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BFH - Urteil vom 12.12.2000 (VIII R 52/93)

GmbH-Gesellschafter: Darlehensverlust eines Angehörigen

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin ihres während des Klageverfahrens verstorbenen Ehemannes D, mit dem sie für das Streitjahr 1987 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurde. Der Ehemann [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2000 (VIII R 10/99)

Bilanzänderung - Reinvestitionsrücklage

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine KG-- sollte nach dem Gesellschaftsvertrag einen ...-Handel betreiben. Tatsächlich beschränkte sie sich jedoch darauf, ein 1975 erworbenes Grundstück zu vermieten. [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2000 (VIII R 62/93)

Verdeckte Einlage nach vGA bei Darlehen

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin ihres im Jahre 1993 verstorbenen Ehemannes (E), mit dem sie im Streitjahr 1980 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurde. Die Klägerin war [...]

BFH - Beschluß vom 12.12.2000 (V B 160/00; V B 161/00; V B 162/00; V B 163/00; V)

NZB; Rüge eines Zustellungsmangels

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein Steuerberater, erhob in eigener Sache am 25. November 1999 sechs Klagen. Mit Schreiben vom 18. Januar 2000 setzte ihm die Berichterstatterin des Finanzgerichts (FG) in [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2000 (VIII R 34/94)

Bürgschaftsverluste eines Nichtgesellschafters als nachträgliche AK

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten, die in den Streitjahren 1984 und 1985 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 31. Januar 1980 gründeten sie die [...]

BFH - Beschluß vom 12.12.2000 (IX S 28/00)

Begünstigtes Objekt i.S.d. EigZulG

I. Der Antragsteller stellte in seinem vor dem Finanzgericht (FG) geführten Rechtsstreit wegen Eigenheimzulage einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH), den das FG ablehnte. Hiergegen legte der [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2000 (VIII R 36/97)

Bürgschaftsverluste als nachträgliche AK der Beteiligung

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1990 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Der Kläger gründete durch notariell beurkundeten Vertrag vom 24. Januar 1984 zusammen mit [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2000 (VIII R 36/99)

Mitwirkungspflicht des Stpfl.; Aufklärungspflicht des FG

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb in den Jahren 1982 und 1983 abgezinste Sparschuldverschreibungen einer Bank, die am Ende ihrer jeweils siebenjährigen Laufzeit zum Nominalbetrag eingelöst werden [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2000 (VIII R 22/92)

Bürgschaft des Ehegatten des GmbH-Gesellschafters

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1987 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Der Kläger betrieb zunächst in der Rechtsform eines Einzelunternehmens eine ...-Fabrik. Mit [...]

BFH - Beschluß vom 12.12.2000 (V B 53/00)

Streitwertfestsetzung: Rechtsschutzinteresse - Rechtsmittelbeschwer

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat ihre Klage wegen Umsatzsteuer für Juni bis September 1997 vor dem Finanzgericht (FG) --unter Verwahrung gegen die Auferlegung von Kosten-- zurückgenommen. Daraufhin [...]

BFH - Beschluß vom 11.12.2000 (VIII B 78/00)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Verfahrensmangel (Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) Die Rüge der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), das Finanzgericht (FG) habe gegen § 96 Abs. [...]

BFH - Beschluß vom 11.12.2000 (III B 53/00)

Keine außergewöhnlichen Belastungen: Errichtung einer Garage

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der aufgeworfenen Rechtsfrage entspricht nicht den gesetzlichen [...]

BFH - Beschluß vom 11.12.2000 (V S 12/00)

Mündliche Verhandlung; Vertagung

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) hat keinen Erfolg. Gemäß § 142 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 der Zivilprozeßordnung (ZPO) wird einem Beteiligten, der nach seinen persönlichen und [...]

BFH - Beschluß vom 08.12.2000 (IV B 24/00)

Verträge zwischen nahen Angehörigen (Vater-Sohn)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war bis 1991 Kommanditist einer KG. Mit Vertrag vom 1. Januar 1990 räumte er seinem Sohn (geboren 1971) eine Unterbeteiligung an seinem Kommanditanteil ein. Der Sohn wurde gegen [...]

BFH - Beschluß vom 08.12.2000 (I B 103/00)

Rechtliches Gehör

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob im erstinstanzlichen Verfahren dem Finanzgericht (FG) ein Verfahrensfehler unterlaufen ist. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr (1992) Gesellschafter und [...]

BFH - Beschluß vom 08.12.2000 (VIII B 73/00)

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unzulässig, da die Klägerin einen Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht hinreichend bezeichnet hat (§ 115 [...]

BFH - Beschluß vom 08.12.2000 (V B 71/00)

Besorgnis der Befangenheit; Ablehnung eines Richters

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhob am 2. September 1998 Klage wegen Zinsen zur Umsatzsteuer 1990 bis 1993, über die das Finanzgericht (FG) noch nicht entschieden hat. Mit Beschluss vom 28. Oktober 1999 [...]

