Steufa-Z

Details ausblenden

BFH - Beschluß vom 30.11.2000 (II B 165/99)

I. Durch notariell beurkundeten 'Grundstückskaufvertrag mit Auflassung' vom 28. November 1991 kaufte die durch einen ihrer Gesellschafter vertretene Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) von Herrn A ein in B [...]

BFH - Beschluß vom 30.11.2000 (VI B 212/00)

Kindergeld; Verstoß gegen Art. 6 GG

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, sie war deshalb zu verwerfen. Eine ordnungsgemäße Beschwerdebegründung muss schlüssig und substantiiert dartun, dass zumindest die Voraussetzungen eines der [...]

BFH - Beschluß vom 30.11.2000 (IX B 127/00)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Zur Darlegung der Divergenz gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO ist es [...]

BFH - Beschluß vom 30.11.2000 (IV B 47/00)

Einbringung in eine Personengesellschaft

Die Beschwerde ist nicht begründet und war daher zurückzuweisen. Die Rechtssache hat --jedenfalls soweit entscheidungserheblich-- keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) [...]

BFH - Beschluß vom 30.11.2000 (II B 113/99)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sowie seine Ehefrau, die Beigeladene, erwarben 1976 ein Grundstück, auf dem sie ein Wohngebäude mit Einliegerwohnung errichteten, das als Zweifamilienhaus bewertet und den [...]

BFH - Beschluß vom 30.11.2000 (XI B 138/00)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Sie ist nach Ablauf der Beschwerdefrist des § 115 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) eingelegt worden. 1. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) [...]

BFH - Beschluß vom 30.11.2000 (VII B 173/00)

Die Beschwerde des Antragstellers, Klägers und Beschwerdeführers (Antragsteller) ist unbegründet. Dem Antragsteller kann, wie von der Vorinstanz zutreffend entschieden, Prozesskostenhilfe (PKH) für das Klageverfahren [...]

BFH - Beschluß vom 30.11.2000 (V B 169/00)

§ 163 AO; Erhebung von Nachforderungszinsen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin zu 1 (Klägerin zu 1), eine GmbH und Co. KG, hatte bis zum 31. Dezember 1992 von der Klägerin und Beschwerdeführerin zu 2 (Klägerin zu 2), einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts [...]

BFH - Beschluß vom 30.11.2000 (V B 187/00)

Besteuerung von Geldspielautomatenumsätzen

I. Die Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin ihres Ehemannes, der einen Automatenaufstellbetrieb unterhielt. Im Rahmen dieses Unternehmens wurden u.a. [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2000 (X R 5/99)

Objektverbrauch bei Ehegatten

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) --zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute-- sind in zweiter Ehe wieder miteinander verheiratet. Während der ersten Ehe erwarben sie im Jahr 1978 je zur ideellen [...]

BFH - Beschluß vom 29.11.2000 (I R 38/99)

Unternehmensverkauf im Kombinationsmodell

I. Die Beteiligten streiten über die steuerrechtliche Beurteilung von Unternehmensverkäufen im Rahmen des sog. Kombinationsmodells und in diesem Zusammenhang darum, ob die Korrektur einer zuvor erfolgten [...]

BFH - Beschluß vom 29.11.2000 (I B 104/00)

Vollmachtloser Vertreter

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) hat Klage erhoben u.a. wegen gesonderter Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer und gesonderter Feststellung von [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2000 (I R 67/00)

Keine Vergütung des Solidaritätszuschlags

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine eingetragene Genossenschaft. Sie zahlte ihren Mitgliedern für die Streitjahre 1996 bis 1998 eine jährliche Dividende, für die sie die Ausschüttungsbelastung [...]

BFH - Beschluß vom 29.11.2000 (V B 170/00)

Verspätungszuschlag

Die Revision wird zur Klärung der Rechtsfrage zugelassen, ob die Finanzbehörde wegen eines verspätet gestellten Antrags auf Dauerfristverlängerung zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen (§ 18 Abs. 6 des [...]

BFH - Beschluß vom 29.11.2000 (VI R 78/95)

Auswirkung der Einkommensteuer auf die Kirchensteuer bei Streitwertermittlung

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 25 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes. Bei der Streitwertermittlung ist die Auswirkung der Einkommensteuer auf die Kirchensteuer nicht zu berücksichtigen (ständige [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2000 (X R 13/99)

Nachholung von Grundförderbeträgen nach § 10 e EStG

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb im Jahr 1993 eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Eigentumswohnung. Bei der Zusammenveranlagung mit seiner Ehefrau für 1993 machte er keine Grundförderung nach § 10e [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2000 (I R 102/99)

Nachträgliche Abführung von Lohnsteuer

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die nachträgliche Abführung von Lohnsteuer durch den Arbeitgeber des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) zu steuerpflichtigen Einkünften des Klägers führt. Insbesondere ist in [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2000 (X R 36/97)

§ 10 e EStG; EFH durch Erbauseinandersetzung erworben

I. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und sein Bruder waren je zur Hälfte gesetzliche Erben ihres Vaters. Durch notariellen 'Teilnachlassauseinandersetzungsvertrag' vom 18. Dezember 1987 setzten [...]

