Steufa-Z

Details ausblenden

BFH - 15.12.1999 (XI R 11/99)

Wertpapiere bei Freiberuflern

Geldgeschäfte, die ihrer Art nach zu Einkünften nach § 20 EStG führen, sind grundsätzlich getrennt von der freiberuflichen Tätigkeit zu beurteilen, auch wenn sie im sachlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang mit der [...]

BFH - Urteil vom 15.12.1999 (XI R 76/97)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde aufgrund der 1988 abgegebenen Einkommensteuererklärung zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer 1986 veranlagt. Durch Änderungsbescheid vom 10. März 1992 wurde [...]

BFH - Urteil vom 15.12.1999 (I R 113/98)

Stundung von Kapitalertragsteuer

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, schüttete aufgrund Gesellschafterbeschlusses im Dezember 1994 Gewinne aus und gab eine entsprechende Kapitalertragsteueranmeldung für den Anmeldungszeitraum [...]

BFH - 15.12.1999 (XI R 22/99)

Rechtserheblichkeit nachträglich bekannt gewordener Tatsachen

Im Streitfall hatte der BFH eine Änderung jedoch abgelehnt, da er zu dem Schluss gekommen ist, dass das Finanzamt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch bei Kenntnis der nachträglich bekannt gewordenen [...]

BFH - Urteil vom 14.12.1999 (VII R 78/98)

Gartenpavillons; Tarifierung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beantragte beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt --HZA--) in der Zeit vom 10. April bis 22. Mai 1995 vier Einfuhrpartien Gartenpavillons mit Ursprung in [...]

BFH - Urteil vom 14.12.1999 (IX R 48/99)

Pauschbetrag nach § 9 a Satz 1 Nr. 2 EStG; Mietnebenkosten

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielte in den Streitjahren durch Vermietung von Wohnräumen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. In ihrer Einkommensteuererklärung erfasste sie ausschließlich die [...]

BFH - Beschluß vom 14.12.1999 (IV B 76/99)

Verletzung der Amtsaufklärungspflicht und Verletzung des rechtlichen Gehörs

Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. I. Die Beschwerde des Beklagten, Beschwerdegegners und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--) ist [...]

BFH - Beschluß vom 14.12.1999 (IV B 77/99)

Urteilsberichtigung; Verletzung der Sachaufklärungspflicht; lange Verfahrensdauer

BFH - Urteil vom 14.12.1999 (IX R 7/95)

Erweiterter Verlustausgleich für Kommanditisten

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hatte am 28. Mai 1984 ihren Beitritt zu der B.-KG als Kommanditistin mit einer Kommanditeinlage in Höhe von 1 200 000 DM erklärt. Am 11. Dezember 1984 hat die B.-KG die [...]

BFH - Beschluß vom 14.12.1999 (IV B 101/99)

Beiziehung von Akten

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarb im Juli 1994 die Steuerberaterpraxis seines Kollegen K. unter Übernahme der bisherigen, in einer Liste aufgeführten Mandanten, 'soweit diese der Übernahme zugestimmt [...]

BFH - Urteil vom 14.12.1999 (VII R 38/98)

Zolltarifsache; Beschaffenheitsvermutung nach § 17 Abs. 2 ZG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ließ in der Zeit von September 1982 bis Januar 1983 in neun Partien Schweinefleischabschnitte aus Schweden, das damals noch nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaft [...]

BFH - Urteil vom 14.12.1999 (IX R 62/96)

AfA-Bemessungsgrundlage nach Betriebsaufgabe

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Sie sind Eigentümer eines Grundstücks, auf dem der Kläger ursprünglich eine Bäckerei betrieb und das sie außerdem [...]

BFH - Urteil vom 14.12.1999 (VIII R 49/98)

Zurechnung von Beteiligungserträgen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --Ehegatten-- wurden für das Streitjahr 1991 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war bis zum 1. Januar 1991 alleiniger Gesellschafter einer GmbH. Mit Vertrag [...]

BFH - Beschluß vom 14.12.1999 (IV B 112/99)

Der nach dem Geschäftsverteilungsplan des Senats in der Sache IV B 112/98 als Mitberichterstatter zuständige Richter am Bundesfinanzhof (BFH) A hat angezeigt, er kenne den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) [...]

BFH - Urteil vom 14.12.1999 (IX R 69/98)

Mietnebenkosten als Einnahmen aus Vermietung/Verpachtung

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind je zur Hälfte Eigentümer eines Mietwohngrundstückes in B.. Im Streitjahr vereinnahmten sie Kaltmieten in Höhe von 35 787 DM sowie 2 627 DM Mietumlagen. In ihrer [...]

BFH - Urteil vom 14.12.1999 (VII R 9/99)

Die Beteiligten streiten darüber, ob nacherhobene Milchgarantiemengenabgaben zu verzinsen sind, obwohl der Milcherzeuger unter Umständen keine sichere Kenntnis von seiner Abgabeschuld hatte, weil der nacherhobene [...]

