Rechtsprechung | Eintrag 550 bis 600 - Steuerportal Seniorenberatung

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BFH - Urteil vom 14.07.2010 (X R 62/08)

Besteuerung von Destinatszahlungen bei einem unbeschränkt steuerpflichtigen Destinatär unter Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wendet sich gegen die Besteuerung von Zahlungen, die sie von einer Stiftung (S) bezogen hat. S ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts, die im Inland zur [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.06.2010 (L 16 SB 22/07)

Bildung des Gesamt-GdB im Schwerbehindertenrecht

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 19. Dezember 2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind die [...]

BGH - Urteil vom 25.06.2010 (2 StR 454/09)

Rechtfertigung der Sterbehilfe durch Unterlassen, Begrenzen oder Beenden einer begonnenen medizinischen Behandlung (Behandlungsabbruch);...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Fulda vom 30. April 2009 aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen. 2. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das vorbezeichnete Urteil wird [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.06.2010 (8 W 241/10)

Wirksamkeit der Einsetzung eines Heims als alleiniger Erbe

1. Auf die befristete Beschwerde des Beschwerdeführers wird das Notariat - Nachlassgericht - Filderstadt II zur Erteilung eines neuen, dem eingezogenen gleichlautenden Erbscheins angewiesen. 2. Von der Erhebung der [...]

BGH - Urteil vom 02.06.2010 (XII ZR 124/08)

Wechselseitiger Anspruch auf Information über die für die Höhe eines Familienunterhalts maßgeblichen finanziellen Verhältnisse...

Die Revision gegen das Urteil des 1. Familiensenats des Thüringer Oberlandesgerichts vom 3. Juli 2008 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger nimmt den Beklagten im Wege der [...]

BSG - Urteil vom 05.05.2010 (B 11 AL 14/09 R)

Höhe der zu erstattenden Aufwendungen des Klägers bei Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren, Überschreitung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 5. Mai 2009 geändert. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 18. Mai 2007 wird insgesamt [...]

BGH - Urteil vom 28.04.2010 (IV ZR 73/08)

Pflichtteilsergänzungsanspruch bei der schenkweisen Zuwendung einer Todesfallleistung aus einem Lebensversicherungsvertrag über ein...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22. Februar 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 31.03.2010 (II R 22/09)

Zinslose Stundung eines nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs als der Schenkungssteuer unterliegende freigebige Zuwendung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die von ihren Eltern durch gemeinschaftliches Testament gemäß § 2269 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) als Schlusserbin eingesetzt worden war, stundete im [...]

BSG - Beschluss vom 17.03.2010 (B 3 P 33/09 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels; Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatze...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. November 2009 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Urteil vom 10.03.2010 (B 3 P 10/08 R)

Anspruch auf Pflegeleistungen in der sozialen Pflegeversicherung nach der Pflegestufe II; Zeitaufwand für die Hilfe beim Gehen und...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. August 2008 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Streitig ist die Bemessung des [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2010 (II R 42/08)

Mitunternehmerinitiative bei Übertragung eines Kommanditanteils auf einen anderen Kommanditisten unter Vorbehalt eines Nießbrauchs...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) sowie ihre Mutter (M) waren zwei von sechs Kommanditisten der X-GmbH & Co. KG (KG), die sich mit der Verwaltung von Grundbesitz und der Errichtung von Wohngebäuden [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.02.2010 (24 U 183/05)

Vereinbarkeit einer formularmäßigen 15-Minuten-Zeittaktklausel gegen das Benachteiligungsgebot des § 307 BGB; Beurteilung der Angemessenheit...

Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 18. November 2005 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal -Einzelrichter- teilweise abgeändert [...]

