Steufa-Z

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FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 03.05.2016 (VI 305 - S 2104 - 003)

Eine natürliche Person, die weder über einen Wohnsitz noch über einen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland verfügt, wird auf Antrag mit ihren inländischen Einkünften als unbeschränkt Steuerpflichtige behandelt, sofern [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 02.05.2016 (S 0464 - 1 - St 144)

Zu den rechtlichen Grundlagen für die Festsetzung von Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung verweise ich auf den AEAO zu § 237 AO. Ergänzend hierzu gebe ich folgende Hinweise: Zu verzinsende Ansprüche Aussetzungszinsen [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 12.04.2016 (S 7100 - 430 - St 171)

Eine Erzeugerorganisation im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse ist eine Vermarktungsgesellschaft in der Rechtsform einer Genossenschaft oder GmbH. Sie erwirbt die gesamte Obst- und [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 17.02.2016 (G 1425/50/2-St 226)

Mit BFH-Urteil vom 17. 12. 2014I R 39/14 hat der BFH zu der Frage entschieden, ob die 5 %-Pauschale des § 8 b Abs. 5 KStG gewerbesteuerlich für Beteiligungserträge einer Organgesellschaft (OG) auf Ebene des [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 25.04.2016 (S 7240 - 56 - St 187 VD)

Für fotografische Leistungen findet grundsätzlich der Regelsteuersatz nach § 12 Abs. 1 UStG Anwendung. Nach § 12 Abs. 2 Nr. 7c UStG unterliegen jedoch die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich [...]

BMF - Schreiben vom 23.05.2016 (IV A 4 - S 0324/14/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird im Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014 ( BStBl 2014 I S. 290), der zuletzt durch das BMF-Schreiben [...]

BMF - Schreiben vom 18.05.2016 (III C 2 - S 7330/09/10001: 002)

Nach dem BFH-Urteil vom 24. September 2014, V R 48/13, BStBl 2015 II S. 506, finden die Grundsätze zu den Steuerberichtigungen im Insolvenzverfahren (Abschnitt 17.1 Abs. 11 UStAE) sowie im Insolvenzeröffnungsverfahren [...]

BMF - Schreiben vom 31.03.2016 (IV B 2 - S 1304/09/10004)

Der BFH hat mit Urteil vom 10. Juni 2015 (I R 79/13, BStBl 2016 II S. 326) entschieden, dass die Besteuerung einer Abfindungszahlung aus Anlass der Auflösung des Arbeitsverhältnisses von der Bundesrepublik Deutschland [...]

BMF - Schreiben vom 24.05.2016 (IV C 4 - S 2223/07/0015 :014)

Das Erdbeben in Ecuador am 16. April 2016 und die vielen hundert Nachbeben haben sehr große Schäden an der Infrastruktur verursacht, die nach der Naturkatastrophe eine humanitäre Katastrophe befürchten lassen. Die [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 12.05.2016 (S 2742-2016/0009-St 131)

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben zur steuerlichen Behandlung von Genussrechten Beschlüsse gefasst. Danach gelten folgende Grundsätze: Ein Genussrecht, das unter Beachtung des [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 25.04.2016 (S 2140 - 8 - St 244)

Nach Aufhebung der Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen gem. § 3 Nr. 66 EStG durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 richtet sich die ertragsteuerliche Behandlung von [...]

BMF - Schreiben vom 23.05.2016 (IV C 1 - S 1980-1/11/10014: 016)

Der EuGH hat mit Urteil vom 9. Oktober 2014 in der Rechtssache C-326/12 „van Caster und van Caster” entschieden, dass § 6 InvStG an das Unionsrecht anzupassen ist. Dem Steuerpflichtigen, der Anteile an einem [...]

