Steufa-Z

Details ausblenden

VGH Bayern - Beschluss vom 11.12.2019 (7 M 19.2299)

Festsetzung der Kosten bei einem infolge einer Antragsrücknahme eingestellten Verfahren

Der Erinnerung des Antragstellers wird abgeholfen. Die Kostenrechnung vom 19. November 2019 wird aufgehoben. Die Erinnerung, über die gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG die Einzelrichterin des für den Kostenansatz [...]

BFH - Beschluss vom 11.12.2019 (II B 67/18)

Zulässigkeit der Ausdehnung einer Prüfungsanordnung auf weitere Zeiträume

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 16.05.2018 – 4 K 1112/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BGH - Beschluss vom 11.12.2019 (AnwZ (Brfg) 58/19)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das ihm am 7. September 2019 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs Rheinland-Pfalz wird abgelehnt. Der Kläger trägt die [...]

BFH - Beschluss vom 11.12.2019 (X B 40/19)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen VerfahrenPflicht des Gerichts zur Entgegennahme von Erklärungen des Klägers...

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 08.01.2019 - 8 K 8169/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg [...]

BAG - Urteil vom 11.12.2019 (5 AZR 505/18)

Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls bei der Entgeltfortzahlung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZGIndizien für das Vorliegen eines...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 26. September 2018 - 7 Sa 336/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.12.2019 (11 Sa 247/19)

Umfang des Beschäftigungsanspruchs eines angestellten Englisch-LehrersAnspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Aufstockungsverlangen...

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.03.2019 - 19 Ca 963/18 - unter Zurückweisung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das beklagte Land wird [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2019 (4 S 2227/18)

Rechtsstreit über die Pfändbarkeit von Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten eines Regierungshauptsekretärs im Beamtenverhältnis...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 18.05.2018 - 14 K 5042/16 - geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids des Wasser- und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2019 (6 Sa 186/19)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Bürokraft für Außendienstmitarbeiter eines VersicherersVersendung betrieblicher...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 09. April 2019 - 11 Ca 1740/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2019 (3 K 1681/19)

Ermittlung des Entnahmewerts für die private Nutzung eines betrieblichen Pkw nach der sog. 1%-Methode oder der Fahrtenbuch-Methode;...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Die Klage betrifft die Frage, ob der Entnahmewert für die private Nutzung eines betrieblichen [...]

BFH - Urteil vom 10.12.2019 (IX R 32/17)

Begriff der Wahlkampfkosten im Sinne von § 22 Nr. 4 S. 3 EStGAbzugsfähigkeit vergeblich aufgewendeter Wahlkampfkosten zum Europaparlamen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 26.10.2017 – 10 K 614/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu [...]

BFH - Urteil vom 10.12.2019 (VIII R 33/16)

Begriff der Verletzung von Bundesrecht im Sinne von § 119 Nr. 6 FGO

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 18.02.2016 – 4 K 423/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Nürnberg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.12.2019 (7 Sa 1228/19)

Begründete Hoffnung auf tarifliche Entgeltanpassung bei pauschaler Bezugnahmen auf Tarifvertrag

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 16. Mai 2019 - 4 Ca 47/19 - abgeändert und festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger über den 31. Oktober 2018 [...]

BFH - Urteil vom 10.12.2019 (IX R 19/19)

Berücksichtigung von Aufwendungen zur Abwehr der Rückforderung eines Miteigentumsanteils an einem vermieteten Grundstück aufgrund...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 03.05.2019 – 8 K 933/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 10.12.2019 (3 Ta 402/19)

Eröffnung Rechtsweg Arbeitsgericht bei Arbeitsvertrag mit FremdgeschäftsführerKeine gerichtliche Korrektur bei vorgenommener VertragstypenwahlFeststellung...

I. Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 03.09.2019 gegen den Rechtswegbeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.08.2019 - Az.: 12 Ca 3106/19 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Urteil vom 10.12.2019 (B 11 AL 1/19 R)

Anzeigepflicht gemäß § 80 Abs. 2 SGB IX für ausländische Unternehmen mit im Ausland beschäftigten Arbeitnehmern bei einer Entsendung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. November 2018 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BFH - Urteil vom 10.12.2019 (IX R 1/19)

Berücksichtigung ausgefallener Gesellschafterdarlehen als nachträgliche Anschaffungskosten auf eine Beteiligung im Sinne von § 17...

Auf die Revision der Kläger wird der Gerichtsbescheid des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13.12.2018 – 3 K 3207/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.12.2019 (2 Sa 84/18)

Terminologisches Verständnis der Tarifvertragsparteien zum Begriff ArbeitsablaufUmgestaltung des Arbeitsprozesses als Arbeitsablauf...

1. Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Rostock vom 30. April 2018 (1 Ca 1329/17) in Hinblick auf die geänderte Antragstellung in den Punkten 1 und 2 aufgehoben und wie [...]

