2. Rechtsprechung
Details ausblenden
BFH - Urteil vom 23.08.2006 (II R 16/06)

Zeitpunkt der Ausführung einer mittelbaren Grundstücksschenkung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) kaufte mit notariell beurkundetem Vertrag vom 20. Dezember 1994 von einer Bauträgergesellschaft (B-GmbH) 11 Wohneigentumseinheiten in einem noch zu errichtenden Gebäude zu [...]
BAG - Urteil vom 27.06.2006 (1 AZR 322/05)

Abfindungsanspruch aus Sozialplan bei Tod des Arbeitnehmers - Ermittlung der Anspruchsentstehung durch Auslegung des Sozialplans

Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung. Die Kläger sind die Erben des vormals bei der Beklagten beschäftigten K A. Am 12. Juni 2003 beschloss die Beklagte die vollständige Stilllegung ihres Betriebs zum [...]
BSG - Beschluß vom 27.06.2006 (B 2 U 77/06 B)

Zulässigkeit einer Feststellungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Beteiligten streiten um die Anerkennung einer Berufskrankheit (BK). Der 1944 geborene Kläger, der langjährig als Bohrer und Maschinist mit handgeführten Pressluftwerkzeugen arbeitete, beantragte im März 1998 bei [...]
BFH - Beschluss vom 27.06.2006 (II B 162/05)

Abzinsung aufschiebend bedingter Verbindlichkeiten

I. Die Mutter der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) übertrug dieser mit notariell beurkundetem Vertrag vom 25. Juli 1995 u.a. umfangreichen Grundbesitz und behielt sich einen lebenslänglichen Nießbrauch daran [...]
OLG München - Beschluss vom 20.06.2006 (33 Wx 119/06)

Verbotene Zuwendung an Heimträger durch Vermächtnis eines Angehörigen bei fortbestehendem Heimvertrag

I. Für die Betroffene ist ein Betreuer mit umfangreichem Aufgabenkreis unter Einschluss der Vermögenssorge bestellt. Sie wohnt in einem Altenheim in M. Die Betroffene ist Erbin nach ihrer am 29.5.2003 bei einem [...]
BGH - Urteil vom 11.05.2006 (IX ZR 42/05)

Rechtsfolgen der Insolvenz des Erben für den Nachlass

Die beiden Kläger sind die Söhne der Erblasserin aus erster Ehe, der ehemalige Beklagte zu 1 (im Folgenden: Schuldner) ihr Sohn aus zweiter Ehe. Die Erblasserin setzte den Schuldner testamentarisch als Alleinerben ein. [...]
BAG - Urteil vom 25.04.2006 (3 AZR 50/05)

Anpassung der Betriebsrente an wirtschaftliche Lage - betriebliche Übung zum vollen Ausgleich des Geldwertverlustes als Ausnahmetatbestand...

Die Parteien streiten über Betriebsrentenanpassungen. Die Kläger waren längere Zeit bei der Beklagten und ihren Rechtsvorgängern beschäftigt. Ihre betriebliche Altersversorgung war zunächst in der zwischen der DB [...]
BAG - Urteil vom 25.04.2006 (3 AZR 185/05)

Betriebliche Altersversorgung - Anpassung der laufenden Betriebsrenten, hier: Unterbrechung der Rügefrist durch eine zwischen den...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger auf Grund einer seiner Meinung nach ungenügenden Betriebsrentenanpassung zum 1. Januar 1994 für die Zeit vom 1. Dezember 2000 bis zum 31. Dezember 2003 eine höhere [...]
BVerfG - Beschluss vom 20.03.2006 (1 BvR 1702/01)

Entlassung des Heimleiter-Betreuers

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen ihre Entlassung als Betreuerin ihres schwer behinderten Sohns. Die Beschwerdeführerin ist die Mutter eines volljährigen Sohns, der aufgrund eines schweren Down-Syndroms [...]
BGH - Urteil vom 08.03.2006 (IV ZR 263/04)

Auslegung einer Beschränkung der Revisionszulassung; Maßgeblicher Wert eines Grundstücks