BMF - Schreiben vom 01.06.2016 (III C 3 - S 7329/16/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Mai 2016 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,5461 AUD Brasilien 1 EUR = 3,9983 BRL Bulgarien [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 30.03.2016 (S 2221.1.1-10/36 St32)

Die Altenteilsleistungen sind mit ihrem tatsächlichen Wert, der im einzelnen nachzuweisen ist, abziehbar. Es ist jedoch nicht zu beanstanden, wenn der Wert der unbaren Altenteilsleistungen am Maßstab der [...]

BMF - Schreiben vom 24.05.2016 (IV C 6 - S 2133b/16/10001 :001)

Hiermit wird das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.0) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht. Die aktualisierten Taxonomien (Kern-, Ergänzungs- und Spezialtaxonomien) [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 09.02.2016 (S 1978 d-2015/0005-St 111)

Wird ein Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil, für den der Gewinn im Wege der Einnahmeüberschussrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) ermittelt wurde, nach § 24 UmwStG in eine Personengesellschaft eingebracht, die ihren [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 12.05.2016 (S 0351 - 62 - St 142)

Bei der Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden nach vorausgegangener Sonderprüfung (z. B. Umsatzsteuer-Sonderprüfung oder Lohnsteuer-Außenprüfung) ist Folgendes zu beachten: Eine Sonderprüfung wirkt sich nur auf [...]

BMF - Schreiben vom 02.06.2016 (III C 2 - S 7244/07/10002)

Mit Urteilen vom 2. Juli 2014, XI R 22/10 und XI R 39/10, BStBl 2015 II S. 416 bzw. S. 421, hat sich der BFH zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG auf Leistungen aus der [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 17.03.2016 (S 2246.1.1-1/8 St32)

Ob die Tätigkeit eines Steuerpflichtigen ertragsteuerlich als künstlerische und damit freiberufliche oder als gewerbliche Tätigkeit einzustufen ist, hat das Finanzamt nach den Grundsätzen des H 15.6 (Künstlerische [...]

BMF - Schreiben vom 19.04.2016 (III C 2 - S 7109/15/10001)

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr ..., sehr geehrter Herr ..., vielen Dank für Ihr o. g. Schreiben, in dem Sie anregen, zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Betriebsveranstaltungen analog zur [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 19.05.2016 (S 4541 - 7 - St 262)

1 Auf die gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Durchführung der gesonderten Feststellung nach § 17 GrEStG vom 1. März 2016, veröffentlicht im BStBl 2016 I, S. 282, wird hingewiesen. 2 [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 01.06.2016 (S 3812a. 1.1 - 19/4 St 34)

Nach §§ 13a, 13b ErbStG begünstigt übertragenes Vermögen unterliegt u. a. den Behaltensregelungen des § 13a Abs. 5 Nr. 1 bzw. Nr. 4 ErbStG. Die unentgeltliche Übertragung des begünstigten Vermögens innerhalb der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.05.2016 (G 1410 A - 1 - St 57)

In der Praxis haben sich zur gewerbesteuerlichen Behandlung von Lotto- und Toto-Annahmestellen aufgrund des BFH-Urteils vom 19.11.1985 (BStBl 1986 II, 719) Unsicherheiten ergeben. Nach dieser Entscheidung liegt bei [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.05.2016 (S 2770 A - 55 - St 51)

Zu diversen Anwendungsfragen in Zusammenhang mit der sog. „kleinen Organschaftsreform” nehme ich wie folgt Stellung: Soweit die Handelsbilanz fehlerhafte Bilanzansätze enthält, die nach den handelsrechtlichen [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 19.05.2016 (S 0453 - 6 - St 144)

Über Anträge auf Stundung oder Erlass von Kirchensteuern haben nach § 11 Abs. 4 KiStRG in der Fassung vom 16. Dezember 2014 die kirchlichen Stellen zu entscheiden. Die Finanzämter sind nur berechtigt, Kirchensteuer mit [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 24.05.2016 (S 3804 - 6 - St 261)

