2. Rechtsprechung
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BGH - Urteil vom 22.01.2009 (IX ZR 66/07)

Bestehen eines Zurückbehaltungsrechts des Berechtigten aus einer Auflassungsvormerkung nach Rücktritt vom Grundstückskaufvertra...

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des 6. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 1. März 2007 und das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 18, vom 1. September 2006 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.01.2009 (13 W 135/08)

Postulationsfähigkeit bei Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags im einstweiligen Rechtsschutz;...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 8. Dezember 2008 gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 4. Dezember 2008 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der [...]
SchlHOLG - Urteil vom 19.01.2009 (15 UF 187/07)

Elternunterhalt bei Heimunterbringung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Neumünster vom 9. November 2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist [...]
BGH - Urteil vom 09.01.2009 (V ZR 168/07)

Ergänzende Vertragsauslegung einer schuldrechtlichen Vereinbarung über die Bestellung eines Wohnungsrechts bei Umzug des Berechtigten...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. September 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BSG - Urteil vom 10.12.2008 (B 6 KA 37/07 R)

Abrechnungen ambulanter Notfallbehandlungen durch ein Krankenhaus; Zulässigkeit der Beteiligung privater Verrechnungsstellen; Weitergabe...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Juni 2007 und des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30. August 2006 aufgehoben und die Klage mit der Maßgabe [...]
BFH - Urteil vom 10.12.2008 (II R 34/07)

Ertragsteuerrechtliche Zurechnung eines von Eltern auf ihre Kinder übertragenen Gesellschaftsanteils als wirtschaftliches Eigentum...

I. Zur Regelung ihrer Vermögensnachfolge gründeten die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihr Ehemann zunächst eine Grundstücks-Verwaltungs GmbH (GmbH) und zusammen mit dieser als Komplementärin durch [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.11.2008 (L 20 AS 92/07)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung des Pflichtteilanspruchs eines Erbes als Vermögen, Unzumutbarkeit...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 14.11.2007 unter Berücksichtigung des in der mündlichen Verhandlung vom 24.11.2008 [...]
BGH - Urteil vom 05.11.2008 (XII ZR 157/06)

Inhaltskontrolle von Eheverträgen nicht nur zugunsten eines unterhaltbegehrenden Ehegatten; Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages aufgrund...

Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 11. September 2006 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien [...]
BSG - Urteil vom 19.09.2008 (B 14 AS 45/07 R)

Grundsicherung für Arbeitsuchende; Nachweis der Hilfebedürftigkeit; Geltung der Mitwirkungspflichten gem §§ 60ff SGB I; Pflicht...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. August 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wehrt sich [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.08.2008 (I-3 Wx 100/08)

Sittenwidrigkeit eines sog. Geliebtentestaments

Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 02. April 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 1. und 2. haben die der [...]
BAG - Urteil vom 19.08.2008 (3 AZR 194/07)

Gleichbehandlungsgebot bei Herausnahme bestimmter Mitglieder einer grundsätzlich begünstigten Gruppe von Leistungen

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 1. Juli 2005 - 6 Sa 1/05 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluß vom 02.07.2008 (XII ZB 148/06)

Anspruch des ausgleichsberechtigten Ehegatten auf Abtretung eines prozentualen, dynamischen Anteils der Betriebsrente im schuldrechtlichen...

I. Die Parteien streiten um schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Die am 12. November 1965 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 30. Januar 1987 zugestellten Antrag durch rechtskräftiges Verbundurteil vom [...]
BFH - Urteil vom 01.07.2008 (II R 38/07)

Bereicherungsmindernder Ansatz des infolge Baumaßnahmen des Erwerbers eingetretenen Wertzuwachses eines nachlasszugehörigen Grundstücks...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb als Nacherbe seines 1987 verstorbenen Onkels (O) einen Hof. Vorerbin war die im Februar 2000 verstorbene Ehefrau (E) des O gewesen. Zum Hof gehörten u.a. ein [...]
BSG - Urteil vom 26.06.2008 (B 13 R 37/07 R)

Anspruch der Krankenkasse auf Erstattung des gezahlten Krankengelds bei Rücknahme des gestellten Rentenantrags

I. Die klagende Krankenkasse (KK) fordert vom beklagten Rentenversicherungsträger die Erstattung von für den Zeitraum vom 26.2. bis 24.5.2000 in Höhe von EUR 2.043,53 gezahltem Krankengeld (KrG). Die im September 2006 [...]
BGH - Beschluß vom 26.06.2008 (III ZR 30/08)

Begründung eines Auftragsverhältnisses unter Ehegatten

Die zulässige Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine [...]
BSG - Urteil vom 24.06.2008 (B 12 KR 28/07 R)

Krankenversicherung der Rentner; Versicherungspflicht; Wechsel der Rentenart; Rentenumwandlung; Befreiungsrecht

