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BFH - 24.01.1974 (V B 35/73)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin) betreibt ein Wohnungsbauunternehmen, in dessen Rahmen sie Wohnungen erstellt und vermietet. Für ihre Vermietungsleistungen nimmt sie Steuerfreiheit nach § 4 [...]

BFH - 23.01.1974 (I R 206/69)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine OHG, besteht aus vier Gesellschaftern mit Kapitalanteilen von je 1Mio.DM. An den Beteiligungen der Gesellschafter H.Sch. und G.Sch. waren in den Streitjahren 1964 [...]

BFH - 23.01.1974 (II B 68/73)

I. Das Finanzgericht hat die Verhandlung über die Anfechtungsklage gegen einen Erbschaftsteuerbescheid bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Vorlagebeschluß des Bundesfinanzhofs vom 18. Dezember [...]

BFH - 23.01.1974 (II R 28/70)

I. Der Kläger und seine Ehefrau hatten ein bebautes Grundstück zu Miteigentum je zur Hälfte erworben und Grunderwerbsteuererlaß nach den Richtlinien des Rheinland-Pfälzischen Ministers für Finanzen und Wiederaufbau vom [...]

BFH - 21.01.1974 (III R 51/73)

I. Die Revisionsbeklagten und Kläger (= Eheleute, im folgenden Kläger genannt) sind jeder für sich Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebs. Durch notarielle Verträge vom 17. Januar 1966 verkauften sie aus ihrem [...]

BFH - 21.01.1974 (III R 67/73)

I. Die Sache befindet sich im dritten Rechtsgang. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Stadtgemeinde, hat am 1. August 1953 im Umlegungsverfahren eines von mehreren Grundstücken erworben, die am 21. Juni [...]

BFH - 18.01.1974 (VI R 252/70)

I. Der Beklagte und Revisionskläger (Finanzamt - FA -) hat im Lohnsteuer-Jahresausgleichsverfahren den Antrag des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger), die ihm 1967 zugeflossenen Nachtarbeitszuschläge von insgesamt [...]

BFH - 18.01.1974 (VI R 221/69)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (OHG) betreibt auf dem Gelände der Städtischen Großmarkthalle X eine Abfertigungs-Spedition. Sie hat keinen eigenen Fuhrpark und beschäftigt nur drei ständige Angestellte [...]

BFH - 18.01.1974 (VI R 171/71)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat im Januar 1971 beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt - FA -) beantragt, auf seiner Lohnsteuerkarte 1971 einen Freibetrag in Höhe von 15.000 DM als erhöhte [...]

BFH - 17.01.1974 (IV R 93/70)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Erbengemeinschaft, die einen 1963 ererbten gewerblichen Betrieb ohne Aufdeckung stiller Reserven durch Verpachtung weiter gewerblich nutzte. 1966 erklärte sie, [...]

BFH - 17.01.1974 (IV R 100/70)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GdbR). In ihr sind die Beigeladenen, die Rechtsanwälte A und B, in einer Anwaltssozietät zusammengeschlossen. Der [...]

BFH - 16.01.1974 (II B 59/73)

Der Beschwerdeführer hat ein Grundstück in Berlin für 2.000.000 DM gekauft. Das Finanzamt hat gegen ihn 140.000 DM Grunderwerbsteuer festgesetzt. Nach Einspruch hat es antragsgemäß die Vollziehung dieses Bescheids in [...]

BFH - 16.01.1974 (I R 106/72)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Werbeberater. Er hat ein Fachstudium an der früheren höheren Reichswerbeschule in Berlin absolviert und ist Mitglied des Bundes Deutscher Werbeberater (BDW). Er erzielte [...]

BFH - 16.01.1974 (I R 81/72)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Apotheker in einem Badeort. Seine Ehefrau ist ebenfalls approbierte Apothekerin. Sie arbeitet als leitende Angestellte im Betrieb ihres Ehemannes. Die Eheleute haben an [...]

BFH - 16.01.1974 (I R 176/72)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb im Streitjahr 1968 ein Schuh- und Sportgeschäft in angemieteten Räumen eines seiner Ehefrau gehörenden Gebäudes; die Ehefrau war als Angestellte bei ihm tätig. Der [...]

BFH - 16.01.1974 (I R 254/70)

I. Bis zu seinem Tode am 23. August 1964 betrieb der Kaufmann H. S. (im folgenden Erblasser) einen Großhandel mit Rundfunk- und Fernsehgeräten, Kühlschränken, Waschmaschinen und sonstigen Elektrogeräten. Das [...]

BFH - 16.01.1974 (II R 41/68)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bewirtschaftet einen landwirtschaftlichen Betrieb, züchtet Reitpferde und unterhält eine Reitschule. Die Pferde stellt er auf Leistungsschauen, Reit- und Springturnieren im [...]

BFH - 15.01.1974 (VIII R 192/71)

I. Streitig ist, ob ein Bus drei Jahre im Betrieb des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) verblieben ist. Der Kläger unterhält einen Omnibus-Reisedienst in Berlin (West). Im September 1962 schaffte er einen [...]

BFH - 15.01.1974 (VIII R 63/68)

I. In der Zeit vom 29. Januar bis zum 13. April 1960 kauften der Kläger und H, jeweils zu 1/2, achtzehn Grundstücke mit einer Größe von insgesamt 20.512 qm. Der Kaufpreis von 184.292 DM wurde mit Hilfe eines Darlehens [...]

BFH - 15.01.1974 (VIII R 115/69)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) setzte sich in einem notariellen Vertrag mit seiner früheren, zwischenzeitlich geschiedenen Ehefrau dahingehend auseinander, daß er ihr neben monatlichen Unterhaltszahlungen [...]

BFH - 15.01.1974 (VIII R 140/70)

I. Streitig ist, ob für eine in einen gebrauchten Lastkraftwagen (Lkw) eingebaute Ladebordwand Investitionszulage gemäß § 19 Abs. 1 und 2 des Berlinhilfegesetzes 1964 (BHG) gewährt werden kann. Die Klägerin und [...]

BFH - 10.01.1974 (IV R 80/73)

I. Streitig ist im Verfahren der einheitlichen Gewinnfeststellungen für 1963 bis 1967, ob die Aufzeichnungen über Aufwendungen zur Bewirtung von Geschäftsfreunden den Anforderungen des § 4 Abs. 6 EStG genügen. Die [...]

BFH - 09.01.1974 (I R 141/72)

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) für die Wahl ihres Wirtschaftsjahres der Zustimmung des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt - FA -) gemäß § 2 Abs. 5 EStG bedürfe und im [...]