2. Rechtsprechung
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BGH - Urteil vom 21.04.2004 (XII ZR 251/01)

Voraussetzungen des Elternunterhalts; Übergang von Unterhaltsansprüchen auf den Träger der Sozialhilfe

Der Kläger macht als Träger der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht Ansprüche auf Elternunterhalt geltend. Die am 13. Februar 1939 geborene Beklagte ist das einzige noch lebende Kind aus der seit dem 7. Dezember 1971 [...]
BSG - Urteil vom 01.04.2004 (B 7 AL 52/03 R)

Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - Lohnsteuerklassenwechsel von Ehegatten - Hinweis- und Beratungspflicht...

I Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) wegen eines nicht angezeigten Steuerklassenwechsels für den Zeitraum vom 1. September 1999 bis 30. April 2000 sowie eine [...]
BGH - Beschluß vom 17.03.2004 (IV ZB 21/02)

Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen Kostenentscheidungen des Berufungsgerichts nach Erledigung der Hauptsache

I. Der Kläger nahm die Beklagte aus einer bei ihr unterhaltenen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung auf Zahlung von Rente und Beitragsbefreiung in Anspruch. Vor dem Oberlandesgericht haben die Parteien einen [...]
BGH - Urteil vom 14.01.2004 (XII ZR 149/01)

Umfang des Anspruchs auf Elternunterhalt; Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Elternunterhalt in Anspruch. Die 1911 geborene Mutter des Beklagten, die am 1. März 2001 verstorben ist, lebte seit dem 3. April 1996 in einem [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 03.12.2003 (3 W 235/03)

Rechtliche Betreuung - Interessenkonflikt des Vermögensbetreuers im Erbfall

I. Das Vormundschaftsgericht hat durch Beschluss vom 18. November 2002 die Beteiligte zu 1) zur Betreuerin des Betroffenen, unter anderem für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge, bestellt. Mit weiterem Beschluss vom [...]
BGH - Urteil vom 17.10.2003 (V ZR 429/02)

Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Verbot der Umgehung des Gegenanwalts; Wirksamkeit der getroffenen Vereinbarung

Mit Notarvertrag vom 4. Mai 1998 kauften die Kläger von den Beklagten unter Ausschluß der Gewährleistung für Sachmängel für 500.000 DM ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück. Der Kaufpreis wurde bezahlt, [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.10.2003 (14 U 233/02)

Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs durch den Sozialhilfeträger

I. Der Kläger macht aus übergegangenem Recht Pflichtteilsansprüche gegen die Beklagte geltend. Die Beklagte und ihre Schwester ... sind die ehelichen Kinder der Eheleute ... . Die Tochter ... ist wegen einer seelischen [...]
BGH - Urteil vom 18.09.2003 (XII ZR 13/01)

Verletzung der Pflichten des Betreuers durch Abschluß eines vom Vormundschaftsgericht genehmigten Vertrages

Die Klägerin verlangt als Erbin ihrer Mutter von dem Beklagten als deren früherem Betreuer Schadensersatz wegen Verletzung seiner Amtspflichten. Die Mutter der Klägerin, A. H., war Inhaberin des Baugeschäfts 'H. [...]
BFH - Urteil vom 27.08.2003 (II R 58/01)

Entstehung der Erbschaftsteuer für betagte Ansprüche

I. Der Ehemann (E) der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) verstarb aufgrund eines Unfalls am 22. September 1995. Die Klägerin, die die Erbschaft nach ihrem Ehemann ausgeschlagen hat, war Bezugsberechtigte aus [...]
BAG - Urteil vom 20.08.2003 (5 AZR 45/03)

Internationales Zivilprozessrecht - Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte

Die Parteien streiten über die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte. In der Sache begehrt der Kläger die Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses sowie rückständige Arbeitsvergütung, [...]
BFH - Beschluss vom 22.07.2003 (XI R 5/02)

Realsplittung bei Unterhaltsempfänger in Österreich

I. Sachverhalt und Streitstand Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit dem 3. April 1990 geschieden. In seinen Einkommensteuer-Erklärungen für die Streitjahre 1994 bis 1997 machte er Unterhaltszahlungen an [...]
BGH - Urteil vom 25.06.2003 (XII ZR 63/00)

