Steufa-Z

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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.01.2011 (S 2145 A - 15 - St 210)

Nach einem Beschluss der ESt-Referatsleiter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder berechtigen berufliche Verschwiegenheitspflichten bei Personen, die zum Kreis der nach § 102 Abs. 1 Nr. 3 AO [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.11.2011 (S 2337 A - 54 - St 213)

Bei den Betreuungsbeauftragten der AOK handelt es sich um Personen, die hauptamtlich für ein anderes Unternehmen tätig sind und sich bereit erklärt haben, in diesem Unternehmen vor Ort die Versicherten der AOK [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.11.2011 (S 7179 A - 42 - St 112)

Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Vermittlungsprämien bzw. Vermittlungspauschalen lag einer Erörterung mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder zugrunde. Dabei wurde mehrheitlich folgende [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.12.2011 (S 7179 A - 37 - St 112)

Nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG sind u. a. die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen berufsbildender Einrichtungen von der Umsatzsteuer befreit, wenn die zuständige Landesbehörde [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.08.2011 (S 7300 A - 116 - St 128)

Es ist die Frage aufgeworfen worden, ob und ggf. in welcher Höhe die Umsatzsteuer aus Veräußerungskosten (z. B. Makler- Notars, - Anwalts- und sonstige Beratungskosten) beim Veräußerer als Vorsteuer abziehbar ist, wenn [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.11.2011 (S 2337 A - 42 - St 213)

… Sowohl die an Geschäftsführer von Kassenärztlichen Vereinigungen als auch an ehrenamtlich tätige Personen gewährten Aufwandsentschädigungen sind bis zu einer Höhe von 175 € steuerfrei (R 3.12 Absatz 3 Satz 3 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.11.2011 (S 7227 A - 21 - St 112)

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. Nr. 52 Buchst. b der Anlage 2 zum UStG unterliegen die Lieferungen, die Einfuhr und der innergemeinschaftliche Erwerb von orthopädischen Apparaten und anderen orthopädischen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.09.2011 (S 7200 A - 219 - St 111)

Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung der im Rahmen des „Payback”-Systems infolge eines Einkaufs bei einem Partnerunternehmen dem Käufer gutgeschriebenen und später eingelösten „Payback”-Punkte war Gegenstand von [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.11.2011 (S 2332 A - 88 - St 211)

In der Vergangenheit haben bereits mehrfach Schulprojekte wie „Der Soziale Tag”, „Aktion Tagwerk” und andere vergleichbare Projekte in verschiedenen Bundesländern stattgefunden. Die Schülerinnen und Schüler arbeiteten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.10.2011 (S 7300 A - 146 - St 128)

Deutschland ist durch die Entscheidung 2009/79/EG des Rates der Europäischen Union vom 20.10.2009 (ABl EU Nr. L 283/2009 S. 55) ermächtigt worden, abweichend von Art. 168 Abs. 2 MwStSystRL, die anfallende [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.10.2011 (S 7300 A - 131 - St 128)

Es kommt vor, dass Unternehmer Rechnungen mit gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer und daneben über den selben Umsatz eine weitere Rechnung oder eine - später ausgestellte - Gesamtabrechnung mit erneutem gesonderten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.11.2011 (S 2248 A - 8 - St 213)

HMdF-Erlaß vom 09.03.1992 - S 2337 A - 42 - II B 21 unverändert übernommen - Zu der Frage, wie die an die leitenden Angestellten der Rundfunkanstalten gezahlten Aufwandsentschädigungen steuerlich zu behandeln sind, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.10.2011 (S 7316 A - 2 - St 128)

Der BFH hat mit Urteil vom 14.07.2010 - XI R 9/09, BStBl 2010 II S. 1086 - entschieden, dass für Betriebsvorrichtungen, die als wesentliche Bestandteile auf Dauer in ein Gebäude eingebaut werden, der für Grundstücke [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.08.2011 (S 1978c A - 41 - St 510)

Der BFH hat mit Urteilen vom 28.07.2010 - I R 89/09, BStBl 2011 II, 528 und I R 111/09, BFH/NV 2011, 67-68 eine rückwirkende Begründung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft in Fällen der Ausgliederung einer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.11.2011 (S 2241a A - 11 - St 213)

Einzelheiten zur Anwendung des § 15a EStG ergeben sich aus R 15a EStR sowie H 15a EStH. Darüber hinaus wurden folgende Zweifelsfragen bereits entschieden: Das Kapitalkonto im Sinne des § 15a Abs. 1 S. 1 EStG setzt sich [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.12.2011 (S 2118a A - 1 - St 514)

Bei der Ermittlung der Einkommensteuerbemessungsgrundlage dürfen nach § 2a Abs. 1 Satz 1 EStG die dort abschließend aufgeführten negativen ausländischen Einkünfte nur mit positiven Einkünften der jeweils selben Art und [...]

