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BFH - Beschluß vom 11.10.1999 (VII B 204/99)

Rechtsmittel gegen Streitwertfestsetzung

Mit Beschluß vom ... hat das Finanzgericht (FG) den Streitwert des zugrundeliegenden Klageverfahrens des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt) wegen Verletzung des [...]

BFH - Beschluß vom 09.10.1999 (II E 1/99)

Unrichtige Sachbehandlung i.S.d. § 8 Abs. 1 GKG

I. Mit Beschluß vom 4. März 1999 verwarf der Senat eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts als unzulässig und sah dabei gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des [...]

BFH - Beschluß vom 09.10.1999 (II E 2/99)

Unrichtige Sachbehandlung i.S.d. § 8 Abs. 1 GKG

I. Mit Urteil vom 12. März 1997 II R 44/94 hob der Senat auf die Revision des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) sowie seiner Ehefrau in einem Finanzrechtsstreit über den Einheitswert des land- [...]

BFH - Beschluß vom 08.10.1999 (I S 2/99)

I. Der Antragsteller war Geschäftsführer einer GmbH. Gegenüber der GmbH waren Schätzungsbescheide ergangen. Für die Steuerschulden der GmbH war der Antragsteller durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen worden, der [...]

BFH - Beschluß vom 08.10.1999 (I B 123/98)

Divergenz; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Steuerberatungsgesellschaft, deren alleiniger Geschäftsführer in den Streitjahren (1988 bis 1991) Steuerberater K. war. Ihr Stammkapital beträgt 50 000 DM. [...]

BFH - Beschluß vom 08.10.1999 (I B 13/99)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die von ihr angenommenen Zulassungsgründe nicht in einer den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Beschluß vom 07.10.1999 (XI E 2/99)

Erinnerung gegen Kostenansatz

I. Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) hatte gegen den Beschluß des Finanzgerichts (FG) ... 'Gegenvorstellung und Beschwerde' eingelegt, die der erkennende Senat als Beschwerde angesehen und mit [...]

BFH - Urteil vom 07.10.1999 (III R 3/97)

Außergewöhnliche Belastung; Unterhaltszahlungen an Verlobte

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) machte für das Streitjahr (1992) Unterhaltsaufwendungen für seine aus Portugal stammende Verlobte S. als außergewöhnliche Belastung geltend. Er hat S., die sich seit Juni 1991 [...]

BFH - Urteil vom 07.10.1999 (VII R 89/98)

Markenrechtsverletzende Parallelimporte, Rechtsweg

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beantragte am 2. April 1996 bei der Beklagten und Revisionsbeklagten (Oberfinanzdirektion --OFD-- München, jetzt OFD Nürnberg -Außenstelle München-) das Tätigwerden der [...]

BFH - Beschluß vom 07.10.1999 (VII B 18/99)

NZB, Begründung

Mit Pfändungs- und Einziehungsverfügungen vom ... nahm der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) wegen rückständiger Steuern und steuerlicher Nebenleistungen in Höhe von ... DM (im Laufe des [...]

BFH - Urteil vom 07.10.1999 (V R 79, 80/98)

Reiseleistungen bei Vermittlung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Frankfurt am Main. Ihre Muttergesellschaft ist die CH.-AG, eine Aktiengesellschaft nach schweizerischem Recht mit Sitz [...]

BFH - Beschluß vom 06.10.1999 (IV B 119/98)

§ 3 b EStG, Anwendung auf Freiberufler

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig und war deshalb zu verwerfen. 1. Wird eine [...]

BFH - Urteil vom 05.10.1999 (VII R 88/98)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beantragte am ... Februar 1997 in zwei gesondert gestellten Anträgen die Anordnung der Grenzbeschlagnahme durch Erlaß eines Grenzbeschlagnahmebescheides nach Art. 3 der [...]

BFH - Urteil vom 05.10.1999 (VII R 152/97)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat die Steuerberaterprüfung aufgrund der Bewertung seiner Leistungen im schriftlichen Teil der Prüfung nicht bestanden. Seine Aufsichtsarbeiten erhielten folgende Noten: [...]

BFH - Urteil vom 05.10.1999 (VII R 42/98)

I. Die Beteiligten streiten über die zolltarifliche Einreihung eines aus Norwegen importierten Vitaminpräparates (t. Vitamin C-Trunk Granulat), das die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) 1995 in 48 Fässern beim [...]

BFH - Beschluß vom 05.10.1999 (VIII B 36/99)

Die Frage, ob das in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes 1990 für Entnahmen gewährte Wahlrecht zur Buchwertfortführung (sog. Buchwertprivileg) auch gilt, wenn Wirtschaftsgüter des [...]