BFH - Beschluß vom 08.12.2000 (VIII B 69/00)

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unzulässig. Die Klägerin hat zum einen die nach § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) erforderliche Begründung ihrer [...]

BFH - Beschluß vom 08.12.2000 (VIII B 61/00)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig, da der Kläger die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht hinreichend [...]

BFH - Beschluß vom 08.12.2000 (VIII B 22/00)

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unzulässig, da die Klägerin einen Zulassungsgrund i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht hinreichend bezeichnet bzw. [...]

BFH - Beschluß vom 08.12.2000 (VIII B 71/00)

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist unzulässig, da die Kläger einen Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht schlüssig bezeichnet haben (§ 115 Abs. 3 [...]

BFH - Urteil vom 07.12.2000 (III R 49/98)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hatte seit dem 7. Februar 1991 in S (Beitrittsgebiet) ein 'Reisebüro mit Omnibus' als gewerbliche Tätigkeit angemeldet. Einen Büroraum unterhielt er zunächst in der [...]

BFH - Beschluß vom 07.12.2000 (VII B 303/00)

Das Finanzgericht hat das Verfahren wegen Haftung für Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer der Klägerin wegen Klagerücknahme eingestellt und den angeblichen Prozessvertretern der Klägerin die Kosten des Verfahrens als [...]

BFH - Beschluß vom 07.12.2000 (II B 7/00)

Hauptsacheerledigung nach Sachverhaltsänderung

I. Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) zog den Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) wegen des unentgeltlichen Erwerbs eines Anteils an einer Personengesellschaft zur [...]

BFH - Beschluß vom 07.12.2000 (VII B 170/00)

Eidesstattliche Versicherung gem. § 284 AO

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Finanzgericht (FG) die Anfechtungsklage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen das vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) an das Amtsgericht gerichtete [...]

BFH - Beschluß vom 07.12.2000 (VII B 206/00)

Eidesstattliche Versicherung gem. § 284 AO

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein selbständiger Steuerberater, ist vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) mit Verfügung vom 11. Dezember 1998 wegen rückständiger betrieblicher Schulden an [...]

BFH - Beschluß vom 07.12.2000 (VII B 207/00)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) produzierte und exportierte von Dezember 1988 und bis September 1989 Maisgries für die Brauindustrie in andere Mitgliedstaaten in einer Menge von ... kg, für die sie [...]

BFH - Beschluß vom 07.12.2000 (II B 84/00)

Hinterziehung von VSt, AdV

I. Die Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) sind Eheleute. Sie gaben im Dezember 1998 erstmals Vermögensteuer-Erklärungen auf den 1. Januar 1985 bis 1. Januar 1996 ab, mit denen sie dem Antragsgegner und [...]

BFH - Beschluß vom 07.12.2000 (IX B 53/00)

Offenbare Unrichtigkeit i.S.v. § 107 FGO

I. Die Ausfertigung des Urteils des Finanzgerichts (FG) vom 18. November 1999 wurde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) nebst Sitzungsprotokoll vom selben Tag mit Postzustellungsurkunde am 11. Dezember 1999 [...]

BFH - Urteil vom 07.12.2000 (III R 35/98)

Doppelstöckige Personengesellschaft: Sonderbetriebsvermögen

I. Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die 1991 (mit Gesellschaftsvertrag vom 10. Juni 1991) gegründete B-KG und Klägerin mit Sitz in A (Niedersachsen). Komplementärin ist die vermögensmäßig nicht beteiligte [...]

BFH - Beschluß vom 06.12.2000 (X B 89/00)

Folgebescheid; AdV

Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) haben ihren Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) zur Durchführung eines Verfahrens wegen Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheids 1996 für erledigt [...]

BFH - Beschluß vom 06.12.2000 (V S 22/00)

NZB; PKH

1. Der Kläger, Revisionskläger und Antragsteller (Kläger) begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten für ein Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) wegen der Nichtzulassung der [...]

BFH - Beschluß vom 06.12.2000 (VI B 99/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung entspricht. Die Darlegungen des Klägers und Beschwerdeführers reichen schon deshalb nicht [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2000 (II R 36/98)

Verfassungsmäßigkeit der Hamburger Spielgerätesteuer

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in Hamburg Spielhallen. Von Januar bis Juli 1995 hatte sie ..., von März bis November 1996 ... und im Dezember 1996 wieder ... automatische Spielgeräte mit [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2000 (VIII R 21/00)

Veräußerung eines Mitunternehmerteilanteils

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob und unter welchen Voraussetzungen die Übertragung des Bruchteils eines Mitunternehmeranteils nach den §§ 16, 34 des Einkommensteuergesetzes (EStG) tarifbegünstigt ist. [...]

