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BFH - Beschluß vom 24.09.1999 (XI B 107/98)

Beschwerde gegen Verbindungsbeschluss?

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Gemäß § 128 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) können u.a. Beschlüsse über die Verbindung von Verfahren nicht mit der Beschwerde angefochten werden. Im übrigen muß sich vor dem [...]

BFH - Beschluß vom 24.09.1999 (XI R 52/98)

Verfahrensrüge nach § 116 Abs. 1 Nr. 3 FGO; nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertretener Beteiligter

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) gegen eine nach dem 1. Januar 1993 ergangene Beschwerdeentscheidung in Sachen Aussetzung der Vollziehung als unzulässig abgewiesen. Im [...]

BFH - Beschluß vom 24.09.1999 (XI S 15/98)

AdV

Das Finanzgericht (FG) wies mit Urteil ... die Klage des Antragstellers gegen die Beschwerdeentscheidung der Oberfinanzdirektion (OFD) vom 3. Januar 1994 in Sachen Aussetzung der Vollziehung der [...]

BFH - Beschluß vom 24.09.1999 (XI S 18/98)

AdV; Vorauszahlungsbescheid nach Jahressteuerbescheid

Das Finanzgericht (FG) wies mit Urteil ... die Klage des Antragstellers gegen die Festsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen 1990 nach Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids 1990 als unzulässig ab. Der [...]

BFH - Beschluß vom 24.09.1999 (XI S 17/98)

AdV; ESt-Vorauszahlung

Das Finanzgericht (FG) wies mit Urteil ... die Klage des Antragstellers, mit der dieser eine Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen 1990 und 1991 begehrt hatte, nach Bestandskraft der Einkommensteuerbescheide [...]

BFH - Beschluß vom 24.09.1999 (XI S 21/98)

AdV; Vorauszahlungsbescheid nach Jahressteuerbescheid

Das Finanzgericht (FG) wies mit Urteil vom ... die Klage des Antragstellers gegen die Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlung für das I. Quartal 1991 nach Ergehen des Umsatzsteuer-Jahresbescheids 1991 als unzulässig [...]

BFH - Beschluß vom 24.09.1999 (XI S 19/98)

AdV; Vorauszahlungsbescheid nach Jahressteuerbescheid

[...]

BFH - Beschluß vom 24.09.1999 (XI S 22/98)

AdV

[...]

BFH - Beschluß vom 24.09.1999 (XI B 108/98)

Gesetzlich ausgeschlossene Klage

Die Beschwerde ist unzulässig. Über die mehrfache Einlegung eines Rechtsmittels ist einheitlich zu entscheiden (Beschluß des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. März 1998 IX B 119/97, BFH/NV 1998, 1114, m.w.N.). Die durch [...]

BFH - Beschluß vom 24.09.1999 (XI B 110/98)

Gesetzlich ausgeschlossene Klage

BFH - Beschluß vom 24.09.1999 (XI B 111/98)

Gesetzlich ausgeschlossene Klage

[...]

BFH - Beschluß vom 24.09.1999 (XI B 113/98)

Gesetzlich ausgeschlossene Klage

[...]

BFH - Beschluß vom 24.09.1999 (XI B 115/98)

Gesetzlich ausgeschlossene Klage

[...]

BFH - Beschluß vom 24.09.1999 (XI R 54/98)

Verfahrensrüge nach § 116 Abs. 1 Nr. 3 FGO; nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertretener Beteiligter

[...]

BFH - Beschluß vom 24.09.1999 (XI R 56/98)

Verfahrensrüge nach § 116 Abs. 1 Nr. 3 FGO; nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertretener Beteiligter

[...]

BFH - Beschluß vom 24.09.1999 (XI R 57/98)

Verfahrensrüge nach § 116 Abs. 1 Nr. 3 FGO; nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertretener Beteiligter

[...]

BFH - Beschluß vom 24.09.1999 (XI R 59/98)

Verfahrensrüge nach § 116 Abs. 1 Nr. 3 FGO; nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertretener Beteiligter

[...]

BFH - Beschluß vom 24.09.1999 (XI B 109/98)

Gesetzlich ausgeschlossene Klage

[...]

BFH - Beschluß vom 24.09.1999 (XI B 112/98)

Gesetzlich ausgeschlossene Klage

[...]

BFH - Beschluß vom 24.09.1999 (XI B 114/98)

Gesetzlich ausgeschlossene Klage

[...]