OFD Frankfurt/Main - Schreiben vom 10.11.2011 (S 2253 A - 55 - St 213)

Die Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben die Frage erörtert, ob einem Steuerpflichtigen, der einer vermögensverwaltenden Gesellschaft nach dem Jahr ihres Entstehens beitritt, über [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.11.2011 (S 2400 A - 36 - St 54)

Zur Anrechnung inländischer Kapitalertragsteuer ist zwingend die Vorlage einer Steuerbescheinigung erforderlich (§ 7 Abs. 7 InvStG i. V. m. §§ 45a Abs. 2 und 3, 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG). Eine Steueranrechnung auf [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.08.2011 (S 0170 A - 41 - St 53)

Die Errichtung einer nichtrechtsfähigen (unselbständigen) Stiftung erfolgt durch die Zuwendung von Vermögenswerten des Stifters an eine natürliche oder juristische Person (Treuhänder) mit der Maßgabe, die übertragenen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.11.2011 (S 2225 A - 12 - St 213)

Der Große Senat des Bundesfinanzhofs hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2007 (a. a. O.) entschieden, dass der Erbe einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug (Verlustvortrag nach § 10d EStG) nicht bei seiner [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.03.2011 (S 7279 A - 14 - St 113)

Nach § 13b Abs. 5 Satz 2 UStG schuldet der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer für Bauleistungen, wenn er Unternehmer ist und selbst Bauleistungen erbringt. Welche Leistungen zu den Bauleistungen gehören, regelt [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.03.2011 (S 7179 A - 47 - St 112)

Die Frage, ob für Übernachtungs- und Verpflegungsleistungen einer Bildungsstätte eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 und Nr. 22 UStG in Betracht kommen kann, war Gegenstand der Erörterung der Vertreter der obersten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.03.2011 (S 7410 A - 55 - St 16)

Nach einer Abstimmung auf Bundesebene wird zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Lieferungen von Biogas durch land- und forstwirtschaftliche Betriebe folgende Auffassung vertreten: Für die im Rahmen eines land- und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.03.2011 (S 7359 A - 37 - St 113)

Allgemeines Das Verzeichnis der Länder, mit denen Gegenseitigkeit im Sinne des § 18 Abs. 9 Satz 6 UStG besteht, ist dem BMF-Schreiben vom 25.09.2009 - IV B 9 - S 7359/07/10009 als Anlage 1 beigefügt. Die gesetzlichen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.03.2011 (S 7238 A - 6 - St 112)

§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG wurde durch Art. 5 Nr. 8 des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 9. Dezember 2004 BGBl 2004 I S. 3310 mit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.03.2011 (S 7117 A - 38 - St 110)

Unter Bezugnahme auf die Erörterung des Bundes mit den obersten Finanzbehörden der Länder hat das BMF gegenüber der DPG Deutsche Pfandsystem GmbH zum Nachweis der Unternehmereigenschaft des Leistungsempfängers bei der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.03.2011 (S 7279 A - 29 - St 113)

Durch Artikel 4 Nummer 8 und Artikel 32 Absatz 5 des Jahressteuergesetzes 2010 JStG 2010 vom 8. Dezember 2010 (BGBl 2010 I S. 1768) wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2011 der Anwendungsbereich der Steuerschuldnerschaft [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.01.2011 (S 0171 A - 124 - St 53)

In den letzten Jahren sind zunehmend Vereine in Erscheinung getreten, deren Mitglieder kleinere Dienstleistungen verschiedenster Art gegenüber anderen Vereinsmitgliedern erbringen (z. B. kleinere Reparaturen, Hausputz, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.02.2011 (S 7200 A - 254 - St 111)

Mit Urteil vom 6. Mai 2010 - V R 15/09 - hat der BFH entschieden, dass sich das Entgelt aufgrund einer Abtretung der zugrunde liegenden Forderung gegen einen unter dem Nennwert der Forderung liegenden [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.03.2011 (S 7225 A - 32 - St 112)

Nach (erneuten) Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder, sowie dem zuständigen Referat der Zollabteilung des Bundesministeriums der Finanzen, ist an der bisherigen Auffassung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.01.2011 (S 2284 A - 46 - St 221)

Die Aufwendungen für die behindertengerechte Umrüstung eines Pkw gehören zu den Anschaffungskosten des Pkw, da die Aufwendungen geleistet werden, um den Pkw in einen für den behinderten Menschen betriebsbereiten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.03.2011 (S 7103a A - 6 - St 110)

Der Steuerfestsetzung für den innergemeinschaftlichen Erwerb hat bei dem in § 1a Abs. 3 UStG genannten Unternehmerkreis besondere Bedeutung. Grundsätzlich entsteht zwar bei diesem Unternehmerkreis aufgrund der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.03.2011 (S 3811 A - 32 - St 119)

Für die erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Behandlung einer vom Treugeber vorgenommenen Übertragung von Ansprüchen aus einem Treuhandverhältnis gilt das Folgende: Gegenstand der Zuwendung ist der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.03.2011 (S 2137 A - 63 - St 210)

