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BFH - Beschluß vom 10.11.1999 (VII B 175/99)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist von einem Monat nach Zustellung des Urteils (§ 115 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) eingelegt worden ist [...]

BFH - Beschluß vom 10.11.1999 (IV B 61/99)

Informationsreise; private Mitveranlassung

[...]

BFH - 10.11.1999 (X R 158/96)

Prozesskosten wegen einer Baugenehmigung

Eine Baugenehmigung ist Voraussetzung für die baurechtlich zulässige Errichtung eines Gebäudes. Daher sind die Kosten für die Erteilung der Baugenehmigung Herstellungskosten des Gebäudes. Ebenso wie die Kosten für die [...]

BFH - Beschluß vom 09.11.1999 (V B 16/99)

Leistungsbeziehungen bei Einschaltung von sog. Hintermännern

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) --eine GmbH-- betreibt ein Bauunternehmen. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) im angefochtenen Beschluß 'will sie --ab Mai 1995-- die im [...]

BFH - Beschluß vom 09.11.1999 (II B 14/99)

Divergenz; Verletzung des rechtlichen Gehörs

I. Mit privatschriftlichem Vertrag vom 4. Oktober 1991 vereinbarten die Sparkasse X, deren in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG betriebene Grundstücksgesellschaft (im folgenden: GS) und die Y-GmbH, planen und bauen [...]

BFH - Urteil vom 09.11.1999 (II R 107/97)

Ausländische Versicherungsgesellschaft; inländisches BV

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Versicherungsgesellschaft, ist eine Kapitalgesellschaft englischen Rechts mit Sitz und Geschäftsleitung im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland. Im [...]

BFH - Urteil vom 09.11.1999 (II R 54/98)

I. Die T.-GmbH hatte einen Kaufvertrag über den Erwerb eines Grundstücks zu einem Kaufpreis von 240 000 DM abgeschlossen und in der Folgezeit eine 1993 bauordnungsrechtlich genehmigte Bauplanung zur Errichtung eines [...]

BFH - Beschluß vom 09.11.1999 (VIII B 85/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Grundsätzliche Bedeutung a) Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache muß --abgesehen von dem seltenen, hier nicht gegebenen Fall ihrer Evidenz-- schlüssig dargelegt werden. [...]

BFH - Beschluß vom 09.11.1999 (VIII B 96/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und substantiierte Sachaufklärungsrüge

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Grundsätzliche Bedeutung a) Die grundsätzliche Bedeutung einer [...]

BFH - Beschluß vom 09.11.1999 (XI R 17/99)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Krankheit des Prozessbevollmächtigten

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat gegen die Vorentscheidung Revision eingelegt. Die Revisionsbegründung vom 5. Mai 1999 ist nach Ablauf der bis 30. April 1999 verlängerten Frist eingegangen. Im [...]

BFH - Urteil vom 09.11.1999 (II R 45/97)

Restkaufpreisforderung aus Betriebsveräußerung

BFH/NV 2000, 686 [...]

BFH - Beschluß vom 08.11.1999 (VI R 94/99)

Zulassungsfreie Revision; Mangel der Vertretung i.S.v. § 116 Abs. 1 Nr. 3 FGO

Steuerberater H. hatte beim Finanzgericht (FG) namens der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) Klage wegen Einkommensteuer 1994 erhoben. Da Steuerberater H. innerhalb einer Ausschlußfrist keine Prozeßvollmacht [...]

BFH - Beschluß vom 08.11.1999 (III B 53/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; gleichzeitige anteilige Gebäudenutzung; Betriebsvorrichtung

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluß zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) legt die grundsätzliche Bedeutung der von ihr [...]

BFH - Beschluß vom 08.11.1999 (IX B 80/99)

Abschnittsbesteuerung; Nachweis größerer Erhaltungsaufwendungen

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Vorentscheidung beruht nicht auf einem Verfahrensfehler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Das Finanzgericht (FG) hat nicht gegen die Pflicht zur [...]

BFH - Beschluß vom 08.11.1999 (VI B 322/98)

Kindergeld: Fehlender Ausbildungsplatz

Die Beschwerde ist verspätet eingegangen und deshalb unzulässig. Nach § 129 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Beschwerde gegen einen Beschluß des Finanzgerichts (FG) innerhalb von zwei Wochen nach [...]

BFH - Urteil vom 04.11.1999 (IV R 40/99)

Keine Tarifbegrenzung für Freiberufler

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren 1994 und 1995 als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger erzielte als Arzt in den Streitjahren Einkünfte aus selbständiger Arbeit [...]

BFH - Beschluß vom 04.11.1999 (X E 2/99)

Unrichtige Sachbehandlung i.S.v. § 8 Abs. 1 Satz 1 GKG

Mit Beschluß vom 20. Juli 1998 hat der Senat die Revision der Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) ... als unzulässig verworfen. Daraufhin hat die [...]