Die Klägerin macht Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche gegen ihre Halbschwester geltend nach der 1999 verstorbenen Mutter der Parteien. 1993 setzte die Erblasserin die Beklagte durch notarielles Testament [...]
BAG - Urteil vom 21.02.2006 (3 AZR 216/05)

Anpassung der Betriebsrente bei Betriebsübergang

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Betriebsrente des Klägers anzupassen oder ob diese Pflicht durch eine Ausgliederung eines Betriebes auf eine [...]
BFH - Urteil vom 08.02.2006 (II R 38/04)

Bei gemischter Schenkung aufschiebend bedingte Gegenleistungspflichten des Bedachten erst nach Bedingungseintritt zu berücksichtigen;...

I. Der im März 1940 geborene Vater (V) der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) übertrug ihr und ihrem Bruder mit notariell beurkundetem Vertrag vom 16. Dezember 1998 je die Hälfte seiner Kommanditbeteiligung an [...]
BGH - Beschluß vom 25.01.2006 (IV ZR 195/04)

Streitwert einer Auskunftsklage

I. Der Kläger begehrt im Wege der Stufenklage Auskunft und Wertermittlung hinsichtlich verschiedener Gegenstände des Nachlasses seines Großvaters und anschließend die Zahlung des Pflichtteils. Der im Jahre 2000 [...]
BFH - Beschluss vom 20.12.2005 (X B 128/05)

Wirtschaftliches Eigentum bei Vorbehaltsnießbrauch

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Ausdrücklich berufen haben [...]
EuGH - Urteil vom 13.12.2005 (Rs C-446/03)

Artikel 43 EG und 48 EG - Körperschaftsteuer - Konzern - Steuervorteil - Gewinne von Muttergesellschaften - Abzug der Verluste einer...

1. Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Artikel 43 EG und 48 EG. 2. Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Marks Spencer plc (im Folgenden: Marks Spencer) und der [...]
BVerfG - Beschluß vom 06.12.2005 (1 BvR 347/98)

Pflicht der gesetzlichen Krankenkassen zur Bereitstellung von Behandlungsmethoden

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für so genannte neue Behandlungsmethoden in Fällen einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung im Rahmen [...]
BAG - Urteil vom 22.11.2005 (1 AZR 458/04)

Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Auslegung eines Sozialplans; gerichtliche Geltendmachung einer Sozialplanforderung in der...

Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung. Der Kläger war seit dem 1. Juli 1990 bei der R GmbH & Co. KG als Staplerfahrer im Betrieb S beschäftigt. Die R GmbH & Co. KG befasste sich mit der Herstellung und [...]
BAG - Beschluß vom 22.11.2005 (1 ABR 49/04)

Betriebsverfassungsrecht - Mitbestimmungsrecht bei Versetzung eines fluguntauglichen Mitarbeiters vom Flug- in den Landbetrieb

A. Die Beteiligten streiten über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts der Personalvertretung bei der Versetzung eines fluguntauglichen Flugkapitäns vom Flug- in den Landbetrieb. Hilfsweise begehrt die Arbeitgeberin [...]
BGH - Urteil vom 19.10.2005 (IV ZR 235/03)

Überleitung von Pflichtteilsansprüchen des Hilfeempfängers auf den Träger der Sozialhilfe

Der klagende Sozialhilfeträger nimmt die Beklagte als Erbin ihrer am 12. März 1999 verstorbenen Mutter auf den Pflichtteil ihrer behinderten Schwester am Nachlass der Mutter in Anspruch. Der Vater der Beklagten und der [...]
BGH - Urteil vom 13.10.2005 (III ZR 400/04)

Anforderungen an die Form der Vereinbarung von Zusatzleistungen in Heimverträgen mit Leistungsempfängern der Pflegeversicherung

Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch über die Frage, ob die beklagte Trägerin eines Alten- und Pflegeheims für die Bereitstellung eines Einzelzimmers einen Zuschlag berechnen darf. Die frühere Klägerin, die [...]
BGH - Urteil vom 22.09.2005 (IX ZR 23/04)