BGH - Urteil vom 25.06.2003 (XII ZR 63/00)

Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht Ansprüche auf Elternunterhalt für die Zeit vom 1. Januar 1994 bis 30. Juni 1996 geltend. Die - inzwischen verstorbene - Mutter des Beklagten war seit vielen Jahren halbseitig [...]
BFH - Urteil vom 04.06.2003 (X R 49/01)

Anschaffungszeitpunkt eines Grundstücks

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind seit dem 10. Dezember 1993 verheiratet. Sie werden für die Streitjahre 1994 und 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notariellem Kaufvertrag vom 16. November [...]
BFH - Urteil vom 27.05.2003 (VI R 33/01)

Erstmalige Berufsausbildung: Vorab entstandene Werbungskosten

I. Der 1969 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) war zunächst Student des Fachbereichs Maschinenbau an der Technischen Hochschule A; dieses Studium brach er ohne Abschluss ab. Ab Mitte Juli 1995 wurde er [...]
BSG - Urteil vom 22.05.2003 (B 12 KR 13/02 R)

Berechnung des Gesamteinkommens in der Familienversicherung

I Die Beteiligten streiten über den Zugang zur Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Ehefrau des Klägers war freiwilliges Mitglied der beklagten Krankenkasse. Im Dezember 1996 beantragte der [...]
BFH - Beschluss vom 12.05.2003 (GrS 2/00)

Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen

A. Anrufungsbeschluss des X. Senats I. Vorgelegte Rechtsfrage Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluss vom 13. September 2000 X R 147/96 (BFHE 193, 121, BStBl II 2001, 175) dem Großen Senat folgende [...]
BFH - Beschluss vom 12.05.2003 (GrS 1/00)

Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen

A. Anrufungsbeschluss des X. Senats I. Vorgelegte Rechtsfrage Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluss vom 10. November 1999 X R 46/97 (BFHE 189, 497, BStBl II 2000, 188) dem Großen Senat folgende [...]
BGH - Urteil vom 07.05.2003 (XII ZR 229/00)

Auskunftspflichten unter Geschwistern bei Inanspruchnahme auf Zahlung von Elternunterhalt

Der Kläger begehrt von den Beklagten u.a. Auskunft über ihre Einkommensverhältnisse. Der Kläger und der Beklagte zu 1 sind Brüder, deren Mutter seit 1998 in einem Altenpflegeheim lebt. Für die - unter Berücksichtigung [...]
BGH - Urteil vom 03.04.2003 (IX ZR 113/02)

Prozesstrennung im Urkundenverfahren; Formularmäßige Anerkennung von anwaltlichen Gebührenansprüchen

Die klagende Rechtsanwalts-GmbH verpflichtete sich im August 1998 gegenüber dem Beklagten, ihn rechtlich zu beraten und in schwebenden sowie noch anstehenden Rechtsstreitigkeiten zu vertreten. Über das Honorar für [...]
BGH - Urteil vom 19.03.2003 (XII ZR 123/00)

Berücksichtigung des Wohnwerts, von Darlehensraten und Lebensversicherungsprämien bei der Berechnung des Elternunterhalts; Bestimmung...

Der Kläger nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Elternunterhalt in Anspruch. Die am 29. September 1918 geborene Mutter der Beklagten lebt seit Jahren in einem Alten- und Pflegeheim. Da sie die [...]
BGH - Beschluß vom 17.03.2003 (XII ZB 2/03)

Beachtlichkeit des Patientenwillens; Unterlassen lebenserhaltender oder -verlängernder Maßnahmen; Pflichten des Betreuers; Voraussetzungen...