BFH - Beschluß vom 04.11.1999 (IV B 152/98)

Passivposten bei zweckgebundenen Zuschüssen

Von der Wiedergabe des Sachverhalts wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat nicht [...]

BFH - Urteil vom 04.11.1999 (V R 35/99)

Private Pkw-Nutzung; Eigenverbrauch

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt eine Gastwirtschaft. Im Rahmen seines Unternehmens nutzte er einen PKW. In der Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr 1996 errechnete der Kläger einen auf die [...]

BFH - Urteil vom 04.11.1999 (VII R 43/98)

Einkaufsprovision eines Einkaufskommissionärs nicht in den Zollwert einer Ware einzubeziehen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) führte in der Zeit von November 1986 bis April 1987 diverse Partien Textilien aus Hongkong ein, die sie im Rahmen eines einer Spedition bewilligten Sammelzollverfahrens [...]

BFH - Beschluß vom 04.11.1999 (XI B 25/99)

Gewinnfeststellung bei sog. Zebragesellschaften

I. Nach einer Außenprüfung erfaßte der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) den Gewinn aus der Veräußerung des Grundstücks S im Streitjahr 1990 bei den Einkünften des Antragstellers und [...]

BFH - Urteil vom 04.11.1999 (V R 35/98)

Umsatzsteuer-Jahresbescheid während Einspruchsverfahren

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wies für eine nicht steuerbare Leistung an einen in Frankreich ansässigen Unternehmer in einer Rechnung vom 18. April 1995 ein Entgelt von 51 750 DM und einen [...]

BFH - Urteil vom 04.11.1999 (IV R 70/98)

Bilanzberichtigung bei Fehler des Finanzamts

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die ein Fuhrunternehmen betreibt. Im Jahr 1990 hatte sie ein Mineralgewinnungsrecht zu einem über mehrere Jahre in unverzinslichen Raten zu [...]

BFH - Urteil vom 04.11.1999 (IV R 101/91)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist von Beruf ... Im Streitjahr (1984) erzielte sie Einkünfte aus selbständiger und nichtselbständiger Arbeit. Sie war geschieden und hatte zwei Kinder. Da sie keine [...]

BFH - Urteil vom 04.11.1999 (IV R 101/99)

Monatsfrist nach § 68 Satz 2 FGO n.F.; Verpflichtung des FA zur Vorlage von Unterlagen

[...]

BFH - Beschluß vom 04.11.1999 (X B 81/99)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Glaubhaftmachung

Der Beklagte (das Finanzamt --FA--) hat die an die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) und ihren zwischenzeitlich verstorbenen Ehemann adressierten Einkommensteuerbescheide vom 15. Dezember 1995 [...]

BFH - Beschluß vom 04.11.1999 (IV B 153/98)

Rückstellung; zweckgebundene öffentliche Zuschüsse

[...]

BFH - Beschluß vom 03.11.1999 (VI R 97/98)

Revisionsbegründungsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Das Finanzgericht (FG) wies die nach erfolglosem Vorverfahren erhobene Klage am 5. Juni 1998 ab. Die Entscheidung wurde am Mittwoch, dem 24. Juni 1998, zugestellt. Die mit Schreiben vom Freitag, dem 24. Juli 1998, [...]

BFH - Beschluß vom 02.11.1999 (X B 51/99)

PKH; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Das Finanzgericht (FG) hat die Versagung der Prozeßkostenhilfe (PKH) unter Bezugnahme auf den Beschluß des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 25. April 1988 X B 180/87 (BFH/NV 1989, 251) mit dem Hinweis darauf begründet, daß [...]

BFH - Beschluß vom 02.11.1999 (VII E 13/99)

I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Beschwerde der A.-GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin, gegen den an die A. gerichteten --die Prozeßkostenhilfe (PKH) versagenden-- Beschluß des Finanzgerichts (FG) mit [...]

BFH - Beschluß vom 02.11.1999 (VII E 11/99)

I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Revision des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) mit seinem dem Kostenansatz zugrundeliegenden Beschluß ... als [...]

BFH - Beschluß vom 02.11.1999 (I B 163/98)

Einkünfte von Bediensteten des europäischen Patentamts

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein niederländischer Staatsbürger mit Wohnsitz im Inland, ist beim Europäischen Patentamt in München beschäftigt. Neben seinen Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit [...]

BFH - Beschluß vom 02.11.1999 (I B 20/99)

Versäumung der Rechtsmittelfrist; Längerer Urlaub

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Nichtzulassung der Revision ist nicht innerhalb der Frist gemäß § 115 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) angefochten worden. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 [...]

BFH - Beschluß vom 02.11.1999 (I B 161/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Auslegung einer Empfangsvollmacht

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein geänderter Steuerbescheid der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wirksam bekanntgegeben und hierdurch die Frist des § 68 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in [...]

BFH - Beschluß vom 02.11.1999 (I B 49/99)

I. Die Beteiligten streiten im wesentlichen darüber, ob die in § 361 Abs. 2 Satz 4 der Abgabenordnung (AO 1977) und in § 69 Abs. 2 Satz 8 der Finanzgerichtsordnung (FGO) enthaltene Regelung mit dem Grundgesetz (GG) [...]