Pflichten des Rechtsanwalts; Beratung über ausgefallene Rechtsmaterie

Die Klägerin, die zu den Zentralorganisationen der R.-Handelsgruppe gehört, bestellte unter dem 20. Januar 1998 anlässlich eines Jubiläums der P.-Kette 5 Millionen Einkaufswagen-Chips nebst Schlüsselring und [...]
BGH - Urteil vom 07.09.2005 (XII ZR 209/02)

Berücksichtigung eines Leibrentenversprechens

Die Parteien streiten über Zugewinnausgleich. Ihre am 22. Juli 1987 geschlossene Ehe wurde auf den dem Antragsgegner (Ehemann) am 24. Januar 1996 zugestellten Antrag durch Verbundurteil des Amtsgerichts vom 24. [...]
BFH - Urteil vom 17.08.2005 (IX R 27/03)

Nießbrauch: Aufwendungen für den Eigentumserwerb keine Werbungskosten

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Rechtsnachfolger der zwischenzeitlich verstorbenen Klägerin des finanzgerichtlichen Verfahrens (im Folgenden: Klägerin), die wiederum Witwe ihres im Jahre 1986 [...]
BFH - Urteil vom 03.08.2005 (XI R 76/03)

Abzugshöchstbetrag des § 10b Abs. 1 Satz 3 EStG bei Zuwendungen durch zusammen veranlagte Ehegatten

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr 2000 betrug ihr Gesamtbetrag der Einkünfte 257 775 DM. In ihrer Einkommensteuererklärung 2000 machten [...]
BSG - Urteil vom 20.07.2005 (B 9a BL 1/05 R)

Anspruch auf Zivilblindenpflegegeld bei Blindheit durch Hirnschädigung

I Die Beteiligten streiten über den Anspruch des Klägers auf Zivilblindenpflegegeld bzw Blindengeld nach bayerischem Landesrecht. Der Kläger ist seit seiner extremen Frühgeburt am 18. Februar 1993 cerebral schwer [...]
BAG - Urteil vom 19.07.2005 (3 AZR 472/04)

Betriebsverfassungsrecht - Betriebliche Altersversorgung; Festlegung der Rentenhöhe

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte den für die Berechnung der betrieblichen Altersversorgung des Klägers maßgeblichen 'Pensionshöchstbetrag' richtig bestimmt hat. Der Kläger ist am 21. Juli 1936 geboren. Er [...]
BGH - Urteil vom 07.06.2005 (XI ZR 311/04)

Nachweis des Erbrechts durch notarielles Testament

Die Kläger nehmen die beklagte Bank auf Erstattung von Gerichtskosten für die Erteilung eines Erbscheins in Anspruch. Der Erblasser, Ehemann der Klägerin zu 1) und Vater der Kläger zu 2) und 3), hatte der Beklagten ein [...]
BVerfG - Beschluß vom 12.05.2005 (1 BvR 569/05)

Effektiver Rechtsschutz in einem sozialgerichtlichen Eilverfahren

Die Verfassungsbeschwerde betrifft sozialgerichtliche Eilverfahren wegen der Versagung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Sozialhilfe wegen Zweifeln an der Hilfebedürftigkeit der [...]
BGH - Urteil vom 28.04.2005 (III ZR 399/04)

Pflichten des Trägers eines Pflegeheims

Die Klägerin ist der gesetzliche Krankenversicherer der am 19. Februar 1912 geborenen, unter Betreuung stehenden Rentnerin G. W. Diese lebt seit dem 23. April 1997 in einem von der Beklagten betriebenen Pflegewohnheim. [...]
BSG - Urteil vom 17.03.2005 (B 3 KR 35/04 R)

Leistungen der häuslichen Krankenpflege in der Krankenversicherung

I Streitig ist die Gewährung von häuslicher Krankenpflege. Die 1922 geborene Klägerin ist bei der Beklagten krankenversichert und bei der Pflegekasse der Allgemeinen Ortskrankenkasse Bayern pflegeversichert. Seit Juni [...]
BFH - Urteil vom 10.03.2005 (II R 54/03)

