I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb durch notariellen Kaufvertrag vom 21. November 1968 ein Grundstück von 1514 qm Größe zum Kaufpreis von 55.000 DM. Der Beklagte und Revisionskläger (Finanzamt - FA -) [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, ist 1961 im Wege der Änderung der Unternehmensform aus einer KG entstanden. Die Gründungsgesellschafter brachten das bisher von denselben Personen zu [...]
I. Der Kläger ist Landwirt und Fuhrunternehmer. Im Rahmen seines gewerblichen Fuhrbetriebs führte er Geflügeltransporte durch. Hierzu benutzte er zwei Anhänger mit den polizeilichen Kennzeichen ... und ... . Die [...]
I. Die Klägerin ist Witwe eines im Jahre 1962 verstorbenen Steuerberaters. Sie ist seine befreite Vorerbin geworden. Nacherbin auf den Fall ihres Todes und zur Hälfte des Nachlasses auf den Fall etwaiger [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt eine Druckerei. Gesellschafter sind der ...fonds mit 30 v.H. der Anteile, B mit 20 v.H. der Anteile, Frau M.H. mit 30 v.H. der Anteile und Frau [...]
I. Die A-GmbH war im Jahre 1957 durch drei Personen gegründet worden. Im Jahre 1959 nahm die B-GmbH das Angebot eines Gesellschafters auf Abtretung seines Geschäftsanteils an der A-GmbH an und trat ihrerseits den [...]
A. Die Beschwerdeführer wenden sich einmal dagegen, daß nach dem Umsatzsteuergesetz 1967 (Mehrwertsteuer) bestimmte Leistungen mit einem hohen Anteil eigener Wertschöpfung dem vollen Mehrwertsteuersatz von jetzt elf [...]
I. Dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) war als Geschäftsführer der Molkereigenossenschaft H. aufgrund seines Anstellungsvertrages ein unentgeltliches Wohnrecht im Betriebsgebäude dieser Genossenschaft [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der sein Studium zum Teil mit einem Studiendarlehen im Rahmen des Honnefer Modells finanziert hat, mußte das erhaltene Studiendarlehen von 1966 bis 1973 in fünf gleichen [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) teilte dem Beklagten und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) mit Schreiben vom 28. April 1970 lediglich mit, daß er die Durchführung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs für [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im Oktober 1965 ein Berliner Mietwohngrundstück; am 1. Januar 1964 war der verstorbene Ehegatte der Beigeladenen Eigentümer des Grundstücks. Durch berichtigten [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Eigentümerin eines Grundstücks, das mit einem 1922/1923 errichteten Wohnhaus bebaut ist. Das Haus enthält im Erdgeschoß vier Zimmer, Küche, WC und Dusche sowie zwei [...]
I. Zum Geschäftsbereich der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) gehört der Handel mit Aktien und festverzinslichen Wertpapieren. Sie berechnet bei Verkäufen und Käufen von Aktien eine Provision von 0,8 v.H., bei [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die in Bremen, wo die Ehefrau berufstätig ist, eine gemeinsame Wohnung haben. Der Kläger ist seit dem 24. März 1964 als Kraftfahrer bei einem [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt eine Fahrschule. Er hat die Erlaubnis, Fahrschüler auszubilden, die die Fahrerlaubnis der Klassen 1 und 3 i.S. des § 5 Abs. 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung [...]
I. Der Beklagte und Revisionskläger (Finanzamt - FA -) erkannte im Lohnsteuer-Jahresausgleich 1966 einen Teil der vom Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) geltend gemachten Werbungskosten nicht an. Den [...]
I. Bei der Zusammenveranlagung des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) mit seiner Ehefrau setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt - FA -) u.a. die evangelische Kirchensteuer mit 688,60 DM, d.h. in Höhe [...]
I. Der frühere Kläger, der mit seinem Tode von der jetzigen Revisionsklägerin beerbt wurde, und dessen Bruder Günther K. waren von deren Vater mit Vertrag vom 20. März 1951 als Kommanditisten in dessen bis dahin als [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Grundstücksverwaltungsgesellschaft, die nunmehr in der Rechtsform einer KG besteht, nahm im Jahr 1958 eine Hypothek im Nennbetrag von 1 Mill DM auf. Sie aktivierte [...]
I. Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist der S Rundfunk, eine Anstalt des öffentlichen Rechts (§ 2 Rundfunkgesetz - RdfG). Sie hat einen Fernsehturm errichtet, der nicht nur der Ausstrahlung von Sendungen [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt mehrere Friseurgeschäfte. Er hat u.a. auf die seinen Beschäftigten zugewendeten freiwilligen Trinkgelder die Lohnsteuer und Kirchenlohnsteuer nicht einbehalten und [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Familienstiftung . Sie wurde in Erfüllung des Testaments des E 1944 als rechtsfähige Stiftung (§§ 80f. BGB) errichtet. Nach § 7 ihrer Satzung in der [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, erklärte für das Jahr 1969 einen Gewinn von 137.768 DM. Diesen Gewinn übernahm der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt - FA -) ohne Änderung in die [...]
I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieben am 1. Januar 1960 als Inhaber einer OHG eine Sand- und Kiesbaggerei teils auf eigenem und teils auf gepachtetem [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die aus einer GmbH hervorgegangen ist. Diese GmbH wurde mit Wirkung vom 1. Januar 1959 in eine KG umgewandelt. An der KG waren an den hier [...]
