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OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.12.2019 (13 U 670/19)

Vom Dieselskandal betroffener Pkw des Typs Skoda Yeti mit Motor EA 189Kleiner Schadensersatz

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 03.06.2019 (1 O 283/18) wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. II. Der [...]

BGH - Urteil vom 17.12.2019 (VI ZR 249/18)

Erkennbarmachung des Beschuldigten durch Wortberichterstattung über ein Ermittlungsverfahren; Abwägung Geheimhaltungsinteresse und...

I. Die Revisionen der Beklagten gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 24. Mai 2018 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache [...]

BAG - Beschluss vom 17.12.2019 (1 ABR 25/18)

Voraussetzungen der Zuständigkeit der Einigungsstelle nach § 109 BetrVGAuskunftspflicht des Unternehmers gegenüber dem Wirtschaftsausschuss...

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Mai 2018 - 4 TaBV 111/18 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.12.2019 (12 Sa 460/19 SK)

Erstattungsanspruch des Verleihers gegen die Sozialkassen im Baugewerbe wegen gezahlter Urlaubsvergütung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 25. Januar 2019 – 8 Ca 191/18 SK – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.618,74 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.12.2019 (15 SaGa 1242/19)

Strenge Anforderungen an den Verfügungsgrund im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. Oktober 2019 – 15 Ga 133/19 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten im Rahmen eines einstweiligen [...]

BGH - Urteil vom 17.12.2019 (X ZR 148/17)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Einräumung einer Mitberechtigung an den Schutzrechten eines unter seiner Mithilfe entwickelten Patents...

Auf die Revision wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. November 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht zum Nachteil der Beklagten entschieden hat. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.12.2019 (7 TaBV 1479/19)

Fristlose Kündigung nicht automatisch bei respektlosem UmgangKeine Ersetzung der Zustimmung durch Betriebsrat bei unwirksamer fristloser...

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 10. April 2019 - 3 BV 33/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 17.12.2019 (12 U 285/19)

Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung

1. Das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 03.06.2019, Az. 7 O 40/18, wird abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.696,12 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 17.12.2019 (10 U 162/19)

Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 09.04.2019, Az. 28 O 419/18, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 09.04.2019, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.2019 (13 K 3467/18 E)

Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer; Schätzung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit;...

Der Einkommensteuerbescheid für 2016 vom 14.3.2019 wird dahingehend geändert, dass die Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von bislang 15.000 € auf 13.126 € herabgesetzt werden. Im Übrigen wird die Klage [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.12.2019 (L 5 KR 460/18)

Forderungen von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen gegen eine vormalige Gesellschaft bürgerlichen RechtsPersönliche Inanspruchnahme...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 05.09.2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. III. Die Revision wird [...]

BGH - Beschluss vom 17.12.2019 (II ZR 85/19)

Rückwabwicklung von mehreren gezeichneten Beteiligungen an einer GmbH & Co. KG im Wege des Schadensersatzes; Ordnungsgemäße Aufklärung...

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 23. Zivilsenats des Kammergerichts vom 18. März 2019 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO auf Kosten des [...]

LAG München - Beschluss vom 17.12.2019 (6 TaBV 33/19)

Einsichtnahme des Betriebsrats in die Bruttolohnlisten der im Betrieb beschäftigten ArbeitnehmerKeine Übergabe der Bruttolohnlisten...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 6. März 2019 - 10 BV 22/18 wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im [...]

BAG - Beschluss vom 17.12.2019 (1 ABR 35/18)

Voraussetzungen der Zuständigkeit der Einigungsstelle nach § 109 BetrVGUnterrichtungspflicht des Arbeitgebers nach § 106 Abs. 2...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Juli 2018 - 21 TaBV 33/18 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2019 (VII R 62/18)

Anforderungen an die Form einer PfändungsverfügungAbgrenzung von elektronischer und Schriftform

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 13.11.2018 – 11 K 2921/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg, Außensenate [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.12.2019 (2 K 770/17)

Begründetheit eines Antrags auf Übersendung der vollständigen Akten im Original oder in Kopie in die Kanzleiräume des Prozessbevollmächtigte...