Vorinstanz: LSG Bayern, vom 09.08.2007 - Vorinstanzaktenzeichen L 4 KR 8/07 Vorinstanz: SG München, vom 14.09.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 KR 512/05 NZS 2009, 381 [...]
BSG - Urteil vom 17.06.2008 (B 1 KR 31/07 R)

Erstattung der Kosten für die Teilnahme an ärztlich verordnetem Funktionstraining aus der gesetzlichen Krankenversicherung

I. Die Beteiligten streiten über die Erstattung der Kosten für die Teilnahme an ärztlich verordnetem Funktionstraining. Die 1935 geborene, bei der beklagten Ersatzkasse versicherte Klägerin leidet an rheumatoider [...]
BSG - Urteil vom 12.06.2008 (B 3 P 6/07 R)

BSG - Urteil vom 12.06.2008 (B 3 P 6/07 R)

I. Streitig ist, ob eine Deckenliftanlage eine nur anteilig bezuschussungsfähige Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes darstellt oder als Hilfsmittel der Kranken- oder Pflegeversicherung kostenfrei [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.05.2008 (L 19 B 24/08 AS)

Höhe der Anwaltsgebühr bei einer Untätigkeitsklage, Voraussetzungen für das Entstehen einer fiktiven Terminsgebühr

Vorinstanz: SG Detmold, vom 19.12.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 AS 11/07 AGS 2008, 550 ZFE 2008, 436 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.04.2008 (14 V 14016/08)

Kein Erlöschen der Schenkungsteuer für eine gemischte Schenkung bei freiwilliger Rückabwicklung der Grundstücksschenkung nach Eintritt...

I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Schenkungsteuerbescheides. Die Beteiligten streiten darum, ob die gegen den Antragsteller festgesetzte Schenkungsteuer nach § 29 Erbschaft- und [...]
BSG - Urteil vom 10.04.2008 (B 3 KR 8/07 R)

Vergütung einer Hilfsmittelversorgung, Notwendigkeit eines Vertrags über die Gebrauchsüberlassung zwischen Leistungserbringer und...

I. Streitig ist die Vergütung einer Hilfsmittelversorgung. Die Klägerin ist eine gemäß § 126 SGB V zugelassene Hilfsmittellieferantin mit Sitz in Bayern. Sie belieferte die bei der Beklagten - Sitz in Baden-Württemberg [...]
BGH - Urteil vom 09.04.2008 (XII ZR 89/06)

Wahrung der Schriftform in einem Nachtragsvertrag zum Mietvertrag

Der Kläger begehrt als Vermieter Feststellung, dass das Mietverhältnis der Parteien bis zum 31. August 2011, hilfsweise über den 31. Dezember 2004 hinaus, besteht. Insoweit streiten die Parteien darüber, ob der [...]
BSG - Urteil vom 18.03.2008 (B 8/9b SO 9/06 R)

Anspruch auf Sozialhilfe, Rechte aus einem Bestattungsvorsorgevertrag als einzusetzendes Vermögen

I. Im Streit sind 'Sozialhilfeleistungen' ab April 2004. Die 1917 geborene Klägerin lebt seit dem 16. April 2004 in einem Alten- und Pflegeheim; vor der Aufnahme in dieses Heim wurde sie von ihrer Tochter gepflegt. Am [...]
BGH - Urteil vom 07.12.2007 (V ZR 21/07)

Erweiterung des Sicherungszwecks einer Rückauflassungsvormerkung

Mit von ihrem Streithelfer beurkundeten Vertrag vom 15. Oktober 1993 übertrugen die Kläger im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ihr Hausgrundstück unter Vorbehalt eines Wohnrechts ihrer Tochter (im Folgenden: [...]
BGH - Beschluß vom 16.10.2007 (VI ZB 65/06)

Anforderungen an die Form eines das Verfahren abschließenden Beschlusses; Anforderungen an die Büroorganisation im Hinblick auf die...

I. Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls geltend. Gegen das ihren Prozessbevollmächtigten am 13. März 2006 zugestellte Urteil des Amtsgerichts, mit dem die Klage [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.10.2007 (L 7 AS 3528/07)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Vermögen aus einem Nachlass, Sittenwidrigkeit

Die unter Beachtung der Vorschrift des § 173 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde des Antragsgegners, der das Sozialgericht Reutlingen (SG) nicht abgeholfen hat (§ 174 SGG), ist [...]
BGH - Urteil vom 02.10.2007 (III ZR 16/07)

Anspruch des Heimträgers auf Anpassung der Vergütung wegen zusätzlicher Pflegeleistungen

Der Kläger ist Träger einer vollstationären Pflegeeinrichtung im Sinn des § 71 Abs. 2 SGB XI, in der die Beklagte auf der Grundlage eines am 4. Januar 2003 abgeschlossenen Heimvertrags lebt. Der Heimvertrag enthält in [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 01.10.2007 (6 U 44/07)

Ausgleichspflicht hinsichtlich einer Zuwendung

Der Senat ist überzeugt davon, dass die Berufung der Klägerin keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO) und dass die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen. Der Senat [...]
BSG - Urteil vom 29.08.2007 (B 6 KA 35/06 R)

Honorierung psychotherapeutischer Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung; Einbeziehung probatorischer Leistungen von Psychotherapeuten...

