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OLG Koblenz - Urteil vom 14.07.2023 (16 U 21/23)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 9. Dezember 2022, Az.: 8 O 570/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. [...]

BayObLG - Beschluss vom 14.07.2023 (201 ObOWi 707/23)

Pflicht zur Einreichung der Rechtsbeschwerde als elektronisches Dokument bei selbst betroffenem RechtsanwaltNachweis der technischen...

I. Der Antrag des Betroffenen auf Wiedereinsetzung in den Stand vor Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Hof vom 05.04.2023 wird als unzulässig verworfen. II. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.07.2023 (13 K 2452/22 E)

Unterwerfen der Einmalzahlung der Kapitalabfindung der betrieblichen Altersversorgung in voller Höhe der Besteuerung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist Rentnerin, vor ihrem Renteneintritt erzielte sie Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sie erhielt am ...2020 eine einmalige [...]

OLG München - Beschluss vom 13.07.2023 (16 WF 616/23 e, 16 WF 617/23 e)

Berücksichtigung der in 2022 gezahlten Energiepreis Pauschale sowie von Inflationsausgleichprämien bei der Berechnung des für die...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - München vom 15.06.2023 in der Fassung des Beschlusses vom 03.07.2023 dahingehend abgeändert, dass im Verfahren 531 F [...]

FG Köln - Urteil vom 13.07.2023 (1 K 1783/18)

Übertragung einer in der Ergänzungsbilanz eines Kommanditisten gebildeten Rücklage auf ein Reinvestitionswirtschaftsgut einer Kommanditgesellschaft...

1. Der Feststellungsbescheid 2011 vom 19.11.2018 wird unter Berücksichtigung der erfolgsneutralen Ausbuchung der Rücklagen nach § 6b EStG i. H. v. insgesamt ... € und Fortführung der Rücklagen nach § 6b EStG i. H. v. [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.07.2023 (5 Sa 1/23)

Beweiswert einer ärztlichen ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungErschütterung des Beweiswerts der ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungErschütterung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 29.11.2022 - 2 Ca 151/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.07.2023 (18 WF 208/22)

Familienrechtliche Genehmigung selbstständiger Betrieb Online-Handel durch MinderjährigenErmächtigung des Minderjährigen durch...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 17.11.2022 (450 F 724/22) wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 13.07.2023 (7 WF 77/23 e)

Anwaltsgebühren in einem Verfahren betreffend gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des KindeswohlsErfallen der Einigungsgebüh...

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Kindsmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hof vom 07.03.2023 abgeändert wie folgt: Die Rechtsanwalt C. aus der Staatskasse zu zahlende [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.07.2023 (L 6 U 3149/22)

Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente als Gesamtvergütung in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine Ablehnung einer DauerrenteAnforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 14. Oktober 2022 abgeändert und die Klage vollumfänglich abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.07.2023 (5 Sa 163/22)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsMerkmale eines ruhenden ArbeitsverhältnissesBerechnung der tariflichen Corona-Sonderzahlung...

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 28.09.2022 - 4 Ca 769/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.07.2023 (5 Sa 139/22)

Teilzeitverlangen des Arbeitnehmers nach § 8 Abs. 1 TzBfGDreistufiges Prüfungsschema für entgegenstehende betriebliche Gründe i.S.d....

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 12.07.2022 - 6 Ca 73/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.07.2023 (L 3 BA 6/22)

Kosten des sozialgerichtlichen KlageverfahrensKeine doppelte Erhebung der Gerichtskosten nach versehentlich doppelter Eintragung bei...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 7. März 2022 im Verfahren S 46 BA 36/21 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.07.2023 (L 3 BA 26/21)

Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung und von UmlagenSteuer- und Beitragsfreiheit von Einnahmen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 5. Juli 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt der Kläger. Den Beigeladenen sind [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 13.07.2023 (2 OA 37/23)

elektronische Übermittlung; Ersatzeinreichung; Streitwert, hochschulaufsichtsrechtliche Beanstandung; Technische Unmöglichkeit, vorübergehend;...

