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BFH - Beschluß vom 26.11.1999 (III B 63/99)

Vollmachtloser Vertreter

BFH/NV 2000, 592 [...]
BFH - Beschluß vom 26.11.1999 (V B 145/99)

NZB; nachträgliche Begründung

BFH/NV 2000, 593 [...]
BFH - Beschluß vom 25.11.1999 (X B 48/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde ist teils unzulässig, weil sie nicht in der erforderlichen Weise begründet wurde (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), teils unbegründet, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe [...]
BFH - Beschluß vom 25.11.1999 (III B 5/99)

Vollbeendete OHG; Beweiskraft einer PZU

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Beteiligt ist sowohl im Klageverfahren als auch im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nur der ehemalige [...]
BFH - Urteil vom 25.11.1999 (III R 77/97)

Investitionszulage für Datenkabel

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt im früheren Ostteil von Berlin in der Rechtsform einer GmbH den Handel mit und die Reparatur von Kfz. Für das Streitjahr 1990 beantragte sie Investitionszulage [...]
BFH - Beschluß vom 25.11.1999 (I B 91/99)

NZB; Einlegungsbefugnis

1. Der Konkursverwalter über das Vermögen der X-GmbH führte beim Finanzgericht (FG) Nürnberg einen Rechtsstreit gegen das Finanzamt Y (Beklagter und Beschwerdegegner) wegen eines Feststellungsbescheids gemäß § 251 Abs. [...]
BFH - Beschluß vom 25.11.1999 (VII B 216/99)

Abgrenzung Pkw-Lkw; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und Divergenz

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist seit September 1994 Halter eines Kfz, für das der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Kraftfahrzeugsteuer zunächst nach den für LKW geltenden [...]
BFH - Beschluß vom 25.11.1999 (VII B 201/99)

Steuerberaterprüfung; Bewertung der Prüfungsleistung

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Der gerügte Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist nicht ausreichend bezeichnet (§ 115 Abs. 3 Satz 3 FGO). Die grundsätzliche [...]
BFH - Beschluß vom 25.11.1999 (VII S 19/99)

Haftungsbescheid

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Berlin vom ... In diesem Urteil ist seine Klage gegen den Beklagten und [...]
BFH - Beschluß vom 25.11.1999 (I B 8/99)

Zahlung aufgrund eines Gerichtsurteils als vGA

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren einziger Gesellschafter und Geschäftsführer Herr X ist. Sie streitet mit dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) darüber, ob [...]
BFH - Beschluß vom 25.11.1999 (IV B 37/99)

BFH - Beschluß vom 25.11.1999 (IV B 37/99)

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Es kann offen bleiben, ob der Kläger und [...]
BFH - Beschluß vom 25.11.1999 (I B 34/99)

Auskunft des Bundesamtes für Finanzen

1. Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) Nichtzulassungsbeschwerde für das Streitjahr 1993 eingelegt hat, ist diese mangels Begründung unzulässig. Gemäß § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung [...]
BFH - Urteil vom 25.11.1999 (IV R 64/98)

Milchreferenzmenge als neues Wirtschaftsgut

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Inhaber eines milchwirtschaftlichen Betriebs. Im Streitjahr ermittelte er seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich (§ 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes --EStG--). [...]
BFH - Beschluß vom 25.11.1999 (VII B 188/99)

Hilfsweise eingelegte NZB

Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) forderte von dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Einfuhrabgaben und Zollzuschlag für Waren, die er nach Meinung des HZA eingeschmuggelt hatte. Der [...]
BFH - Beschluß vom 25.11.1999 (VII B 199/99)

Abgrenzung Pkw-Lkw

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist seit April 1998 Halterin eines Kfz, das der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) --entsprechend der verkehrsbehördlichen Einstufung-- zunächst unter [...]
BFH - Urteil vom 25.11.1999 (IV R 44/99)

Häusliches Arbeitszimmer keine Betriebsstätte

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren 1985 bis 1987 als freiberuflicher Ingenieur tätig. Dazu unterhielt er im Obergeschoss seines Einfamilienhauses einen durch eine Tür von den übrigen [...]
BFH - Beschluß vom 25.11.1999 (VII B 105/99)

Kfz-Steuer; Einordnung eines Fahrzeugs als Pkw oder Lkw

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist seit Oktober 1995 Halter eines Kfz, das der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) entsprechend der verkehrsbehördlichen Einstufung als PKW besteuert hat. [...]
BFH - Beschluß vom 25.11.1999 (I B 37/99)