BFH - Beschluß vom 24.09.1999 (XI R 53/98)

Verfahrensrüge nach § 116 Abs. 1 Nr. 3 FGO; nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertretener Beteiligter

[...]

BFH - Beschluß vom 24.09.1999 (XI R 55/98)

Verfahrensrüge nach § 116 Abs. 1 Nr. 3 FGO; nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertretener Beteiligter

[...]

BFH - Beschluß vom 24.09.1999 (XI R 58/98)

Verfahrensrüge nach § 116 Abs. 1 Nr. 3 FGO; nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertretener Beteiligter

[...]

BFH - Beschluß vom 24.09.1999 (XI S 16/98)

AdV

[...]

BFH - Beschluß vom 24.09.1999 (XI S 20/98)

AdV; Vorauszahlungsbescheid nach Jahressteuerbescheid

[...]

BFH - Urteil vom 23.09.1999 (VI R 106/98)

Pflegekindverhältnis; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) begehrte für das Streitjahr 1991 die Berücksichtigung eines Kinderfreibetrages sowie eines Haushaltsfreibetrages für das am 17. Oktober 1987 geborene Kind K., das seit August [...]

BFH - Urteil vom 23.09.1999 (IV R 4/98)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1995 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger erzielte u.a. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft und ermittelte seine forstwirtschaftlichen [...]

BFH - Urteil vom 23.09.1999 (IV R 12/98)

Fremdgenutztes Wohnhaus als landwirtschaftliches Betriebsvermögen

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) unterhielt einen land- und forstwirtschaftlichen Gutsbetrieb, dessen Gewinne durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt wurden. Mit wirtschaftlichem Übergang zum 1. Januar [...]

BFH - Beschluß vom 23.09.1999 (VI B 82/99)

Einnahmen und Werbungskosten bei Firmenwagengestellung

Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als grundsätzlich bezeichnete Rechtsfrage, ob steuerpflichtige Sachbezüge unter Berücksichtigung des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes korrespondierend zum Umfang der [...]

BFH - Urteil vom 23.09.1999 (IV R 41/98)

Abweichendes Wirtschaftsjahr bei Freiberuflern

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammenveranlagte Ehegatten. Der Kläger war Fotograf und erzielte insoweit Einkünfte aus selbständiger Arbeit sowie gewerbliche Einkünfte. Für die gesamte unternehmerische [...]

BFH - Beschluß vom 23.09.1999 (VI B 24/98)

Kinderfreibeträge, Verfassungsmäßigkeit im Jahr 1992

Die Beschwerde ist unbegründet; der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung mehr zu. Ausgehend von den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in den Beschlüssen vom 10. November 1998 2 BvL 42/93, 2 [...]

BFH - Beschluß vom 23.09.1999 (VI B 397/98)

Richterablehnung

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt mit seiner Klage gegen die Einkommensteuerfestsetzung 1994 den Abzug von 927,72 DM als Werbungskosten, die als Schadensersatz aufgrund eines Unfalls an einen Dritten [...]

BFH - Urteil vom 23.09.1999 (IV R 56/98)

Gesonderte Feststellung nach Fristablauf

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war alleiniger Kommanditist einer GmbH & Co. KG (KG) und zugleich Gesellschafter-Geschäftsführer der Komplementär-GmbH. Die KG erwirtschaftete in den Jahren 1980 bis 1984 [...]

BFH - Urteil vom 23.09.1999 (VI R 74/98)

Abzugsbeschränkung für häusliches Arbeitszimmer

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1996 in zwei Beschäftigungsverhältnissen tätig, hauptberuflich als kaufmännischer Angestellter bei einem Industrieunternehmen (Bruttoarbeitslohn 99 162 DM) und [...]

BFH - Urteil vom 23.09.1999 (IV R 1/99)

Einnahmen-Überschuss-Rechnung: Zufluss von Pachtzinsen

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger hatte seinen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zum 1. Juli 1990 an seinen Sohn verpachtet. Die [...]

BFH - Urteil vom 23.09.1999 (IV R 59/98)

Richtigstellung bei fehlerhaftem Feststellungsbescheid

Die nach Ergehen des finanzgerichtlichen Urteils verstorbene Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war zusammen mit den Beigeladenen Erbin ihres im Jahre 1985 verstorbenen Ehemannes (E.). Dieser war Anteilseigner [...]