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 10. Februar 2023 geändert. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 15.000,00 EUR festgesetzt. Die weitergehende [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 13.07.2023 (2 S 1578/22)

Entlastungsbetrag bei Pflegebedürftigkeit in § 9g Abs. 1 Nr. 2 BVO; Beihilfefähigkeit des Entlastungsbetrags für die Unterkunftskosten...

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 3. März 2022 - 14 K 88/21 - wird geändert. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für den Zeitraum vom 11.02.2019 bis 07.03.2019 und vom 08.03.2019 bis 07.04.2019 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.07.2023 (10 Sa 625/23)

Stationäre Behandlung als entschuldigtes Fehlen kein KündigungsgrundUnzulässigkeit der Berufung mangels hinreichender Bezeichnung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24. November 2022 - 27 Ca 10980/20 wird als unzulässig verworfen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. III. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.07.2023 (L 8 R 1089/16)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit einer Pflegekraft im Bereich der ambulanten Intensiv- und BeatmungspflegeAbgrenzung zwischen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 09.11.2016 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 12.07.2023 (6 A 648/20)

Rückzahlung von Zuwendungen für die Instandsetzung und Modernisierung eines historischen Gebäudes; Rückzahlungspflicht auch bei...

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 127.710,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus dem Betrag von 11.868,68 € seit dem 13. Oktober 2011, aus dem Betrag von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.07.2023 (L 14 KR 273/22)

Meldeobliegenheit der an vertragsärztlicher Versorgung teilnehmender Ärzte bei Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

OLG München - Beschluss vom 12.07.2023 (30 U 416/23 e)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 21.12.2022, Az. 072 O 1927/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.07.2023 (3 K 14/23)

Begünstigung; bewertungsrechtlicher Grundstücksbegriff; Familienheim; Flurstück; Grundstück; Grundstücksbegriff; katasterrechtlicher...

Streitig ist, welche Grundstücke konkret in die Steuerbefreiung für Hausgrundstücke nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) einzubeziehen sind. Der Kläger ist Erbe nach seinem im [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.07.2023 (11 U 298/22)

Rückabwicklung fondsgebundener RentenversicherungsvertragFolgen formal fehlerhafter Widerspruchs- oder Widerrufsbelehrung bei VersicherungsvertragAnwendung...

Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass das Berufungsgericht beabsichtigt, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO ihre Berufung als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit, binnen drei Wochen ab [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 12.07.2023 (L 2 EG 1/23 D)

Rechtmäßigkeit der Rückforderung von vorläufig bewilligtem ElterngeldKeine Verjährung der ErstattungsforderungKeine Ausschlussfristen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen eine Rückforderung von Elterngeld und [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.07.2023 (13 Sa 246/22)

1. Merkmale für den Arbeitnehmerstatus2. Ermittlung des Vertragstyps durch Gesamtwürdigung aller Umstände3. Indiz für freie Mitarbeit...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 22.02.2022 (2 Ca 246/20) teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.387,61 € brutto nebst Zinsen in Höhe von [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.07.2023 (9 K 173/21)

betriebliche Veranlassung; Einbuchung einer wertlosen Kaufpreisrückforderung; Gescheiterter Kfz-Erwerb; Kfz-Handel; Zuordnung zum...

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen eines Kfz-Händlers im Zusammenhang mit einem gescheiterten Ankauf eines Luxus - Kfz im Ausland (USA). Der Kläger betrieb im Streitjahr 2017 in W einen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 12.07.2023 (16 K 16070/23)

Klagerhebung auf nichtelektronischem Wege durch Steuerberater; Steuerbarkeit ausländischer Einkünfte

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten in der Sache um die Steuerbarkeit ausländischer Einkünfte. Der Kläger [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.07.2023 (10 Sa 78/22)