BFH - Urteil vom 05.10.1999 (VII R 25/98)

Rücknahme der Bestellung als Steuerbevollmächtigter; Anforderungen an die Revisionsbegründung

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) streiten gegen die Rücknahme ihrer Bestellung als Steuerbevollmächtigte nach der Steuerberatungsordnung der DDR (StBerO). Beide Kläger haben eine Ausbildung als Fachgehilfe in [...]

BFH - Beschluß vom 04.10.1999 (I B 28/99)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die von ihr behaupteten Verfahrensverstöße (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), insbesondere die Verletzung des [...]

BFH - Beschluß vom 04.10.1999 (I B 18/99)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die von ihnen geltend gemachten Zulassungsgründe nicht in einer den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluß vom 04.10.1999 (I B 41/99)

Hinzurechnung Miet- und Pachtzinsen bei Betriebsaufspaltung

Die Beschwerde ist unbegründet. Gemäß § 8 Nr. 7 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) ist dem Gewinn aus Gewerbebetrieb bei der Ermittlung des Gewerbeertrages die Hälfte der Miet- und Pachtzinsen hinzuzurechnen, [...]

BFH - Beschluß vom 01.10.1999 (VII R 23/98)

Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden, daß der Senat auf Grund dessen durch Beschluß entscheiden [...]

BFH - Beschluß vom 01.10.1999 (VII R 32/98)

Die Entscheidung ergeht gemäß Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs. Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten [...]

BFH - Beschluß vom 01.10.1999 (VII B 153/99)

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Finanzgericht (FG) erkannt, daß der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) keinen Anspruch auf Genehmigung einer [...]

BFH - Beschluß vom 30.09.1999 (VII S 5/99)

NZB; persönlich gestellter PKH-Antrag

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin, Antragstellerin und angehenden Beschwerdeführerin (Klägerin), mit der sie begehrte, den Beklagten (Finanzamt --FA--) zu verurteilen, über eine von ihr im Jahre 1988 [...]

BFH - Beschluß vom 30.09.1999 (V S 10/99)

I. Der Antragsteller hat gegen den Beschluß des Finanzgerichts (FG), mit dem es Bewilligung von Prozeßkostenhilfe (PKH) für sein Klageverfahren abgelehnt hat, persönlich Beschwerde eingelegt. Zudem hat er sinngemäß PKH [...]

BFH - Beschluß vom 30.09.1999 (I R 9/98)

Ermittlung des Revisionsklägers

I. Die vorliegend zu beurteilende Revision richtet sich gegen ein Urteil des Finanzgerichts (FG), in dessen Verfahren die C.-Ltd. als Klägerin bezeichnet worden war. Die Revision ist von Rechtsanwalt und Steuerberater [...]

BFH - Beschluß vom 30.09.1999 (V B 75/99)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war im Streitjahr (1987) als Kauffrau tätig. Bei ihrer Veranlagung zur Umsatzsteuer versagte ihr der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) mangels [...]

BFH - Beschluß vom 30.09.1999 (V B 99/99)

Ablehnung von Sachverständigen

1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) vertrieb mikroelektronische Erzeugnisse. Sie meldete in der Voranmeldung für Januar 1987 eine negative Umsatzsteuer von über 400 000 DM und in Voranmeldungen für die [...]

BFH - Urteil vom 30.09.1999 (V R 8/99)

Umsatzsteuerrechtlicher Leistungsaustausch

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren (1995 bis 1996) ein Bauunternehmen. Zur Ausführung ihrer Aufträge setzte sie auch Subunternehmer ein. Sie behauptet, derartige Leistungen [...]

BFH - Urteil vom 30.09.1999 (V R 77/98)

Steuerfreie Ausfuhrumsätze bei Kfz-Wartung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) reparierte im Streitjahr 1990 Kfz und wechselte dabei, wenn es notwendig war, das Motoröl, führte an den Fahrzeugen ihrer Kunden sog. Kundendienste (Inspektionen) mit [...]

BFH - Urteil vom 30.09.1999 (V R 56/97)

Freiberufliche Tätigkeit einer Krankenschwester

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist examinierte Krankenschwester. Sie betrieb im Streitjahr (1985) einen häuslichen Krankenpflegedienst und beschäftigte sieben Krankenschwestern/-pfleger, zwei [...]

BFH - Beschluß vom 30.09.1999 (VII E 7/99)

I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) gegen den Beschluß des Finanzgerichts (FG) ... mit seinem dem Kostenansatz zugrundeliegenden Beschluß vom [...]

BFH - Beschluß vom 30.09.1999 (V B 58/99)

Vorsteuer; Eingangs- und Ausgangsumsätze

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte ... in seinem Eigentum stehende Hochhäuser bis einschließlich 30. Juni 1992 an die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) zur Benutzung durch Angehörige der [...]

BFH - Beschluß vom 30.09.1999 (V B 41/99)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) --eine AG-- machte in der Umsatzsteuer-Voranmeldung für Dezember 1992 --beim Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) am 12. März 1993 [...]