BAG - Urteil vom 10.12.2019 (3 AZR 478/17)

Ermessensspielraum der Betriebsparteien bei Stichtagsregelung einer neuen Betriebsvereinbarung zur AltersversorgungFestlegung des betriebsrentenfähigen...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 14. Juli 2017 - 6 Sa 132/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BFH - Urteil vom 10.12.2019 (I R 58/17)

Begriff der Verpachtung im Sinne von § 4 Abs. 4 KStGKörperschaftsteuerpflicht einer kommunalen Gebietskörperschaft für die Überlassung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13.07.2017 – 9 K 11318/15 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]

BFH - Urteil vom 10.12.2019 (I R 9/17)

Begriff der Verpachtung im Sinne von § 4 Abs. 4 KStGKörperschaftsteuerpflicht einer kommunalen Gebietskörperschaft für die Überlassung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 10.01.2017 – 3 K 1652/15 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 10.12.2019 (I R 24/17)

Abzugsfähigkeit gezahlter Zinsen als Betriebsausgaben im Rahmen der Übertragung von Vermögenswerten eines kommunalen Zweckverbandes...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 08.03.2017 – 1 K 61/15 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]

BSG - Urteil vom 10.12.2019 (B 12 KR 20/18 R)

Mitgliedschaft in der obligatorischen Anschlussversicherung des § 188 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 SGB V in der gesetzlichen KrankenversicherungKein...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 9. August 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Zwischen den [...]

BFH - Urteil vom 10.12.2019 (VIII R 30/16)

Zulässigkeit der Änderung des Einkommensteuerbescheides des Anteilseigners einer Kapitalgesellschaft wegen einer verdeckten Gewinnausschüttung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 06.10.2015 – 8 K 8191/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 10.12.2019 (VIII R 2/17)

Zulässigkeit der Änderung des Einkommensteuerbescheides des Anteilseigners einer Kapitalgesellschaft wegen einer verdeckten Gewinnausschüttung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 06.10.2015 – 8 K 8191/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]

BGH - Schlussurteil vom 10.12.2019 (VI ZR 71/19)

Kenntnis des Täters von sämtlichen tatsächlichen Umstände und Erfassen des Bedeutungssinns des Inkassogeschäfts als normatives...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 5. Februar 2019 im Kostenpunkt mit Ausnahme der Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2 [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 10.12.2019 (11 K 1492/19)

Entlastung von der Energiesteuer durch Zuordnung des Unternehmens zu einem Abschnitt oder einer Klasse der Klassifikation der Wirtschaftszweige...

1. Es wird festgestellt, dass für die für den das Kalenderjahr 2010 betreffenden Energiesteuer-Entlastungsantrag gebotene Zuordnung des Unternehmens der Rechtsvorgängerin der Klägerin zu einem Abschnitt oder einer [...]

BSG - Urteil vom 10.12.2019 (B 12 KR 9/18 R)

Sozialversicherungspflicht eines GmbH-FremdgeschäftsführersAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger TätigkeitKein...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. März 2018 wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom [...]

BSG - Urteil vom 10.12.2019 (B 12 R 9/18 R)

Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Sozialversicherungs- und UmlagebeiträgenZulässigkeit der Verbeitragung von Entgelten aus sonstigen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. März 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

BFH - Beschluss vom 10.12.2019 (I B 35/19)

Anfechtungsberechtigung der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft hinsichtlich der gesonderten Feststellung des Bestands des steuerlichen...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Finanzgerichts München vom 28.05.2019 – 7 V 803/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Antragsteller zu tragen. I. [...]

BFH - Beschluss vom 10.12.2019 (I B 11/19)

Zulässigkeit der Beiladung einer aufgelösten englischen Limited

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 21.11.2018 – 14 K 3066/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird [...]

BGH - Beschluss vom 10.12.2019 (II ZR 417/18)

Anspruch auf Zulassung einer 1. Herrenmannschaft zur Teilnahme am Spielbetrieb der Regionalliga Nord der Herren; Zwangsabstieg einer...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 30. November 2018 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 10.12.2019 (6 V 278/19)

Auflösung und Zurechnung eines Unterschiedsbetrages im Sinne von § 5a Abs. 4 Satz 1 EStG

I. Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Auflösung und Zurechnung eines Unterschiedsbetrages im Sinne von § 5a Abs. 4 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.12.2019 (7 Sa 557/19)

Erschleichen eines Anwohnerparkausweises als wichtiger KündigungsgrundVerdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung zerstört Vertrauensverhältni...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. Januar 2019 - 56 Ca 10345/18 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 10.12.2019 (7 Sa 364/18)

Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei einer sog. Anlasskündigung i.S.d. § 8 Abs. 1 EFZGDarlegungs- und Beweislast für den Anspruch...

