Der Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids über den Antrag auf Änderung der Umsatzsteuer 2012 bis 2014 vom 08.09.2016 und des Ablehnungsbescheids über den Antrag auf Änderung der [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.12.2019 (4 S 1105/19)
Der Antrag des beklagten Landes auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 18. März 2019 - 16 K 6639/18 - wird abgelehnt. Das beklagte Land trägt die Kosten des [...]
1. Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers ist dahin auszulegen, dass er auf eine [...]
Art. 98 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang III Nr. 12 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz, der [...]
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 20. November 2018 - 7 Sa 95/18 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 05.06.2019 abgeändert. Die einstweilige Verfügung vom 05.04.2020 wird aufgehoben. Der auf ihren Erlass gerichtete Antrag zu 2) wird [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2019 (2 K 1817/17)
1. Der Rückforderungsbescheid (Abrechnungsbescheid) vom 12. Mai 2017 und die Einspruchsentscheidung vom 12. Juni 2017 werden aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten [...]
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 21.08.2019 (09 O 2758/18) abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, die in dem Gebäude B...... xx, 00000 L...... im [...]
BFH - Urteil vom 18.12.2019 (XI R 23/19 (XI R 23/15))
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 10.11.2015 – 2 K 2409/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der [...]
Die Berufung der Beklagten gegen das am 17. Januar 2019 verkündete Teilurteil der Kammer für Handelssachen 95 des Landgerichts Berlin - 95 O 59/17 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des [...]
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Juli 2017 - 9 Sa 1536/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 06.06.2017 – 5 K 148/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist die [...]
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 29.06.2017 – 8 K 2641/15 G wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig [...]
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13.06.2018 – 7 K 7226/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. A. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2019 (12 Sa 1127/18)
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 04.10.2018 - 7 Ca 2844/18 teilweise und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert und die Beklagte verurteilt, 1. an [...]
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 30.08.2017 – 1 K 1109/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Juli 2017 - 9 Sa 1538/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Juli 2017 - 9 Sa 1537/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 23. Zivilsenats des Kammergerichts vom 9. Mai 2019 auf Kosten der Klägerin als unzulässig zu [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 18.12.2019 (11 U 85/18)
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 22.05.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil des Landgerichts Göttingen ist für beide [...]
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 27.04.2017 – 14 K 15/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 18.12.2019 (5 U 6/19)
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 17. Juli 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 4 O 235/17 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert: 1. Der Beklagte wird [...]
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 08.03.2019 – 15 K 1820/18 Kg aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.12.2019 (L 11 KA 78/17)
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.08.2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]
Die Beschwerde der Beteiligten vom 06. Juli 2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 07. Juni 2018 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte, eine GmbH, wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 28. Juni 1993 [...]
Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Verwaltung Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 18.12.2019, unbegründet Historische Aktenzeichen: XI R 23/15 Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg, vom 10.11.2015 - [...]
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 10.02.2017 – 1 K 96/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Beteiligten [...]
Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird als unzulässig verworfen. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 7. Juni 2018 aufgehoben. Das Amtsgericht wird [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.12.2019 (2 K 2059/18)
I. Der Bescheid vom 22. Februar 2018 in der Fassung der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 28. September 2018 wird dahin geändert, dass für den Sohn M Kindergeld für den Zeitraum Februar 2014 bis Februar 2015 [...]
1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht Art. 56 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (jetzt: Art. [...]
Auf die Revision der Klägerinnen werden das Urteil des Finanzgerichts München vom 27.04.2015 – 7 K 2819/12 im Kostenpunkt und hinsichtlich der Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung nach § 18 des [...]
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 20.10.2017 – 6 K 75/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
Der Bescheid über Einkommensteuer für 2011 vom 06.11.2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.01.2016 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). 1. Die [...]
FG Münster - Urteil vom 18.12.2019 (1 K 2665/17 E)
Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein im Jahr 2000 entstandener Veräußerungsgewinn nach § 16 [...]
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 06.04.2017 – 1 K 87/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 18.12.2019 (L 1 KR 22/16)
I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 27. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. [...]
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 18.05.2017 – 3 K 2872/14 G,F aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.12.2019 (L 2 R 116/19)
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 15. Januar 2019 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 19. Oktober 2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 10. August [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.12.2019 (L 2 R 139/19)
Die Berufung wird zurückgewiesen, soweit das Sozialgericht die die Beigeladenen zu 1. bis 10. betreffenden Regelungen des Bescheides vom 27. Juli 2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 8. Januar 2016 [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.12.2019 (L 2 R 147/19)
Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stade vom 15. April 2019 und der Bescheid der Beklagten vom 27. Oktober 2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 1. September 2016 werden aufgehoben. Die Beklagte wird [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 18.12.2019 (L 1 KR 527/17)
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 7. Juni 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. III. Die [...]
Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Einzelrichters der 17. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 26.10.2018 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene landgerichtliche Urteil sowie das [...]
BGH - Beschluss vom 18.12.2019 (AnwZ (Brfg) 78/18)
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 4. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 24. September 2018 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert [...]
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom 16. Januar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 12. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 26. Juni 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Behandlung und Entscheidung, [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 18.12.2019 (3 CE 19.1884)
I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 Euro festgesetzt. I. Die 1967 geborene, seit 1986 [...]
BGH - Beschluss vom 18.12.2019 (AnwZ (Brfg) 38/18)
Der Antrag der Beigeladenen auf Berichtigung des Tatbestandes in dem Urteil des Senats vom 30. September 2019 wird abgelehnt. I. Die Beigeladene wurde mit Bescheid der Beklagten vom 5. Oktober 2017 als [...]
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. Juni 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 18.12.2019 (4 Sa 179/19)
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Aschaffenburg - vom 07.05.2019, Az.: 10 Ca 1344/18, abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]