BFH - Beschluß vom 29.11.2000 (I B 8/00)

Verfahrensmängel und Divergenz

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob das Finanzgericht (FG) die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) zu Recht als unzulässig abgewiesen hat und ob sein Urteil in verfahrensfehlerfreier Weise zustande [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2000 (I R 90/99)

Hinterbliebenenversorgung zugunsten der Lebensgefährtin des Geschäftsführers

I. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennungsfähigkeit einer Pensionszusage. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine 1946 gegründete GmbH, deren Gesellschaftsanteile in den Streitjahren [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2000 (X R 10/00)

Hinweispflicht des Gerichts für erforderliche Klageergänzung

I. Für die Kläger und Revisionskläger (Kläger), Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, erhob ihr Prozessbevollmächtigter nach im Wesentlichen erfolglosem Einspruchsverfahren Klagen gegen die [...]

BFH - Beschluß vom 29.11.2000 (I B 9/00)

Befangenheitsantrag

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) den zuständigen Einzelrichter des Finanzgerichts (FG) zu Recht wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt hat. Der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2000 (I R 16/00)

Urteil ohne Entscheidungsgründe

Die Beteiligten streiten darüber, ob das angefochtene Urteil des Finanzgerichts (FG) am Fehlen von Entscheidungsgründen i.S. des § 116 Abs. 1 Nr. 5 der Finanzgerichtsordnung (FGO) leidet. Die Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2000 (I R 28/00)

Ende der GewSt-Pflicht; AG i.L.

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Liquidationsgesellschaft nach der H-AG, deren Anteile sich im Besitz der Familie H befanden. Die H-AG betrieb bis zum 31. Dezember 1994 die Verwaltung von [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2000 (I R 45/00)

Vollverzinsung nach Gewinnausschüttung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, reichte ihre Körperschaftsteuererklärungen für das Streitjahr 1994 am 6. Mai 1997 und für das Streitjahr 1995 am 8. Oktober 1997 bei dem seinerzeit [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2000 (X R 15/98)

§ 10 e EStG: Erneute Begünstigung des Erstobjekts

I.Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) --zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute-- nahmen für die Jahre 1973 bis 1980 erhöhte Absetzungen nach § 7b des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Anspruch. Im [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2000 (I R 31/00)

Jubiläumszuwendungen bei Geschäfts- oder Firmenjubiläum

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Anschlussrevisionsklägerin (Klägerin) ist eine Sparkasse. Sie beging am 20. Mai 1994 ihr 150-jähriges Geschäftsjubiläum. Aus diesem Anlass verpflichtete sie sich aufgrund eines [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2000 (I R 87/99)

Werkzeugkostenbeiträge: Bilanzsteuerrechtliche Behandlung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob vereinnahmte Beiträge zu den Herstellungskosten von Werkzeugen im Jahr der Vereinnahmung in voller Höhe versteuert werden müssen oder ob der Ertrag auf mehrere Wirtschaftsjahre [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2000 (X R 25/97)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine von ihm seit September 1990 getrennt lebende und inzwischen geschiedene Ehefrau sind zu je 50 v.H. Miteigentümer des 1987 angeschafften und bis zur Trennung [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2000 (I R 18/00)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, reichte ihre Körperschaftsteuererklärungen für das Streitjahr 1995 am 9. Juli 1997 und für das Streitjahr 1996 am 18. Dezember 1997 beim Beklagten und [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2000 (I R 84/99)

I. Die Sache befindet sich im 2. Rechtsgang. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine von zwei Gesellschaftern der im Jahre 1970 nach schweizerischem Recht mit Sitz und Geschäftsleitung in der Schweiz [...]

BFH - Beschluß vom 28.11.2000 (IV B 95/00)

Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung das Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Versagung rechtlichen Gehörs Sofern der Kläger und [...]

BFH - Beschluß vom 28.11.2000 (I B 64/00)

Vorgründungsgesellschaft; Beiladung von Gesellschaftern

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, die mit notariell beurkundetem Vertrag vom 29. Januar 1991 gegründet worden ist und ein ...unternehmen betreibt. Ihre Gesellschafter sind die [...]

BFH - Beschluß vom 27.11.2000 (IV B 23/00)

Empfängerbenennung i.S.v. § 160 AO

Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) macht [...]