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine ausländische Firma mit Sitz in X. Sie hat in M eine inländische Betriebstätte. Zur Altersversorgung ihrer Belegschaft hat sie am 22. Dezember 1961 eine [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der bereits 12 Jahre Bürgermeister der Stadt X in Bayern gewesen war, kandidierte auch bei der Wahl im Jahre 1968 für dieses Amt, wurde jedoch nicht wiedergewählt. Er war [...]
I. Streitig ist bei den Einkommensteuerveranlagungen für 1963 bis 1966, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) Zahlungen an seine Mutter, zu denen er sich im Zusammenhang mit einer Erbauseinandersetzung [...]
I. Die Klägerin kaufte zur Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung durch gerichtlich beurkundeten Vertrag vom 21. Februar 1962 zwei im Grundbuch von G eingetragene Grundstücke. Bezüglich des Entgelts wurde [...]
I. Streitig ist, ob ein Verlust aus der Veräußerung wesentlicher Beteiligungen im Sinne von § 17 EStG, soweit er bei der Einkommensteuerveranlagung 1968 des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) und seiner Ehefrau [...]
I. Für die Veranlagungszeiträume 1963 und 1964 ist es streitig, ob bei einer Betriebsprüfung neue Tatsachen im Sinne des § 222 Abs. 1 Nr. 1 AO festgestellt wurden, die den Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt - FA [...]
I. Streitig ist, ob die Tätigkeit des Klägers und Revisionsklägers (Kläger), die er bei der Herstellung von Filmen ausübte, eine künstlerische Tätigkeit ist und ob sie ggf. von der übrigen gewerblichen Tätigkeit des [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine Ehefrau erwarben in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zur Hälfte ein Grundstück. Das Finanzamt (FA) gab dem Antrag der Eheleute auf Befreiung von [...]
I. Streitig ist die Investitionszulage für eine Be- und Entlüftungsanlage. Der Rechtsstreit befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Möbelhändlerin in Berlin (West). Sie [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) strebt die Rückerstattung von Grunderwerbsteuer an. Am 5. Juli 1963 schloß die inzwischen aufgelöste 'F KG' mit dem Sitz in M bestehend aus den vertretungsberechtigten [...]
I. Streitig ist, ob zu den 'in den Betriebsstätten der einzelnen Gemeinden erzielten Betriebseinnahmen' nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 GewStG auch Darlehenstilgungsbeträge gehören. Die Steuerpflichtige, die das [...]
I. Streitig ist, ob die elektrische Installation eines Kaufhauses gesondert aktivierungs- und abschreibungsfähig ist und ob die Einzellampen und Einbauleuchten von Neonlichtbändern geringwertige Wirtschaftsgüter im [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, wurde seit dem Jahre 1958 in B vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt - FA - B) zur Körperschaftsteuer veranlagt. Im Jahre 1960 verlegte der [...]
A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich dagegen, daß der Umsatz von Schallplatten dem vollen Mehrwertsteuersatz unterliegt, während zahlreichen anderen Lieferungen und Leistungen im kulturellen Bereich teils [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war bei der Bundeswehr Soldat auf Zeit. Nach Beendigung seiner Dienstzeit hat er im Kalenderjahr 1968 Übergangsgebührnisse nach § 11 des Soldatenversorgungsgesetzes in der [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) unterstützte seine verwitwete Mutter im Streitjahr mit monatlich ca. 250 DM und beantragte hierfür einen Freibetrag nach § 33a Abs. 1 EStG. Die Mutter bezog eine [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhielt am 27. März 1968 vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt - FA -) durch die Post einen Betrag von 409,58 DM ausgezahlt. Weitere 62,70 DM wurden ihrem [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Beamter auf Lebenszeit des Ministerrats der Europäischen Gemeinschaften (EG) und hat seinen ständigen Wohnsitz in Brüssel. Auf Grund eines am 10. November 1965 [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat im Dezember 1967 bei der A Lebensversicherung a.G. (Versicherung) einen Rentenversicherungsvertrag mit Kapitalwahlrecht gegen eine Einmalprämie von 300.000 DM [...]
I. Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung 1964, ob bei der aufgrund einer Schenkung erfolgten Entnahme eines Betriebsgrundstückes durch die gleichzeitige Bestellung eines Nießbrauchsrechtes des Schenkers und [...]
I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) einen Verlust aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer GmbH mit seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ausgleichen kann. Der Kläger ist [...]
I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, Revisionsbeklagten und Anschlußrevisionsklägerin (Klägerin) unterhält zusammen mit anderen Zementfabriken eine gemeinsame [...]
I. Es ist streitig, ob dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) der Mietwert der seinem Vater unentgeltlich überlassenen Wohnung zuzurechnen ist. Der Kläger erwarb durch notariellen Schenkungsvertrag vom 6. Juni 1967 [...]
I. Im Jahre 1962 erwarb die A-GmbH (GmbH) mehrere Grundstücke. Durch Bescheid vom 22. Oktober 1962 setzte das Finanzamt (Beklagter) die Grunderwerbsteuer fest. Auf Antrag der GmbH wurde die Steuer gestundet. Die GmbH [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH. Sie ist Tochtergesellschaft einer ausländischen Gesellschaft und in den Konzern dieser Gesellschaft eingegliedert. Sie hat ein Geschäftsjahr vom 1. [...]