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BFH - Urteil vom 19.10.1999 (IX R 34/96)

Erschließungskosten für eine Privatstraße

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, erwarben 1981 ein Baugrundstück sowie einen 1/8-Miteigentumsanteil an einem weiteren Grundstück, auf dem zur Anbindung des [...]

BFH - Urteil vom 19.10.1999 (IX R 30/98)

Mietverträge mit unterhaltsberechtigten Kindern

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Die Klägerin ist Eigentümerin einer Eigentumswohnung in M. Durch schriftliche Mietverträge vom 3. Mai 1992 hat sie jeweils einen [...]

BFH - Urteil vom 19.10.1999 (IX R 39/99)

Mietverträge mit unterhaltsberechtigten Kindern

Die in X wohnenden Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind seit 1983 Eigentümer einer Eigentumswohnung in Y, die sie ab diesem Zeitpunkt an fremde Dritte (Studenten) und im Jahre 1993 --zu unveränderten Bedingungen-- [...]

BFH - Beschluß vom 19.10.1999 (VI B 117/99)

Die Beteiligten haben den Rechtsstreit im Beschwerdeverfahren übereinstimmend für erledigt erklärt. Es ist deshalb gemäß § 138 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nur noch über die Kosten des Verfahrens zu [...]

BFH - Beschluß vom 19.10.1999 (VII B 57/99)

Ausstellung von Ursrungszeugnissen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) meldete im November 1994 beim Hauptzollamt, dessen Geschäfte nunmehr auf den Beklagten und Beschwerdegegner (HZA) übergegangen sind, sechs Sendungen mit Herrenhemden [...]

BFH - Urteil vom 19.10.1999 (IX R 80/97)

Mietverträge mit Kindern

Die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, erwarben im Jahre 1982 eine Eigentumswohnung (Wohnfläche ca. 53 qm) in X. Sie vermieteten sie an ihre dort [...]

BFH - Beschluß vom 19.10.1999 (V R 32/99)

Antrag auf mündliche Verhandlung

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte gegen den Kläger und Revisionskläger (Kläger) mit Bescheid vom 27. November 1998 einen Verspätungszuschlag zur Umsatzsteuer-Vorauszahlung für August [...]

BFH - Beschluß vom 19.10.1999 (VII B 94/99; VII S 10/99)

Rechtsschutzbedürfnis; Aussetzung des Verfahrens

[...]

BFH - Beschluß vom 19.10.1999 (VII B 94/99)

I. Mit Beschluß vom ... hat das Finanzgericht (FG) die Aussetzung des Verfahrens wegen Aussetzung der Vollziehung der Abrechnung des Antragsgegners und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) zur Umsatzsteuer 1994 vom ... [...]

BFH - Beschluß vom 18.10.1999 (VII B 189/99)

Unzulässige Beschwerde

Nachdem die Hauptsache in dem Verfahren wegen einstweiliger Anordnung zur Aufhebung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung bzw. Aufhebung der Vollziehung von den Beteiligten übereinstimmend für erledigt erklärt [...]

BFH - Beschluß vom 18.10.1999 (VII B 179/99)

Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit

In einem anhängig gemachten Klageverfahren des Klägers, Antragstellers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen die vom Beklagten, Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) verfügte Aufforderung zur Abgabe der [...]

BFH - Beschluß vom 18.10.1999 (GrS 2/98)

Entgeltliche Aufnahme eines Gesellschafters

A. Anrufungsbeschluß des XI. Senats I. Vorgelegte Rechtsfrage Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluß vom 22. April 1998 XI R 96/96 (BFHE 185, 486, BStBl II 1998, 475) dem Großen Senat des BFH [...]

BFH - Beschluß vom 18.10.1999 (II B 102/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache wegen Anhängigkeit eines Parallelfalls?

I. Mit Urteil vom 25. August 1998 2 K 268/96 wies das Finanzgericht (FG) eine Klage der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen Grunderwerbsteuer ab. Streitig war, ob die Kläger das am 8. Mai 1992 erworbene [...]

BFH - Beschluß vom 18.10.1999 (IX B 56/99)

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist unzulässig, weil die Kläger den behaupteten Verfahrensmangel nicht entsprechend den gesetzlichen Anforderungen bezeichnet haben. Wird die [...]

BFH - Beschluß vom 18.10.1999 (IX R 28/99)

Zulassungsfreie Revision; Entscheidung ohne Gründe

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) ermittelten in ihren Einkommensteuererklärungen 1984 bis 1989 für ihr Haus Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung durch Berechnung des Überschusses der Werbungskosten über [...]

BFH - Beschluß vom 15.10.1999 (III B 51/99)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Fristen und Verschulden des Prozessbevollmächtigten

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. 1. Dies folgt schon daraus, daß sie nicht rechtzeitig begründet worden ist. Nach § 115 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die [...]