I. Der Betroffene erlitt am 29. November 2000 infolge eines Myocardinfarktes einen hypoxischen Gehirnschaden im Sinne eines apallischen Syndroms. Seither wird er über eine PEG-Sonde ernährt; eine Kontaktaufnahme mit [...]
BGH - Urteil vom 19.02.2003 (XII ZR 67/00)

Unterhaltsverpflichtung eines nicht sozialversicherungspflichtig Beschäftigten

Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht Ansprüche auf Elternunterhalt geltend. Sie gewährte der am 1. Januar 1931 geborenen Mutter der Beklagten seit dem 1. Februar 1987 Sozialhilfe. Hiervon setzte sie die [...]
BAG - Urteil vom 18.02.2003 (1 AZR 142/02)

Arbeitskampfrecht - Streik um Verbandstarifvertrag gegen Außenseiter-Arbeitgeber; dynamische Blankettverweisung in Firmentarifvertrag...

Die Parteien streiten über die Berechtigung von Abmahnungen, welche die Beklagte den Klägern wegen deren Teilnahme an einem Streik erteilt hat. Die Beklagte betreibt eine Druckerei. Sie gehört keinem Arbeitgeberverband [...]
BAG - Urteil vom 18.02.2003 (3 AZR 172/02)

Betriebliche Altersversorgung; Gleichbehandlung - Betriebsrentenanpassung; nachträgliche und nachholende Anpassung; wirtschaftliche...

Die Parteien streiten darüber, ob die Betriebsrente des Klägers zum 1. Juli 1995 und zum 1. Juli 1998 angepaßt werden mußte. Der im Jahre 1922 geborene Kläger war bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand viele Jahre bei [...]
BAG - Urteil vom 21.01.2003 (3 AZR 30/02)

Betriebliche Altersversorgung; Prozeßrecht; Verwirkung - Wirksamkeit eines Verzichts auf Betriebsrentenanwartschaften im laufenden...

Die Klägerin begehrt die Feststellung eines höheren Betriebsrentenanwartschaftsanspruchs, weil sie einen früher im Arbeitsverhältnis erklärten Verzicht auf die Hälfte ihres Anwartschaftsanspruchs für unwirksam hält. [...]
BSG - Urteil vom 10.12.2002 (B 9 VG 7/01 R)

Gewaltopferentschädigung bei Angriff und Schädigung im Ausland

I Der Rechtsstreit betrifft die Gewährung von Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) wegen eines sog Schockschadens. Die 1957 geborene Klägerin war seit 1987 mit dem Röntgenfacharzt O (O.) verheiratet; aus [...]
BSG - Urteil vom 10.12.2002 (B 9 SB 7/01 R)

Merkmal der außergewöhnlichen Gehbehinderung im Schwerbehindertenrecht

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger außergewöhnlich gehbehindert ist. Der Beklagte hat beim Kläger wegen spastischer Beinlähmung mit operiertem Spitzklumpfuß, Schwerhörigkeit beiderseits sowie [...]
BAG - Urteil vom 10.12.2002 (3 AZR 671/01)

Betriebliche Altersversorgung; Arbeitsvertragsrecht - Betriebliche Altersversorgung: Gesamtzusage, betriebliche Übung und ablösende...

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, die Pauschalsteuer auf die von ihr geleisteten Beiträge zu einer Pensionskasse zu übernehmen. Die am 9. Oktober 1953 geborene Klägerin ist seit dem 1. Dezember [...]
BAG - Beschluß vom 27.11.2002 (7 ABR 33/01)

Betriebsverfassungsrecht - Nutzung einer Telefonanlage durch Betriebsrat

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, eine vorhandene Telefonanlage so einrichten zu lassen, daß jedes Betriebsratsmitglied in der Verkaufsstelle, in der es beschäftigt ist, von den [...]
BVerfG - Beschluß vom 22.11.2002 (1 BvR 1586/02)

Anforderungen an die Prüfung der Erfolgsaussicht in der Hauptsache im einstweiligen Rechtsschutz

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versorgung von gesetzlich Krankenversicherten mit Arzneimitteln, die außerhalb ihres arzneimittelrechtlich zugelassenen Anwendungsbereichs verabreicht werden sollen. I. 1. Der [...]
BAG - Urteil vom 19.11.2002 (3 AZR 631/97)

Betriebliche Altersversorgung; Europarecht - Geschlechtsdiskriminierung beim Entgelt; Bindung eines Anspruchs auf Witwerrente an die...

