Rechtsprechung | Eintrag 800 bis 850 - Steuerportal Seniorenberatung

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BFH - Urteil vom 01.03.1994 (VIII R 35/92)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren - zusammen mit einem weiteren Miterben T - Mitglieder einer Erbengemeinschaft nach ihrer Großmutter S. Diese war zusammen mit drei weiteren Gesellschaftern M, H und L zu je [...]

BAG - 15.02.1994 (3 AZR 705/93)

Der Kläger fordert vom beklagten Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) die Anpassung seiner laufenden Betriebsrente entsprechend den vom Essener Verband beschlossenen Erhöhungen. Der im Oktober 1926 geborene Kläger war [...]

BGH - Urteil vom 20.10.1993 (IV ZR 231/92)

Erbeinsetzung eines auf Kosten der Sozialhilfe untergebrachten Kindes

Der Kläger leistet Sozialhilfe für die unheilbar psychisch kranke Frau X, die in einem Pflegeheim untergebracht ist. Für ihren Unterhalt war ihre Mutter bis zu deren Tod am 9. Februar 1987 aufgekommen; die Behinderte [...]

BFH - Urteil vom 13.10.1993 (II R 92/91)

Am 28.12.1987 wurden unter Beteiligung der Klägerin, ihrer Eltern bzw. ihrer Schwester u. a. mehrere notarielle Schenkungsverträge abgeschlossen. In einem Vertrag schenkte der Vater seiner Tochter (Klägerin) einen [...]

BAG - Urteil vom 05.10.1993 (3 AZR 698/92)

Anpassung der Betriebsrenten

Der Kläger verlangt vom beklagten Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) die Anpassung seiner Betriebsrente an die gestiegenen Kosten für die Lebenshaltung. Der am 21. Februar 1911 geborene Kläger war bei der B - AG (BuM) [...]

BSG - Urteil vom 25.08.1993 (13 RJ 43/92)

I. Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU), hilfsweise Berufsunfähigkeit (BU). Streitig ist vornehmlich, ob sie auf Grund eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs [...]

BSG - Urteil vom 12.08.1993 (10 RKg 19/92)

I. Der Kläger begehrt nach seiner Anerkennung als Asylberechtigter rückwirkend Kindergeld über die 4-Jahres-Frist hinaus. Er ist türkischer Staatsangehöriger und hält sich seit April 1980 in der Bundesrepublik [...]

BSG - Urteil vom 10.08.1993 (9/9a RVs 7/91)

I. Der Kläger begehrt den Nachteilsausgleich 'RF'. Bei ihm sind seit den Bescheiden vom 3. August 1989 und 22. Januar 1990 ein Grad der Behinderung (GdB) von 100 und die gesundheitlichen Voraussetzungen der [...]

BAG - Urteil vom 20.07.1993 (3 AZR 99/93)

Unverfallbarkeitsfrist nach Betriebsinhaberwechsel

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) Insolvenzschutz für zwei Versorgungszusagen, nachdem über das Vermögen des Unternehmens, in dem sie als Prokuristin tätig war, das [...]

BGH - Urteil vom 08.07.1993 (IX ZR 116/92)

Eingeschränkte Pfändung des Pflichtteilsanspruches vor vertraglicher Anerkennung

Auf Antrag der Klägerin wurde über das Vermögen ihres Schuldners H. W. am 24. Juli 1986 das Konkursverfahren eröffnet. Am 8. Januar 1990 erwirkte die Klägerin die vollstreckbare Ausfertigung eines Auszugs aus der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 06.07.1993 (27 U 63/93)

Den Kl. [Eltern] ist zuzugeben, daß sie die Beerdigung [ihrer tödlich verunglückten 19jährigen Tochter] weitgehend frei gestalten durften. Kraft Gewohnheitsrechts stand ihnen als den nächsten Familienangehörigen das [...]

BSG - Urteil vom 05.05.1993 (9/9a RVs 2/92)

I. Der Kläger beanstandet, daß während eines laufenden Widerspruchsverfahrens, mit dem er die Erhöhung des Grades der Behinderung (GdB) von 40 auf 50 erstrebte, der GdB nach Anhörung mit Rücknahmebescheid des [...]

