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OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.04.2023 (2 U 2/23)

Amtshaftungsansprüche bezüglich eines BeitragsbescheidesAnwendbarkeit des StHGRechtswidrigkeit eines BeitragsbescheidesBestandskraft...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - Einzelrichter - vom 14. Dezember 2022, Aktenzeichen 3 O 209/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.03.2023 (7 W 31/23)

Wirksamkeit eines Antrags auf Eintragung eines Geschäftsführerwechsels im Handelsregister durch den künftigen GeschäftsführerVertretungsberechtigung...

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 7. September 2021 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Für die beschwerdeführende [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.03.2023 (13 UF 199/20)

Veräußerung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück bei getrenntlebenden EhepartnernLöschungsanspruch bezüglich einer VormerkungGrundstücksverkauf...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 1.12.2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 30.03.2023 (5 U 20/22)

Schadensersatzanspruch eines Autokäufers gegenüber dem Hersteller aufgrund des DieselskandalsVoraussetzungen einer vorsätzlichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 10. Dezember 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam, Az. 8 O 306/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 29.03.2023 (7 U 39/22)

Rechtsbindungswille bezüglich der Übernahme einer persönlichen Haftung für eine GbREntstehung der Gesellschafterstellung bezüglich...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 31.01.2022, Az. 5 O 37/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.03.2023 (3 W 19/23)

Beschwerde gegen die Ablehnung der Erteilung eines Erbscheins durch das NachlassgerichtAuslegung eines Testaments in Bezug auf eine...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 17.11.2022, Az. 123 VI 416/21, aufgehoben. 2. Die Tatsachen, die zur Erteilung des beantragten Erbscheins erforderlich sind, [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.03.2023 (9 UF 95/22)

Übertragung von Entgeltpunkten im Rahmen des VersorgungsausgleichsÜbertragung eines Zuschlags an Entgeltpunkten (Ost)Versorgungsausgleich...

Auf die Beschwerde der (weiteren) Beteiligten zu 3. vom 29.06.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 24.05.2022 (Az. 3 F 83/21) zu Ziffer 5. des Tenors unter Beibehaltung der übrigen Regelungen der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.03.2023 (10 U 104/21)

Aktivlegitimation des Abwicklers einer Rechtsanwaltskanzlei nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens bezüglich des RechtsanwaltsWirkung...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 15. Juli 2021 - 12 O 424/16 - wird zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrt die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 22.03.2023 (4 U 190/21)

Schadensersatz aufgrund mangelhafter Werkleistungen bezüglich eines VOB/B-Einheitspreis-VertragesMängel bei der Ausführung von VerfugungsarbeitenFristsetzung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 12.08.2021, Az. 12 O 305/19, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.03.2023 (13 UF 16/23)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs aufgrund grober UnbilligkeitVersorgungsausgleich bei geschiedenen und bereits Altersrente beziehenden...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 13.12.2022 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten der Beschwerde zu tragen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 21.03.2023 (3 U 34/22)

Abgrenzung einer Schenkung unter Lebenden und erbrechtlichen AnsprüchenDurchstreichung des gesamten Textes als Widerruf eines VermächtnissesBindungswirkung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 14.02.2022 - 11 O 76/21 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Erbengemeinschaft nach dem [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 21.03.2023 (3 U 81/20)

Rechtsanwalt als TreuhänderZustandekommen eines konkludenten TreuhandvertragesVorliegen einer doppelten TreuhandHaftung des TreuhändersDarlehensvertrag...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 18.5.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 13 O 65/19 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten der Berufungsinstanz. Dieses Urteil und das [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 16.03.2023 (10 U 62/22)

Zahlung eines Kaufpreises an ein manipuliertes Nutzerkonto einer VerkaufsplattformHaftung einer Verkaufsplattform für falsche Auskünfte...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 9. März 2022, Az. 12 O 324/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.03.2023 (6 W 13/20)

Rechtsanwaltsgebühren im Prozessverfahren bei Beteiligung eines StreithelfersRechtsanwaltsgebühren bei Prozessvergleich ohne Mitwirkung...

