Steufa-Z

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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.05.1995 (S 2241 A)

Unter den Voraussetzungen des § 8a KStG gelten Vergütungen für Fremdkapital, die eine unbeschränkt stpfl. KapGes an einen nicht zur Anrechnung von KSt berechtigten Anteilseigner leistet, als verdeckte [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.11.1995 (S 2742)

Nach Tz. 23 des MF-Erl. v. 15. 12. 1994 S 2741 ist § 8a KStG nicht anzuwenden, wenn ein rückgriffsberechtigter Dritter, der auf den nichtanrechnungsberechtigten Anteilseigner oder eine ihm nahestehende Person [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.10.1995 (S 7104)

Hinsichtlich der Begründung der Unternehmereigenschaft bei KapGes ist nicht auf den zivilrechtlichen Entstehungszeitpunkt der Gesellschaft sondern allein auf die Erfüllung der Voraussetzungen des § 2 UStG abzustellen. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.09.1995 (S 7300 A)

Im Einzelhandel tätige Unternehmer (U) nehmen die USt-Freiheit für Ausfuhrlieferungen in Anspruch (sog. Verkäufe über den Ladentisch - § 4 Nr. 1 Buchst. a i. V. mit § 6 UStG). Die Voraussetzungen über den buch- und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.11.1995 (S 2299)

Sind einer Genossenschaft auf Antrag die auf die jeweiligen Dividendenansprüche der Mitglieder unter 100 DM entfallende KSt und KapErtrSt nach § 36d EStG und § 44b Abs. 2 EStG vergütet bzw. erstattet worden und wird [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.03.1995 (S 0184 A)

Der von gemeinnützigen Körperschaften unterhaltene Fahrdienst für den ärztlichen Notfalldienst stellt einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb i. S. des § 14 AO dar. Der Betrieb erfüllt weder die Voraussetzungen des § [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.09.1995 (S 0171 A)

Trägervereine für den nichtkommerziellen lokalen Rundfunk leisten medienpädagogische Arbeit und können - unter Beachtung der sonstigen Voraussetzungen - wegen Förderung der Volks- und Berufsbildung mit unmittelbarer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.10.1995 (S 0171 A)

Die Förderung des örtlichen Fremdenverkehrs ist kein gemeinnütziger Zweck, weil regelmäßig wirtschaftliche Einzelinteressen verfolgt werden. Nach der Rdvfg. v. 18. 7. 1983 S 0171 A (KSt-Kartei § 5 KStG Karte H 28) [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.10.1995 (S 0171 A)

Zur steuerlichen Behandlung der Verwertung gesammelten Altmaterials durch steuerbegünstigte Körperschaften i. S. des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG gilt folgendes: 1. Wird das Altmaterial von vornherein mit dem Ziel gesammelt, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.12.1995 (S 0183 A)

Die OFD bittet, bei der Besteuerung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs der Blutspendedienste der DRK-Landesverbände wie folgt zu verfahren: 1. Der Gewinn des stpfl. wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ist für die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.03.1995 (S 2190 A)

„Zu der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Aufwendungen für den Einbau einer privaten Breitbandanlage und einmaliger Gebühren für den Anschluß an das öffentliche Breitbandnetz im Rahmen der Einkünfte aus [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.03.1995 (S 7359 A)

Aufgrund der 8. Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die USt v. 6. 12. 1979 (ABl. EG 1979 Nr. L 331 S. 11, Verfahren zur Erstattung der MwSt an nicht im Inland [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.07.1995 (S 7168 A)

Nach den Urt. des BFH v. 7. 4. 1960, V 143/58 U (BStBl 1960 III S. 261) und v. 25. 4. 1968, V 120/64 (BStBl 1969 II S. 94) ist bei der Überlassung von Grundstücksflächen zu unterscheiden, ob es sich um reine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.12.1995 (S 7103 A)

1. Nach Abschn. II Abs. 5 des HMdF-Erl. v. 1. 12. 1993 S 7100 a A entsprechenden BMF-Schreiben v. 19. 11. 1993 S 7100 a (USt-Kartei BMF § 1a UStG S 7100a K 1) kann in Fällen einer innergemeinschaftlichen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.11.1995 (S 7100 b A)

Durch Art. 20 Nr. 1b des Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetzes v. 21. 12. 1993 (BStBl 1994 I S. 49) ist in Anlehnung an Art. 5 Abs. 8 der 6. EG-Richtlinie ein neuer Abs. 1a in § 1 UStG eingefügt worden. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.12.1995 (S 7100 A)

In einem Konzessionsvertrag mit einer KdöR ist dem EVU das Recht eingeräumt worden, in den öffentlichen Wegeflächen Versorgungsleitungen in Abstimmung mit der KdöR zu verlegen und zu unterhalten. Ferner ist in dem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.03.1995 (S 2121 A)

Es ist unter Hinweis auf das Urt. des FG Schlesw.-Holst. v. 10. 4. 1957 (EFG S. 3) gefragt worden, ob sich die Steuerfreiheit nach § 3 Ziff. 1 EStG auch auf Leistungen erstrecke, die freiwillig Versicherte i. S. des § [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.03.1995 (S 2170 A)

Nach dem Beschl. des Großen Senats des BFH v. 29. 11. 1982 (BStBl 1983 II S. 272) erwirbt der Pensionsnehmer bei einem echten Wertpapierpensionsgeschäft für dessen Dauer das uneingeschränkte bürgerlich-rechtliche [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.03.1995 (S 2150 A)