BFH - Beschluß vom 30.09.1999 (V B 142/99)

Beschwerde; unrichtige Rechtsmittelbelehrung

I. Mit Beschluß vom 14. Juni 1999 lehnte das Finanzgericht (FG) die von der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) --einer GmbH-- beantragte Aussetzung der Vollziehung der Umsatzsteuerfestsetzung für [...]

BFH - Beschluß vom 30.09.1999 (VII S 4/99)

NZB; persönlich gestellter PKH-Antrag

[...]

BFH - 30.09.1999 (V R 9/97)

Leistungsaustausch: Sacheinlage in eine GbR

Bei einem als Tauschgeschäft ausgeführten Umsatz zwischen Gesellschafter und Gesellschaft bemisst sich das als Bemessungsgrundlage maßgebliche Entgelt nach dem Wert der Gegenleistung. Wenn dieser Wert nicht zu [...]

BFH - Beschluß vom 29.09.1999 (IV R 41/99)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der in den Streitjahren (1995 und 1996) mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurde, ist Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Neben einer Praxis in A [...]

BFH - Beschluß vom 29.09.1999 (II B 8/99)

Divergenz und grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) kaufte durch notariell beurkundeten Vertrag vom ... Dezember 1996 ein Wohnungserbbaurecht. Der Kaufpreis sollte '... Mio DM zuzüglich einer Zinsvorauszahlung in Höhe von ... [...]

BFH - Urteil vom 29.09.1999 (III R 50/98)

Revision; Umdeutung in NZB

I. In der Sache ist streitig, ob der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, für einen Raupenbagger noch eine Investitionszulage gemäß §§ 1, 8 Abs. 1 Nr. 1 des Investitionszulagengesetzes 1986 (InvZulG [...]

BFH - Beschluß vom 29.09.1999 (VII B 74/99)

In dem Verfahren 17 K 262/89 KV vor dem Finanzgericht (FG) Düsseldorf wegen Nichtbescheidung und Amtspflichtverletzung sowie Schadensersatzforderung haben mündliche Verhandlungen am 26. Mai 1998 (wegen gleichgelagerter [...]

BFH - Beschluß vom 29.09.1999 (VII B 75/99; VII B 76/99)

Das Finanzgericht (FG) hat die Klagen der Antragstellerin, Klägerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) wegen unerlaubter Handlungen, Feststellung der Rechtswidrigkeit von Vollstreckungsmaßnahmen und [...]

BFH - Beschluß vom 29.09.1999 (II B 20/99)

BV im Beitrittsgebiet

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine GmbH mit Sitz im übrigen Bundesgebiet. Zum 1. Januar 1995 wurde die A.-GmbH mit Sitz im Beitrittsgebiet auf die Antragstellerin verschmolzen. [...]

BFH - Beschluß vom 28.09.1999 (VII B 107/99)

Ratenzahlung und PKH

Der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) wurde durch Beschluß des Finanzgerichts (FG) vom ... Prozeßkostenhilfe (PKH) für ihre Klage gegen eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung des beklagten [...]

BFH - Beschluß vom 28.09.1999 (VII B 35/99)

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) erwirkte am 10. September 1996 wegen rückständiger Unterhaltsleistungen gegen ihren geschiedenen Ehemann (Vollstreckungsschuldner) beim Amtsgericht einen [...]

BFH - Beschluß vom 28.09.1999 (VII B 97-103/97)

Vertretung vor dem BFH

I. In dem Schreiben vom Dezember 1998 hat der Berichterstatter des Thüringer Finanzgerichts (FG) dem Antragsteller mitgeteilt, daß die Bestellung seines Prozeßbevollmächtigten P. (Rechtsmittelführer) als Steuerberater [...]

BFH - Beschluß vom 28.09.1999 (IV B 60/99)

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

Zwischen den Beteiligten war vor dem Finanzgericht (FG) die vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) ausgebrachte Schätzung der Einkünfte der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) für den [...]

BFH - Beschluß vom 27.09.1999 (I B 83/98)

Wohnsitz; Beibehaltung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in den Streitjahren (1986 bis 1994) in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig war. Der Kläger war in den Jahren 1986 bis 1993 [...]

BFH - Beschluß vom 27.09.1999 (XI B 16/97)

Befangenheitsantrag; Verlust des Rechts auf Richterablehnung

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) streitet mit dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) darüber, ob dieser die Veräußerung eines Grundstücksteils zu Recht als steuerpflichtige Entnahme angesehen [...]

BFH - Beschluß vom 27.09.1999 (I B 49/98)

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Ladung von Zeugen im Ausland

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob aus der Schweiz stammende Einkünfte des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) der deutschen Einkommensteuer unterworfen werden dürfen. Der Kläger wohnte im Streitjahr (1994) in [...]