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BSG - Urteil vom 11.12.2019 (B 13 R 7/18 R)

Anspruch auf eine Rente wegen voller ErwerbsminderungKeiner Erweiterung der von der Rechtsprechung entwickelten Katalogfälle der Verschlossenheit...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Juli 2018 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BAG - Urteil vom 11.12.2019 (5 AZR 579/18)

Vergütungspflichtige Pausenzeiten für Bergbauarbeiten unter TageEntsorgung atomarer Abfälle in Untertagedeponien als bergbauliche...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 19. September 2018 - 3 Sa 43/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.12.2019 (9 W 39/19)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungAbfindung einer Neuwertspitze in der GebäudeversicherungFehlende Wahrscheinlichkeit einer...

Auf die Beschwerde der Beklagten wird die Streitwertfestsetzung im Verfahren des Landgerichts (Beschlüsse vom 26.07.2019 und vom 06.09.2019) wie folgt abgeändert: Der Streitwert wird auf 24.054,49 € festgesetzt. Der [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2019 (XI R 26/18)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus dem Betrieb von GlücksspielautomatenAnwendbarkeit der Steuerbefreiung gemäß Art. 135...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 30.01.2018 – 8 K 2620/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Beteiligten [...]

BSG - Urteil vom 11.12.2019 (B 13 R 7/19 R)

Anspruch auf Altersrente für langjährig VersicherteRechtmäßigkeit der Verringerung des Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahm...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.12.2019 (3 K 3210/19)

Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für die ambulante Pflege für ein nicht im eigenen Haushalt lebendes Elternteil; Möglichkeit des...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für die ambulante Pflege für [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.12.2019 (2 K 1418/17)

Auslegung eines Einspruchsschreibens bei verheirateten Miterben

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob der Einspruch gegen den Erbschaftsteuerbescheid vom 12. September 2014 und gegen den [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.12.2019 (5 K 1283/18)

Eintritt der Abgeltungswirkung bei einem betrügerischen Schneeballsystem ohne Anmeldung der Kapitalertragsteuer und Abführen an das...

1. Die Einkommensteuerbescheide für 2010, 2011, 2012 und 2013 jeweils vom 28.02.2017 in der Gestalt der Änderungsbescheide vom 12.01.2018, diese in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.08.2018, werden dahingehend [...]

BAG - Urteil vom 11.12.2019 (7 AZR 350/18)

Berechnung eines tariflichen KrankengeldzuschussesDienstzeitabhängige Bezugsdauer des tariflichen KrankengeldzuschussesFlugdienstuntauglichkeit...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 28. Mai 2018 - 2 Sa 704/17 - teilweise aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht die Berufung der Klägerin gegen die Abweisung des [...]

BAG - Urteil vom 11.12.2019 (4 AZR 547/18)

Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 310/16 v. 11.12.2019

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 20. November 2018 - 1 Sa 251/17 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom [...]

BAG - Urteil vom 11.12.2019 (4 AZR 197/17)

Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 310/16 v. 11.12.2019

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 10. Januar 2017 - 7 Sa 172/14 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Beklagten zurückgewiesen und auf die Berufung der [...]

BAG - Urteil vom 11.12.2019 (4 AZR 88/17)

Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 310/16 v. 11.12.2019

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 11. Januar 2017 - 6 Sa 199/14 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Beklagten zurückgewiesen und auf die Berufung des Klägers [...]

BAG - Urteil vom 11.12.2019 (4 AZR 89/17)

Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 310/16 v. 11.12.2019

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 11. Januar 2017 - 6 Sa 258/15 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom [...]

BSG - Urteil vom 11.12.2019 (B 6 KA 10/18 R)

Vergütung vertragszahnärztlicher LeistungenKein Anspruch eines Zahnarztes auf weitere Zahlungen aufgrund Eröffnung eines Insolvenzverfahrens...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]

BSG - Urteil vom 11.12.2019 (B 6 KA 23/18 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit eines Regresses wegen der Verordnung von SprechstundenbedarfAusschließliche...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. April 2018 und des Sozialgerichts Stuttgart vom 28. Januar 2016 sowie der Bescheid der Beklagten vom 17. Mai 2011 in [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2019 (XI R 23/18)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus dem Betrieb von GlücksspielautomatenAnwendbarkeit der Steuerbefreiung gemäß Art. 135...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 30.01.2018 – 5 K 419/15 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Beteiligten [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2019 (XI R 13/18)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus dem Betrieb von GlücksspielautomatenAnwendbarkeit der Steuerbefreiung gemäß Art. 135...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 22.02.2018 – 6 K 2400/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Antrag auf [...]