Zurückweisung von Vorbringen nach § 296 Abs. 2 ZPOUnionsrechtskonformität des § 5 Satz 1 NachwGBerichtigung des Urteilstatbestands...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 9. November 2022 - 4 Ca 284/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.07.2023 (L 5 U 39/18)

Witwenrente aus der gesetzlichen UnfallversicherungLeistung einer Unfallrente für die Witwe nach Ehedauer von nur acht TagenBlutkrebs...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung, wobei [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.07.2023 (4 E 110/23)

Zurückweisung der Beschwerde gegen den die Erinnerung gegen den Vorschussfestsetzungsbeschluss zurückweisenden Beschluss

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtifgten des Klägers gegen den ihre Erinnerung gegen den Vorschussfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 9.12.2022 zurückweisenden Beschluss des [...]

VG Karlsruhe - Beschluss vom 12.07.2023 (10 K 2012/23)

Gewerbesteuer; Säumniszuschläge; Abrechnungsbescheid; aufschiebende Wirkung; faktische Vollziehung

Es wird festgestellt, dass der Widerspruch des Antragstellers gegen den Abrechnungsbescheid der Antragsgegnerin vom 07.09.2021 aufschiebende Wirkung hat. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der [...]

FG Köln - Urteil vom 12.07.2023 (3 K 1356/22)

Änderung der Steuerfestsetzung zum Nachteil eines Steuerpflichtigen bzgl. Berücksichtigung von Ausbildungskosten für das Studiu...

Die Einkommensteuerbescheide 2015 und 2016 vom 12.03.2021 werden im Hinblick auf die Bindungswirkung des § 10d Abs. 4 Sätze 4 und 5 EStG dahingehend geändert, dass negative Einkünfte der Klägerin aus nichtselbständiger [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.07.2023 (8 K 8048/22)

Nachforderung von Kapitalertragsteuer gegen einen von der Körperschaftsteuer befreiten Berufsverband im Wege eines Nachforderungsbescheids;...

Der Nachforderungsbescheid über Kapitalertragsteuer für 2007 und 2008 vom 22. Dezember 2020 und die Einspruchsentscheidung vom 16. Februar 2022 werden aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Der Beklagte trägt die [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.07.2023 (4 K 37/22)

Voraussetzungen eines Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der Befangenheit

1. Zu den Voraussetzungen eines Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der Befangenheit. 2. Zur Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit eines im Ablehnungsverfahren innerhalb einer Stellungnahmefrist gestellten weiteren [...]

OLG München - Beschluss vom 11.07.2023 (21 U 5235/22)

Ansprüche auf Unterlassung der Verwendung einer gendergerechten Sprache gemäß dem Leitfaden Vorsprung beginnt im Kopf der Audi A...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 29.07.2022, Aktenzeichen 83 O 1394/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.07.2023 (3 K 188/21)

Einordnung der disquotalen Einlage in die ungebundene Kapitalrücklage einer KGaA als ein schenkungsteuerpflichtiger Vorgang

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die disquotale Einlage in die ungebundene Kapitalrücklage einer KGaA ein schenkungsteuerpflichtiger Vorgang ist. I. Mit notarieller Urkunde vom ... 2019 gründeten der Kläger [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.07.2023 (2 Sa 150/22)

Anreizfunktion von ZielvereinbarungenKeine Aufforderung zur neuen Zielvereinbarung bei Streit über die Zielvereinbarung der vergangenen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 29.06.2022 - 5 Ca 646/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht gegenüber der [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 11.07.2023 (5 Sa 72/22)

Zustandekommen eines ArbeitsvertragsMerkmale einer WillenserklärungAuslegung von Willenserklärungen und Verträgen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 11.09.2020, Az.: 4 Ca 197/20, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob zwischen den [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 11.07.2023 (5 W 35/23)

Rechtsstellung des NacherbenAnforderungen an den Nachweis der Nacherbfolge bei vorheriger, angeblich sittenwidriger Veräußerung der...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken - Grundbuchamt - vom 31. Mai 2023 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 11.07.2023 (4 W 48/23)

Umfang der Erstattungsfähigkeit der Terminsgebühr des Bevollmächtigten der Nebenintervenientin der (Muster-)Beklagten im Kapitalanlegermusterverfahrens...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 17.04.2023, Az. 329 O 1/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Wert von [...]