Kettenschenkung bei fehlender Dispositionsmöglichkeit des Zwischengeschalteten

I. Die Schwiegereltern des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) waren zu je 1/2 Eigentümer einer Eigentumswohnung. In einem notariellen Vertrag vom 24. August 1998 trafen sie mit dem Kläger und dessen Ehefrau (E) die [...]
BMF - 03.03.2005 (IV B 2 - S 2241 - 14/05)

Zweifelsfragen zu § 6 Abs. 3 EStG i. d. F. des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes vom 20. 12. 2001 [UntStFG, BGBl. I S. 3858]...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zu Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils und eines Teils [...]
BFH - Urteil vom 02.02.2005 (II R 31/03)

Keine mittelbare Grundstücksschenkung bei Geldzusage oder Zusage der Umwandlung eines Darlehens in eine Schenkung erst nach Abschluss...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erhielt am 4. Juli 1995 von seiner Mutter einen Betrag von 100 000 DM überwiesen, den er abredegemäß zur teilweisen Finanzierung des Erwerbs eines Miteigentumsanteils an [...]
BGH - Urteil vom 08.12.2004 (IV ZR 223/03)

Geltendmachung von übergeleiteten Pflichtteilsansprüchen durch den Träger der Sozialhilfe; Auslegung einer Verwirkungsklausel

Der klagende Sozialhilfeträger nimmt die Beklagten als Erben ihres am 22. Dezember 1999 verstorbenen Vaters auf den Pflichtteil (einschließlich eventueller Ausgleichung und Ergänzung) ihrer behinderten Schwester am [...]
KG - Beschluss vom 07.12.2004 (5 W 153/04)

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Wettbewerbsverstöße durch von einem ehemaligen Arbeitnehmer gegründete GmbH

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist gemäß § 17a Abs.2 Satz 1, Abs. 4 Satz 3 GVG in Verbindung mit §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ZPO zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. Das Landgericht hat die ausschließliche [...]
FG Hamburg - Urteil vom 29.11.2004 (III 257/02)

Erbschaftsteuer: Festsetzungsverjährung und Steuerentstehung bei Nießbrauchsschenkung durch Vertrag zu Gunsten Dritter mit Überlebensbedingung;...

I. Streitig ist die Festsetzung von Erbschaft- oder Schenkungsteuer auf den Erwerb des Nießbrauchs an 2/24 Anteilen an einem Hausgrundstück durch die Klägerin nach dem Tod ihres Ehemannes, der die Grundstücksanteile [...]
BFH - Urteil vom 17.11.2004 (I R 96/02)

Übernahme bestehender dinglicher Belastungen keine Anschaffungskosten des Grundstücks

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, firmiert als 'Beteiligungsgesellschaft für Grundstücksverwaltungen'. Anteilseigner ist die A-GmbH (A), die in den Streitjahren 1987 bis 1989 von X und Y [...]
BFH - Urteil vom 10.11.2004 (II R 44/02)

Mittelbare Grundstücksschenkung - Ehebedingte Zuwendung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Gesellschafterin einer GbR, an der auch ihr Ehemann sowie ein weiteres Ehepaar beteiligt sind. Die Gesellschafter der GbR kauften mit notariell beurkundetem Vertrag [...]
BAG - Urteil vom 12.10.2004 (3 AZR 432/03)

Betriebliche Altersversorgung; Teilwiderruf einer Versorgungszusage

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit des Teilwiderrufs einer Versorgungszusage. Der am 17. Mai 1942 geborene Kläger ist seit dem 1. April 1962, jetzt beim Landesbezirk B des Beklagten als Abteilungssekretär [...]
BFH - Urteil vom 06.10.2004 (IX R 68/01)

Einbringen von Grundstücken in eine personenidentische GbR - Schuldzinsen als Werbungskosten - Klagebefugnis bei GbR hinsichtlich...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine mit Vertrag vom 31. Oktober des Streitjahres (1997) gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, an der die [...]
BAG - Urteil vom 17.08.2004 (3 AZR 367/03)

Betriebliche Altersversorgung - Anpassung einer Betriebsrente; Bochumer Verband; Verjährung; Beginn und Dauer der Verjährungsfrist;...