BFH - Beschluß vom 03.05.1993 (GrS 3/92)

A. Anrufungsbeschluß des VIII. Senats I. Vorgelegte Rechtsfrage Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluß vom 12.11.1991 im Revisionsverfahren VIII R 4/88 (BFH/NV 1992, 545) dem Großen Senat folgende [...]

BFH - Urteil vom 29.04.1993 (IV R 16/92)

I. Der 1979 verstorbene Ehemann der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielte bis zu seinem Tode Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit als Kunstmaler. Er hinterließ der Klägerin als seiner Erbin zahlreiche [...]

BAG - Urteil vom 28.04.1993 (10 AZR 38/92)

Die Beklagte betreibt je einen Schlachthof in Schleswig und in Husum. Bis März 1990 wurden sowohl in Schleswig als auch in Husum Rinder, Kälber und Schweine geschlachtet. Dafür war in Schleswig ein Rinder- und ein [...]

SchlHOLG - Urteil vom 19.03.1993 (4 U 60/92)

Unmittelbarer Honoraranspruch eines Kassenarztes gegen einen Patienten

'Es besteht ein unmittelbarer Honoraranspruch des Kassenarztes [gemäß § 611 BGB] gegen den Patienten - hier der Kl. gegen W. [inzwischen geschiedenen Ehefrau des Bekl.] - in dem Umfang, in dem bereits vor Beginn der [...]

BGH - Urteil vom 08.10.1992 (I ZR 220/90)

Beweiserleichterung bei Anschwärzung durch negative Tatsache

Die Klägerin, die neben sonstigen Autozubehörteilen auch Zündkerzen vertreibt, nimmt die Beklagte, die deutsche Tochtergesellschaft der weltweit operierenden Zündkerzenherstellerin C. S. P. C. (im folgenden: C. - [...]

BAG - Urteil vom 25.08.1992 (9 AZR 329/91)

Urlaubsabgeltung und tarifvertragliche Ausschlußfrist

Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltung. Der Kläger war vom 1. November 1989 bis 30. Juni 1990 im Dachdeckerhandwerksbetrieb der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien war der für [...]

BAG - Urteil vom 13.08.1992 (6 AZR 299/91)

Rückwirkende Versicherung - Versteuerung der Umlage

Die Klägerin ist seit dem 3. April 1989 als Verwaltungsangestellte in der Verg.-Gruppe VII BAT bei dem beklagten Land beschäftigt. Ihre Einstellung erfolgte zunächst befristet für die Zeit bis zum 31. März 1990. Durch [...]

BAG - Urteil vom 29.07.1992 (4 AZR 502/91)

Auszeichnerin im Einzelhandel

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist bei der Beklagten in deren Zweigniederlassung Krefeld beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden aufgrund beiderseitiger [...]

BAG - Urteil vom 28.07.1992 (3 AZR 173/92)

Zusatzversorgung für Teilzeitbeschäftigte

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Land eine monatliche Rente. Sie will so gestellt werden, wie wenn sie bei der Versicherungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) versichert gewesen wäre. Die Klägerin ist am [...]

BAG - Urteil vom 28.07.1992 (9 AZR 509/90)

Befreiende Lebensversicherung - Erlöschen des Anspruchs auf Vorruhestandsgeld

Die Parteien streiten über Vorruhestandsgeld. Der im April 1928 geborene Kläger war bis Februar 1989 beim beklagten Bauunternehmen als Kalkulator beschäftigt. Er war von 1945 bis zu seiner Befreiung von der [...]

BAG - Urteil vom 23.06.1992 (9 AZR 308/91)

Sachliche Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen

Der Kläger ist der gesetzliche Träger der Insolvenzsicherung auf Versorgungsleistungen (PSV). Er hatte für die Arbeitnehmer der D GmbH & Co. KG die laufenden Betriebsrenten und die unverfallbaren [...]

BAG - Urteil vom 12.05.1992 (3 AZR 226/91)

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land den Kläger für die Zeit vom 1. August 1978 bis 31. Juli 1979 bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) versichern muß oder, wenn dies nicht möglich [...]

BAG - Urteil vom 28.04.1992 (3 AZR 356/91)

Nachholende Anpassung der Betriebsrente

Die Parteien streiten darüber, ob und in welchem Umfang die Witwenrente der Klägerin gemäß § 16 BetrAVG anzupassen ist. Die Klägerin bezieht aufgrund einer Pensionszusage, die ihrem verstorbenen Ehemann von der [...]