BFH - Urteil vom 17.02.2010 (I R 2/08)

Selbstständige und eigenverantwortliche Unterstützung einer steuerbefreiten Körperschaft durch eine andere steuerbefreite Körperschaft...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, wurde durch Vertrag vom 30. September 1997, dem Streitjahr, gegründet. Ihr Stammkapital wurde zu 90 v.H. von einer Stiftung C sowie zu 10 v.H. von der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.02.2010 (19 U 124/09)

Widerruf einer Vollmacht durch einen anderen Bevollmächtigten

1. Dem Amtsgericht - Betreuungsgericht - Mannheim wird gemäß § 22 a Abs. 1 FamFG Mitteilung über den Rechtsstreit gemacht. 2. Der Rechtsstreit wird ausgesetzt bis zur Entscheidung des Amtsgerichts - Betreuungsgerichts [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.01.2010 (L 6 B 36/09 SB ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 24.11.2009 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. I. Der 1943 geborene Antragsteller (ASt) [...]

BFH - Urteil vom 20.01.2010 (II R 54/07)

Ausführungszeitpunkt einer Zuwendung bei der Schenkung eines im Zuge einer Kapitalerhöhung einer GmbH neu entstehenden Geschäftsanteil...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), sein Bruder (B) und deren Vater (V) beschlossen am 10. November 1993, das Stammkapital einer GmbH, an der sie zu je einem Drittel beteiligt waren, von 120.000 DM auf 5 Mio. [...]

BAG - Urteil vom 22.12.2009 (3 AZR 136/08)

Anspruch auf Verschaffung einer Versorgung; Begriff und Auslegung einer Gesamtzusage; Vertrauensschutz bei verlautbarter Mitgliedschaft...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 19. Dezember 2007 - 9 Sa 473/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BSG - Urteil vom 17.12.2009 (B 3 KR 20/08 R)

Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für die Ausstattung mit einem digitalen Hörgerät

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. September 2008 geändert und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 8. Februar 2007 [...]

BGH - Urteil vom 17.12.2009 (Xa ZR 6/09)

Rückforderungsanpruch des verarmten Schenkers; Erfüllung des Rückforderungszahlungsanspruchs durch Rückübertragung des Grundstückes...

Die Revision gegen das am 11. Dezember 2008 verkündete Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger nimmt die Beklagte aus [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2009 (II R 44/08)

Entfaltung einer Mitunternehmerinitiative durch den Kommanditisten einer GmbH & Co. KG bei Ausgestaltung eines Nießbrauchs als Erfordernis...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) gründete am 19. März 2004 eine Ein-Mann-Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) und bestimmte sich sowie seine Tochter (T) zu alleinvertretungsberechtigten [...]

OLG Köln - Urteil vom 09.12.2009 (2 U 46/09)

Sittenwidrigkeit eines sog. Behindertentestaments und des Verzichts auf das Pflichtteil durch ein behindertes Kind

Die Berufung des Klägers vom 3. April 2009 gegen das Urteil des Einzelrichters der 37. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 12. März 2009, 37 O 653/08, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

OLG Bremen - Urteil vom 27.11.2009 (2 U 37/09)

Begriff des Geschäfts zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs; Eintrittspflicht des anderen Ehegatten bei Wahrnehmung von Wahlleistungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen - 1. Zivilkammer - vom 18. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

BGH - Urteil vom 11.11.2009 (XII ZR 210/05)

Wirksame Kündigung eines Mietverhältnisses über eine zum Nachlass gehörende Sache nur mit Stimmenmehrheit der Erben bei Erforderlichkeit...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 30. November 2005 aufgehoben. Die Berufung gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 13. Mai [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2009 (II R 54/08)

Aufhebung eines Schenkungssteuerbescheides für die Schenkung eines Grundstücks bei einer fehlenden Reduzierung des zugrunde liegenden...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihr Ehemann E waren jeweils zur Hälfte Eigentümer eines in X belegenen Grundstücks. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 2. Juni 1995 übertrugen sie das Grundstück [...]

BFH - Urteil vom 07.10.2009 (II R 27/07)

Anfall der Erbschaftsteuer für den von einem Prozessbeteiligten vermächtnisweise erworbenen Anspruchs auf die Lebensversicherungssumme...