BFH - Beschluß vom 14.12.1999 (IV S 4/99)

Eheleute; PKH; Prozesskostenvorschuss

Zwischen den Beteiligten waren die Einkünfte der Antragsteller aus Vermietung und Verpachtung sowie die des Antragstellers aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit streitig. Der Antragsteller war im [...]

BFH - Urteil vom 14.12.1999 (IX R 23/99)

Mietnebenkosten bei der Werbungskostenpauschalierung

Die Klägerinnen und Revisionsklägerinnen (Klägerinnen) sind Eigentümer zweier Häuser. In einem der Häuser bewohnen sie eine Wohnung gemeinsam mit ihren Eltern; die anderen Wohnungen sind vermietet. In ihrer Erklärung [...]

BFH - Beschluß vom 14.12.1999 (IV B 104/99)

Eheleute; PKH; Prozesskostenvorschuss

[...]

BFH - Beschluß vom 14.12.1999 (IV B 112/98)

Richterablehnung

BFH/NV 2000, 738 [...]

BFH - 14.12.1999 (VIII R 24/99)

Zurechnung von Kapitalerträgen bei Vorabausschüttung

Das Urteil ist zur alten Rechtslage ergangen. Bis einschließlich 1993 hat die Rechtsprechung die Erträge aus der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft dem Veräußerer der Beteiligung auch dann zeitanteilig für die [...]

BFH - Beschluß vom 13.12.1999 (IV B 41/99)

Ausländische Domizilgesellschaft; Empfängerbenennung

Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Abweichung von einer Entscheidung des [...]

BFH - Beschluß vom 13.12.1999 (III B 15/99)

Umqualifikation von im Rahmen einer Zebragesellschaft erzielten Einkünften

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) wurden als Eheleute im Streitjahr 1990 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Antragsteller ist als Kaufmann im Streitjahr u.a. bei der A-GmbH und der [...]

BFH - Beschluß vom 13.12.1999 (III B 73/99)

Rüge mangelnder Sachaufklärung

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie bezeichnet keinen Zulassungsgrund entsprechend § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Soll mangelnde Sachaufklärung formgerecht gerügt werden, hat der Beschwerdeführer [...]

BFH - Beschluß vom 13.12.1999 (VII B 298/98)

I. Durch Beschluss hat der Senat die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts (FG) als unbegründet zurückgewiesen; er hat diese Entscheidung [...]

BFH - Beschluß vom 13.12.1999 (VIII B 36/98)

NZB; Betriebsaufspaltung; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--) ist unzulässig, da sie nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung einer grundsätzlichen [...]

BFH - Beschluß vom 13.12.1999 (IV B 151/99)

Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) hatte im Juni 1998 Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid und einen Umsatzsteuerbescheid erhoben. Zugleich hatte er einen Antrag auf Prozesskostenhilfe [...]

BFH - Beschluß vom 13.12.1999 (VIII B 37/98)

NZB; Betriebsaufspaltung; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

[...]

BFH - Beschluß vom 13.12.1999 (IX E 8/99)

Negativer Feststellungsbescheid; Streitwert

BFH/NV 2000, 848 [...]

BFH - 13.12.1999 (IV B 68/99)

Nachweis eines Autodidakten für einen ähnlichen Beruf

Zu 1.: Dazu gehört nicht nur, dass die ausgeübte Tätigkeit besonders anspruchsvoll ist, sondern auch eine gewisse Breite aufweist, d.h. die Tätigkeit muss zumindest das Wissen des Kernbereichs eines Fachstudiums [...]

BFH - Beschluß vom 10.12.1999 (XI S 13/99)

AdV

Der Antragsgegner (das Finanzamt) hatte (weitere) Einsprüche des Antragstellers als unzulässig verworfen. Das Finanzgericht hat die dagegen gerichtete Klage abgewiesen. Der Antragsteller hat Beschwerde wegen [...]

BFH - Beschluß vom 10.12.1999 (II E 5/99)

Kostenansatz; Erinnerung

I. Die Klägerin und Erinnerungsführerin (Klägerin) hatte vertreten durch einen in Schweden zugelassenen Rechtsanwalt Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Mecklenburg-Vorpommern vom 20. Oktober 1998 2 K [...]

BFH - Beschluß vom 10.12.1999 (V B 120/99)

PKH, juristische Person

BFH/NV 2000, 596 [...]

BFH - Beschluß vom 09.12.1999 (III B 16/99)

InvZul; KapG, an denen ehemalige DDR-Bürger beteiligt sind

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine GmbH und betreibt in A, (Neue Bundesländer), ein Gerüstbauunternehmen. Anteilseigner sind mit 40 v.H. ihr Geschäftsführer, Herr B, und mit 60 [...]

BFH - Urteil vom 09.12.1999 (III R 4/98)

Investitionszulage: Wiedereinsetzung bei Irrtum über die Zuständigkeit

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt als Einzelunternehmer eine Kfz-Werkstatt in A. Seinen Wohnsitz hat er in B. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt B) ist als Wohnsitz-FA zuständig für die [...]