BFH - Beschluß vom 24.11.2000 (IV B 154/99)

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig und war deshalb zu verwerfen. Die Rügen sind nicht den [...]

BFH - Beschluß vom 24.11.2000 (V B 82/00)

Umdeutung einer NZB

I. Das Finanzgericht (FG) hat mit Beschluss vom 23. Dezember 1999 den Antrag des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) auf Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides für 1995 vom 13. November 1998 [...]

BFH - Beschluß vom 24.11.2000 (V S 7/00)

I. Das Finanzgericht (FG) hat mit Beschluss vom 23. Dezember 1999 den Antrag des Klägers und Antragstellers (Antragsteller) auf Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides für 1995 vom 13. November 1998 [...]

BFH - Beschluß vom 24.11.2000 (II B 44/00)

Richterablehnung

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), zusammen zur Vermögensteuer veranlagte Ehegatten, wenden sich mit ihrer Klage, die sich gegen Vermögensteuerbescheide auf den 1. Januar 1988 bis 1. Januar 1996 richtet, [...]

BFH - Beschluß vom 24.11.2000 (VI E 2/00)

Unrichtige Sachbehandlung i.S.v. § 8 Abs. 1 Satz 1 GKG

Der Erinnerungsführer wendet sich gegen die Kostenrechnung der Kostenstelle des Bundesfinanzhofs (BFH), die nach Abschluss des Revisionsverfahrens ergangen ist. Er macht geltend, von der Erhebung der Gerichtskosten [...]

BFH - Beschluß vom 24.11.2000 (VI E 3/00)

Unrichtige Sachbehandlung i.S.v. § 8 Abs. 1 Satz 1 GKG

[...]

BFH - Urteil vom 23.11.2000 (V R 49/00)

Kein Vorsteuerausschluss bei Übernachtungskosten

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) machte in ihren Umsatzsteuer-Voranmeldungen für April und Mai 1999 den Vorsteuerabzug aus 'belegmäßig nachgewiesenen Reisekosten der Arbeitnehmer für Übernachtung' in [...]

BFH - Urteil vom 23.11.2000 (IV R 85/99)

Rechtsfehlerkorrektur bei rückwirkendem Ereignis

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), in den Streitjahren (1984 und 1985) zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehegatten, unterhielten einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Mit notariellem Vertrag vom [...]

BFH - Urteil vom 23.11.2000 (VI R 38/97)

Schulgeldzahlungen bei vorübergehendem Inlandsaufenthalt

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1991 als Eheleute zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Sie sind Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Amerika. Der Kläger war als Geophysiker bei einem [...]

BFH - Beschluß vom 23.11.2000 (V B 112/00)

Unternehmereigenschaft freier Mitarbeiter von Rundfunkanstalten

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erstellte im Streitjahr (1993) für eine öffentlich-rechtliche Sendeanstalt sowie für deren Tochtergesellschaft aufgrund von Einzelaufträgen 'auf Zuruf' Filmbeiträge [...]

BFH - Beschluß vom 23.11.2000 (VI R 87/00)

Unzulässige Revision; Erledigungserklärung

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) begehrte mit seiner Klage Zahlung von Kindergeld für seine Tochter für Januar bis März 1996. Die Tochter hatte im März 1996 geheiratet. Daraufhin hob der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 23.11.2000 (IV R 48/99)

Freiberufler-GbR mit berufsfremder Person

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Rechtsnachfolger der A GbR. Zum 1. Januar 1988 hatte er eine GbR gegründet, an der seine Ehefrau M und er selbst zu je 50 v.H. beteiligt waren. Die GbR befasste sich [...]

BFH - Beschluß vom 23.11.2000 (VI B 256/99)

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) hat zusammen mit ihrer Klage einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) gestellt. Mit Urteil vom 30. September 1999 hat das Finanzgericht (FG) [...]

BFH - Urteil vom 23.11.2000 (III R 52/98)

Streitig ist in der Sache der Teilerlass von Säumniszuschlägen für die verspätete Zahlung von Einkommensteuerrückständen für die Jahre 1988 und 1989. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der mit seiner Ehefrau [...]

BFH - Beschluß vom 23.11.2000 (VI S 34/99)

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) ist unbegründet. Er war abzulehnen, weil die Antragstellerin die Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 142 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. [...]

BFH - Urteil vom 23.11.2000 (IV R 82/99)

Steuerfreie Wohnungsentnahme aus Gesamthandsvermögen

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG, an der G als Komplementär und dessen Tochter T sowie deren Ehemann S, als Kommanditisten beteiligt waren. G, der bis dahin als handwerklicher Einzelunternehmer [...]