Steufa-Z

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FinMin Thüringen - Erlass vom 27.10.2008 (S 0820 A - 25)

Die Befugnis der Lohnsteuerhilfevereine zur Hilfeleistung in Steuersachen ist in § 4 Nr. 11 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) geregelt. Lohnsteuerhilfevereine sind Selbsthilfeeinrichtungen von Arbeitnehmern und [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 03.11.2008 (S 4505 - 3 - V A 6)

Im Zusammenhang mit der Erörterung über die Anwendung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Grunderwerbsteuerfreiheit steuerbarer Gesellschafterwechsel i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG bei schenkweiser Übertragung der [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 27.10.2008 (VI 353 - S 3810 - 027)

Nach § 23 Abs. 1 ErbStG können Steuern, die von dem Kapitalwert von Renten oder anderen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen zu entrichten sind, nach Wahl des Erwerbers statt vom Kapitalwert jährlich im voraus von [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 27.10.2008 (VI 353 - S 3821 - 004)

Nach § 15 Abs. 3 ErbStG sind im Falle des § 2269 BGB und soweit der überlebende Ehegatte an die Verfügung gebunden ist, die mit dem verstorbenen Ehegatten näher verwandten Erben und Vermächtnisnehmer als seine Erben [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 07.11.2008 (3 - S 4514/25)

Im Zusammenhang mit der Erörterung über den Anwendungsbereich der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Grunderwerbsteuerfreiheit steuerbarer Gesellschafterwechsel i.S. des bei schenkweiser Übertragung der Anteile [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 03.11.2008 (S 0820 - 75 - V A 2)

Die Befugnis der Lohnsteuerhilfevereine zur Hilfeleistung in Steuersachen ist in geregelt. Lohnsteuerhilfevereine sind Selbsthilfeeinrichtungen von Arbeitnehmern und demgemäß nur zur Hilfeleistung in Steuersachen für [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 10.11.2008 (3 - S 603.0/15)

Die Bundesregierung hat am 5. November 2008 ein Maßnahmenpaket „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung” beschlossen. Es sieht u.a. vor, dass neue Pkw mit Erstzulassung ab 5. November 2008 und Einhaltung der [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 04.11.2008 (31 - S 7105 - 2/07)

Nach dem Ergebnis der Erörterung auf Bund-Länder-Ebene, ist ein angestellter Rechtsanwalt als Insolvenzverwalter selbständig tätig. Zwischen ihm und der ihn anstellenden Kanzlei besteht keine Dienstleistungskommission. [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 10.11.2008 (S 4500 A - 08 - A 3.14)

Erbbaurechte stehen nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG den Grundstücken gleich. Die auf Grundstücke abgestellten Vorschriften des Grunderwerbsteuerrechts gelten daher für Erbbaurechte und Untererbbaurechte (nachstehend als [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 19.11.2008 (III C - S 4501 - 4/2007)

FinMin Thüringen - Erlass vom 10.10.2008 (S 0824 A - 4/08 - 203.3)

Nach § 10 Abs. 1 StBerG haben die Finanzbehörden Tatsachen, die den Verdacht begründen, dass eine der in § 3 oder § 4 Nr. 1 und 2 StBerG genannten Personen eine Berufspflicht verletzt hat, der zuständigen Stelle [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 19.11.2008 (III C - S 4514 - 1/2006)

Geht ein Grundstück von einem Alleineigentümer auf eine Gesamthand über, so wird nach § 5 Abs. 2 GrEStG die Steuer in Höhe des Anteils nicht erhoben, zu dem der Veräußerer am Vermögen der Gesamthand beteiligt ist. Nach [...]

FinMin Hamburg - Verfügung vom 18.11.2008 (53 - S 4400 - 001/06)

Im Zuge der Maßnahmen gegen die negativen Auswirkungen der gegenwärtigen Finanzmarktkrise hat der Bund u. a. einen Fonds unter der Bezeichnung „Finanzmarktstabilisierungsfonds - FMS” errichtet, der der Stabilisierung [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 15.09.2008 (III B - S 2334 - 4/2008)

Mit § 37b EStG wurde eine Regelung in das Einkommensteuergesetz eingefügt, die es dem zuwendenden Steuerpflichtigen ermöglicht, die Einkommensteuer auf Sachzuwendungen an Arbeitnehmer oder Nichtarbeitnehmer mit einem [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 12.09.2008 (III B - S 2333 - 3/2008)