Die Parteien streiten im vorliegenden Revisionsverfahren darüber, ob dem Kläger für die Zeit vom 1. Januar 1997 bis einschließlich 31. Dezember 1998 eine höhere Betriebsrente zusteht. Die Beklagte erhöhte das Ruhegeld [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 24.06.2004 (3 W 100/04)

Betreuung: Betreuerauswahl und Interessenkollision

I. Die Beteiligte zu 1) und die Beteiligte zu 2) sind die Töchter der Betroffenen. Im Oktober 2003 regte die Beteiligte zu 1) an, für die Betroffene eine Vermögensbetreuung zu errichten. Die Betroffene lebt im Haushalt [...]
BFH - Urteil vom 24.06.2004 (III R 50/01)

Anspruch des Nießbrauchers auf Eigenheimzulage bei Beteiligung an den Anschaffungskosten und Herstellungskosten eines bebauten Grundstück...

I. Der Vater der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) schloss im Juli 1998 (Streitjahr) einen notariellen Kauf- und Bauwerkvertrag mit einer Bau GmbH und einer Immobilien GmbH. Die Vertragspartner verkauften dem [...]
BFH - Urteil vom 16.06.2004 (X R 34/03)

Aufdeckung stiller Reserven bei Übertragung von einzelnen Wirtschaftsgütern eines Einzelunternehmens auf eine Betriebs-GmbH mit Beteiligung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb bis zum Streitjahr 1997 unter der Firma 'X' ein gewerbliches Einzelunternehmen. Durch notariellen Vertrag vom 27. August 1997 errichtete sie zusammen mit ihrem [...]
BGH - Urteil vom 19.05.2004 (XII ZR 304/02)

Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt wegen Zurücklassens des Kindes im Kleinkindalter bei den Großeltern

Die Klägerin macht als Trägerin der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht Ansprüche auf Elternunterhalt geltend. Die 1934 geborene Mutter der Beklagten bezog seit November 1998 Sozialhilfe in Form der Hilfe zum [...]
BFH - Urteil vom 18.05.2004 (IX R 83/00)

BFH - Urteil vom 18.05.2004 (IX R 83/00)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), einheitlich und gesondert festzustellen sind. Die Beigeladenen A und B, zur [...]
BSG - Urteil vom 13.05.2004 (B 3 P 5/03 R)

Zuschuss für den Einbau eines Personenaufzugs in der Pflegeversicherung

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die beklagte Pflegekasse der Klägerin einen Zuschuss für den Einbau eines hydraulischen Personenaufzugs gewähren muss. Die 1923 geborene, bei der beklagten Pflegekasse versicherte [...]
BGH - Beschluß vom 06.05.2004 (V ZA 4/04)

Postulationsfähigkeit für Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren

I. Das Oberlandesgericht hat den Beklagten u.a. zur Räumung und Herausgabe von Dachbodenräumen verurteilt. In dem Berufungsurteil ist die Revision nicht zugelassen worden. Hiergegen beabsichtigt der Beklagte [...]
BGH - Beschluß vom 27.04.2004 (VI ZB 64/03)

Rechtsanwaltsgebühren bei Vertretung durch einen Assessor

I. Die Beklagten wenden sich mit der Rechtsbeschwerde dagegen, daß der Rechtspfleger des Amtsgerichts in einem Zivilrechtsstreit im Rahmen der Kostenfestsetzung zugunsten des Klägers eine Verhandlungs- und eine [...]
BGH - Urteil vom 21.04.2004 (XII ZR 326/01)

Einsatz des Vermögens des zur Zahlung von Elternunterhalt Verpflichteten

Die Klägerin macht als Trägerin der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht Ansprüche auf Elternunterhalt geltend. Die Mutter des Beklagten bezog nach den Feststellungen des Berufungsgerichts jedenfalls seit 1992 [...]