BFH - 09.12.1999 (III R 74/97)

Wirtschaftliches Eigentum bei Kfz-Leasing

Der BFH folgt nicht der Verwaltungsmeinung im BdF-Schreiben vom 19.4.1971 (aaO.) zur ertragsteuerlichen Behandlung des Mobilien-Leasings, nach der für die Beurteilung der Zurechnung des Leasing-Gegenstandes von der [...]

BFH - Beschluß vom 09.12.1999 (VI B 157/99)

Dienstreise und doppelte Haushaltsführung

Die Beschwerde ist unbegründet. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung ist die Revision dann zuzulassen, wenn das angefochtene Urteil von einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs oder des [...]

BFH - Beschluß vom 09.12.1999 (V B 121/99)

Einschränkung des Optionsrecht nach § 9 UStG; unzulässige Rückwirkung?

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Miteigentümer eines Seniorenzentrums, das an die B.-Betriebs-GmbH vermietet ist. Das Grundstück ist in Wohnungs- oder Teileigentum aufgeteilt. Am 30. Dezember 1993 war [...]

BFH - Urteil vom 09.12.1999 (III R 49/97)

Vorzeitiges Ausscheiden eines Wirtschaftsguts

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Agrargenossenschaft e.G. in Brandenburg. Sie beantragte für das Rumpfwirtschaftsjahr vom 1. Januar bis 30. Juni 1993 und für das Wirtschaftsjahr vom 1. Juli [...]

BFH - Urteil vom 09.12.1999 (III R 37/97)

Bekanntgabefiktion bei Prozessbevollmächtigten

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt in X (Sachsen-Anhalt) eine Bautischlerei in der Rechtsform eines Einzelunternehmens. Unter dem 19. Mai 1994 beantragte er bei dem Beklagten und Revisionskläger [...]

BFH - Beschluß vom 09.12.1999 (VIII B 106/99)

Auslegung einer Beschwerdeschrift

BFH/NV 2000, 847 [...]

BFH - Beschluß vom 08.12.1999 (III R 36/99)

Mit Schreiben seiner Prozeßbevollmächtigten vom 24. November 1999 hat der Kläger und Revisionskläger (Kläger) die gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 18. Juni 1999 eingelegte Revision zurückgenommen (§ 125 [...]

BFH - Beschluß vom 08.12.1999 (VII S 21/99)

Zollschuldner; Erwerb von Ware durch Postversand

I. Das Zollfahndungsamt ... hatte am 12. Dezember 1995 im Frachtpostzentrum der Deutschen Post AG in ... ein an den Antragsteller gerichtetes, mit einer fingierten Absenderangabe versehenes Paket beschlagnahmt, das ... [...]

BFH - Beschluß vom 08.12.1999 (III B 72/99)

Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung; Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung; Ungleichbehandlung gegenüber dem...

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde legt die grundsätzliche Bedeutung der aufgeworfenen Rechtsfragen nicht entsprechend den [...]

BFH - Urteil vom 07.12.1999 (VIII R 26/94)

Aussetzung des Klageverfahrens

Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Kommanditist der S.-KG, der Revisionsklägerin und Beigeladenen zu 1 (im Folgenden: Beigeladene zu 1 oder KG). An der KG waren als weitere Gesellschafter [...]

BFH - Beschluß vom 07.12.1999 (I B 136/98)

öffentlich-rechtlicher Abwasserzweckverband als Hoheitsbetrieb

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unbegründet zurückzuweisen. 1. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in seiner Beschwerde beanstandet, die jüngere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (Urteile [...]

BFH - Urteil vom 07.12.1999 (VIII R 8/98)

Überschusserzielungsabsicht bei Kapitalanlagen; Abfluss von Schuldzinsen durch Novation

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) schloss im Streitjahr 1990 im Rahmen eines ihm von der X-GmbH in Zusammenarbeit mit der V-Bank angebotenen Anlagekonzepts vier Kapitallebensversicherungen mit zehnjähriger [...]

BFH - 07.12.1999 (VIII R 50/96)

Betriebsaufspaltung: Personelle Verflechtung bei Einstimmigkeitsgebot

Entsprechendes gilt für den Fall, dass der nur an dem Besitzunternehmen beteiligte Gesellschafter den Geschäftsführungsmaßnahmen des Mitgesellschafters, der die Betriebsgesellschaft beherrscht und am Besitzunternehmen [...]

BFH - Beschluß vom 07.12.1999 (IV S 10/99)

Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit wegen Strafanzeige gegen den Richter

Der Antragsteller begehrt Prozeßkostenhilfe (PKH) für die Einlegung einer Beschwerde gegen den Beschluß des Finanzgerichts vom 11. August 1999 in den Verfahren ... . Das Ablehnungsgesuch hatte der Antragsteller damit [...]

BFH - Beschluß vom 07.12.1999 (IV B 56/99)

Festsetzungsfrist; Gewinnfeststellung

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist nicht begründet und war daher zurückzuweisen. 1. Die Rechtssache hat [...]