BFH - Urteil vom 15.10.1999 (VI R 182/98)

Volljährige behinderte Kinder

I. Die im Jahre 1971 geborene Tochter der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erlitt 1975 einen schweren Kindergartenunfall. Seit dieser Zeit ist sie schwerbehindert und zu 100 v.H. erwerbsgemindert. In ihrem [...]

BFH - Urteil vom 15.10.1999 (VI R 183/97)

Volljährige behinderte Kinder

Der am 11. Dezember 1972 geborene Sohn des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) ist zu 100 v.H. in seiner Erwerbsfähigkeit gemindert. In seinem Schwerbehindertenausweis sind die Merkzeichen G (gehbehindert) und H [...]

BFH - Urteil vom 15.10.1999 (VI R 40/98)

Volljährige behinderte Kinder

I.Die im Jahre 1970 geborene Tochter des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) ist geistig behindert und zu 100 v.H. in ihrer Erwerbstätigkeit gemindert. Sie ist erheblich geh- und körperbehindert und auf ständige [...]

BFH - Beschluß vom 15.10.1999 (IX B 109/99)

Die Beschwerde ist unbegründet, weil die Vorentscheidung nicht von dem als Divergenzentscheidung angeführten Urteil des Bundesfinanzhofs vom 17. Dezember 1997 X R 54/96 (BFH/NV 1998, 841) abweicht. Unbrauchbarkeit [...]

BFH - Beschluß vom 15.10.1999 (IX R 84/95)

Privater Schuldzinsenabzug

Die Entscheidung ergeht gemäß Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs. Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung für nicht erforderlich. Die Beteiligten [...]

BFH - Beschluß vom 15.10.1999 (IX B 91/99)

Herstellungskosten, Nutzungsdauer eines Arbeitszimmers und Berufskleidung

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die grundsätzliche Bedeutung nicht dargelegt (vgl. § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). In der Beschwerdebegründung ist [...]

BFH - Beschluß vom 14.10.1999 (V B 56/99)

Verfahrensfehler; Begründung der NZB

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) im Jahr 1990 (Streitjahr) in der ehemaligen DDR die Vermittlung von Videokassetten sowie die Vermietung von [...]

BFH - Beschluß vom 14.10.1999 (X B 44/99)

PKH-Beschwerde; Rechtsschutzbedürfnis

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) begehrte nach erfolglosem Einspruch Prozeßkostenhilfe (PKH) für den als 'Entwurf' beigefügten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung von die Jahre 1991 bis [...]

BFH - Urteil vom 14.10.1999 (IV R 15/99)

Rücklage für Ersatzbeschaffung bei Verkehrsunfall

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden in den Streitjahren 1989 und 1990 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Als Inhaber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ermittelte der Kläger seinen Gewinn [...]

BFH - Urteil vom 14.10.1999 (IV R 12/99)

Gewinnrealisierung bei Provisionen eines Assekuradeurs

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, ist Inhaberin einer Versicherungsagentur und eines Havariekommissariats. Ihr Geschäftsbereich umfaßt Transportversicherungen (Kasko- und Warenversicherungen) und [...]

BFH - Urteil vom 14.10.1999 (IV R 63/98)

Zahlungsreihenfolge bei Duldungsverpflichtung

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) nimmt den Kläger und Revisionskläger (Kläger) als Haftenden gemäß § 71 der Abgabenordnung (AO 1977) in Anspruch. Das FA legt dem Kläger Beihilfe an der [...]

BFH - Beschluß vom 14.10.1999 (IV B 2/99)

Verletzung des rechtlichen Gehörs

Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die behaupteten Verfahrensmängel der mangelnden Sachaufklärung (§ 76 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluß vom 14.10.1999 (IV B 72/99)

Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden im Streitjahr zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Auf ihre Klage gegen die Einkommensteuerfestsetzung 1988 erließ das Finanzgericht (FG) unter Mitwirkung des [...]

BFH - Beschluß vom 14.10.1999 (VII B 285/98)

Der erkennende Senat hat mit Beschluß vom 28. Juni 1999 VII B 285/98, der dem Beklagten und Beschwerdeführer (Hauptzollamt --HZA--) mit Postzustellungsurkunde am 8. Juli 1999 zugestellt worden ist, auf dessen [...]

BFH - Beschluß vom 14.10.1999 (IV B 12/99)

Laborarzt; eigenverantwortliche Tätigkeit i.S.v. § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG

[...]

BFH - Beschluß vom 14.10.1999 (IV B 122/98)

Beiladung; außergerichtliche Kosten des Beigeladenen

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig und war deshalb zu verwerfen. 1. Die Revision kann nach § 115 Abs. [...]

BFH - Beschluß vom 13.10.1999 (I B 156/98)

Festsetzungsfrist; Selbstanzeige

Die Beschwerde ist als unbegründet zurückzuweisen. 1. Das Finanzgericht (FG) ist nicht von einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) oder des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 der [...]

BFH - Beschluß vom 13.10.1999 (I B 164/98)

VGA auch bei Rückforderungsanspruch

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand die Herstellung von und der Handel mit Fleisch- und Wurstwaren ist. In den Streitjahren (1989 und 1990) war sie [...]