I. Der Erblasser (E) hatte im Jahr 1986 mit einer Lebensversicherungsgesellschaft (L) einen Vertrag über eine kapitalbildende Lebensversicherung mit abgekürzter Beitragszahlung abgeschlossen; versicherte Person war [...]

SchlHOLG - Urteil vom 06.10.2009 (3 U 98/08)

Berücksichtigung der Kosten für die laufende Grabpflege bei der Höhe des Pflichtteilsanspruchs; Rechtsstellung des Nachlasspfleger...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 25. November 2008 geändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 3.180,56 € [...]

BSG - Urteil vom 29.09.2009 (B 8 SO 19/08 R)

Übernahme der Kosten für eine Petö-Block-Therapie als Eingliederungshilfe der Sozialhilfe

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 25.6.2008 aufgehoben. Die Sache wird zur Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen zurückverwiesen. I Der [...]

BGH - Beschluss vom 28.09.2009 (II ZR 12/09)

Anspruch eines Versorgungsberechtigten auf Kapitalzahlung entgegen dem Abfindungsverbot aus § 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG)

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten durch Beschluss gemäß § 552 a ZPO zurückzuweisen. 2. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 687.925,63 EUR [...]

SG Dortmund - Beschluss vom 25.09.2009 (S 29 AS 309/09 ER)

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Verpflichtung der Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, dem [...]

BAG - Urteil vom 15.09.2009 (3 AZR 797/08)

Vergleichbarkeit der rechtlichen Ausgangssituation als Voraussetzung für eine Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner in der...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Juni 2008 - 8 Sa 1592/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

OLG München - Beschluss vom 04.08.2009 (31 Wx 60/09)

Anfechtung der Ausschlagung der Erbschaft wegen Nichterreichung des erstrebten Ziels

I. Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 8. April 2009 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 24.375 € [...]

OLG Köln - Beschluss vom 03.08.2009 (16 Wx 76/09)

Obliegenheiten des Betreuers hinsichtlich der Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betreuten

Die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 11.05.2009 - 3 T 168/09 - wird zurückgewiesen. I. Der Beteiligte zu 2. ist seit 2002 als [...]

BGH - Urteil vom 22.07.2009 (XII ZR 77/06)

Unzulässigkeit eines Teilurteils bei objektiver Klagehäufung von Leistungs- und Feststellungsbegehren dem Grunde nach; Beachtlichkeit...

Auf die Revision des Beklagten zu 1 wird das Teilurteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 28. März 2006 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage gegen den Beklagten zu 1 dem Grunde nach [...]

OLG München - Beschluss vom 13.07.2009 (33 Wx 5/09)

Prüfungsmaßstab bei der Kontrolle des Betreuers durch das Vormundschaftsgericht; Zulässigkeit der Beschwere der Eltern gegen die...

I. Die weitere Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 6. November 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligte hat Kosten des Betreuers und der Ersatzbetreuerin, die zur zweckentsprechenden [...]

BSG - Urteil vom 01.07.2009 (B 4 AS 78/08 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Zulässigkeit einer Leistungsklage in Fällen, bei denen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. November 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Der Kläger [...]

BSG - Urteil vom 01.07.2009 (B 4 AS 21/09 R)

Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Höhe der vom Grundsicherungsträger zu erstattenden Aufwendungen für...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. Juli 2008 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19. März 2008 [...]

BGH - Beschluss vom 25.06.2009 (IX ZB 196/08)

Qualifizierung eines Verzichts auf die Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs in der Wohlverhaltensphase als Obliegenheitsverletzung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 18. Juli 2008 wird auf Kosten der Gläubigerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf [...]

BFH - Urteil vom 24.06.2009 (IV R 20/07)

Aufwendungen eines Nießbrauchers zur Reparatur eines vom Nießbrauchsrecht umfassten Hauses als gem. § 12 Nr. 2 Einkommensteuergesetz...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Der Kläger bewirtschaftete bis zum 30. Juni 2000 einen landwirtschaftlichen Betrieb und erzielte daraus in den Streitjahren (1998 bis 2000) Einkünfte aus Land- [...]