Sachaufklärungspflicht des FG; Einholung von Sachverständigengutachten

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Das Finanzgericht (FG) hat die ihm nach § 76 der Finanzgerichtsordnung (FGO) obliegende Sachaufklärungspflicht nicht verletzt. Nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO hat [...]
BFH - Beschluß vom 25.11.1999 (VII B 140/99)

Abkürzung der Ladungsfrist; Anspruch auf rechtliches Gehör

Mit Amtshilfeersuchen vom ... hat die Vollstreckungsstelle des Hauptzollamts B. die Vollstreckungsstelle des Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt --HZA--) ersucht, einen rückständigen und vollstreckbaren [...]
BFH - Beschluß vom 25.11.1999 (VII R 40/99)

Streitwertrevision; Erlöschen eines vollstreckbaren Anspruchs durch Tilgung

Mit Amtshilfeersuchen vom ... hat die Vollstreckungsstelle des Hauptzollamts B. die Vollstreckungsstelle des Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt --HZA--) ersucht, einen rückständigen und vollstreckbaren [...]
BFH - Beschluß vom 25.11.1999 (III E 1/99)

Erweiterung des Streitgegenstandes; Streitwert

BFH/NV 2000, 589 [...]
BFH - Beschluß vom 25.11.1999 (I K 1/98)

Wiederaufnahmeklage

I. Die Klägerin ist eine in Liquidation befindliche GmbH, die in den Jahren 1977 bis 1979 im Importgeschäft tätig war. Im Anschluss an eine Betriebsprüfung kam es zu einem Rechtsstreit zwischen ihr und dem Beklagten [...]
BFH - Urteil vom 24.11.1999 (X R 144/96)

Vorkostenabzug für Zinsbegrenzungsprämie

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im April 1991 nahmen sie bei einer Bank ein variabel verzinsliches Darlehen über 150 000 DM mit einer Laufzeit von [...]
BFH - Beschluß vom 24.11.1999 (V B 82/99)

Grobe Schätzungsfehler des FA; Nichtigkeit des Bescheides

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat einen Holzrückbetrieb. Da der Kläger keine Jahressteuererklärung abgegeben hatte, veranlagte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) den Kläger im [...]
BFH - Beschluß vom 24.11.1999 (V B 141/99)

PKH; summarische Prüfung

1. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist selbständiger Handelsvertreter. Für 1990 bis 1996 hat er jeweils Verluste aus seiner Tätigkeit als Handelsvertreter erklärt. Nach einer [...]
BFH - Beschluß vom 24.11.1999 (X B 87/99)

Prüfungsanordnung

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht in der erforderlichen Weise begründet wurde (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Von vornherein unbeachtlich in diesem Verfahren sind die Einwände, [...]
BFH - Beschluß vom 24.11.1999 (V S 7/97)

Rücknahme des Rechtsmittels; rückwirkende Bewilligung von PKH?

1. Gegen die Klägerin, Revisionsklägerin und Antragstellerin (Klägerin) setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) nach einer Steuerfahndungsprüfung in Umsatzsteuerbescheiden für 1986 und 1987 [...]
BFH - Beschluß vom 24.11.1999 (V S 14/99)

AdV; Gericht der Hauptsache

1. Die Antragstellerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, stellte im Streitjahr 1991 in einer 'Gemeinschaftsproduktion' mit dem X den Film M. her. In dem Umsatzsteuerbescheid für 1991 sah der Antragsgegner (das [...]
BFH - Beschluß vom 24.11.1999 (V B 143/99)

Fehlerhafte Rechtsanwendung; Revisionszulassung

BFH/NV 2000, 589 [...]
BFH - Beschluß vom 24.11.1999 (V B 137/99)

Nochmalige Bekanntgabe einer Verfügung, VA oder bloße Zweitschrift

BFH/NV 2000, 550 [...]
BFH - Beschluß vom 24.11.1999 (X S 7/99)

Prüfungsanordnung

[...]
BFH - Beschluß vom 23.11.1999 (VII B 310/98)

BFH - Beschluß vom 23.11.1999 (VII B 310/98)

Der Senat hat die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) eingelegte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das die Anordnung der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung bestätigende Urteil des [...]
BFH - Urteil vom 23.11.1999 (VII R 106/98)

Überdenkungsverfahren

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat gegen die Entscheidung der Beklagten und Revisionsbeklagten (Senatsverwaltung), dass sie die Steuerberaterprüfung aufgrund ihrer mangelhaften schriftlichen Leistungen [...]
BFH - Beschluß vom 23.11.1999 (VII B 219/99)