Der Klägerin wird Akteneinsicht in der Weise gewährt, dass sie die Akten bei der Geschäftsstelle des Finanzgerichts oder eines Gerichts oder einer Behörde ihrer Wahl unter Aufsicht eines im öffentlichen Dienst [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 17.12.2019 (10 U 189/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 03.05.2019, Az. 3 O 425/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 25.706,35 € nebst [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2019 (VII R 18/17)

Rechtliche Einordnung der Zahlung der laufenden Kosten des von Ehegatten gemeinsam bewohnten Hauses durch den Alleinverdiener-EhegattenBegriff...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 29.03.2017 – 7 K 2304/14 AO wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.12.2019 (6 U 58/18)

Schadensersatz wegen der Unterbrechung eines Stromanschlusses

Die Berufung der Klägerin gegen das am 28. Februar 2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 14 O 324/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 17.12.2019 (L 16 KR 191/18)

Zahlung von MutterschaftsgeldErhalten gebliebene PflichtmitgliedschaftMehrere Erhaltenstatbestände

Das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 20. März 2018 und der Bescheid der Beklagten vom 29. März 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Mai 2017 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, der [...]

BSG - Urteil vom 17.12.2019 (B 1 KR 18/19 R)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für selbst beschaffte podologische Behandlungen bei sensomotorischer PolyneuropathieKeine...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. März 2019 und des Sozialgerichts Münster vom 28. Februar 2018 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind in [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.12.2019 (4 K 4241/16)

Eintritt der Festsetzungsverjährung bei Erlass des Haftungsbescheides gegen den Geschäftsführer einer gemeinnützigen GmbH für...

Der Haftungsbescheid vom 2. Februar 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. August 2016 wird dahingehend geändert, dass die Haftungssumme von 328.538,81 € um einen Betrag von 183.354,75 € auf einen Betrag in [...]

KG - Beschluss vom 17.12.2019 (1 W 313/19)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines GrundbuchamtesWirkung einer einem Notar erteilten VollmachtMöglichkeit der Ausübung...

Die Zwischenverfügung wird aufgehoben, soweit das Grundbuchamt eine Erklärung über den Bestand der zu § 14 Abs. 2 der UR-Nr. 1#/2## erteilten Vollmacht erfordert hat. Darüber hinaus wird die Beschwerde nach einem Wert [...]

BSG - Beschluss vom 17.12.2019 (B 3 KR 45/19 B)

Kostenerstattung für selbst angeschafften Cross-TrainerGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenGebrauchsgegenstand des...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 8. August 2019 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

OLG München - Endurteil vom 17.12.2019 (18 U 3363/19)

Dieselskandal VW Passat Motor EA 189Inverkehrbringen eines Motors mit deiner sog. Umschaltlogik in der MotorsteuerungssoftwareKonkludente...

I. Auf die Berufung der Beklagten und des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 28.5.2019, Az. 3 O 3932/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

BGH - Beschluss vom 17.12.2019 (VI ZB 19/19)

Vertrauen der Partei auf Auslieferung der aufgegebenen Postsendungen am folgenden Werktag im Bundesgebiet werktags innerhalb der Briefkastenleerungszeiten;...

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 22. Februar 2019 aufgehoben. Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der [...]

FG Münster - Urteil vom 17.12.2019 (15 K 168/15 U)

Änderung eines Umsatzsteuerbescheids; Vorliegen der Kleinunternehmerregelung

Der Umsatzsteuerbescheid 2012 vom 2.07.2014 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 12.12.2014 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer für 2012 auf 0 € festgesetzt wird. Die Kosten des Verfahrens trägt [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.12.2019 (3 U 25/19)

Mietzins und Nutzungsentschädigung aus einem Mietverhältnis über GewerberäumeReichweite eines AufrechnungsverbotsUnbestrittene...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 25.01.2019 (Az.: 11 O 246/17) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Urteil des Landgerichts zur Klarstellung wie folgt neu [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.12.2019 (3 U 39/19)

Ansprüche aus einem beendeten GewerbemietverhältnisNutzungsersatz für eine ParkplatznutzungZahlung eines KündigungsfolgeschadensUmsatzsteuerpflicht...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 02.04.2019, Az. 13 O 52/17, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird der Beklagte verurteilt, weitere 361 € nebst [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.12.2019 (25 Wx 55/19)

Auslegung eines TestamentsErfordernis der zahlenmäßig bestimmten Angabe der Erbquoten aller Miterben im ErbscheinsverfahrenÜberforderung...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 3. gegen den Beschluss des Amtsgerichts E.-Stadt vom 03.06.2019 - 560 IV 1594/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beteiligten zu 3. [...]