Die Parteien streiten darum, ob dem Kläger ein Anspruch auf Witwerversorgung zusteht und ob die beklagte Pensionskasse hierfür einstehen muß. Frau M war vom 1. September 1956 bis zu ihrem Tod am 12. November 1993 bei [...]
BGH - Urteil vom 23.10.2002 (XII ZR 266/99)

Voraussetzungen des Elternunterhalts; Einsatz von Vermögen

Der Kläger macht als Träger der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht Ansprüche auf Elternunterhalt geltend. Der am 22. September 1896 geborene Vater und die am 7. August 1906 geborene Mutter des Beklagten lebten seit [...]
BGH - Urteil vom 25.09.2002 (XII ZR 55/00)

Bezifferung eines Teils des geltend gemachten Zahlungsanspruchs im Rahmen einer Stufenklage

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der Kläger macht gegen die Beklagte Zugewinnausgleichsansprüche geltend. Er hat beim Familiengericht zunächst eine als Stufenklage bezeichnete Klageschrift eingereicht mit [...]
BSG - Urteil vom 24.09.2002 (B 3 KR 2/02 R)

Vergütungsanspruch eines Krankenpflegeunternehmens bei der Erbringung ärztlich verordneter häuslicher Krankenpflege abweichend von...

I Die Klägerin ist ein Krankenpflegeunternehmen in Liquidation. Seit dem 26. Juni 1996 besteht zwischen ihr und der beklagten Krankenkasse ein Vertrag über die Durchführung häuslicher Krankenpflege. Ende Juli/Anfang [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.09.2002 (15 W 285/01)

Voraussetzungen der Adoption durch einen Ehegatten allein

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) haben in notarieller Urkunde vom 5. Juli 2000 (UR-Nr. 128/2000 des Notars) beantragt, im Wege der Volladoption die Annahme der Beteiligten zu 1) als Kind des Beteiligten zu 2) [...]
BAG - Urteil vom 10.09.2002 (3 AZR 593/01)

Betriebsrentenrecht - Reallohnbezogene Obergrenze bei der Betriebsrentenanpassung: Feststellung der Reallohnentwicklung anhand der...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Betriebsrente des Klägers entsprechend der Kaufkraftentwicklung anzupassen. Der Kläger ist am 1. April 1927 geboren. Er war bis zum Eintritt in den [...]
BAG - Urteil vom 31.07.2002 (10 AZR 513/01)

Aufhebungsvertrag; Wettbewerbsverbot; Arbeitsvertragsrecht - Karenzentschädigung; Ausgleichsklausel im Vergleich

Die Parteien streiten über eine Karenzentschädigung. Der am 25. April 1943 geborene Kläger war gemäß Dienstvertrag vom 12. April 1979 seit dem 1. Juli 1979 bei der Beklagten als Fachbereichsleiter Kunststoff [...]
BGH - Urteil vom 25.04.2002 (IX ZR 313/99)

Teilbarkeit aufgrund gegenseitiger Verträge geschuldeten Leistungen bei Insolvenz eines Vertragspartners; Rechtsfolgen der Eröffnung...

Der Beklagte ist Verwalter in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen der Z. GmbH (im folgenden: Schuldnerin). Das Gesamtvollstreckungsverfahren wurde am 1. Februar 1997 eröffnet, nachdem zuvor am 16. Dezember 1996 [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2002 (3 AZR 99/01)

Recht der betrieblichen Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung; Anspruchsbegrenzung; Mindestaltersklausel bei betrieblicher Witwenversorgung;...

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin eine betriebliche Witwenrente zusteht. Die am 19. Oktober 1948 geborene Klägerin ist die Witwe des am 9. September 1997 verstorbenen Herrn Peter D,mit dem sie seit dem 16. [...]
BAG - Urteil vom 20.11.2001 (3 AZR 28/01)

Aufhebungsvertrag; Betriebliche Altersversorgung; Prozeßrecht - Invaliditätsversorgung; Aufhebungsvertrag; Abfindungsverbot; Umgestaltung...