Nach dem RFH-Urt. v. 24. 8. 1944 (Slg. Bd. 54 S. 128) führt der Umtausch von Wandelschuldverschreibungen in Aktien der ausgebenden Gesellschaft auf Grund der in den Anleihebedingungen gewährten Befugnis nicht zu einer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.03.1995 (S 2132 A)

Im Gegensatz zur bisherigen Regelung ist nunmehr das Wahlrecht für die Viehdurchschnittsbewertung nicht mehr einheitlich für den gesamten von der Durchschnittsbewertung betroffenen Tierbestand auszuüben. Der Stpfl. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.03.1995 (S 2741)

In den Urt. v. 21. 1. 1966 (BStBl III S. 220) und v. 9. 6. 1971 (BB 1972 S. 303) vertritt der BFH die Auffassung, daß ein buchführender Gewerbetreibender, der für die zu seinem Anlagevermögen gehörenden Aktien [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.03.1995 (S 2190 A)

Zu der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Aufwendungen für den Einbau einer privaten Breitbandanlage und einmaliger Gebühren für den Anschluß an das öffentliche Breitbandnetz im Rahmen der Einkünfte aus [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.03.1995 (S 2174 A)

Für die bilanzsteuerrechtliche Behandlung von NE-Metallvorräten gilt folgendes: Im Bereich der NE-Metallindustrie werden im wesentlichen Vollpreis- und Umarbeitungsgeschäfte ausgeführt. Ein Vollpreisgeschäft liegt vor, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.03.1995 (S 2158 A)

Es wird gebeten, die Auffassung zu vertreten, daß die Übertragung stiller Reserven gem. R 35 EStR 1993 nur auf im Inland belegene (bzw. befindliche) Ersatzwirtschaftsgüter möglich ist. Die bei der Veräußerung von im [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.10.1995 (S 7242 a A)

Wirtschaftsförderungsgesellschaften, an denen überwiegend Gebietskörperschaften beteiligt sind und deren Tätigkeit sich auf die Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Struktur einer bestimmten Region durch [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.10.1995 (S 7283 A)

1. Prüfingenieure für Baustatik haben in der Vergangenheit ihre Leistungen im Baugenehmigungsverfahren vielfach unmittelbar mit der jeweiligen Bauherrschaft abgerechnet und dabei die USt in der Rechnung gesondert [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.09.1995 (S 7300 A)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.08.1995 (S 2293 A)

Ausländische Einkünfte sind grundsätzlich nach den allgemeinen estl. Vorschriften zu ermitteln. Unterliegen ausländische Einkünfte der deutschen Besteuerung, ist eine im Ausland erhobene Quellensteuer i. d. R. auf die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.09.1995 (S 2293 a A)

Der deutschen ESt entsprechende ausländische Quellensteuer kann nach den Regeln des § 34c EStG wahlweise auf die deutsche ESt angerechnet (Abs. 1) oder bei Ermittlung der Einkünfte als Betriebsausgabe/Werbungskosten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.07.1995 (G 1431 A)

Zur Ermittlung des Gewerbekapitals werden dem EW des Gewerbebetriebs nach § 12 Abs. 2 Nr. 2 GewStG die Werte der nicht in Grundbesitz bestehenden WG hinzugerechnet, die dem Betrieb dienen, aber im Eigentum eines [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.10.1995 (G 1400 A)

Das NdSachs. FG hat mit Urt. vom 26. 4. 1995 (Az.: XII 50/92), teilweise veröffentlicht in DStR 1995 S. 1145, die Gewerbesteuerpflicht für einen Bezirksschornsteinfegermeister mit der Begründung verneint, daß [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.04.1995 (S 2176 A)

Verpflichtet sich der ArbG, seinem AN nach dessen Eintritt in den Ruhestand eine Pension zu zahlen, so kann der ArbG hierfür Pensionsrückstellungen bilden (§ 6a EStG). Wurde die Zusage vor dem 1. 1. 1987 erteilt [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.03.1995 (S 2139 A)

Nach R 41b Abs. 5 Satz e EStR 1993 kommt ein vor Einreichung des Bauantrags durchgeführter Gebäudeabbruch zum Zweck der Errichtung eines Neubaus als Beginn der Herstellung des Neubaus in Betracht. Zur Frage, unter [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.03.1995 (S 2139 A)

Es ist gefragt worden, ob bei der Veräußerung von eigenen Anteilen einer KapGes die Voraussetzungen für die Anwendung des § 6b EStG gegeben und es wird gebeten, hierzu folgende Auffassung zu vertreten: Voraussetzung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.04.1995 (S 2130 A)

1. Bei Gebäuden, die ausschließlich dem Einzelhandel dienen (Warenhäuser, Kaufhäuser u. ä.), ist ohne Rücksicht auf die Größe der Gebäude allgemein von Beanstandungen abzusehen, wenn als voraussichtliche Nutzungsdauer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.10.1995 (S 2102 A)

Zu der Frage, welche abkommensrechtliche Behandlung die Bezüge der Bundesbeamten erfahren, die bei den Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost und Bundesbahn beschäftigt und in einem ausländischen Staat ansässig [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.05.1995 (S 2241 A)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.08.1995 (S 0130 A)

Nach dem Gesetz über die Sicherung des Unterhalts der zum Wehrdienst einberufenen Wehrpflichtigen und ihren Angehörigen (Unterhaltungssicherungsgesetz - USG) i. d. F. der Bekanntmachung v. 14. 12. 1987 (BGBl I S. 2614) [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.12.1995 (S 7140)

Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen Lieferungen von Treibstoffen (Bunkeröl) an Unternehmer der Binnenschiffahrt aus anderen EU-Mitgliedstaaten nach § 4 Nr. 1 Buchst. b i. V. mit § 6a UStG von der USt befreit [...]