BSG - Urteil vom 11.12.2019 (B 6 KA 7/19 R)

Anspruch auf erweiterte Honorarverteilung - EHV - in der vertragsärztlichen Versorgung in HessenRechtswidrigkeit der Festsetzung von...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Hessischen Landessozialgerichts vom 30. Januar 2019 und des Sozialgerichts Marburg vom 5. November 2014 vollständig aufgehoben. Die Klage wird in vollem Umfang [...]

BSG - Urteil vom 11.12.2019 (B 6 KA 16/18 R)

Anspruch auf erweiterte Honorarverteilung - EHV - in der vertragsärztlichen Versorgung in HessenRechtswidrigkeit der Festsetzung von...

Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 11. April 2018 und der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 6. Februar 2015 vollständig aufgehoben. Die Klage wird in [...]

BSG - Urteil vom 11.12.2019 (B 6 KA 9/19 R)

Anspruch auf erweiterte Honorarverteilung - EHV - in der vertragsärztlichen Versorgung in HessenRechtswidrigkeit der Festsetzung von...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. Februar 2019 sowie des Sozialgerichts Marburg vom 10. Dezember 2014 vollständig aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die [...]

BAG - Beschluss vom 11.12.2019 (7 ABR 4/18)

Einseitige Vergütungsbestimmung des betriebsfremden Einigungsstellenmitglieds nach billigem Ermessen gegenüber dem ArbeitgeberVergütungsanspruch...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2. wird - unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Übrigen - der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Juni 2017 - 3 TaBV 3/17 - teilweise [...]

BFH - Beschluss vom 11.12.2019 (XI R 16/18)

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend die Zulässigkeit der Bestimmung des Organträgers zum Steuerpflichtigen

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Sind Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 in Verbindung mit (i.V.m.) Art. 21 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 der Sechsten [...]

BSG - Urteil vom 11.12.2019 (B 6 KA 11/18 R)

Vergütung vertragszahnärztlicher LeistungenAnspruch eines Zahnarztes auf weitere bis zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Mai 2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 11.12.2019 (1(S) AR 60/19)

Voraussetzungen der Festsetzung einer Pauschgebühr

1. Herrn Rechtsanwalt H. P. wird für seine Tätigkeit als gerichtlich beigeordneter Beistand der Nebenkläger A. und F. W. wegen der besonderen Schwierigkeit und wegen des besonderen Umfangs der Sache eine an die Stelle [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 11.12.2019 (9 U 260/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14.05.2019, Az. 23 O 210/18, in Ziff.1 und 2 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

FG Köln - Urteil vom 11.12.2019 (14 K 1702/19)

Zulässigkeit der Aufrechnung gegen Erstattungsansprüche aus der Einkommensteuerveranlagung; Rechtmäßigkeit der Aufrechnung mit...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts L vom ... - 01 IK 01/17 über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Frau M [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.12.2019 (L 11 KR 444/17)

Rechtmäßigkeit der Beitragsbemessung zur freiwilligen Kranken- und PflegeversicherungBerücksichtigung der Einkünfte aus einem landwirtschaftlichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 8. Juni 2017 abgeändert. Die Klagen werden abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. [...]

FG Münster - Urteil vom 11.12.2019 (9 K 1171/19 K)

Körperschaftsteuerliche Anerkennungsfähigkeit eines Gewinnabführungsvertrages

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den Beteiligten [...]

BFH - Beschluss vom 11.12.2019 (XI B 62/19)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Finanzgerichts Münster vom 26.06.2019 – 15 V 1548/19 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.12.2019 (L 6 R 749/17)

Befreiung von der Versicherungspflicht für eine selbständige RechtsanwältinBeschäftigung als Sachbearbeiterin bei einer StadtBerufsspezifische...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 21. September 2017 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 20.08.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

BSG - Urteil vom 11.12.2019 (B 13 R 6/19 R)

Anspruch auf Altersrente für langjährig VersicherteRechtmäßigkeit der Verringerung des Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahm...

Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.12.2019 (2 K 10/19)

Anwendung der sog. 1 %-Regelung auf einen von einem Taxiunternehmer als Taxi genutzten Pkw

Die Beteiligten streiten darüber, ob auf einen von dem Kläger als Taxi genutzten Pkw-1 die sog 1 %-Regelung (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes - EStG) anwendbar ist. Der Kläger war im Streitjahr 2016 [...]

BGH - Urteil vom 11.12.2019 (IV ZR 8/19)

Pflicht des Versicherers zur der Angabe des Fehlens an einer Garantie von Rückkaufswerten im Hinblick auf den abgeschlossenen Vertra...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 7. Zivilsenat - vom 13. Dezember 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die Berufung der Klägerin das Urteil des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 11.12.2019 (4 U 203/15)

Geltendmachung von Ansprüchen auf Auskunfterteilung und Unterlagenherausgabe sowie Zahlungsansprüchen aus abgetretenem RechtStreit...