Die Parteien streiten um eine betriebliche Invaliditätsversorgung und die von der Beklagten im Wege der Widerklage geltend gemachten Rückzahlungsansprüche. Die nunmehrigen Kläger sind die Erben des am 17. Juni 1943 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.10.2001 (11 UF 36/01)

Heraufsetzung des Selbstbehalts bei Inanspruchnahme durch ein volljähriges, infolge einer Psychose arbeitsunfähiges Kind

FamRZ 2002, 1357 MDR 2002, 521 NJW-RR 2002, 650 [...]
BAG - Urteil vom 18.09.2001 (3 AZR 689/00)

Betriebliche Altersversorgung - Versorgungsverschaffung nach Betriebsübergang; Verfall, Verjährung und Verwirkung von Versorgungsverschaffungsansprüchen;...

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte zu 2. der Klägerin eine Zusatzversorgung verschaffen muß. Die Klägerin ist am 2. Dezember 1948 geboren. Sie war vom 2. Januar 1987 bis zum 30. Juni 1998 im Labor des [...]
BAG - Beschluss vom 23.08.2001 (5 AZB 9/01)

Arbeitsrechtsweg: Organvertreter i.S. von § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG

I. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit des Rechtsweges. Der Beklagte ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Er ist Rechtsnachfolger des Trink- und Abwasserzweckverbandes S (TAZS), der aus dem S Wasser- [...]
BVerfG - Beschluß vom 20.08.2001 (1 BvR 1509/97)

Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung zu Unterhaltsleistungen

Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Höhe von Unterhaltszahlungen, zu denen er verurteilt worden ist. I. 1. Der Beschwerdeführer und die Klägerin zu 1 des Ausgangsverfahrens waren [...]
BayObLG - Beschluss vom 24.07.2001 (1Z BR 20/01)

Anfechtung eines Testaments wegen Motivirrtums

I. Der Erblasser verstarb 1999 im Alter von 54 Jahren an den Folgen eines Verkehrsunfalls. Er hinterließ aus erster 1988 geschiedener Ehe zwei erwachsene Kinder, die Beteiligte zu 1 (geboren 1972) und den Beteiligten [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.06.2001 (8 W 494/99)

Betreuungsrecht - Versagung vormundschaftlicher Genehmigung - Anfechtung namens der Betreuten - Erbausschlagung durch Betreuers

I. Der Betreuer begehrt die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung (§ 1822 Nr. 2 iVm § 1908 i BGB) der von ihm für die Betreute erklärten Ausschlagung einer Erbschaft. 1. Die 1966 geborene Betreute -- die einen 1972 [...]
BFH - Urteil vom 06.06.2001 (II R 7/98)

BFH - Urteil vom 06.06.2001 (II R 7/98)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Kunstsammler. Er schenkte seiner Tochter, der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), in den Jahren 1979 bis 1993 u.a. 21 Kunstwerke, die er teils wenige Jahre zuvor, [...]
BSG - Urteil vom 26.04.2001 (B 3 P 15/00 R)

Zuschuß für Freisitz im Garten aus der Pflegeversicherung

I Der Kläger begehrt von der Beklagten einen Zuschuß zur Herstellung eines überdachten Sitzplatzes in seinem Garten als Maßnahme der Pflegeversicherung zur Verbesserung seines individuellen Wohnumfeldes. Der 1933 [...]
BSG - Urteil vom 26.04.2001 (B 3 P 24/00 R)

Zuschuß für Neubau eines behindertengerecht gestalteten Eigenheimes und den Fenstereinbau mit Griffen in rollstuhlgerechter Höhe...

I Die Klägerin begehrt von der beklagten Pflegekasse über den bereits gezahlten Betrag von 5.000 DM hinaus weitere 14.020 DM als Zuschuß für verschiedene behindertengerechte Einrichtungen beim Neubau ihres [...]
BFH - Urteil vom 25.04.2001 (II R 14/98)

BFH - Urteil vom 25.04.2001 (II R 14/98)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) zu 1 und 2 sind Eheleute, die Kläger und Revisionskläger zu 3 bis 7 deren Kinder, die mit ihnen in den Streitjahren in Haushaltsgemeinschaft lebten. Mit Urkunde vom ... 1982 [...]