I. Der Rechtsstreit betrifft die Honorierung psychotherapeutischer Leistungen in den Jahren 2000 und 2001. Der Kläger, Diplom-Psychologe, ist zur vertragsärztlichen bzw -psychotherapeutischen Versorgung zugelassen. Die [...]
BFH - Urteil vom 22.08.2007 (II R 33/06)

Voraussetzungen einer freigebigen Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG bei Verschaffung einer Gesamtgläubigerstellung bezüglich...

I. Mit notariellem Vertrag vom 9. Januar 2001 übertrug der Ehemann (M) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) den gemeinsamen Söhnen seine Gesellschaftsanteile an der A GmbH und an der A Verwaltungs-GbR. In § 3 [...]
BAG - Urteil vom 21.08.2007 (3 AZR 269/06)

Betriebsverfassungsrecht - Betriebliche Altersversorgung; Gleichbehandlungsgrundsatz; Auslegung einer Betriebsvereinbarung; Geltungsbereich...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu gewähren hat. Der am 9. Februar 1943 geborene Kläger war seit dem 9. Juni 1978 bei der Beklagten ausschließlich [...]
BAG - Urteil vom 31.07.2007 (3 AZR 810/05)

Betriebsrentenrecht - Betriebsrentenanpassung; wirtschaftliche Lage, Verschmelzung

Die Parteien streiten darüber, ob und in welcher Höhe die Beklagte die Betriebsrente des Klägers anzupassen hat. Der Kläger, bei Klageerhebung 81 Jahre alt, war von 1953 bis 1976 bei der Beklagten beschäftigt, die [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 19.07.2007 (I ZR 136/05)

Fehlende Unterschrift; Form der Entscheidung über die Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Einspruchsfrist gegen ein Versäumnisurteil;...

Der Kläger hat am 12. Juli 2004 gegen die Beklagte im schriftlichen Verfahren ein Versäumnisurteil über 80.784,11 EUR nebst Zinsen erwirkt. Nach der Zustellungsurkunde ist das Versäumnisurteil der Beklagten am 13. Juli [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 16.07.2007 (5 W 535/07)

Erforderlichkeit einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung für die Annahme oder die Ausschlagung einer Erbschaft eines Minderjährige...

I. Die Kläger haben die Beklagte und deren zwischenzeitlich verstorbenen Ehemann auf Räumung von Wohn- und Gewerberaum und auf Zahlung in Anspruch genommen (141 GA). Die Beklagte hat ihrerseits Widerklage gegen die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 12.07.2007 (L 6 AS 378/07 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Versagung der Leistungen wegen fehlender Mitwirkung, Vorlage von Kontoauszügen

Vorinstanz: SG Braunschweig, vom 06.06.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 21 AS 702/07 ER [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.06.2007 (16 Wx 112/07)

Keine Genehmigung taktischer Erbschaftsausschlagung zur Erlangung eines Pflichtteilsanspruchs bei nicht befreiter Vorerbenstellung...

1. Der Beteiligte zu 3. begehrt im vorliegenden Verfahren für die Betreute die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung für die von ihm erklärte Ausschlagung der Erbschaft der Beteiligten zu 1. nach dem Tode ihrer am [...]
BFH - Urteil vom 28.06.2007 (II R 21/05)

Vermögensübertragung auf Auslandsstiftung bei fehlender freier Verfügungsmacht der Stiftung nicht schenkungsteuerbar

I. Die in Vaduz/Liechtenstein ansässige P-Anstalt (PA) erklärte mit Urkunde vom 15. September 1989, mit sofortiger Rechtswirksamkeit eine Stiftung unter dem Namen B Stiftung (BS) mit dem Sitz in Vaduz zu errichten und [...]
BFH - Urteil vom 16.05.2007 (I R 14/06)

Ende der Körperschaftsteuerbefreiung mit Eröffnung des Konkursverfahrens oder Insolvenzverfahrens

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen der Stiftung X. Das Konkursverfahren war mit Beschluss vom 9. Dezember 1997 eröffnet worden und ist bislang nicht abgeschlossen. Die [...]
BFH - Beschluss vom 09.05.2007 (XI R 56/05)

Zum Anwendungsbereich der Kapitalverkehrsfreiheit Art. 56 EG bei Sachspenden an gemeinnützige Einrichtungen eines anderen Mitgliedstaats;...