Auf die sofortige Beschwerde der Streithelferin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Cottbus - Rechtspfleger - vom 06.11.2019 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 16.03.2023 (10 U 120/22)

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein MotorradStrEG-Entschädigung bei Verkauf eines MotorradesRechtsmangel bei Eintragung des...

1. Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 28. Juni 2022, Az. 12 O 50/20, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.03.2023 (3 W 142/22)

Fehlen der Verfügungsbefugnis des Schuldners während des InsolvenzverfahrensRechtsfolgen des Fehlens eines Insolvenzvermerks im GrundbuchVoraussetzungen...

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 08.07.2022 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 160.000 €. Das zulässige Rechtsmittel hat aus den zutreffenden [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.03.2023 (6 W 13/23)

Festsetzung des GebührenstreitwertesZulässigkeit der Beschwerde bezüglich der Heraufsetzung des festgesetzten WertesBeschwer einer...

Die Beschwerde des Verfügungsbeklagten gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts in dem Beschluss der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Cottbus vom 17.12.2022 wird als unzulässig verworfen. Das Verfahren [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 14.03.2023 (3 U 16/22)

Einspruch gegen ein VersäumnisurteilZahlungsrückstand bezüglich der Leistung von GewerberaummieteAnforderungen an die Rechnungslegung...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 21.12.2021, Az. 4 O 256/20, teilweise abgeändert: Das Versäumnisurteil des Landgerichts Potsdam vom 17.09.2021, Az. 4 O 256/20 bleibt [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.03.2023 (12 U 177/22)

Offensichtlich fehlende Erfolgsaussichten einer BerufungFolgen fehlender Stellungnahme der Partei zum Hinweis des erkennenden Gerichts...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 06.09.2022 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Aktenzeichen 2 O 272/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.03.2023 (7 W 108/22)

Beschwerde bezüglich der Eintragung des Geschäftsführers in das VereinsregisterLöschung einer Eintragung im VereinsregisterRechtsfolgen...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 28.06.2022 - VR 4189 FF - wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. als unbegründet. Die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.03.2023 (13 UF 104/22)

Unterhaltsverpflichtung im InsolvenzverfahrenVerjährung des UnterhaltsanspruchsFehlender Zugang der Überleitungsanzeige bei UnterhaltsansprüchenWiderspruch...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 19.04.2022 abgeändert: Unter Antragsabweisung im Übrigen wird festgestellt, dass die im Insolvenzverfahren über das Vermögen des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.03.2023 (13 UF 117/22)

Schadensersatz wegen DarlehenszinsenVerpflichtung zur Mitwirkung an einer Darlehensverlängerung eines gemeinschaftlich aufgenommenen...

1. Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.872,08 EUR festgesetzt. I. Der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 09.03.2023 (12 U 120/22)

Abwägung des jeweiligen Verschuldens der Beteiligten bei einem VerkehrsunfallUnfall im Straßenverkehr während des ÜberholensVerschuldenszurechnung...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 31.05.2022 verkündete Teilanerkenntnis- und Endurteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az. 5 O 128/21, teilweise abgeändert. Das Versäumnisurteil [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.03.2023 (6 W 1/23)

Beschwerde gegen die Festsetzung der Kosten für zwei Rechtsanwälte auf Seiten des BeklagtenUnterbrechung des Verfahrens aufgrund...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Cottbus vom 2. November 2022 - 3 O 143/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.03.2023 (6 W 19/23)

Zurückverweisung eines Kostenfestsetzungsverfahrens an den zuständigen Rechtspfleger der VorinstanzBestimmung des Streitwerts bei...