BFH - Beschluß vom 06.12.2000 (VI B 193/00)

Kindergeld; Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung

Das Arbeitsamt -Familienkasse- (Familienkasse) lehnte den Antrag, für die 1988 und 1993 geborenen Kinder des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) Kindergeld zu gewähren, mit Bescheid vom 13. April 1999 [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2000 (II R 28/98)

Gegenstand eines Vermächtnisses; unklare letztwillige Verfügung

I. Der am ... 2000 verstorbene, vom Finanzgericht (FG) beigeladene S war einer der beiden Söhne der 1991 verstorbenen Erblasserin. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein Sohn des vorverstorbenen weiteren [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2000 (II R 44/98)

Aufforderung zur Abgabe einer Schenkungsteuererklärung; Festsetzungsverjährung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) sowie seine Mutter (M) und sein Bruder (B) waren zu gleichen Teilen Miterben des 1982 verstorbenen Vaters/Ehemanns (V). V und ein Onkel des Klägers (O) waren zu jeweils 50 [...]

BFH - Beschluß vom 06.12.2000 (II B 161/99)

Übernahme von Grundpfandrechten bei Zuwendung eines Grundstücks

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhielt durch notariell beurkundeten Vertrag vom 31. August 1994 das Eigentum an einem Grundstück sowie ferner einen Miteigentumsanteil an einem weiteren Grundstück von [...]

BFH - Beschluß vom 06.12.2000 (VI B 99/00)

PKH; keine Beweiserhebung

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für seine Klage wegen Einkommensteuer 1992. Der Antragsteller war aushilfsweise als Taxifahrer tätig. Anlässlich einer [...]

BFH - Beschluß vom 05.12.2000 (VIII B 64/00)

Die --möglicherweise unzulässige-- Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. 1. Die Entscheidung des Streitfalles erfordert nicht die Klärung einer grundsätzlich bedeutsamen Rechtsfrage (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Urteil vom 05.12.2000 (VII R 18/00)

Steuerberaterprüfung: Anrechnung von Erziehungsurlaub

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine ausgebildete Steuerfachgehilfin, beantragte eine verbindliche Auskunft darüber, wann sie zur Steuerberaterprüfung zugelassen werde. Der Zulassungsausschuss für [...]

BFH - Beschluß vom 05.12.2000 (VIII R 30/00)

Rechtsschutzbedürfnis für Streitwertfestsetzung

Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) hat die Revision gegen das Urteil der Vorinstanz, mit dem die angefochtenen Änderungsbescheide (betr. Einkommensteuer 1984 bis 1993) aufgehoben wurden, nach [...]

BFH - Beschluß vom 04.12.2000 (III B 72/00)

Außergewöhnliche Belastung; nachträglicher Einbau eines Personenaufzugs

BFH - Beschluß vom 04.12.2000 (V S 21/00)

Mündliche Verhandlung, nicht ordnungsgemäße Vertretung i.S.v. § 116 Abs. 1 Nr. 3 FGO

I. Der Kläger, Revisionskläger und Antragsteller (Kläger) wurde wegen der Vermittlung und des Verkaufs ausländischer --z.T. gefälschter-- Führerscheine zur Umsatzsteuer für die Jahre 1994 und 1995 veranlagt. Der Kläger [...]

BFH - Beschluß vom 04.12.2000 (V B 15/00)

GmbH-GF nicht selbständig tätig

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war als Steuerberater, Treuhänder und Vermieter unternehmerisch tätig. Ferner war er Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer Steuerberatungs-GmbH, für die er in den [...]

BFH - Beschluß vom 01.12.2000 (X B 155/00)

Die Beschwerde ist unzulässig. Nach Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFHEntlG) muss sich vor dem Bundesfinanzhof (BFH) jeder Beteiligte durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater oder [...]

BFH - Beschluß vom 01.12.2000 (VIII B 79/99)

Zuständigkeit für die Streitwertfestsetzung

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine GmbH-- hat, nachdem ihre Klage von der Vorinstanz abgewiesen und die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mit Beschluss vom 3. August 2000 [...]

BFH - Beschluß vom 01.12.2000 (II E 2/00; II E 3/00; II E 4/00; II E 5/00)

Voraussetzungen für die Nichterhebung von Kosten infolge unrichtiger Sachbehandlung

I. Das Finanzamt (FA) hatte gegen den Kläger und Erinnerungsführer (Kläger) Erbschaftsteuer festgesetzt und in einem nachfolgenden Verfahren einen Erlass der Steuer aus Billigkeitsgründen abgelehnt. Sowohl gegen die [...]

BFH - Beschluß vom 30.11.2000 (V R 30/00)

Halbierung des Vorsteuerabzugs für Fahrzeuge

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein Malerunternehmen. Im April 1999 erwarb er einen PKW zum Preis von 55 086,21 DM zuzüglich 16 v.H. Umsatzsteuer in Höhe von 8 813,79 DM. Er ordnete diesen PKW [...]