I. Das Endurteil des Arbeitsgerichtes Nürnberg - Gerichtstag Weißenburg - vom 25.09.2018 - 7 Ca 1354/18 - wird abgeändert. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Die Kosten des Verfahrens der 1. Instanz und der Berufung [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2019 (6 A 10942/19.OVG)

Antrag auf Bewilligung längerer Arbeitszeiten aus Anlass von drei Veranstaltungen; Begriff des Saison- und Kampagnebetriebes im Sinne...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 9. März 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 10.12.2019 (1 K 337/17)

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 167 der Richtlinie 2006/112/EG; Entstehung...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht Art. 167 der Richtlinie [...]

FG Münster - Urteil vom 10.12.2019 (2 K 2497/17 E)

Mietkautionen sind keine Einnahmen im Rahmen der Mietverhältnisse; Einbehaltene Kaution ist im Jahr des Zuflusses als Einnahme zu...

Die Bescheide des Beklagten für 2010, 2011 und 2012 über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag jeweils vom 23.9.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.7.2017 werden nach Maßgabe der Urteilsgründe [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.12.2019 (13 U 86/18)

Erstattung von Leasingraten unter Anrechnung einer NutzungsentschädigungLeasingtypische Abtretungskonstruktion

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 30. Mai 2018 unter Zurückweisung seines Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert. Die Beklagte zu 1 wird verurteilt, an [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 10.12.2019 (4 CS 19.712, 4 CS 19.713)

Streit um die Fremdenverkehrsbeitragspflicht einer Steuerberaterkanzlei; Erforderlichkeit einer Kostenkalkulation vor Erlass einer...

I. Die Beschwerden werden zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin hat die Kosten der Beschwerdeverfahren zu tragen. III. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren Az. 4 CS 19.712 auf 146,25 Euro und für das [...]

FG Münster - Urteil vom 10.12.2019 (11 K 2529/18 Kg)

Festsetzung von Kindergeld für die minderjährige Tochter auf Antrag; Ausschluss des Anspruchs durch ein tatsächliches Zusammentreffen...

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 27.07.2018 und des Ablehnungsbescheids vom 28.06.2018 wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin gegenüber Kindergeld für das Kind T. für den Zeitraum von Januar 2012 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2019 (L 11 KR 1110/19)

Kein Anspruch auf Versorgung mit dem Therapiegerät gammaCore® als Hilfsmittel der gesetzlichen KrankenversicherungFehlen einer positiven...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 20.02.2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2019 (L 11 KR 1934/19)

Keine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung über die Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 15.05.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2019 (L 11 KR 794/19)

Vergütung stationärer KrankenhausbehandlungenZulässigkeit nachträglicher Anpassungen der Kodierung durch den Krankenhausträger...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 06.02.2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2019 (L 11 KR 1176/19)

Vergütung stationärer KrankenhausbehandlungenZulässigkeit nachträglicher Anpassungen der Kodierung durch den Krankenhausträger...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 21.02.2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2019 (L 11 KR 4062/18)

Anspruch auf Aufnahme in die Familienversicherung der gesetzlichen KrankenversicherungFeststellung des Gesamteinkommens unter Berücksichtigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 20.09.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.12.2019 (26 U 2/18)

Anforderungen an eine ärztliche Aufklärung

Auf die Berufung der Kläger wird das am 22. November 2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn abgeändert. Die Ansprüche der Kläger, die auf die durchgeführte Sectio bei der verstorbenen Frau [...]

BFH - Beschluss vom 10.12.2019 (VIII S 12/19 (AdV))

Ertragsteuerliche Behandlungen von Einnahmen für die Betreuung minderjähriger Pflegekinder gem. § 33 SGB VIIIBegriff der öffentlichen...

Die Vollziehung des Einkommensteuerbescheids 2016 vom 29.12.2017 wird ohne Sicherheitsleistung vom 07.05.2019 bis einen Monat nach Bekanntgabe einer Entscheidung über die Revision oder einer anderweitigen Beendigung [...]

BFH - Beschluss vom 10.12.2019 (VIII R 19/17)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist aufgrund einer Erkrankung des Prozessbevollmächtigte...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 27.09.2017 – 5 K 221/16 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 10.12.2019 (VIII B 3/19)

Rechtsfolgen der unterbliebenen Angabe der ladungsfähigen Anschrift in der KlageZulässigkeit der Beschwerde gegen die Setzung einer...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 06.11.2018 – 12 K 1218/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BFH - Urteil vom 10.12.2019 (IX R 23/18)

Zulässigkeit der Berichtigung eines Steuerbescheides wegen nicht mehr aufzuklärender unrichtiger Berücksichtigung eines Freibetrage...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 14.06.2018 – 15 K 271/16 sowie der berichtigte Einkommensteuerbescheid für 2011 vom 05.12.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung des [...]