Auf die Beschwerde der Klägerin vom 24.02.2023 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Potsdam - Rechtspfleger - vom 16.02.2023 wird das Kostenfestsetzungsverfahren ausgesetzt und die Sache zur erneuten [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.03.2023 (6 W 11/23)

Haftung des Kostenschuldners für Gerichtskosten bei Prozesskostenhilfegewährung für die GegenseiteÜbernahme von Kosten in einem...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landgerichts Cottbus vom 29. Januar 2021 - 3 OH 1/12 - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.03.2023 (15 WF 57/23)

Wertbemessung im familiengerichtlichen VerfahrenWertbemessung im Abänderungsverfahren bezüglich des zu leistenden KindesunterhaltsBeschwerde...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 06.01.2023 abgeändert. Der Verfahrenswert für die erste Instanz wird anderweitig auf [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.03.2023 (6 W 71/22)

Höhe und Aufteilung der Gerichtskosten bei Versäumnisurteil und nachfolgendem VergleichKostenregelung im VergleichTragung der Kosten...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Potsdam vom 30. September 2022 - 4 O 352/18 - aufgehoben. Das Kostenfestsetzungsverfahren wird zur Neufestsetzung der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.03.2023 (13 UF 56/22)

Barunterhalt für minderjährige Kinder durch den getrenntlebenden VaterAbänderung der Unterhaltspflicht für minderjährige KinderBeschwerde...

Dem Antragsgegner wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Beschwerdefrist der am 21.06.2022 erhobenen Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 22.03.2022 - 53 F 126/21 - [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 02.03.2023 (12 U 78/22)

Verjährungseintritt gemäß der VOB/BAblauf der Gewährleistungsfrist bei BaumängelnVoraussetzungen einer Arglist bei BaumängelnAuslegung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 08.04.2022 verkündete Urteil der Hilfszivilkammer zur Entlastung der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 71 O 33/21, abgeändert. Die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.03.2023 (2 U 2/23)

Schadensersatzansprüche nach Rücknahme eines Bescheids auf Zahlung von KanalanschlussbeiträgenHaftpflichtschaden der Behörde nach...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - Einzelrichter - vom 14. Dezember 2022 zum Aktenzeichen 3 O 23/20 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.02.2023 (13 WF 33/23)

Mindestunterhalt aus übergegangenem RechtBerücksichtigung rechtzeitig vorgebrachter zulässiger Einwendungen bei MindestunterhaltRechtsübergang...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 20.10.2022 aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Zossen zurückverwiesen. 2. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird im [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.02.2023 (13 UF 21/22)

Barunterhaltsverpflichtung des Kindesvaters bei durch Samenspende gezeugtem KindUnterhaltsverpflichtung trotz vorheriger Erklärung...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 26.01.2022 - 28 F 105/21 - abgeändert und wie folgt neu gefasst. 1. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 22.02.2023 (4 U 164/21)

Klage gegen Fahrzeughersteller wegen vermeintlich unzulässiger AbschalteinrichtungenVorhandensein eines Thermofensters als AbschalteinrichtungManipulierte...

Das Versäumnisurteil des Senats vom 15.06.2022 bleibt aufrechterhalten. Der Kläger hat die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 22.02.2023 (4 U 224/21)

Schadensersatzansprüche gegen Fahrzeughersteller wegen vermeintlich unzulässiger AbschalteinrichtungThermofensterDeaktivierung der...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 14.10.2021, Az. 2 O 386/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 22.02.2023 (4 U 201/21)

Vorliegen einer unzulässigen AbschalteinrichtungHaftung des Herstellers bei Fahrzeugkauf wegen Manipulation der MotorsoftwareIndizwirkung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin - Az. 6 O 264/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.02.2023 (12 U 111/22)

Schadensersatzansprüche aufgrund des sogenannten DieselskandalsEinfluss einer implementierten Fahrkurvenerkennung auf den Verbrauch...