BFH - Beschluß vom 13.10.1999 (I B 21/99)

VGA bei vertragsgemäß unentgeltlicher Geschäftsführertätigkeit

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine 1990 gegründete GmbH, deren Unternehmensgegenstand die Fertigung und der Vertrieb von Herrenoberbekleidung ist. Ihr einziger Gesellschafter ist der Student S., [...]

BFH - Beschluß vom 13.10.1999 (I S 4/99)

Erneuter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

I. Die Antragstellerin ist eine 1990 gegründete GmbH. Ihr einziger Gesellschafter ist der Student S., ihr alleiniger Geschäftsführer dessen Vater L.. L. ist zugleich alleiniger Kommanditist der in Liquidation [...]

BFH - Beschluß vom 13.10.1999 (IV B 121/98)

§ 18 EStG, Autodidakt, Erwerb der Kenntnisse eines beratenden Betriebswirts

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb zu verwerfen. 1. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluß vom 13.10.1999 (II R 27-30/99)

Revisionsbegründung; Befangenheit von Richtern

I. In den Jahren 1996 und 1997 setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt) gegen den Kläger und Revisionskläger (Kläger) Vermögensteuer auf den 1. Januar 1989, 1. Januar 1990, 1. Januar 1991 und 1. Januar [...]

BFH - Beschluß vom 13.10.1999 (IV B 8/99)

Feststellungsklage; Zulässigkeit

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Zur Feststellungsklage a) Die von den Klägern und [...]

BFH - Urteil vom 12.10.1999 (VIII R 67/98)

Mitunternehmerschaft bei Treuhandkommanditisten

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Aufgrund eines Treuhandvertrages von August 1983 erwarb X als Treuhänder für die Y GmbH einen --eingezahlten-- Kommanditanteil von 22 000 DM an der [...]

BFH - 12.10.1999 (VIII R 46/98)

Berücksichtigung von Zahlungen nach Auflösung der GmbH

Zu den zu berücksichtigenden nachträglichen Anschaffungskosten des Gesellschafters gehören auch Zahlungen, die nach Auflösung der Gesellschaft geleistet werden und für die keine Aussicht auf Erhalt eines [...]

BFH - Urteil vom 12.10.1999 (VIII R 21/97)

Ausgleichszahlungen an Kfz-Vertragshändler

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war Kfz-Vertragshändlerin der X-AG. Am 14. September 1977 schlossen die Klägerin und die X-AG einen Händlervertrag, aufgrund dessen die Klägerin Fahrzeuge der X-AG zu [...]

BFH - Urteil vom 12.10.1999 (VII R 6/99)

Nacherhebung von Zoll beim Widerruf von Ursprungszeugnissen zur Erlangung einer Zollpräferenz

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führte von Dezember 1994 bis zum Juli 1996 Textilwaren der Unterpositionen 6109 10 00, 6205 20 00 und 6203 42 90 der Kombinierten Nomenklatur aus Bangladesch ein und [...]

BFH - Urteil vom 12.10.1999 (VII R98/98)

I. Streitig ist die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners für rückständige Umsatzsteuer-Vorauszahlungen nach Ergehen des Umsatzsteuer-Jahresbescheids. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) hat die [...]

BFH - Beschluß vom 12.10.1999 (II S 8/99)

Wiederaufnahme eines Beschwerdeverfahrens

I. Das Finanzgericht (FG) hatte die Klage des Antragstellers gegen einen Grundsteuermeßbescheid (Neuveranlagung auf den 1. Januar 1996) des Antragsgegners als unzulässig abgewiesen, weil der Antragsteller durch den an [...]

BFH - Beschluß vom 12.10.1999 (V B 17/99)

Vorsteuerabzug: Spätere Verwendung der Eingangsleistung

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), eine Grundstücksgesellschaft, beabsichtigte, ein Grundstück nach Erwerb mit einem Bürogebäude zu bebauen. Nachdem die erforderliche Baugenehmigung nicht [...]

BFH - Beschluß vom 12.10.1999 (V B 69/99)

NZB, Begründung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bearbeitete im Jahr 1995 (Streitjahr) in der Bibliothek der Universität X juristische Fachliteratur. Grundlage der Tätigkeit waren zwei im wesentlichen gleichlautende [...]

BFH - Beschluß vom 12.10.1999 (VII B 54/99)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) war alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer einer zu einer größeren Unternehmensgruppe gehörenden GmbH. Mitgeschäftsführer des Antragstellers bei der GmbH [...]

BFH - Beschluß vom 11.10.1999 (VI B 276/98)

Verfassungsmäßigkeit von zwei Kinderfreibeträgen für 1990

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. Das Urteil der Vorinstanz weicht auch nicht von den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in dessen Beschluß vom 10. November [...]

BFH - Beschluß vom 11.10.1999 (VII B 61/99)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) neben einem Mitgeschäftsführer einer GmbH wegen nicht abgeführter Lohnsteuer nach §§ 69, 34 der Abgabenordnung [...]