I. Sachverhalt und Streitstand Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) begehrte in seiner Einkommensteuererklärung 2003 eine an X in Portugal geleistete Sachspende in Höhe von 18 180 Ç als Sonderausgabe abzuziehen. In [...]
BGH - Urteil vom 25.04.2007 (XII ZR 189/04)

Berücksichtigung des Anspruchs der neuen Ehefrau auf Familienunterhalt im Rahmen der Mangelverteilung

Die Kläger verlangen im Wege der Abänderungsklage vom Beklagten höheren Kindesunterhalt. Die Mutter der Kläger und der Beklagte sind geschiedene Ehegatten. Aus dieser Ehe sind drei Kinder hervorgegangen, von denen das [...]
BSG - Urteil vom 19.04.2007 (B 3 P 8/06 R)

Pflegeversicherung, Zuschuss für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes

I. Es ist streitig, ob der Kläger von der beklagten 'Gemeinschaft Privater Versicherungsunternehmen zur Durchführung der Pflegeversicherung nach dem Pflegeversicherungsgesetz (PflegeVG) vom 26.5.1994 für die Mitglieder [...]
BFH - Urteil vom 07.03.2007 (I R 90/04)

Gemeinnützigkeit einer zur Entwicklung eines den Maßgaben des § 17b Abs. 2 KHG entsprechenden Vergütungssystems für Krankenhausleistungen...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, wurde mit Gesellschaftsvertrag vom ... gegründet. An ihrem Stammkapital waren im Streitjahr 2001 ... beteiligt. Nach ihrem Gesellschaftsvertrag verfolgt die [...]
SG Lüneburg - Beschluss vom 01.03.2007 (S 24 AS 212/07 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung einer Erbschaft als Einkommen

ZEV 2007, 541 [...]
BVerfG - Beschluss vom 21.02.2007 (1 BvR 2679/06)

Verfassungsrechtliche Grenzen der Streitwertfestsetzung in Ehesachen

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Streitwertfestsetzung in Ehesachen, wenn Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung gewährt worden ist. I. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. In einem Scheidungsverfahren mit [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 09.01.2007 (7 Sa 79/06)

Verhaltensbedingte Kündigung bei verweigerter Behandlung einer Patientin nach regulärem Dienstschluss trotz Weisung - negative Zukunftsprognose...

Die Parteien haben erstinstanzlich über die Rechtmäßigkeit einer von der Beklagten am 22.03.2005 zum 31.07.2005 u. a. wegen Arbeitsverweigerung ausgesprochenen ordentlichen Kündigung, einen von der Beklagten hilfsweise [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 22.11.2006 (XII ZR 152/04)

Verwirkung von Unterhaltsansprüchen

Die Antragsgegnerin begehrt von dem Antragsteller in dem vom Scheidungsverbund abgetrennten Verfahren nachehelichen Ehegattenunterhalt für die Zeit ab rechtskräftiger Scheidung. Die Antragsgegnerin, deren [...]
BGH - Urteil vom 22.11.2006 (XII ZR 8/05)

Berücksichtigung der Übernahme eines Wohnrechts bei der Ermittlung des Anfangs- und des Endvermögens

Die am 4. Mai 1973 geschlossene Ehe der Parteien, in der der gesetzliche Güterstand galt, wurde auf den dem Antragsgegner (Ehemann) am 22. Juli 1997 zugestellten Antrag durch Verbundurteil des Amtsgerichts vom 30. [...]
BGH - Urteil vom 25.10.2006 (XII ZR 144/04)

Wirksamkeit eines ehevertraglichen Verzichts auf nachehelichen Unterhalt zu Lasten des Trägers der Sozialhilfe

Die Antragstellerin begehrt - als Folgesache - im Wege der Stufenklage nachehelichen Unterhalt wegen Krankheit. Der am 23. September 1970 geborene polnische Antragsgegner war im Mai 2000 aus Polen nach Deutschland [...]
BGH - Urteil vom 30.08.2006 (XII ZR 98/04)

Bemessung des Elternunterhalts; Berücksichtigung sonstiger Verpflichtungen und von Aufwendungen für die Altersvorsorge

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Elternunterhalt aus übergegangenem Recht für die Zeit vom 1. Dezember 2001 bis zum 30. Juni 2002 in Höhe von insgesamt 4.680,80 EUR nebst Zinsen. Die am 13. April 1922 geborene [...]
FG Köln - Urteil vom 23.08.2006 (13 K 288/05)

Spenden an nahestehenden gemeinnützigen Empfänger

Unternehmensgegenstand der im Jahre 1982 gegründeten Klägerin ist der Handel mit Autokühlern. Seit dem Jahre 1983 stand sie zu 85 % im Anteilsbesitz ihres Geschäftsführers Herr V. Die weiteren Anteile wurden zu jeweils [...]