BFH - Urteil vom 23.09.1999 (IV R 4/99)

Vercharterung von Segelyachten; Verlustabzug

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben von einer Jacht-Charterfirma eine Segeljacht, die sie anschließend an die Veräußerin vercharterten. Die Veräußerin vercharterte das Boot sodann ihrerseits wochenweise an [...]

BFH - Urteil vom 23.09.1999 (XI R 66/98)

Spendenabzug bei Förderung weltanschaulicher Zwecke

I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Revisionskläger (Kläger) ist ein rechtlich selbständiger Landesverband eines bundesweit tätigen Verbandes. Nach seiner Satzung ist er eine Weltanschauungsgemeinschaft und dient der [...]

BFH - Urteil vom 23.09.1999 (XI R 63/98)

Verfassungsmäßigkeit des alten Spendenrechts

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein eingetragener Verein. Nach § 4 seiner Satzung ist der 'Verein ein Zusammenschluß von Menschen, die sich für die staatsbürgerliche Bildung in der Gesellschaft, [...]

BFH - Beschluß vom 23.09.1999 (VI R 114/99)

Kinderlastenausgleich 1983 und 1984

BFH/NV 2000, 319 [...]

BFH - Urteil vom 22.09.1999 (XI R 99/97)

Rückwirkendes Ereignis i.S.v. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Im Jahr 1992 erhielt der Kläger eine Abfindung für den Verlust der Anwartschaft auf eine betriebliche Altersversorgung [...]

BFH - 22.09.1999 (IV B 104/98)

Teilpraxisveräußerung ohne Übertragung des Mandanten-/Patientenstamms

Die entgeltliche Aufnahme eines Sozius in eine Einzelpraxis ist ebenfalls keine steuerbegünstigte Veräußerung, weil nicht der ganze Betrieb oder ein selbständiger Teilbetrieb veräußert wird und ein veräußerungsfähiger [...]

BFH - Urteil vom 22.09.1999 (XI R 98/97)

Pensionsstatut der Carl-Zeiss-Stiftung: Anwartschaften

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Im Jahr 1992 erhielten beide Kläger eine Abfindung für den Verlust der Anwartschaft auf eine betriebliche [...]

BFH - Urteil vom 22.09.1999 (XI R 46/98)

Betriebliche Rentenverpflichtung nach Betriebsaufgabe

I. Der Vater der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) erwarb 1966 ein Grundstück. Der Kaufpreis bestand u.a. in einer an die Veräußerer zu leistenden Rente. Der Vater --nach dessen Tod die Mutter-- der Klägerin [...]

BFH - Beschluß vom 22.09.1999 (VII B 109/99)

Richterablehnung

Im vorliegenden Verfahren der Aufhebung (hilfsweise: Aussetzung) der Vollziehung der gegen ihn gerichteten Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Antragsgegners und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) sowie der [...]

BFH - Beschluß vom 22.09.1999 (VII B 82/99)

Erledigung der Hauptsache; NZB

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Finanzgericht (FG) die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) möge die Löschung der im Grundbuch zu [...]

BFH - Beschluß vom 22.09.1999 (IV B 29/99)

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist nicht begründet und war deshalb zurückzuweisen. 1. Die grundsätzliche [...]

BFH - Beschluß vom 22.09.1999 (VII B 172/99)

Richterablehnungsgesuch; Erledigung i.S.v. § 47 ZPO

Mit Beschluß vom 11. März 1999 hatte das Finanzgericht (FG) in dem Verfahren 11 V 417/99 das sich gegen alle Richter des Spruchkörpers des FG richtende Richterablehnungsgesuch des Antragstellers und Beschwerdeführers [...]

BFH - Urteil vom 22.09.1999 (XI R 24/99)

Antrag auf mündliche Verhandlung

I. Wegen verspäteter Abgabe der Einkommensteuererklärung wurde gegen die Kläger und Revisionskläger (Kläger) ein Verspätungszuschlag von 150 DM festgesetzt. Das Finanzgericht (FG) entschied gemäß § 94a der [...]

BFH - Urteil vom 22.09.1999 (II R 1/99)

Einheitsbewertung des BV; Grundbesitz im Beitrittsgebiet

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) kaufte am 30. Oktober 1991 von der Treuhandanstalt ein in A (Beitrittsgebiet) gelegenes, mit Montagehallen bebautes Grundstück zu einem Kaufpreis von ... Mio. DM. [...]