NZB; Begründungsfrist

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision muss, wie sich aus § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ergibt, begründet werden. Es muss in der Beschwerdeschrift oder [...]
BFH - Beschluß vom 23.11.1999 (VII B 186/99)

NZB; Einrede der Rechtshängigkeit

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist von der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung --BLE--) mit Bescheiden vom 16. Januar 1998 auf Zahlung von Abgaben nach § 10 [...]
BFH - Urteil vom 23.11.1999 (VII R 38/99)

Zwangsgeldandrohung und Zwangsgeldfestsetzung; Bekanntgabe

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) hat gegen den Kläger und Revisionskläger (Kläger) mit Bescheid vom ... ein Zwangsgeld angedroht und dieses mit Bescheid vom ... festgesetzt, weil der Kläger [...]
BFH - Beschluß vom 23.11.1999 (VII R 17/97)

BFH - Beschluß vom 23.11.1999 (VII R 17/97)

Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden, dass der Senat auf Grund dessen durch Beschluss entscheiden [...]
BFH - Beschluß vom 23.11.1999 (IX E 7/99)

Streitwert; Feststellungsklage auf Nichtigkeit

I. Das Finanzgericht (FG) wies die von A (Kostenschuldner zu 1) und dem Kostenschuldner zu 2 und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) erhobene Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der gegen die Kostenschuldner [...]
BFH - Beschluß vom 23.11.1999 (IX B 93/99)

BFH - Beschluß vom 23.11.1999 (IX B 93/99)

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hatte gegen den Bescheid über die Ablehnung der Festsetzung einer Eigenheimzulage für 1998 Einspruch eingelegt und zugleich Aussetzung der Vollziehung beantragt. [...]
BFH - Beschluß vom 23.11.1999 (VII B 310/99)

Gegenvorstellung

[...]
BFH - Beschluß vom 22.11.1999 (VII S 29/99)

Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Mit Schriftsatz vom 28. Oktober 1999 hat der Antragsteller, Beklagte und Revisionskläger (Hauptzollamt --HZA--) seinen Antrag nach § 151 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 719 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung [...]
BFH - Beschluß vom 22.11.1999 (I B 107/00)

Außerordentliche Beschwerde

[...]
BFH - Beschluß vom 22.11.1999 (III B 58/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; auslaufendes Recht

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Für die Darlegung der behaupteten grundsätzlichen Bedeutung der angesprochenen Rechtsfrage reicht nicht die [...]
BFH - Beschluß vom 22.11.1999 (VI B 314/98)

NZB; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Der Senat lässt dahingestellt, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gemäß § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) hinreichend dargelegt hat und die [...]
BFH - Beschluß vom 21.11.1999 (XI S 11/99)

Gegenvorstellung; Vertretungszwang

I. Der Senat wertete das als Einspruch und Widerspruch bezeichnete Schreiben des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) vom 11. Februar 1999 als Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des [...]
BFH - Beschluß vom 19.11.1999 (V B 62/99)

Unrichtiger Steuerausweis und Rechnungsberichtigung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Inhaber einer Werkstätte für Möbel und Innenausbau. Im Streitjahr (1985) führte er in einem ... Tischlerarbeiten aus. Er rechnete seine Arbeiten gegenüber seinem [...]
BFH - Beschluß vom 19.11.1999 (I B 75/99)

BFH - Beschluß vom 19.11.1999 (I B 75/99)

Die Beschwerde ist teilweise unzulässig, teilweise unbegründet. 1. Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend macht, das Finanzgericht (FG) habe die Vernehmung diverser Zeugen übergangen, kommt [...]
BFH - Beschluß vom 19.11.1999 (I B 103/99)

BFH - Beschluß vom 19.11.1999 (I B 103/99)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) beantragte beim Finanzgericht (FG) die Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Steuerbescheids. Im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens setzte der Antragsgegner [...]
BFH - Beschluß vom 19.11.1999 (I B 4/99)

Abzugsbeschränkung für Bewirtungskosten

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Bewirtungsaufwendungen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) in vollem Umfang oder wegen § 4 Abs. 5 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nur eingeschränkt als [...]
BFH - Beschluß vom 19.11.1999 (V S 16/99)

PKH für NZB

Der Antrag auf Prozeßkostenhilfe (PKH) ist abzulehnen. Nach § 142 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 der Zivilprozeßordnung (ZPO) erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen [...]