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FG München - Beschluss vom 06.10.2010 (14 V 2247/10)

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei Ablehnung einer Stundung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Bei der Antragstellerin handelt es sich um eine GmbH & Co. KG. Die Firma ist seit längerem mit Steuerzahlungen im Rückstand. Mit [...]

FG München - Urteil vom 06.10.2010 (10 K 925/09)

Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nach Ablauf der Festsetzungsfrist; Erstattungsanspruch der Familienkasse

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter des am ....02.1996 geborenen H. Von September 1995 bis Juni 1998 besuchte die Klin das Pädagogische [...]

FG München - Urteil vom 29.09.2010 (4 K 1849/07)

Widerruf der Anerkennung eines Lohnsteuerhilfevereins; Kostendeckungsprinzip

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des von der Beklagten verfügten Widerrufs der Anerkennung der Klägerin als Lohnsteuerhilfeverein. Die Klägerin ist ein Lohnsteuerhilfeverein im Sinn des § 13 Abs. 1 des [...]

FG München - Urteil vom 29.09.2010 (4 K 4158/06)

Widerruf der Zulassung als Steuerberater bei Verletzung der Versicherungspflicht; Kostentragungspflicht des obsiegenden Beteiligte...

1. Der Bescheid vom 29. September 2006 über den Widerruf der Bestellung als Steuerberater wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Bescheids [...]

FG München - Urteil vom 29.09.2010 (4 K 795/07)

Befangenheit des Geschäftsprüfers eines Lohnsteuerhilfevereins

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Beteiligten streiten darüber, ob der bei der Klägerin eingesetzte Geschäftsprüfer wegen Besorgnis der Befangenheit von seiner Tätigkeit [...]

FG München - Urteil vom 26.09.2010 (3 K 1015/08)

Keine Entgeltsminderung für Vermittlung von Reisen durch Preisnachlässe gegenüber Endkunden bei Steuerfreiheit der vermittelten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist der Umfang der Änderung der Bemessungsgrundlagen für Umsätze eines Reisebüros, das durch [...]

FG München - Urteil vom 24.09.2010 (8 K 2633/08)

Keine Lohnsteuerpauschalierung für anstelle der Teilnahme an einer Betriebsveranstaltung überlassenen Verzehr-Gutschein

1. Die streitigen Bewirtungsaufwendungen sind gem. § 40 I EStG mit dem gem. § 38 a EStG (in der jeweils für das Streitjahr geltenden Fassung) zu ermittelnden Pauschsteuersatz zu versteuern. 2. Die Revision wird [...]

FG München - Urteil vom 23.09.2010 (5 K 1506/08)

Tatsachen, Kenntnis oder Unkenntnis des zuständigen Sachbearbeiters grobes Verschulden des Steuerpflichtigen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. I. Der Kläger wurde im Streitjahr zusammen mit seiner Ehefrau, der Klägerin, vom Beklagten (dem Finanzamt) zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

FG München - Urteil vom 23.09.2010 (15 K 4529/06)

Besteuerung der Altersrenten ab 2005 verfassungsgemäß

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Besteuerung der Einkünfte des Klägers und seiner Ehefrau aus der gesetzlichen Rentenversicherung im [...]

FG München - Urteil vom 23.09.2010 (5 K 113/09)

Minderung von bisher festegesetzten Nachzahlungszinsen

1. Der Bescheid über Zinsen zur Einkommensteuer 1996 vom 11. August 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. Dezember 2008 wird geändert; die Zinsen zur Einkommensteuer werden auf 160.744,00 EUR herabgesetzt. [...]

FG München - Urteil vom 23.09.2010 (11 K 2166/07)

Arztpraxis mit sechs Tiefgaragenstellplätzen als ein Objekt i. S. d. für das Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels maßgeblichen...

1. Unter Änderung des Bescheides vom 19. November 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. Mai 2007 wird der Gewerbesteuermessbetrag 1996 auf 0 EUR festgesetzt. 2. Unter Änderung des Bescheides vom 19. [...]

FG München - Urteil vom 23.09.2010 (11 K 1169/08)

Kein Rückfall des Besteuerungsrechts bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit an den Wohnsitzstaat bei Verzicht des Tätigkeitsstaates...

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2003 vom 05. Januar 2007, geändert mit Bescheiden vom 20. Februar 2007 und 12. März 2007, in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 17. März 2008 wird dahingehend geändert, dass [...]