BFH - Urteil vom 29.10.1999 (VI R 62/99)

Einzelrichter; Nichterhebung von Gerichtskosten; Vollmacht

Der Prozessbevollmächtigte (P) des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) erhob in dessen Namen gegen den Einkommensteuerbescheid 1996 des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) Klage, mit der bei den [...]

BFH - Beschluß vom 29.10.1999 (III B 32/99)

Mitwirkungspflicht; Verletzung des rechtlichen Gehörs

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Sie bezeichnet die geltend gemachten Verfahrensmängel nicht entsprechend den gesetzlichen Anforderungen (§ 115 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluß vom 29.10.1999 (VI R 36/99)

Revisionsbegründungsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die Revision der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist als unzulässig zu verwerfen (§ 124 Abs. 1 i.V.m. § 126 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), weil die gesetzlich vorgesehene Frist für die Begründung [...]

BFH - Urteil vom 29.10.1999 (VI R 53/99)

Kindergeld: Promotionsvorbereitung als Berufsausbildung

Streitig ist, ob der Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) für ihren 1971 geborenen Sohn (S.), der sich auf eine Promotion vorbereitete, ein Anspruch auf Kindergeld zusteht. S. war bis einschließlich Sommersemester [...]

BFH - Beschluß vom 29.10.1999 (III B 25/99)

BVerfG-Entscheidung; Divergenz

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die geltend gemachte Divergenz schon nicht schlüssig dargelegt. Dazu wäre es nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 3 der [...]

BFH - Urteil vom 29.10.1999 (VI R 7/99)

Der Prozeßbevollmächtigte (P) der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhob in deren Namen gegen den Einkommensteuerbescheid 1995 des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) Klage, mit der ein [...]

BFH - Urteil vom 28.10.1999 (VIII R 66/97; VIII R 67/97; VIII R 68/97; VIII R 69/97; VIII R 70/97)

Kommanditist nicht immer Mitunternehmer

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war in den Streitjahren 1987 bis 1989 als Kommanditist an der beigeladenen GmbH & Co. KG I (KG I) beteiligt. Er hielt auch --neben den Gesellschaftern W. und M.-- 1/3 des [...]

BFH - Urteil vom 28.10.1999 (VIII R 42/98)

Darlehenszinsen als Sonderbetriebsausgaben

I. Zwischen den Beteiligten ist im Revisionsverfahren nur noch die Rechtmäßigkeit des Gewinnfeststellungsbescheids 1991 im Streit. An der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) --einer GmbH & Co. KG (KG)-- war der [...]

BFH - Beschluß vom 28.10.1999 (I R 8/98)

Unterlassene notwendige Hinzuziehung, § 360 Abs. 3 Satz 1 AO

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine zur Erhebung von Gewerbesteuer berechtigte Gemeinde. Auf ihrem Gebiet befand sich u.a. im Erhebungszeitraum 1992 (Streitjahr) ein Umspannwerk des [...]

BFH - Urteil vom 28.10.1999 (VIII R 7/97)

Überschusserzielungsabsicht bei Kapitaleinkünften aus Aktien

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1 (Klägerin zu 1) und ihr 1994 verstorbener Ehemann X waren in den Streitjahren 1988 bis 1990 zusammen zur Einkommensteuer zu veranlagen. Die Kläger und Revisionskläger zu 2 bis [...]

BFH - Urteil vom 28.10.1999 (VIII R 41/98)

Keine Tätigkeitsvergütung bei Gebäudeerstellung

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Personenhandelsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG. Sie erzielt gewerbliche Einkünfte aus der Errichtung von Gebäuden. Sie ist an der zum Verfahren [...]

BFH - Urteil vom 28.10.1999 (III R 42/97)

InvZul; Einspruchsberechtigung einer GbR; Praxisgemeinschaft von Ärzten

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), deren Gesellschafterinnen zwei in Praxisgemeinschaft praktizierende Ärztinnen sind. Die Gesellschafterinnen üben ihre [...]

BFH - Urteil vom 28.10.1999 (III R 55/97)

Investitionszulage für Alarmanlagen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in der Rechtsform einer GmbH ein Unternehmen für Automaten-Aufstellung. Sie stellt die Automaten insbesondere in angemieteten Spielhallen auf. Für das [...]

BFH - Urteil vom 28.10.1999 (I R 35/98)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine nach dem Recht des Staates D/USA gegründete, nicht auf Gewinnerzielung gerichtete Kapitalgesellschaft (non-profit-corporation). Auf Antrag der Klägerin erließ [...]

BFH - Beschluß vom 28.10.1999 (V S 17/99)

PKH; NZB

1. Der Kläger und Antragsteller (Kläger) war Geschäftsführer einer GmbH. Nachdem das Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der GmbH eröffnet worden war, nahm der Beklagte (das Finanzamt --FA--) den Kläger [...]