BGH - Beschluss vom 18.06.2009 (IX ZB 115/07)

Zahlung einer Witwenrente und Übernahme von Bestattungskosten i.R.e. Revision; Anfechtbarkeit der Nichtzulassung einer Revision in...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Revision gegen das Urteil des 19. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 24. Mai 2007 zugelassen. Auf die Revision der Klägerin wird das vorbezeichnete Urteil aufgehoben [...]

BSG - Urteil vom 04.06.2009 (B 12 KR 26/07 R)

Pflichtversicherung in der Krankenversicherung der Rentner; Rahmenfrist für die Berechnung der notwendigen Vorversicherungszeit

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 4. April 2006 aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 9. Februar 2005 [...]

BSG - Beschluss vom 22.04.2009 (B 3 P 13/07 R)

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wird gemäß Art 234 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist es mit den [...]

BAG - Urteil vom 21.04.2009 (3 AZR 285/07)

Klageerweiterung im Berufungsrechtszug; [Dynamische] Verweisung auf Beamtenversorgungsrecht bezüglich Beihilfe im Krankheitsfall;...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 31. Oktober 2006 - 2 Sa 32/06 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - 13.03.2009 (L 10 P 10/08)

Anspruch auf Zuschuss für Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes in Seniorenwohnanlage, Berechtigung der Spitzenverbände...

Vorinstanz: SG Kiel, vom 15.07.2008 - Vorinstanzaktenzeichen S 18 P 44/07 [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2009 (II R 69/06)

Steuerfreiheit einer freigebigen Zuwendung von Eigentum oder Miteigentum an einem zum Teil von Dritten mitbewohnten Hauses durch einen...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und ihr Ehemann (E) hoben durch notariell beurkundeten Vertrag vom 22. November 1999 den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft auf und vereinbarten an dessen [...]

BGH - Beschluss vom 26.02.2009 (VII ZB 30/08)

Pfändbarkeit eines Pflichtteilsanspruchs vor vertraglicher Anerkennung oder Rechtshängigkeit; Voraussetzungen der Verwertbarkeit...

Auf die Rechtsmittel der Drittschuldnerin werden der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 21. Februar 2008, der Beschluss des Amtsgerichts Bingen vom 18. Mai 2006 und der Pfändungs- und [...]

BFH - Urteil vom 25.02.2009 (IX R 3/07)

Einordnung von Reparaturaufwendungen für eine Immobilie als vorab entstandene Werbungskosten im Falle des einer anderen Person zustehenden...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die im Streitjahr (1994) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Mit notariell beurkundetem Schenkungsvertrag vom 29. Juni 1993 erwarb der Kläger von [...]

BAG - Urteil vom 10.02.2009 (3 AZR 610/07)

Rügepflicht und Rügefrist des Leistungsempfängers bezüglich der Anpassungsentscheidung des Arbeitgebers bei der Betriebsrentenanpassung;...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. April 2007 - 14 (13) Sa 1152/06 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 10.02.2009 (3 AZR 727/07)

Rechtwirkungen des Zustimmungsvorbehalts nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO; Betriebsrentenanpassung im Konzern durch den Versorgungsschuldner;...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. August 2007 - 4 Sa 1097/07 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

BGH - Urteil vom 06.02.2009 (V ZR 130/08)

Sittenwidrigkeit einer vertraglichen Regelung über eine als Gegenleistung für die Übertragung eines Hausgrundstücks vereinbarten...

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bamberg vom 20. Juni 2008 aufgehoben und das Urteil der Abteilung 104 des Amtsgerichts Bamberg vom 18. April 2007 abgeändert. Die [...]

OLG Celle - Beschluss vom 06.02.2009 (15 UF 154/08)

Befristung von Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Peine vom 3. Juli 2008 aufgehoben. II. Gerichtsgebühren für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Die [...]