FG München - Urteil vom 22.09.2010 (10 K 561/09)

Anforderungen an den Nachweis von Anschaffungs- und Veräußerungskosten bei Veräußerung wesentlicher Beteiligungen

1. Der Einkommensteuerbescheid vom 03.05.2010 wird dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer auf 11.956 EUR herabgesetzt wird. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Verfahrens tragen der [...]

FG München - Beschluss vom 20.09.2010 (5 V 886/10)

Vermietungsabsicht bei Verkauf der Immobilie

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Streitig ist im Einspruchsverfahren auch, ob der Antragsgegner (das Finanzamt) zu Recht die Verluste aus der Vermietung und [...]

FG München - Urteil vom 16.09.2010 (14 K 3640/09)

Vorsteuerabzug eines Rennfahrers

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. I. Streitig ist, ob der Kläger im Hinblick auf Werbemaßnahmen und seine Teilnahme an Autorennen Unternehmer war und ihm der Vorsteuerabzug [...]

FG München - Beschluss vom 16.09.2010 (13 V 2356/10)

Änderung eines Beschlusses über die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung

Der Antrag wird abgelehnt. I. Streitig ist die Aussetzung der Vollziehung (AdV) der Aufhebung und Rückforderung der Eigenheimzulage für 2009. Mit Schreiben vom 22. Juli 2010 hat der Antragsteller (ASt) die AdV des [...]

FG München - Beschluss vom 24.08.2010 (5 V 1474/10)

Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen Kürzung der Aufwendungen für Bewirtungen, Repräsentationen, Geschenken, Fachliteratur, GWGs...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsgegner (das Finanzamt) zu Recht Einnahmen aus gewerblicher Tätigkeit der [...]

FG München - Beschluss vom 19.08.2010 (14 K 922/10)

Aufrechnung des FA im Insolvenzverfahren

Der Antrag wird abgelehnt. I. Der Antragsteller wendet sich gegen den Abrechnungsbescheid vom 25. November 2009. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers am 24. August 2005 meldete [...]

FG München - Beschluss vom 19.08.2010 (14 K 129/10)

Kein Aufrechnungsverbot des FA im Restschuldbefreiungsverfahren

Der Antrag wird abgelehnt. I. Der Antragsteller wendet sich gegen den Abrechnungsbescheid vom 8. Mai 2009. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers am 24. August 2005 meldete das FA [...]

FG München - Urteil vom 18.08.2010 (10 K 2169/09)

Keine Berufsausbildung bei unzureichenden Lernanstrengungen in einem Fernlehrgang

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger (Kl) ist der Vater des am ....04.1987 geborenen J. J besuchte zunächst im Jahr 2005 die 11. Klasse des Gymnasiums W. Von [...]

FG München - Urteil vom 18.08.2010 (10 K 3707/09)

Keine Verpflegungsmehraufwendungen bei vor Beginn der doppelten Haushaltsführung erfolgter Wohnsitznahme am Beschäftigungsort

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter des am ....08.1981 geborenen M. M wurde mit Bescheid der Universität X vom 02.08.2007 wegen endgültig [...]

FG München - Urteil vom 12.08.2010 (10 K 1767/09)

Kindergeld; kein inländischer Wohnsitz des Kindergeldberechtigten bei Arrest im Ausland

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter der am ....02.1990 geborenen A und der am ....09.1992 geborenen F. Die Beklagte (die Familienkasse - [...]

FG München - Beschluss vom 05.08.2010 (8 V 1107/10)

Verwerfung eines formell ordnungsgemäßen Gesetzes im AdV-Verfahren (hier: Ehegattensplitting für die Lebenspartnerschaft)

1. Der Antrag, den Antragsgegner im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes zu verpflichten, auf der Lohnsteuerkarte des Antragstellers für 2010 anstelle der Steuerklasse I die die Steuerklasse III einzutragen, wird [...]

FG München - Beschluss vom 05.08.2010 (14 V 2008/10)

Unzulässigkeit eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung der Zinsen zur Umsatzsteuer

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Hauptsachverfahren, ob das Finanzamt zu Recht Umsätze zuschätze. Der Antragsteller betreibt einen [...]

FG München - Urteil vom 04.08.2010 (1 K 608/07)

Verfassungsmäßigkeit der Regelungen der Mindestbesteuerung nach § 10a S. 1 und 2 GewStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Begrenzung des Verlustabzugs gemäß § 10a Gewerbesteuergesetz in der ab 1. Januar [...]