BGH - Urteil vom 08.04.1992 (IV ZR 2/91)

Pflichtteilsergänzung bei Grundstücksschenkung

Die Klägerin ist die nichteheliche Tochter des am 22. Februar 1987 verstorbenen Ingenieurs M. (Erblasser) und dessen einziger Abkömmling. Dieser hatte mit seiner Ehefrau am 10. November 1967 einen Erbvertrag [...]

BFH - Urteil vom 11.03.1992 (X R 141/88)

Vermögensübertragung gegen lebenslängliche Geldrente

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute. Die Klägerin ist Inhaberin eines Fotofachgeschäftes; der Kläger ist dort angestellt. Durch Übergabevertrag vom 20. Dezember 1972 hat die [...]

BGH - Urteil vom 26.02.1992 (XII ZR 58/91)

Letzter Wille zur Totenfürsorge

Am 29.8.1989 verstarb in G. der Sohn der Bekl., Dr. W. Er hatte seit Jahren mit dem Kl. zusammengelebt; kurz vor seinem Tode hatte er sich nach einem Krankenhausaufenthalt in schlechtem gesundheitlichen Zustand in G. [...]

BFH - Urteil vom 22.01.1992 (X R 35/89)

Einkünfte eines Altenteilers aus wiederkehrenden Bezügen (§ 22 Nr. 1 S. 1 EStG)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin nach ihrem im Jahre 1984 verstorbenen Vater. Dieser hatte ihr mit Vertrag vom 16. April 1966 das Rittergut A übertragen. Die Klägerin war [...]

BGH - Urteil vom 27.11.1991 (XII ZR 226/90)

Angemessenen Deckung des Lebensbedarfs bei unaufschiebbarer ärztlicher Behandlung eines Ehegatten

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Kosten für stationäre, insbesondere chemotherapeutische Behandlungen ihres im März 1987 verstorbenen Ehemannes in Höhe von 30.837,89 DM (nebst Zinsen) in Anspruch. Der Ehemann [...]

BFH - Urteil vom 07.11.1991 (IV R 43/90)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Klägerin ist Inhaberin eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, dessen Gewinn [...]

BFH - Urteil vom 23.10.1991 (I R 19/91)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) - eine Körperschaft in der Rechtsform des eingetragenen Vereins wurde 1980 gegründet. Nach seiner auch in den Jahren 1982 bis 1984 (Streitjahre) geltenden Satzung vom 2. [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.06.1991 (3Z BR 52/91)

Vgl. LG Köln, Beschluß vom 27.4.1992, Az. 1 T 117/92, BtPrax 1992, 112 = FamRZ 1993, 110 = NJW 1993, 206 FamRZ 1992, 108 [...]

BFH - Urteil vom 24.04.1991 (XI R 9/84)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Eigentümer eines Einfamilienhausgrundstücks, das er selbst nutzt. Er erhielt das Grundstück durch notariell beurkundeten Übertragungsvertrag vom 24. Juli 1981 von seinen [...]

BFH - Beschluß vom 23.01.1991 (II B 46/90)

Zwischen dem Erben und seiner Mutter wurde im Jahr 1982 ein Erbvertrag abgeschlossen, wonach der Kläger als Alleinerbe von der Mutter eingesetzt wurde. Der Erbvertrag lautet u.a.: 1.' Ich, die Erschienene zu 1, setze [...]

BFH - Urteil vom 18.12.1990 (VIII R 17/85)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Inhaber einer Blumengroßhandlung. Bedingt durch hohe Entnahmen belief sich das Betriebskapital des Unternehmens am 31. Dezember 1977 auf ./. 248.478,24 DM. Mit Wirkung zum [...]

BGH - Urteil vom 27.06.1990 (IV ZR 104/89)

Zulässigkeit einer Feststellungsklage eines Miterben zur Klärung einzelner Streitpunkte im Rahmen der Auseinandersetzung; Abgrenzung...

Die Parteien sind Geschwister. Ihr Vater starb am 19. Juni 1982 und wurde von seiner Ehefrau (Mutter der Parteien) zu 1/2 und von beiden Parteien zu je 1/4 beerbt. Nach dem Erbschein vom 16. September 1985 wurde die am [...]