Die Deutsche Gesellschaft für betriebliche Altersversorgung GmbH - DGbAV - hat nach der lohnsteuerlichen Behandlung der Verwaltungskosten, die sie als sog. Clearing-Stelle für Verwaltungsaufgaben im Rahmen der [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 22.12.2008 (34 - S 2448 - 073 - 05359/08)

Soweit Kirchensteuern nach dem Maßstab der Einkommensteuer, der Lohnsteuer oder der Kapitalertragsteuer (Abgeltungsteuer) erhoben werden, gelten in Bayern für das Steuerjahr 2009 die folgenden von den zuständigen [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 14.04.2008 (S 3350 - 1 - V A 6)

1. Das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Umlage der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2008 auf 6,5 v. T. [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 19.06.2008 (S 4521 - 10-4 - 1210)

Zu der Frage, ob Solaranlagen Betriebsvorrichtung oder Gebäudebestandteil sind, bittet die Senatorin für Finanzen, folgende Auffassung zu vertreten: Für die Abgrenzung des Grundvermögens von den Betriebsvorrichtungen [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 09.06.2008 (3 - S 3103/4)

Nach § 25 Abs. 1 Satz 3 ErbStG kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Abs. 3 BewG abgelöst werden. Bei einer Leibrente oder bei anderen auf das Leben einer Person [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 13.06.2008 (S 0127)

1.) Bei der Verschmelzung von Personengesellschaften miteinander bzw. bei der Verschmelzung von Kapitalgesellschaften miteinander ist für die Besteuerung der untergehenden Gesellschaft(en) das Finanzamt zuständig, das [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 03.07.2008 (3 - S 4521/29)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der anderen Länder wird der Bezugserlass in Textziffer 4.1 nach dem ersten Satz wie folgt ergänzt: „Bei einer Übertragung des Erbbaurechts auf den Eigentümer des [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 20.06.2008 (S 4540 - 10-4 - 544)

Es ist die Frage gestellt worden, wie die Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 1 GrEStG in den Fällen anzuwenden ist, in denen mehrere Miteigentümer ein Grundstück an einen oder mehrere Erwerber zu Miteigentum veräußern. [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 04.07.2008 (G 1422 A - 28 - 204)

Durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 wurden u. a. die bisherigen Regelungen in § 8 Nr. 1 bis 3 und 7 GewStG a. F. zur Hinzurechnung von Entgelten für die Nutzung von Betriebskapital durch die Regelung des § 8 [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 07.07.2008 (VI 353 - S 3014 b - 037)

Zu der Frage, ob bei Umwandlungen, Einbringungen und anderen Erwerbsvorgängen auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage die Feststellung des Bedarfswertes aus Sicht des Erwerbers erfolgen müsse und deshalb auf die [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 08.07.2008 (53 - S 4505 - 008/06)

FinMin Hamburg - Verfügung vom 08.07.2008 (53 - S 4521 - 009/06)

Zu der Frage, ob Solar- bzw. Photovoltaikanlagen Betriebsvorrichtung oder Gebäudebestandteil sind, bittet die Finanzbehörde, folgende Auffassung zu vortreten: Gegenstand der Besteuerung bei der Grunderwerbsteuer sind [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 12.06.2008 (VI 353 - S 3820 - 009)

Der BFH hat in seinem Urteil vom 2. März 2005(BStBl. 2005 II S. 728) entschieden, dass bei einer Schenkungskette die Steuer für den Letzterwerb so zu berechnen sei, das sich der Freibetrag zum Zeitpunkt dieses Erwerbs [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 07.07.2008 (VI 353 - S 3199 - 064)

Zu der Frage, ob der Wert eines in Form eines Passivhauses errichteten Ein-/Zweifamilienhauses im Wege des Ertragswertverfahrens (§ 76 Abs. 1 BewG) oder des Sachwertverfahrens (§ 76 Abs. 3 Nr. 1 BewG) zu ermitteln ist, [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 18.02.2008 (42 - S 2121 - 10)

Im letzten Absatz der 1. Textziffer der Nr. 1 des Abschnittes B des Bezugserlasses ist geregelt, dass die pauschalen Entschädigungen und Sitzungsgelder mindestens in Höhe des in R 13 Abs. 3 Satz 3 der [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 26.02.2008 (III E - S 0320 - 1/2007)

Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2007 Fristverlängerungen Besondere Anforderung von Steuererklärungen Die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 2. Januar 2008 über [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 11.06.2008 (31 - S 7170 - 12/00)

Die Vergütung eines vom Gericht oder einer Behörde beauftragten Sachverständigen bzw. geladenen Zeugen richtet sich nach den Bestimmungen des JVEG, welches mit Wirkung zum 1.7.2004 das vormalige Gesetz über die [...]