FG München - Beschluss vom 04.08.2010 (10 V 1114/10)

Keine Zuordnung von mit Wohnräumen verbundenen Flächen zum Betriebsvermögen

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragsteller sind Ehegatten und wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Antragsteller erzielte [...]

FG München - Urteil vom 29.07.2010 (15 K 3156/08)

Bei Beteiligung an einer Personengesellschaft und Einkünftefeststellung nach der Bruttomethode ist die Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Gewinnanteile des Klägers aus seiner Beteiligung an der Fa. KG (im Folgenden KG) in [...]

FG München - Urteil vom 28.07.2010 (9 K 1083/10)

Kein Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind bei länger als vier Monate in der Zeit zwischen dem Abbruch einer Schulausbildung...

1. Der Kindergeldaufhebungs- und Rückforderungsbescheid wird insoweit aufgehoben, als die Kindergeldfestsetzung für die Monate Januar und Februar 2009 sowie September bis Dezember 2009 aufgehoben und Kindergeld für den [...]

FG München - Urteil vom 28.07.2010 (13 K 1791/07)

Steuerhinterziehung durch Zwischenschaltung einer Schweizer Gesellschaft und Honorarsplitting

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Kläger sind Ehegatten, die in den Streitjahren mit Einkünften aus Gewerbebetrieb, nichtselbständiger Tätigkeit, Vermietung und [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2010 (10 K 3114/09)

Kein Kindergeldanspruch für behindertes Kind bei ausreichenden Sozialleistungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der am ....05.1974 geborene Kläger (Kl) ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 100 und den Merkzeichen B, G, aG, H und RF. [...]

FG München - Urteil vom 21.07.2010 (10 K 3005/07)

Einkommensteuer des Jahres nach der Insolvenzeröffnung als Masseverbindlichkeit bei Fortführung einer gewerblichen Tätigkeit des...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 92 v.H. und der Beklagte zu 8 v.H. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für den Kläger vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf durch [...]

FG München - Urteil vom 21.07.2010 (10 K 942/09)

Kein Kindergeldanspruch bei mangelndem Nachweis eines Inlandswohnsitzes des Kindergeldberechtigten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger (Kl) ist slowakischer Staatsangehöriger. Er ist der Vater des am ....07.1983 geborenen J und des am ....06.1993 geborenen A. [...]

FG München - Urteil vom 20.07.2010 (10 K 1950/09)

Kein Kindergeld während einer Au-Pair-Tätigkeit im Ausland bei unzureichendem begleitendem Sprachunterricht

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger (Kl) ist der Vater der am ... 09.1988 geborenen S. S erwarb im Juli 2008 die Fachhochschulreife. Am 28.07.2008 begann S über [...]

FG München - Urteil vom 20.07.2010 (2 K 2868/08)

Auslegung des Begriffs von Bedeutung i. S. d. § 181 Abs. 5 AO im Zusammenhang mit einer gesonderten Feststellung des verbleibenden...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob für die Streitjahre gesonderte Feststellungen des verbleibenden Verlustvortrags [...]

FG München - Urteil vom 19.07.2010 (7 K 1154/09)

Berücksichtigung von Ausgaben beim Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 Nr. 3 EStG; Bruttobesteuerung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist der Abzug von Betriebsausgaben von der Bemessungsgrundlage des Steuerabzugs nach § 50a [...]

FG München - Urteil vom 19.07.2010 (7 K 472/08)

Fehlende Gemeinnützigkeit und Körperschaftsteuerpflicht eines als Verein organisierten Netzwerks für Frauen in IT-Berufen; Schätzungsweise...

1. Die angefochtenen Bescheide und die Einspruchsentscheidung vom 10. Januar 2008 werden dahingehend geändert, dass die Körperschaftsteuer 2004 und der Gewerbesteuermessbetrag 2004 jeweils auf ... herabgesetzt werden. [...]

FG München - Urteil vom 19.07.2010 (7 K 2384/07)

Verdeckte Gewinnausschüttung an GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer; Nichtanrechnung eines laufenden Gehalts auf die Pension

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Behandlung von Versorgungszahlungen an den ehemaligen Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung. Die [...]