BVerfG - Beschluß vom 06.04.1990 (1 BvR 171/90)

Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Behandlung von Drittschenkungen und Ehegattenschenkungen in § 2325 Abs. 3 Halbsatz 2...

Das angefochtene Urteil verletzt die Beschwerdeführerin nicht in ihren Grundrechten aus Art. 6 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG. Das Oberlandesgericht hat die Vorschrift des § 2325 Abs. 3 2. Halbsatz BGB in [...]

BGH - Urteil vom 21.03.1990 (IV ZR 169/89)

Sittenwidrigkeit eines Testaments

Der am 6. März 1981 verstorbene Erblasser hinterließ eine im Jahre 1943 geborene spastisch gelähmte und geistig schwer behinderte Tochter. Diese hatte er bis Anfang März 1981 in seiner Wohnung gepflegt. Als er sein [...]

BFH - Urteil vom 02.03.1990 (III R 70/87)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Sie werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betrieb im Streitjahr 1981 eine ...fabrik. Mit Vertrag vom 27. Januar 1981 veräußerte er das in [...]

BGH - Urteil vom 31.01.1990 (IV ZR 326/88)

Verwaltung des Nachlasses durch den Vorerben; Nachlaßerbenschulden als Nachlaßverbindlichkeiten

Die beklagte Gemeinde hat einen rechtskräftigen Zahlungstitel über 333.945,68 DM nebst 8,75% Zinsen seit dem 1. April 1984 gegen den Vater der Kläger zu 2) erwirkt. Sie vollstreckt aus diesem Titel in ein Grundstück [...]

BAG - Urteil vom 23.01.1990 (3 AZR 171/88)

Einstandspflicht d. PSV nach Umwandlung eines Unternehmens

Der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) verlangt von dem Beklagten die Erstattung von Versorgungsleistungen, die er als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung erbracht hat, nachdem über das Vermögen der C W [...]

BFH - Urteil vom 20.09.1989 (X R 140/87)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Maurermeister und Inhaber eines Baugeschäfts. Er ist zusammen mit seiner Ehefrau zur ideellen Hälfte Miteigentümer eines ca. 12.000 qm großen Betriebsgrundstücks. Auf [...]

BGH - Urteil vom 19.09.1989 (XI ZR 103/88)

Erlöschen von Auskunfts-, Rechenschafts- und Herausgabeansprüchen aufgrund Verfügung des Erblassers

NJW-RR 1990, 131 WM 1989, 1813 [...]

BFH - Urteil vom 13.09.1989 (II R 67/86)

I. Die Klägerin und ihr Ehemann waren je zur Hälfte Miteigentümer des im Grundbuch von X eingetragenen Grundbesitzes. Zur Urkunde des Notars erklärten die Eheleute und ihre gemeinsame Tochter am 23. März 1977 einen [...]

BGH - Beschluß vom 03.07.1989 (II ZB 1/89)

Vererbung eines Kommanditanteils; Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte bei Dauertestamentsvollstreckung

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind je zur Hälfte die alleinigen Erben ihres am 19. September 1982 verstorbenen Vaters B. B.. Dieser war Kommanditist der betroffenen Kommanditgesellschaft. Weitere Kommanditistinnen sind [...]

BGH - Urteil vom 26.04.1989 (IVb ZR 48/88)

Zulässigkeit eines Teilurteils; Hinzuziehung eines Sachverständigen bei der Bewertung des Endvermögens

Die Parteien haben am 13. Juni 1969 geheiratet. Auf den am 20. August 1981 zugestellten Antrag des Beklagten hat das Amtsgericht - Familiengericht - durch Verbundurteil vom 17. Mai 1983 die Ehe geschieden und u.a. den [...]

BSG - Urteil vom 21.02.1989 (5 RJ 61/88)

Erwerbsunfähigkeit bei eingeschränkter Gehfähigkeit

[...]

BFH - Urteil vom 16.12.1988 (III R 113/85)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Sohn und Alleinerbe des 1978 verstorbenen Schmiedemeisters X. Zum 1. Oktober 1977 übertrug der Vater (Erblasser) im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein [...]

BFH - Urteil vom 11.11.1988 (III R 268/84)

I. Der verheiratete Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein Friseurgeschäft. Er mietete gemeinsam mit seiner Ehefrau mit schriftlichem Vertrag vom 30. April 1974 von seinem Vater die als ... genutzten Räume [...]