Nach § 4 Abs. 5b EStG, eingeführt durch das Unternehmenssteuerreformgesetz, ist die Gewerbesteuer und die darauf entfallenden Nebenleistungen, die für Erhebungszeiträume festgesetzt wird, die nach dem 31.12.2007 enden [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.04.2011 (S 3715 A - 2 - St 119)

Der Ermittlung der Steuerfälle dienen insbesondere die Anzeigen der Erwerber nach § 30 ErbStG, die Anzeigen der Vermögensverwahrer, Vermögensverwalter und Versicherungsunternehmen nach § 33 ErbStG i. V. m. den §§ 1 bis [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.05.2011 (S 7104 A - 43 - St 110)

Die Unternehmereigenschaft ist im Umsatzsteuerrecht an die Person des Unternehmers geknüpft. Sie endet daher mit seinem Tod. Sie kann nicht im Erbgang durch Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben übergehen (BFH-Urteil vom [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.06.2011 (S 7100 A - 163 - St 110)

Energieerzeugungsanlagen benötigen auch Strom für den eigenen Verbrauch, also für den Betrieb der Anlage selbst (Bezugsstrom). Die Clearingstelle EEG (Neutrale Einrichtung zur Klärung von Streitigkeiten und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.06.2011 (S 7279 A - 14 - St 113)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.09.2011 (S 2295 A - 6 - St 216)

Nach § 32b Absatz 3 EStG haben die Träger der Sozialleistungen im Sinne des § 32b Absatz 1 Nummer 1 EStG die Daten über die im Kalenderjahr gewährten Leistungen sowie die Dauer des Leistungszeitraums für jeden [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.10.2011 (S 2244 A - 25 - St 215)

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 07.07.2010 (BStBl 2011 II S. 86) entschieden, dass § 17 Abs. 1 Satz 4 i. V. m. § 52 Abs. 1 Satz 1 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.10.2011 (S 2244 A - 40 - St 215)

Für die Verwirklichung des § 17 Abs. 1 EStG ist eine entgeltliche Übertragung der Gesellschaftsanteile erforderlich. Bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen spricht eine nur in Ausnahmefällen zu widerlegende Vermutung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.08.2011 (S 2121 A - 33 - St 213)

Durch das Jahressteuergesetz 2010 vom 08.12.2010 (BStBl 2010 I S. 1394) wurde mit § 3 Nr. 26b EStG eine spezielle Steuerbefreiungsvorschrift für Steuerpflichtige eingeführt, die als ehrenamtliche Vormünder (§§ 1793 ff [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.09.2011 (S 2353 A - 65 - St 222)

In den Finanzämtern gehen vermehrt Einsprüche ein, mit denen - in Anlehnung an die reisekostenrechtliche Regelungen anderer Bundesländer - für durch Auswärtstätigkeit veranlasste Kosten für Fahrten mit dem eigenen PKW [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.10.2011 (S 2225 A - 9 - St 213)

Mit o. g. Urteil hat der BFH entschieden, dass ein verbleibender Verlustvortrag auch dann erstmals gemäß § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG gesondert festzustellen ist, wenn der Einkommensteuerbescheid für das [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.10.2011 (S 1301 A - ES.08 - St 56)

Für die steuerliche Erfassung von Einkünften aus spanischem Grundbesitz bei in Deutschland ansässigen Personen gilt folgendes: Für die nach deutschem Recht zu ermittelnden Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen in [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.09.2011 (S 1301 A - CH.32 - St 56)

Gestützt auf Artikel 26 Abs. 3 DBA haben die zuständigen Behörden folgende Verständigungsvereinbarung getroffen: Es besteht Einvernehmen, dass zu den in Artikel 15 Abs. 4 DBA genannten Direktoren auch stellvertretende [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.11.2011 (- S 1301 A - LU.02 - St 56)

Einzelheiten zur Besteuerung des Arbeitslohns nach den DBA bei Berufskraftfahrern enthält auch Tz. 7 des BMF-Schreibens vom 14.09.2006 - IV B 6 - S 1300 - 367/06 - zur „Steuerlichen Behandlung des Arbeitslohns nach den [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.10.2011 (S 2270 A - 11 - St 216)

Besteht das Einkommen ganz oder teilweise aus Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, von denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist, wird eine Veranlagung nur unter den in § 46 Abs. 2 Nr. 1 bis 8 EStG genannten [...]

OFD Frankfurt/Main - Schreiben vom 17.11.2011 (S 2137 A - 65 - St 210)

Nach einem Beschluss der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gilt hinsichtlich der Bildung von Rückstellungen für Abwasserabgaben Folgendes: Nach dem AbwAG hat der Einleiter von Abwasser in Gewässer eine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.11.2011 (S 2342 A - 58 - St 213)

Zum 01.01.2003 ist das Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsgesetz - GSiG -, BGBl 2001 I S. 1335) in Kraft getreten. Ziel des neuen Gesetzes ist die [...]