FG Nürnberg - Gerichtsbescheid vom 11.07.2023 (6 K 177/23)

Ablauf der Klagefrist für die Erhebung der Anfechtungsklage; Übermittlung eines Dokumentes unter Verstoß gegen die Pflicht zur elektronischen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Fraglich ist die Zulässigkeit der Klage. I. Das beklagte Finanzamt erließ am 08.02.2023 eine [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.07.2023 (2 LA 31/19)

Gewährung eines (Teil)Erlasses einer Abgabe nach § 11 Abs. 1 KAG i. V. m. § 227 AO; Unbilligkeit der Einziehung der Abgabe aus sachlichen...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 9. Kammer, Einzelrichterin - vom 16. April 2019 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 11.07.2023 (6 U 67/22)

Honoraransprüche als freier Mitarbeiter in einer RechtsanwaltskanzleiStufenklage bei Honoraransprüchen freier MitarbeiterAbrechnung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Potsdam vom 19.07.2022, Az. 11 O 375/20, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 10.07.2023 (1 ME 45/23)

Fledermäuse; Grundbuch; Gütergemeinschaft; Güterregister; Vollstreckung einer bauaufsichtlichen Verfügung; Anwendung zivilrechtlicher...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück - 2. Kammer - vom 6. April 2023 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 20. Dezember 2022 gegen [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.07.2023 (5 K 228/22)

Besteuerungsfreiheit bei Grundstücksschenkungen nur unter Lebenden im Sinne des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine gemeinnützige, rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts, die von der A durch [...]

OLG Celle - Beschluss vom 10.07.2023 (21 WF 78/23)

Gegenstandswert eines Vergleichs zum Sorge- und UmgangsrechtHöhe der Anwaltsvergütung bei Abschluss eines einheitlichen Vergleichs...

I. Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Vaters vom 19. Juni 2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tostedt vom 1. Juni 2023 wird zurückgewiesen. II. Das Beschwerdeverfahren ist [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.07.2023 (3 Sa 301/22)

Priorität bei der Urlaubnahme des gesetzlichen Urlaubs vor dem übergesetzlichen tariflichen UrlaubVerfall des übergesetzlichen tariflichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 11.10.2022 - 4 Ca 203/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.07.2023 (9 UF 101/22)

Versorgungsausgleich bei EhescheidungAnrechnung von Entgeltpunkten bei Zuschlag für langjährige Versicherung im VersorgungsausgleichZuschlag...

I. Auf die Beschwerde der (weiteren) Beteiligten zu 1. vom 08.07.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 16.06.2022 (Az. 3 F 104/21) zu Ziffer 3. des Tenors unter Beibehaltung der übrigen Regelungen der [...]

BayObLG - Beschluss vom 10.07.2023 (101 AR 148/23 e)

Streitwert einer Klage auf Unterlassung des Parkens oder Haltens von Fahrzeugen vor dem Parkplatz und dem Eingangsbereich vor einer...

Sachlich zuständig ist das Amtsgericht München. I. Der Kläger, ein sich selbst vertretender Rechtsanwalt, erwirkte gegen die Beklagten als Gesamtschuldner Mahnbescheide über eine Hauptforderung in Höhe von 6,77 € wegen [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 10.07.2023 (4 U 2359/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBerücksichtigung gezogener Nutzungen in Gestalt gefahrener Kilometer...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.07.2023 (8 U 95/22)

Grenzen der gerichtlichen Überprüfung vereinsrechtlicher DisziplinarmaßnahmenAnsprüche eines Vereins aufgrund unzulässiger Einflussnahme...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 05.07.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund (Az.: 3 O 490/20) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert. Der Beklagte wird unter [...]