FG München - Urteil vom 15.07.2010 (15 K 1825/07)

Leibrentenzahlungen zwischen Geschwistern im Zusammenhang mit einem Pflichtteilsverzicht; Abgrenzung zwischen nicht steuerbaren Ausgleichszahlungen...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2001 vom 12. September 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. Mai 2007 wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer auf 5.970,87 Euro bzw. 11.678,00 DM herabgesetzt [...]

FG München - Beschluss vom 15.07.2010 (14 V 1552/10)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Steuerschulden bei interner Aufgabenverteilung

1. Die Vollziehung des Haftungsbescheids vom 6. Oktober 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. März 2010 wird für die Dauer der Rechtshängigkeit der Hauptsacheklage (14 K 1446/10) beim Finanzgericht München [...]

FG München - Urteil vom 13.07.2010 (14 K 3222/07)

Umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft eines vorgeschobenen Strohmanns; Belegnachweis mittels CMR-Frachtbrief für innergemeinschaftliche...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin im Streitjahr als Unternehmerin zum Vorsteuerabzug aus dem Ankauf von Kfz berechtigt war und den Nachweis [...]

FG München - Urteil vom 08.07.2010 (5 K 465/10)

Auslegung des Einspruchs eines Steuerberaters gegen dessen Einkommensteuerbescheid mit ESt 0 EUR, wenn im Klageverfahren die Änderung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger wurde im Streitjahr (2005) beim Beklagten (dem Finanzamt) zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte als Steuerberater [...]

FG München - Urteil vom 08.07.2010 (11 K 844/07)

Abfindung als gewerbesteuerpflichtiger Aussgleichsbetrag nach § 89b HGB Handelsvertretung durch Mitgliederwerbung Zulässige Verwertung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus Gewerbebetrieb durch eine Werbeagentur. Unternehmensgegenstand war der „Aufkauf [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 07.07.2010 (9 K 3838/09)

Klageerhebung per Computerfax

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen I. Der Kläger erhob mit Computerfax vom 30. November 2009 Klage gegen die Einspruchsentscheidung des [...]

FG München - Urteil vom 02.07.2010 (10 K 2876/09)

Keine Bestandskraftwirkung eines den Kindergeldanspruch ablehnenden Bescheids bis zum Monat seiner Bekanntgabe bei abweichendem Regelungsgehal...

1. Der Ablehnungsbescheid vom 14.07.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.08.2009 wird insoweit aufgehoben, als hierin die Kindergeldfestsetzung für die Monate Januar 2008 bis April 2008 abgelehnt wurde. 2. [...]

FG München - Urteil vom 30.06.2010 (3 K 1532/08)

Berücksichtigung beabsichtigter steuerfreier Ausgangsumsätze bei der Vorsteueraufteilung nach § 15 Abs. 4 UStG auch bei späterer...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, in welchem Umfang der Vorsteuerabzug zulässig ist, sofern zwar ausschließlich [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 29.06.2010 (1 K 2663/07)

US-Lebensversicherungzweitmarkt-Fonds werden nicht gewerblich, sondern im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung tätig

1. Unter Änderung des Bescheids für 2004 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom ... und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom ... werden die Einkünfte der Klägerin [...]

FG München - Beschluss vom 23.06.2010 (10 V 328/10)

Zulässige Erweiterung des Prüfungszeitraums bei Feststellung von fehlenden Umsatzaufzeichnungen im Prüfungszeitraum

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Antragsteller (ASt.) betreibt seit rund 30 Jahren das Ristorante X, zunächst als Einzelunternehmer, seit 01.05.2006 in Form [...]

FG München - Urteil vom 23.06.2010 (1 K 2271/07)

Generelle Bindung des Einbringenden an den von der aufnehmenden Kapitalgesellschaft gewählten Wertansatz bei Einbringung einer Beteiligung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die Höhe des Verlustes des Klägers aus der Veräußerung von Anteilen an einer [...]

FG München - Urteil vom 22.06.2010 (14 K 1707/07)

Die für den Zessionar geltenden Haftungsnorm des § 13c UStG ist gemeinschaftskonform

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Klägerin für Umsatzsteuerschulden der Firma A-OHG nach § 13c des [...]

FG München - Urteil vom 22.06.2010 (14 K 2354/08)

Erlass von Säumniszuschlägen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das FA zu Recht den Erlass von Säumniszuschlägen abgelehnt hat, die im Zusammenhang mit den Umsatzsteuervoranmeldungen [...]