Die durch den Kaufkraftschwund nur nominale Wertsteigerung des Anfangsvermögens eines Ehegatten während der Ehe stellt keinen Zugewinn dar (R E 5.1 Abs. 2 ErbStR 2011 zu § 5 ErbStG). Der auf der allgemeinen [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 08.06.2016 (S 3806.1.1 - 1/9 St 34)

In notariellen Übergabeverträgen und Schenkungsverträgen werden - vor allem bei Grundstücksübertragungen - vielfach Pflegeverpflichtungen im Bedarfsfall vereinbart. Hierbei sind folgende oder ähnliche Formulierungen [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 09.06.2016 (VI 306 - S 2241 - 299)

Zur Frage wie die Übertragung eines Mitunternehmeranteils an einer gewerblich geprägten Personengesellschaft (§ 15 Absatz 3 Nr. 2 EStG) auf eine gemeinnützige Körperschaft steuerlich zu beurteilen ist, ist folgender [...]

BMF - Schreiben vom 16.06.2016 (IV C 1 - S 2252/14/10001: 005)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 18. Januar 2016 ( BStBl 2016 I S. 85) wie folgt gefasst: Lässt der Inhaber der Kaufoption diese am Ende der Laufzeit verfallen, sind [...]

Thüringer Landesfinanzdirektion - Verfügung vom 15.06.2016 (S 7133 A - 03 - A 5.14)

Nach § 6 Abs. 3a UStG liegt eine Ausfuhrlieferung im nichtkommerziellen Reiseverkehr nur vor, wenn der Gegenstand der Lieferung nicht für unternehmerische Zwecke erworben wird, der Abnehmer die Ware im persönlichen [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 14.06.2016 (S 7100 - 421 - St 172)

Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von unternehmerisch genutzten Fahrzeugen wird in Abschn. 15.23 UStAEEinführung durch BMF-Schreiben vom 5. Juni 2014 (Vorsteuerabzug und Umsatzbesteuerung bei (teil-)unternehmerisch [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 27.05.2016 (S 7168 - 24 - St 173)

Kommunen, denen die Aufnahme von Flüchtlingen obliegt, beauftragen häufig private Dritte mit der Unterbringung und sozialen Betreuung der Flüchtlinge. Dabei treten unterschiedliche Sachverhaltsgestaltungen auf. Es [...]

BMF - Schreiben vom 29.06.2016 (IV C 3 - S 2220 a/13/10004: 004)

Das Bundesministerium der Finanzen bestimmt mit diesem Schreiben ▶ im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die optische [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.06.2016 (S 0824 A - 2 - St 22)

Nach § 10 Abs. 1 StBerG haben die Finanzbehörden Tatsachen, die den Verdacht begründen, dass eine der in §§ 3, 3a oder § 4 Nr. 1 und 2 StBerG genannten Personen eine Berufspflicht verletzt hat, der zuständigen Stelle [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.06.2016 (S 2241a A - 5 - St 213)

Zu der Frage, wie der Umfang des Kapitalkontos i. S. d. § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG unter Zugrundelegung der Rechtsprechung zu bestimmen ist, nehme ich wie folgt Stellung: Das Kapitalkonto i. S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.06.2016 (S 2742a A - 3 - St 51)

Der Bundesfinanzhof hat am 18.12.2013 - I B 85/13 -BStBl 2014 II, 947 in einem Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz entschieden, dass Zweifel an der Verfassungskonformität der Einschränkung des Betriebsausgabenabzugs [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.06.2016 (S 7168 A - 15 - St 16)

Infolge der gestiegenen Zahl von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern vermieten oder verpachten vermehrt Unternehmer Gebäude an die öffentliche Hand oder die Betreiber von Gemeinschaftsunterkünften. Die Verträge [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 10.06.2016 (St II 5 - S 2220 a-GFZ/16/00003-2)

Durch schriftliche Erklärung gegenüber der Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern haben folgende Anbieter auf die Zertifizierung der nachfolgenden Basisrentenverträge gemäß § 3 Absatz 2 AltZertG [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 04.07.2016 (S 0335.1.1-4/2 St42)