Die Berufung des Klägers gegen das am 17.05.2022 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Aktenzeichen 12 O 149/21, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.02.2023 (3 W 31/22)

Ausstellung eines ErbscheinsAuslegung eines Dokuments als TestamentErforderlichkeit der Bezeichnung eines Dokuments als TestamentAbgrenzung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 14.12.2021 - 6 VI 564/19 - aufgehoben und das Amtsgericht angewiesen, den beantragten Erbschein zu erteilen. Der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 14.02.2023 (6 U 14/20)

Unerlaubte MitarbeiterabwerbungWettbewerbsverbot für HandelsvertreterAbmahnung wegen Verstoßes gegen ein nachvertragliches WettbewerbsverbotUnterlassungsanspruch...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.12.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Cottbus - Az. 11 O 58/17 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Klage in den Hilfsanträgen als unzulässig abgewiesen wird. [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 14.02.2023 (3 U 90/21)

Räumung einer KleingartenparzelleUnterpachtverhältnis über eine KleingartenparzelleAutomatisches Erlöschen eines Unterpachtvertrages...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 19.08.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Neuruppin - 6 O 305/21 - im Tenor zu Ziff. 1 unter Abweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.02.2023 (10 U 112/21)

Prozesskostenhilfe aufgrund der Anzeige von Masseunzulänglichkeit durch den InsolvenzverwalterProzessfinanzierung durch wirtschaftlich...

Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 22. Juli 2021 - 10 U 112/21 - wird zurückgewiesen. Der Senat nimmt [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 09.02.2023 (10 U 55/22)

Rückzahlung der Vergütung aus einem WerbevertragErmittlung des wirklichen Willens der Vertragsschließenden unter Berücksichtigung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 24.02.2022 unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und unter Ziffer 1 wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.02.2023 (1 W 1/23)

Unterlassung ehrverletzender ÄußerungenEinstweiliger Rechtsschutz bezüglich eines UnterlassungsanspruchesEinzuhaltende Frist bei...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 5. Januar 2023, Az. 2 O 471/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.02.2023 (12 U 74/21)

Konkretes Operationsziel einer kosmetischen BrustoperationAufklärungsfehler bei kosmetischer Brustoperation mit dem Ziel Wiederherstellung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 08.04.2021 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az. 3 O 18/21, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.02.2023 (6 U 116/22)

Verspätete BerufungseinlegungWiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter Frist zur BerufungseinlegungWiedereinsetzung in...

Die Berufung des Klägers gegen das am 27. Oktober 2022 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 13 O 36/22, wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.02.2023 (12 U 177/22)

Regulierung eines VerkehrsunfallschadensVorliegen eines unabwendbaren EreignissesDefinition der Einmündung i.S.v. § 8 Abs. 1 S. 1...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 06.09.2022 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az. 2 O 272/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.01.2023 (7 W 12/23)

Erteilung der Vollstreckungsklausel an RechtsnachfolgerVorlage eines Handelsregisterauszugs per beAOffenkundigkeit der Gesamtrechtsnachfolge...

Die Beschwerde der ... GmbH gegen den Beschluß des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 23. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist unbegründet. Zur Klauselerteilung an sich als Rechtsnachfolgerin der Klägerin [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.01.2023 (19 Verg 1/22)

Festsetzung der Verfahrensgebühr bei VergabesachenErmittlung der Verfahrensgebühr in Vergabesachen

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen die Festsetzung der Verfahrensgebühr im Beschluss der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 10.05.2022, Az. VK 36/21, wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.01.2023 (2 Ws 165/22 (S))

Umfang der Anrechnung erhaltener Zahlungen auf die Gebühren des Pflichtverteidigers

Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Cottbus wird der Beschluss des Landgerichts Cottbus vom 30. Mai 2022 aufgehoben. Es verbleibt bei der Kostenfestsetzung des Rechtspflegers des Landgerichts [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.01.2023 (3 U 53/21)

Rechtzeitige Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus Mängeln bei Rückgabe der PachtsacheEintritt der Verjährung bezüglich...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil des Landgerichts Neuruppin vom 28.05.2021 sowie die Berufung der Klägerin gegen das Schlussurteil des Landgerichts Neuruppin vom 04.02.2022, Az. jeweils 1 O 33/20, [...]