde ist teils unzulässig, weil sie nicht in der erforderlichen Weise begründet wurde (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), teils unbegründet, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe [...]