Inhaltsverzeichnis 1. Allgemeine Grundsätze zur Schätzung bei der Nichtabgabe von Steuererklärungen 1 2. Berücksichtigung bereits bekannter Sachverhalte (e-Daten) 2 3. Abfrage im Erhebungsspeicher/Kontaktaufnahme mit [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 08.07.2016 (Kurzinfo ESt 5/2016)

Alleinstehende Steuerpflichtige können einen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende von der Summe der Einkünfte abziehen, wenn zu ihrem Haushalt mindestens ein Kind gehört, für das ihnen ein Kinderfreibetrag zusteht. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.06.2016 (S 2252 A - 104 - St 219)

Werden einem Steuerpflichtigen Nachzahlungsbeträge im Zusammenhang mit Anteilen an Kapitalgesellschaften zugewiesen und ist die Rechtsnatur der Zahlungen nicht eindeutig erkennbar, hat die auszahlende Stelle im [...]

BMF - Schreiben vom 20.07.2016 (III C 3 - S 7420/07/10023)

Unter Bezugnahme auf die Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Das mit BMF-Schreiben vom 2. Juni 2014 eingeführte Vordruckmuster USt 7 B - Bericht über die [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 21.06.2016 (ohne-AZ)

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 - ( BStBl 2015 II S. 50) entschieden, dass § 13a und § 13b ErbStG, jeweils in Verbindung mit § 19 Absatz 1 ErbStG, mit Artikel 3 Absatz 1 [...]

BMF - Schreiben vom 26.07.2016 (IV C 6 - S 2178/09/10001)

Bringt der Gesellschafter einer Personengesellschaft ein Wirtschaftsgut gegen Gutschrift eines Betrags ausschließlich auf dem sogenannten Kapitalkonto II in die Gesellschaft ein, ist auch dieser Vorgang nach dem [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 25.07.2016 (VI 305 - S 2223 - 685)

Das FG Köln hat mit Urteil 20. Januar 2016 - 9 K 3177/14 - entschieden, dass seitens der Klägerin geltend gemachte Spenden an eine rumänische Kirchengemeinde zu Unrecht nicht als Sonderausgaben anerkannt worden seien. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.07.2016 (S 2334 A - 30 - St 211)

Erörterung in den Sitzungen LSt III/2015 zu TOP 5 und LSt IV/2015 zu TOP 1 Es ist gefragt worden, ob die Regelungen von R 8.1 Absatz 7 Nummer 4 der Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) 2015 zu Kantinenmahlzeiten und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.07.2016 (S 7117 A - 040 - St 113)

Nach laufender BFH-Rechtsprechung liegt ein Beförderungsmittel im Sinne des § 3a UStG vor, wenn es sich um ein zur Beförderung geeignetes Fahrzeug handelt, auch wenn der wirtschaftliche Nutzen des Fahrzeuges nicht in [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.06.2016 (S 2145 A - 11 - St 210)

Zur Frage, ob bei Automobilvertragshändlern die Aufwendungen für die Veranstaltungen von Golfturnieren den nichtabzugsfähigen Betriebsausgaben im Sinne des § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 4 EStG zuzuordnen sind oder ob bei [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.07.2016 (S 2241a A - 031 - St 213)

Aus gegebenem Anlass weise ich auf Folgendes hin: Hinsichtlich der steuerlichen Qualifikation der handelsrechtlich geführten Kapitalkonten einer KG ist bezüglich der Frage, welche Positionen auf welche Konten gebucht [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.07.2016 (S 2332 A - 9 - St 211)

Das Einräumen von Aktienoptionen ist häufig Bestandteil moderner Vergütungssysteme, wodurch Arbeitnehmer direkt an der Steigerung des Unternehmenswertes („shareholder value”) beteiligt und gleichzeitig an den [...]