Auf die Berufung des Klägers wird die Beklagte in teilweiser Abänderung des Urteils des Landgerichts Cottbus vom 26.10.2015 verurteilt, 1. - auf der ersten Stufe der Stufenklage - a) dem Kläger Auskunft darüber zu [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 11.12.2019 (4 K 473/19 Z,EU)

Klärungsbedürftigkeit der Anwendung der Regelung des Art. 87 Abs. 4 UZK entsprechend auf die Einfuhrumsatzsteuer (Mehrwertsteuer);...

1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 Unterabsatz 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu folgender Frage [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2019 (L 5 KR 2554/19)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 24.06.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt von der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.12.2019 (L 9 KR 44/17)

Erstattung von Kosten der Versorgung mit Hörgeräten über den Festbetrag hinausEintritt einer GenehmigungsfiktionVersorgung mit einem...

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 4. Januar 2017 aufgehoben sowie der Bescheid der Beklagten vom 5. August 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 11.12.2019 (L 3 KA 55/18 B ER)

Voraussetzungen für die Festlegung eines Vertrags zur hausarztzentrierten VersorgungKein Anspruch auf Benennung einer weiteren SchiedspersonÜberprüfung...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 2. November 2018 geändert und der Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes insgesamt abgelehnt. Der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.12.2019 (15 Sa 1496/19)

Zeigen von Tattoos rechtfertigt keine KündigungEntbehrlichkeit der Abmahnung bei Unbelehrbarkeit

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 13.06.2019 - 4 Ca 162/19 - teilweise abgeändert: Die Klage wird hinsichtlich des vorläufigen Weiterbeschäftigungsantrages [...]

BGH - Beschluss vom 11.12.2019 (XII ZB 276/19)

Anspruch eines Verfahrenspflegers auf Vergütung seiner Tätigkeit als Verfahrenspfleger auf Grundlage der Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetze...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 21. Mai 2019 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 4 zurückgewiesen. Wert: 1.246 € I. Der Beteiligte zu 3 begehrt eine [...]

BSG - Beschluss vom 11.12.2019 (B 6 A 1/19 B)

Zustimmung zu einem Vorstandsdienstvertrag einer Kassenzahnärztlichen VereinigungMehrfach begründetes BerufungsurteilGrundsatzrüge...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. April 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 11.12.2019 (9 ZB 19.34120)

Antragstellung und Begründung der Zulassung der Berufung innerhalb eines Monats nach der Zustellung des vollständigen Urteils

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird verworfen. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.2019 (4 K 2523/18 Z)

Ermitteln der zu entrichtenden Einfuhrabgabenbeträge unter Hinzurechnung der Beförderungskosten für die eingeführten Veredelungserzeugnisse;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Das beklagte Hauptzollamt bewilligte der Klägerin einen passiven Veredelungsverkehr. Die Klägerin vertrat nach dem [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 11.12.2019 (14 ZB 19.50036)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung; Einheitliche Prozesskostenbewilligung für Berufungszulassungs- und Berufungsverfahren...

Dem Kläger wird für das zweitinstanzliche Verfahren ab dem Zeitpunkt der Bewilligungsreife (9.12.2019) Prozesskostenhilfe bewilligt und seine rechtsanwaltliche Bevollmächtigte beigeordnet. 1. Prozesskostenhilfe ist [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.12.2019 (4 A 738/18)

Beschäftigung der Arbeitnehmer an Sonntagen und Feiertagen ausnahmsweise aufgrund behördlicher Anordnung; Annahme besonderer Verhältnisse...

Die Berufungen des Beklagten und der Beigeladenen werden zurückgewiesen. Der Beklagte und die Beigeladene tragen die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen jeweils [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.12.2019 (9 A 2622/18)

Rückzahlung des für die Nutzung der gemeindlichen Abwasseranlage geleisteten Betrags; Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs;...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.12.2019 (9 A 1133/18)

Rückzahlung des für die Sanierung des Kanalabschnitts geleisteten Kostenbeitrags; Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs;...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in [...]

BGH - Beschluss vom 11.12.2019 (AnwZ (Brfg) 50/19)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögenverfalls; Vermutungswirkung bei Tilgungsreife der...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das ihm am 19. Juni 2019 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des 2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt. Der Kläger trägt die [...]

BFH - Beschluss vom 11.12.2019 (VIII E 1/19)

Gegenstandswert eines Verfahrens auf Aussetzung der Vollziehung einer Prüfungsanordnung

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs –Kostenstelle– vom 12.02.2019 – KostL 253/19 (VIII S 19/18) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Der Kostenschuldner und [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.12.2019 (6 Sa 912/19)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen angeblichen ArbeitszeitbetrugesWirksamkeit einer arbeitsvertraglichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 7. Mai 2019 - 3 Ca 1754/18 - wird insoweit als unzulässig verworfen, als die Beklagte zur Zahlung eines Betrags in Höhe von 327,46 Euro netto [...]