BSG - Urteil vom 17.12.2019 (B 1 KR 19/19 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenKodierung von Spontanbeatmungsstunden...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. März 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 17.12.2019 (B 1 KR 7/19 R)

Kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine künstliche Befruchtung als Gestaltungsleistung der SatzungRechtmäßigkeit einer...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. Januar 2019 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 30. Januar 2018 wird [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.12.2019 (L 7 R 134/18)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller ErwerbsminderungVerweisbarkeit einer Krankenpflegerin und Haushälterin auf der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 29. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2019 (1 K 135/19)

Rechtsstreit um die Bewertung laufender Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft; Anzeige der Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebs...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist ein Aufgabegewinn im Jahr 2011 (Streitjahr). 1. Die Kläger sind Erben nach den zusammen zur Einkommensteuer veranlagten [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 16.12.2019 (4 Ta 413/19)

Auskunftsanspruch nach DS-GVO vorrangig Ausdruck des PersönlichkeitsrechtesStreitwert regelmäßig 500 Euro bei bloßer Erfüllung...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung des Arbeitsgerichts Düsseldorf im Beschluss vom 25.10.2019 wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2019 (3 Sa 338/19)

Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14.8.2019, Az.: 7 Ca 1130/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2019 (8 K 2853/17)

Bestehen eines Wohnsitzes im Inland bei einem mehrjährigen Aufenthalt im Ausland (hier: Jordanien) zu Ausbildungszwecken; Rechtsstreit...

1. Der Bescheid über die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung vom 30. August 2017 und die Einspruchsentscheidung vom 19. Oktober 2017 werden aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2019 (3 Sa 132/19)

Anspruch einer Bewerberin auf Entschädigung wegen Diskriminierung wegen der Religionszugehörigkeit in einer Bewerbungsabsage

1. Unter Zurückweisung des Einspruchs der Beklagten wird das Versäumnisurteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 4.11.2019 - 3 Sa 132/19 - aufrechterhalten. 2. Die Beklagte hat auch die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.12.2019 (7 W 50/19)

Unzulänglichkeiten eines NachlassverzeichnissesVerstoß eines Auskunftsberechtigten gegen das Verbot widersprüchlichen Verhalten...

Die sofortige Beschwerde der Gläubiger vom 02.05.2019 gegen den Beschluss des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 11.04.2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2019 (1 K 2182/18)

Rechtsstreit um den Wert der steuerverstrickten GmbH-Anteile zum Zeitpunkt ihrer Veräußerung im Streitjahr 2014; Rechtmäßigkeit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahren. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, mit welchem Wert GmbH-Anteile bei ihrer Veräußerung im Streitjahr 2014 steuerverstrickt waren. [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 16.12.2019 (L 7 R 496/19 ZV)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Versorgung der Pädagogen in Einrichtungen der Volks-...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 2. Juli 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BGH - Beschluss vom 16.12.2019 (AnwZ (Brfg) 61/19)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Eintragung von Steuerschulden im Schuldnerverzeichni...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30. August 2019 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.12.2019 (L 8 BA 4/18 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Beitragsbescheid im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 14.12.2017 wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.12.2019 (9 B 618/19)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung; Versagung der Restschuldbefreiung

1. Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren gegen Ziff. 1. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 15. April 2019 unter Beiordnung von [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.12.2019 (4 E 607/19)

Anforderungen an die Bemessung des Streitwerts bei einer Ordnungsverfügung; Berücksichtigung des Werts einer Sache für den Kläger...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 8.7.2019 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.12.2019 (9 W 30/19)

Elektronisch gestellter Antrag auf Festsetzung einer BeratungshilfevergütungVoraussetzung für die Vorlage des Originals des BerechtigungsscheinsBerechtigungsschein...

Auf die weitere Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 28. August 2019 - 5 T 83/19 - abgeändert. Die Beschwerde der Landeskasse gegen den Beschluss des Amtsgerichts [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2019 (L 4 P 2146/18)

Anspruch auf Feststellung des Fortbestehens eines privaten Pflegepflichtversicherungsvertrages nach der wirksamen Kündigung eines...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 26. April 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. [...]

BGH - Urteil vom 13.12.2019 (V ZR 43/19)

Schadensersatzansprüche einzelner Wohnungseigentümer gemäß § 280 Abs. 1 BGB gegen den Verband bei Übertragung der Verkehrssicherungspflichten...

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 53 - vom 25. Januar 2019 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten der Streithelferin in den [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 13.12.2019 (15 K 2499/17)

Städtebaulicher Vertrag; Erschließungsvertrag; Teilnichtigkeit; Angemessenheit; Verjährungsfrist; Hemmung; Anerkenntnis; Bürgschaf...

Auf die Klage wird festgestellt, dass der Beklagten der von dieser gegen die Klägerin geltend gemachte Anspruch auf Herstellung des DurchIasses unter der F. Straße auf Grund des zwischen den Parteien am 12. November [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.12.2019 (20 U 188/19)

Wirksamkeit eines Widerspruchs gegen das Zustandekommen eines LebensversicherungsvertragesEinwand widersprüchlichen VerhaltensWunsch...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]